Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir am 8. August eine Eingabe der Bundesregierung an die Kommission hatten, in der die Forderungen der Kommission zusammengestellt und die Reaktion der Eigentümer der Bank dargelegt wurden. Eine der Forderungen lautete: Reduzierung der Bilanzsumme der WestLB um 50 %.
Sie wissen, wie wir darauf geantwortet haben. Die Kommission hat dann eine Veränderung der Eigentümerstruktur verlangt, wobei sie folgende Wege für gangbar hält: erstens die Übernahme der Mehrheit der Anteile der WestLB AG durch einen Privatinvestor bzw. eine private Bank; zweitens – hilfsweise – der Zusammenschluss der WestLB AG mit einer anderen Landesbank.
Dies waren die Auflagen der Kommission. Wir haben uns im Eigentümerkreis damals besprochen und haben gesagt: Wir möchten gerne die zweite Alternative, die uns die Kommission lässt, nach vorne rücken. Wir möchten versuchen, die Konsolidierung der Landesbanken voranzutreiben. Und wir werden nur, wenn das scheitert, zum Plan B kommen, nämlich zum Verkauf an einen privaten Investor bzw. eine private Bank. Dies diffamieren Sie jetzt als Notverkauf, womit Sie der WestLB schaden, Herr Groth und auch Frau Walsken; Ihnen muss ich das genauso ins Stammbuch schreiben.
Herr Groth ist sich ja nicht zu schade, vom Verscherbeln zu sprechen. Herr Groth, Sie haben es hier nicht mit einer Frittenbude zu tun, sondern mit einer Bank mit 6.000 Mitarbeitern, die eine exzellente Kapazität bei Mitarbeitern und bei der Führung hat und deshalb zu Recht gerade im Kapitalmarktgeschäft, bei strukturierten Finanzierungen, im internationalen Geschäft als die beste Landesbank in Deutschland gilt.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie gerne noch einmal informieren über das Papier der Verbandsvorsteher, der Präsidenten der einzelnen Sparkassen- und Giroverbände, vom 10. November 2008. Dort heißt es:
Die Vorsteher der Regionalverbände – ich verkürze – sehen sich in einer besonderen Verantwortung, den dringend notwendigen Veränderungsprozess voran
zutreiben. Es geht um eine Konsolidierung der Landesbanken unter Bündelung betriebswirtschaftlich sinnvoller Kompetenzfelder. Und so weiter.
Sie haben sich dieses Thema genau wie wir zu eigen gemacht. Ich stelle fest, dass offensichtlich in Deutschland dafür die Stunde noch nicht gekommen ist. Denn ich sehe nicht, dass die Verbandsvorsteher, die sich dazu verpflichtet haben – ich sage das ohne Argwohn –, in diesem Bereich erfolgreich sind.
Wir haben im vorigen Jahr, am 31. März, die Phoenix-Struktur aufgelegt, die Ausgliederung von schwierigen Papieren über 23 Milliarden €. Sie wissen selber aus den Diskussionen, die in Deutschland geführt werden, dass dieses Düsseldorfer Modell, dieses WestLB-Modell, mittlerweile als Blaupause für alle Ausgliederungsmöglichkeiten gesehen wird.
Wir haben mit der Omega-Struktur versucht, uns weiter zu entlasten, um der Verpflichtung nachzukommen, die auch in dem Vorsteherpapier genau skizziert worden ist, nämlich: Du musst deine Bank vorher sauber machen. Das verlangt jeder, der mit einem anderen im Gespräch ist. Deshalb haben wir die Omega-Struktur aufgelegt.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich – für die Erwähnung bin ich dem Kollegen Papke sehr dankbar – eine Aufgabe des Bundesfinanzministers, diese Konsolidierungspolitik der Landesbanken, wenn sie denn gewollt ist, voranzutreiben. Ihnen fällt nichts anderes ein, Frau Walsken, als die Bundeskanzlerin zu bitten.
Es ist zunächst eine Aufgabe derjenigen, die beim SoFFin tätig sind, die das Finanzmarktstabilisierungsgesetz als Lenkungskreis betreuen, und des zuständigen Bundesfinanzministers.
Es kann nicht sein, dass wir uns hilfesuchend an die Bundesregierung, an die Bundeskanzlerin wenden müssen, wenn es Aufgabe des Bundesfinanzministers ist.
Ich darf Ihnen aus der Regierungserklärung der neuen hessischen Landesregierung zitieren, die unter Punkt 8 beschreibt:
Wir werden die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) darin unterstützen, eine aktive Rolle bei der Neuausrichtung der Landesbankenstruktur in Deutschland wahrzunehmen.
Dies ist, in Hessen genauso wie in NordrheinWestfalen, die Ansicht beider Ministerpräsidenten, und es ist die Ansicht der WestLB in Düsseldorf. Wir sind führend bei diesen Bemühungen, aber wir sehen natürlich bei den vielen Gesprächen, die wir führen – das sage ich ganz offen –: Das ist gerade in Hessen besonders schwierig, bei der sensiblen Struktur des Verbandes, der eine neue Führung hat. Das wissen Sie alle. Da muss man ganz besondere Maßnahmen hinsichtlich der Gespräche treffen.
