Was haben Sie nicht schon vor der Wahl alles versprochen. Sie haben vor der Tür gestanden, als 50.000 Beamte bei zurückgehenden Steuereinnahmen gegen Kürzungen von Rot-Grün demonstriert haben.
Die Kolleginnen und Kollegen haben jetzt verstanden, was sie sich stattdessen mit Ihnen eingehandelt haben.
Hier vor dem Landtag haben Sie gestanden, Herr Stahl und Herr Rüttgers, und haben gesagt: Noch am Tag der Wahl machen wir das rückgängig. Was haben Sie getan?
Nichts haben Sie getan. Sie haben die Kürzung bei der Beamtenschaft noch verstärkt. Dann sind Sie so unter Druck gekommen, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen irgendwann sagen mussten: Ja, aber irgendwann werden wir 1:1 umsetzen. Warten Sie noch ein bisschen. – Jetzt wäre der Zeitpunkt, dieses Versprechen tatsächlich einzuhalten und nicht wieder mit dem Brechen von Versprechungen weiterzumachen.
Keine weiteren Winkelzüge! Sie müssen nominell 1:1 umsetzen, das heißt 40 € Sockelbetrag für jede Beamtin und für jeden Beamten. Sonst sind Sie wieder ein Stück weiter auf dieser „Rutschbahn nach unten“. Keiner wird Ihnen mehr etwas glauben. Wir haben es Ihnen vor zwei Jahren schon nicht geglaubt. Jetzt müssen Sie bei der Abstimmung namentlich bekennen, ob Sie es ernst gemeint haben, Herr Möbius. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es stellt sich natürlich die Frage: Ist das hier jetzt eine Fortsetzung der unendlichen Geschichte „versprochen – gebrochen“.
Zur Ehrlichkeit gehört festzustellen, dass Beamte in der Vergangenheit massiv zur Haushaltssanierung herangezogen worden sind. Schon 2008 haben wir erlebt, dass von der damaligen 2,9%igen Tariferhöhung für die Angestellten – was für die Banken genauso gegolten hätte – nur die Hälfte umgesetzt worden ist, weil erst am 1. Juli diese Tariferhöhung in Kraft getreten ist. Statt 2,9 % haben die Beamten faktisch nur 1,45 % erhalten. Ich habe damals einen entsprechenden Antrag gestellt, die Erhöhung vom 1. Juli auf den 1. Januar vorzuziehen. Dafür hat es hier allerdings keine Mehrheit gegeben. Außer von meiner Seite ist dazu auch kein Antrag gestellt worden. Das muss man ehrlicherweise sagen.
Jetzt erleben wir eine ähnliche Geschichte. Sie betreiben hier erneut ein Spiel auf dem Rücken von Beamtinnen und Beamten. Auch bei der Anhörung haben wir das bereits mit der Kritik des Deutschen Beamtenbund erlebt. Was wir vonseiten der Opposition vortragen, ist mitnichten eine Polemik der Gewerkschaften, sondern das, was wir hier real erleben.
Das, was in Potsdam als Tarifvereinbarung beschlossen worden ist, wird offensichtlich jetzt nicht umgesetzt. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass Sie tatsächlich die Einmalzahlung von 40 € für Januar und Februar 2009, die Erhöhung der Gehälter um einen Sockelbetrag von 40 € sowie die Gehaltserhöhungen ab dem 1. März 2009 um 3 % und ab dem 1. März 2010 um 1,2% vorhaben.
1:1 ist bei Ihnen offensichtlich nicht 1:1. Das ist die Realität. Sie wollen offensichtlich diese Einmalzahlung für die Monate Januar und Februar in Höhe von 40 € so nicht zahlen, und Sie wollen auch nur die Hälfte des Sockelbetrages bezahlen. Das haben Sie offensichtlich konkret vor. Das ist tatsächlich Betrug an den Beamtinnen und Beamten. Das muss man so deutlich sagen. Ich bin sehr gespannt, ob es da noch eine Veränderung gibt.
Ich bin auch sehr gespannt, ob es weiterhin Druck gibt. Das, was Sie hier machen, ist nicht ehrlich, ist nicht 1:1 und ist nicht das, was Sie hier versprochen haben. Versprochen – gebrochen – das scheint weiterhin Ihre Politik zu sein.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Für die Landesregierung hat jetzt Minister Uhlenberg das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Eilantrag der Fraktion der SPD beginnt mit einer Unterstellung und unterlegt diese durch einen nicht umfassend und vollständig wiedergegebenen Sachverhalt.
Zu den Fakten: Richtig ist, der Tarifabschluss der Tarifgemeinschaft der Länder für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes sieht neben einer linearen Anpassung von 3 % zum 1. März 2009 und weiteren 1,2 % zum 1. März 2010 einen einheitlichen Sockelbetrag von 40 € vor. Für die Monate Januar und Februar wird die Einmalzahlung in Höhe von insgesamt 40 € geleistet.
