Da stehen tolle Sachen drin. Ich möchte Ihnen illustrieren, mit welchen Vorschlägen die SPD in der WestLB-Debatte dabei ist:
Für die Zukunft der WestLB AG ist unabdingbar: Die Bank muss ertragsstark mit zukunftssicherem Portfolio ausgestattet sein.
Die Bank muss ein Spitzeninstitut mit hervorragender Rolle in Europa werden und mit guten Expertisen am Kapitalmarkt präsent sein.
Wer schreibt Ihnen eigentlich Ihre Anträge, Frau Kollegin Walsken? Ist das wirklich das Einzige, was Sie in dieser wichtigen Debatte für die WestLB zu bieten haben?
(Gisela Walsken [SPD]: Was haben Sie denn zu bieten? -Hannelore Kraft [SPD]: Wo ist Ih- re Perspektive? – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Ich glaube, meine Damen und Herren, wir müssen hier einmal beim Namen nennen, wer in der derzeitig existenzbedrohenden Situation für alle Landesbanken in Deutschland die Hauptverantwortung dafür trägt, dass wir bei der Sanierung der Landesbanken nicht so schnell weiterkommen, wie es möglich wäre. Die Hauptverantwortung dafür trägt kein anderer als Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, meine Damen und Herren.
Das sieht im Übrigen auch die Gesamtbetriebsratsvorsitzende der WestLB so. Frau Ludwig lässt sich dieser Tage wie folgt zitieren:
Weshalb sagt das die Gesamtbetriebsratsvorsitzende? – Weil der Bundesfinanzminister in skandalöser Art und Weise den Landesbanken und auch der WestLB die Möglichkeiten des SoFFin verweigert, die den Privatbanken in diesem Land mit größter Selbstverständlichkeit gewährt werden.
Frau Kollegin Kraft, kommen Sie bitte gleich nach vorne und erklären Sie einem Marktwirtschaftler wie mir,
weshalb Ihr Bundesfinanzminister, der doch der SPD angehört, der Commerzbank 16,4 Milliarden € Eigenkapitalhilfe und 87 Milliarden € staatliche Unterstützung für die Hypo Real Estate genehmigt. Die Volkswagen Bank hat gerade mal eben Garantiezusagen für 2 Milliarden € bekommen. Die bietet jetzt Toppkonditionen für Festgeld an; das ist ganz bemerkenswert.
Da stehen die privaten Banken bei SoFFin und bei Peer Steinbrück Schlange und bekommen, was sie wollen. Aber mit einer brutalen Härte verweigert der Bundesfinanzminister den Landesbanken – und allen voran der WestLB – jede Unterstützung, die mit SoFFin möglich wäre, Frau Kollegin Kraft!
Das ist inakzeptabel. – Im Übrigen verspielt er damit die Riesenchance, über solche Unterstützungsmaßnahmen auch eine Konsolidierung der Landesbanken in Deutschland voranzutreiben. Hier wird eine historische Chance verpasst.
Ich kann Ihnen auch sagen, weshalb: weil die SPD unter Führung von Peer Steinbrück die WestLB eiskalt vor die Wand laufen lassen will – in der Hoffnung, bei den anstehenden Wahlen daraus politisches Kapital zu schlagen. Das ist eine schäbige Haltung, Frau Kollegin Kraft!
Deshalb fordere ich hier in aller Klarheit: Die WestLB muss den gleichen Zugang zu staatlichen Unterstützungsmaßnahmen erhalten wie die privaten Banken auch. Das müssen Sie sicherstellen. Wenn Sie in Berlin etwas zu sagen haben,
dann sprechen Sie beim Bundesfinanzminister vor, und sorgen Sie dafür, dass die Landesinteressen zugunsten der WestLB endlich auch beim Bundesfinanzminister durchgesetzt werden.
Zweitens. Wir brauchen unter Führung des Bundes endlich Verhandlungen über eine abgestimmte Konsolidierung der Landesbanken.
Drittens. Die FDP will auf Sicht den Verkauf der WestLB auch an Private – selbstverständlich –, wobei die Interessen des Landes und der Mitarbeiter gewahrt werden müssen.
Ich sage noch einmal: 6.000 Mitarbeiter bei der WestLB sind uns nicht weniger wert als Mitarbeiter bei Opel oder bei irgendeinem anderen Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen.
Der vierte und letzte Punkt: Ein Bieterverfahren, wie es jetzt in den Verhandlungen mit der Kommission im Gespräch ist, ist ein denkbarer Weg, wenn es auf einen mehrjährigen Zeitraum angelegt ist, in einem geordneten Verfahren Zukunftschancen für die
Wir lassen uns von der Kommission nicht unter einen inakzeptablen Zeitdruck setzen. Das muss auch in Brüssel jedem klar sein. In der derzeitigen Situation kann man nicht eine Bank unter Druck verkaufen. Wir werden die WestLB nicht auf den Markt werfen, nur weil es dem einen oder anderen in Brüssel vielleicht jetzt opportun erscheinen mag. Das ist die Position, mit der wir in die schwierigen Gespräche der nächsten Wochen und Monate gehen werden.
Der Finanzminister, der einen exzellenten Job in dieser ungeheuer schwierigen Frage, was die Zukunft der WestLB angeht, bisher gemacht hat,
hat ohne Wenn und Aber unsere Unterstützung. Ich fordere die SPD nochmals auf, meine Damen und Herren: Sorgen Sie endlich dafür, dass die Zukunftschancen bei der WestLB durch den Bundesfinanzminister nicht länger behindert werden, sondern dass der Bundesfinanzminister und der SoFFin endlich das Ihre dazu beitragen, dass die Landesbanken in Deutschland und auch die WestLB wieder eine Zukunftsperspektive bekommen, meine Damen und Herren. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Papke. – Für die Regierung spricht nun der Finanzminister des Landes NordrheinWestfalen, Herr Dr. Linssen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Herrn Groth schon oft gehört. Vor allen Dingen habe ich mich immer wieder darüber gewundert, wie er sich über sich selbst amüsiert, wenn er besondere Tiraden losgelassen hat. Wenn man in Ihr Gesicht sieht, Herr Groth, dann weiß man, dass Sie diese Sitzung benutzen wollen, um die WestLB als Punchingball für Ihre politisch hinterhältigen Absichten zu benutzen.
Ihr Beitrag war an Infamität nicht zu übertreffen. Sie stellen sich hierhin, zitieren aus dem Brief des Vorstandsvorsitzenden der WestLB an die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld dieser Debatte und mahnen mit ihm Besonnenheit und Weitsicht an. Und dann lassen Sie nichts aus, um billigste politische Propaganda gegen die WestLB und natürlich gegen die Landesregierung zu machen!
Ich habe Ihnen in der Haushalts- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag, den 12. März, alles erzählt, was es an Aktuellem zu diesem Thema zu
sagen gibt. Sie haben nichts Besseres zu tun, als eine Aktuelle Stunde zu benutzen, um das fortsetzen, was Sie in den letzten Jahren gemacht haben: die WestLB zu schädigen, das Landesvermögen zu schädigen, die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unsicherer zu machen. Das ist eine Unverschämtheit!