Ich bin gespannt, wie sich der neue Verbandspräsident einlässt. Herr Grandke hat auf seiner Pressekonferenz sehr ausgewogene Worte gefunden, anders als die Sprechermeldungen, die Sie hier zitiert haben.
Meine Damen und Herren, ich habe im Haushalts- und Finanzausschuss zum wiederholten Male gesagt, dass offensichtlich andere Landesbanken in Deutschland mit sich selbst mehr als genug zu tun haben. Ich darf an das anschließen, was der Kollege Papke vorgetragen hat: Natürlich haben wir nichts unterlassen, um mit der BayernLB zu sprechen, der NORD/LB zu sprechen, der Helaba zu sprechen, der Deka zu sprechen, zum Teil in sehr unterschiedlicher Form, zum Teil mit unterschiedlicher Intensität, mit Mitarbeitern, ohne Mitarbeiter. – Wir haben nicht gesprochen mit der HSH. Deren Zustand brauche ich, meine ich, nicht weiter zu beschreiben. Sie wissen, was da los ist. Und wir haben nicht gesprochen mit der LBBW. Ich bin froh darüber, dass wir uns damals so entschieden haben und nicht Ihnen gefolgt sind, die Sie uns dauernd einbläuen wollten, wir müssten nach Stuttgart gehen.
Das war der größte Fehler, den Sie gemacht haben, typisch kurzfristige Politik. Wir wussten, welche Risiken sie in den Büchern haben.
Ich darf Ihnen vorhalten, dass heute darüber gesprochen wird, dass in Baden-Württemberg 16 Milliarden € an Garantien und 5 Milliarden € Eigenkapital notwendig sind. Das sind 21 Milliarden €.
Sie alle wissen, dass ich Ihnen immer vorgetragen habe, wie die Reihenfolge sein wird: Bayern, Baden-Württemberg, dann Hamburg oder WestLB. Und genauso ist es auch gekommen. Wir wären heute in einer verteufelten Lage,
Wir wären Minderheitsbeteiligter bei dieser Bank und hätten das volle Risiko mit zu tragen. Diese Bank ist nämlich diejenige, die ihre Risiken am besten und am längsten verheimlicht und kaschiert hat, und jetzt kommt alles ans Tageslicht.
Meine Damen und Herren, in Bezug auf Bayern: 10 Milliarden € Eigenkapital und 4,8 Milliarden € zusätzlich; das sind 14,8 Milliarden €. Bei der HSH sind 5 Milliarden € Eigenkapital notwendig, 10 Milliarden € an Garantien; das sind 15 Milliarden €. Jetzt frage ich Sie, wer besser durch die Krise gekommen ist: die oder wir? – Wir, meine Damen und Herren, weil wir frühzeitig richtig gehandelt haben.
Ich will Ihnen sagen, welche Bank Sie uns in welchem Zustand hinterlassen haben. Sie wagen es, sich hier hinzustellen und uns einen Vorwurf zu machen?
Sie haben 1999 mit den Subprime-Papieren angefangen. Unter Ihrer Ägide, unter dem damaligen Finanzminister und heutigen Bundesfinanzminister Steinbrück ist das angeleiert worden. Man war froh und glücklich über diese zusätzliche Ertragsmöglichkeit, die man geschaffen hat. Sie haben darüber hinaus das Kapital um 4,8 Milliarden € Verluste in den Jahren 2002 bis 2004 geschmälert. Die Banken und Sparkassen mussten Kapitalerhöhungen anmelden, ebenso diese Landesregierung. Sie wagen es, sich hier hinzustellen und uns Vorwürfe zu machen,
weil Sie glauben, Sie könnten ein Zehntel Prozent Zustimmung gewinnen. Sie kommen noch weiter runter als 23 %, wenn Sie so weitermachen!
Meine Damen und Herren, der Kollege Weisbrich hat aus dem Brief des Vorstandsvorsitzenden der WestLB vorgetragen, wie weit sich die Situation der Bank gegenüber der Lage vor einem Jahr verbessert hat, vor allen Dingen was die Kostenstruktur, was die Risikoinventur, was die Fokussierung beim Kreditgeschäft, beim Kapitalmarktgeschäft und bei den strukturierten Finanzierungen angeht. Das alles ist Ihnen bekannt, aber offensichtlich ist es Ihnen egal wegen dieses billigen politischen Vorteils, den Sie glauben gewinnen zu können. Die WestLB hat sicherlich als eine vielleicht von zwei oder drei Landesbanken überhaupt ein positives Ergebnis im letzten Jahr vorgelegt,
wohlgemerkt auch durch die Möglichkeiten, die wir durch die Ausgliederung geschaffen haben. Sie wird 100 Millionen € an Gewinnen vorweisen. Ich kann Ihnen sagen, dass die ersten zwei Monate dieses Jahres für die WestLB zwei sehr gute Monate waren.
Meine Damen und Herren, was Sie zu der NRW.BANK vortragen, ist offensichtlich gespeist von denjenigen von Ihnen, die in den Landschaftsverbänden tätig sind.