Unterschlagen wird in dem Eilantrag der SPDFraktion aber ein weiterer Teil der Tarifeinigung, der für die Gesamtbetrachtung des Tarifergebnisses von erheblicher Bedeutung ist. In Nummer 5 der Tarifeinigung ist ausgeführt: § 18 der Tarifvertragsvereinigung der Länder wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 gestrichen.
Damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, entfällt für die Tarifbeschäftigten – entsprechend der erfolgten Tarifeinigung als Kompensation – das Leistungsentgelt in Höhe von 1 %. Bei einer Bewertung des Tarifvertrages ist dieser Umstand ganz wesentlich. Denn der halbe Sockelbetrag und die Einmalzahlung sind Ausgleich für das entfallende Leistungsentgelt.
Die Landesregierung – das ist wichtig – hat in der Kabinettssitzung vom 11. März beschlossen, den Tarifabschluss 1:1 auf die Beamten zu übertragen. Demnach erhalten die Beamten zum 1. März dieses Jahres – das ist heute mehrfach ausgeführt worden – eine lineare Erhöhung um 3 % und zum 1. März 2010 um 1,2 %. Darüber hinaus wird am 1. März für alle Beamten ein Sockelbetrag von 20 € gezahlt. Die Abgeordneten Möbius und Freimuth haben in ihren Reden schon darauf hingewiesen.
Die Halbierung des Sockelbetrages und dementsprechend die Nichtgewährung der Einmalzahlung ist in ihrem Gegenwert entsprechend dem Wegfall des Leistungsentgeltes im Tarifbereich.
Meine Damen und Herren, nicht mehr und nicht weniger ist von den Tarifparteien einvernehmlich so festgelegt worden, und das sollte hier nicht vergessen werden. Wie im Tarifbereich werden die Anwärterbezüge um 60 € ab dem 1. März 2009 und um 1,2 % ab dem 1. März 2010 erhöht.
Wenn man das Tarifergebnis komplett betrachtet und nicht einseitig, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Teile ausblendet wie es heute geschehen ist, bleibt festzuhalten: Das Tarifergebnis wird 1:1 auf die Beamten übertragen. Die Landesregierung hat Wort gehalten. Alle weitergehenden Forderungen würden zu einer Besserstellung der Beamten füh
Ich halte fest: Das Vorgehen der Landesregierung im Anschluss an die Tarifeinigung entspricht der zugesagten Gleichbehandlung der Beschäftigten, und zwar sowohl bezüglich der Höhe der Anpassungen als auch in zeitlicher Hinsicht. Der entsprechende Gesetzentwurf ist bereits auf dem Weg.
Die von der SPD-Fraktion geforderte Einmalzahlung von 40 € und die Verdopplung des Sockelbetrages auf 40 € würden zu Mehrkosten in Höhe von 81 Millionen € im Jahr 2009 und 82 Millionen € im Jahr 2010 und damit zu einer Besserstellung der Beamten führen.
Bei dieser Sachlage ist ein Sonderopfer der Beamten, wie behauptet, nicht erkennbar. Im Gegenteil: Die Detailanalyse des Tarifergebnisses und der Übertragung auf die Beamten hat ergeben, dass durch die von der Landesregierung beabsichtigte Form der Übertragung die Erhöhung für die Beamtenschaft im Verhältnis zu der für die Tarifbeschäftigten sogar etwas stärker ausfällt, wenn man richtigerweise den Wegfall des Leistungsentgelts mit einrechnet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Fakten. Ich bitte, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen noch ein Faktum nennen, weil der Umweltminister hier gerade in Vertretung des Finanzministers über Fakten gesprochen hat.
Ein Faktum zur Frage der Glaubwürdigkeit und der Ehrlichkeit in diesem Hohen Haus, ist, dass wir im letzten Jahr die Besoldungserhöhung für die Beamten um ein halbes Jahr verschoben haben, mit der Begründung landauf, landab, durch alle Reihen, das Geld für diese Besoldungserhöhung sei nicht vorhanden. Die Verschiebung um ein halbes Jahr machte roundabout 220 Millionen € aus, die von den Beamten eingespart worden sind. – Das zur Frage der Glaubwürdigkeit.
Am Ende des Jahres mussten wir beim Haushaltsabschluss feststellen, dass genau diese 220 Millionen € im Personalhaushalt übriggeblieben waren, meine Damen und Herren. – Das zur Frage der Ehrlichkeit. Genauso ehrlich gehen Sie auch jetzt wieder mit den Beamten um. Meine Damen und Herren, damit muss endlich einmal Schluss sein. Wenn das heute nicht der Fall ist, dann werden wir im Mai 2010 einen Schlussstrich ziehen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Groth spielt sich hier gerne als Samariter für die Beamten auf. Scheinbar hat er vergessen, dass Sie von Rot-Grün die Arbeitszeit für die Beamten von 38,5 Stunden auf 41 Stunden verlängert haben,
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Befristet! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Befristet! Sie woll- ten das zurücknehmen! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN – Unruhe)