Hierzu erwähne ich insbesondere die Kooperationsverträge mit der Landwirtschaft, die weiter ausgebaut und intensiviert werden, damit das Grundwasser hier weiterhin geschützt wird.
Somit werden wir, was die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie angeht, in den nächsten Jahren das erfüllen, was Brüssel fordert. Wir werden diese Programme beispielhaft umsetzen. Das zeigt auch, dass die Bewirtschaftungspläne in diesem Jahr nicht gegen, sondern mit der Bevölkerung verabschiedet werden, mit denen, die in der Öffentlichkeit und an den runden Tischen Verantwortung tragen, die Sie alle kennen.
daran, dass das Land Nordrhein-Westfalen, was die Wasserpolitik angeht, ob es nun das Trinkwasser, das Abwasser, das Grundwasser, der Hochwasserschutz ist oder die Badegewässer sind, die in Nordrhein-Westfalen eine höhere Qualität haben, was von Brüssel immer wieder bestätigt wird, dieses Land weiterhin voranbringen will. Das haben wir auch mit dem Landeswassergesetz gezeigt, für das hier Grundvoraussetzungen geschaffen worden sind, die dies möglich machen. Wir sind zuversichtlich, dass wir diese gute Politik auch in den nächsten Jahren fortsetzen können. Denn sie findet in der Bevölkerung eine hohe Akzeptanz.
Es wäre ganz gut, wenn sich auch die Sozialdemokraten dieser Akzeptanz anschließen könnten, dann würden sie nämlich derartige Anträge erst gar nicht stellen, sondern uns die Zeit ersparen. Denn das, was Sie hier vorgelegt haben – das haben wir bereits im Ausschuss gesagt –, ist überflüssig und weit überholt, weil die Abwasser- und Wasserpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen deutlich über das hinausgeht, was Sie hier vorgetragen haben. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pick. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Ellerbrock das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst ein Wort an den Kollegen Karthaus richten. Herr Kollege, ich habe mich gefreut, als ich gelesen hatte, dass Sie zu diesem Thema sprechen, weil ich Sie bislang immer als Fachkundigen kennengelernt habe. Ab heute muss ich sagen: als eigentlich Fachkundigen.
Sie versuchen hier am Beispiel der EUWasserrahmenrichtlinie der Regierung etwas ans Zeug zu flicken, was sachlichen Überlegungen überhaupt nicht standhält.
Sie haben gesagt: Diese Regierung hat geändert, aber dabei statt 50.000 Gewässerkilometer nur 14.000 berücksichtigt. – Herr Kollege, es ist Ihnen doch bekannt, dass berichtspflichtig und somit auch bewirtschaftungspflichtig eben diese 14.000 sind. Genau das, was die EU vorgibt, wird von uns erfüllt. Und Sie versuchen jetzt, das hier coram publico negativ darzustellen. Das ist doch überhaupt nicht Ihre Art, so zu diskutieren. Lassen wir das doch sein, dann können wir lieber auf einer anderen Ebene diskutieren.
Herr Kollege, Sie haben auch gesagt, man muss solche Sachen mit Kompetenz betreiben. – Ja, das macht diese Landesregierung. Das will ich der alten
Landesregierung auch nicht abstreiten; das hat die auch gemacht. Das machen wir mit Sicherheit auch mit Engagement – das zeichnet Wasserwirtschaftler aus – und mit einer Strategie. Die wesentlichen Elemente der Strategie hat Ihnen eben mein Kollege Pick dargestellt.
Sicherlich machen wir da etwas anderes als Sie; sicherlich versuchen wir das Programm Hochwasserschutz noch schneller durchzuziehen. Der Kollege Pick hat ja gesagt: 1,2 Milliarden € bis 2015. Natürlich wollen wir hier auch neue Technik einführen, allerdings Technik, die bezahlbar ist und auch andere Wege geht. Wir wollen unseren Kommunen, gerade im Bereich der Abwasserbeseitigung, nicht von oben nach unten etwas aufoktroyieren. Wir wollen hier den Kommunen Entscheidungsmöglichkeiten eröffnen, ob sie die Abwasserbeseitigung selbst übernehmen, ob sie sie an die sondergesetzlichen Verbände übertragen oder ob sie das Ganze auf private Ebene stellen, um neue Technik zugunsten des Bürgers einzuführen und verfügbar zu machen, neue Wege zu gehen, statt sich auf tradierten Wegen weiter zu bewegen.
Natürlich haben wir hier eine Strategie. Das Investitionsprogramm Abwasser haben wir initiiert. Natürlich haben wir eine neue Strategie: „Reine Ruhr“ – all das ist doch was! Also, die Strategie und das Engagement sind vorhanden.
Meine Damen und Herren, der Kollege Karthaus hat verschiedene andere Dinge aus dem Antrag angeführt, worauf man eingehen muss. Natürlich ist es richtig, dass Sie sagen: Wir müssen Chancen aufgreifen. In Ihrem Antrag versuchen Sie populistisch irgendetwas anzupfeifen, was überhaupt keiner sachlichen Beurteilung standhält: Chancen werden vertan, Landesregierung ohne Orientierung. – Lassen wir das Geklapper doch weg!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege Ellerbrock, wenn Sie das für den Bereich Abwasser so plastisch beschreiben, würden Sie dann solche Varianten, wie Sie sie gerade dargestellt haben, auf der anderen Seite, am Entstehen von Abwasser, im Bereich von Trinkwasser auch ermöglichen? Wir würden uns dann auf den Pfaden von Ministerpräsident Berlusconi befinden. In Italien haben wir im Augenblick eine sehr intensive Diskussion über die Absicht, sämtliche Wasserversorgungen zu privatisieren.
Können Sie sich ein ähnliches Modell vorstellen, wie Sie das für den Bereich Abwasser gerade skizziert haben?
Zur ersten Frage gilt für die FDP: Unabhängig von der Farbe ist richtig, was richtig ist. Deswegen habe ich auch keine Probleme gehabt, die Wasserwirtschaftsverwaltung unter Ihrer Regierungszeit durchaus positiv zu werten. Das ist unabhängig. Die Leistung muss bewertet werden; das ist richtig.
Zweitens will ich genauso deutlich sagen: Natürlich sind wir offen zu sagen, auch Kommunen sollen Möglichkeiten haben, Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung durchzuführen. Die Qualitätssicherung ist natürlich das Entscheidende.
Das ist auch nach wie vor Aufgabe der kommunalen Gesundheitsämter, der Wasserbehörden. Natürlich sind das Gedanken, denen ich positiv gegenüberstehe. Da gibt es in manchen Bereichen durchaus noch Diskussion – auch mit unserem Koalitionspartner; das ist völlig klar. Wir sind aber überzeugt, dass wir hier die privatwirtschaftlichen Elemente zugunsten des Bürgers durchsetzen können. Und auch hier gilt für mich vom Grundsatz her „Privat vor Staat“ – aber das vernünftig.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Der Kollege Witzel scheint der Auffassung zu sein, dass er ohne Wasser auskommen kann. Die entscheidende Frage lautet doch: Bewerten wir und Sie – das gilt auch für den Kollegen Hegemann, der hin und wieder ebenfalls auf Wasser angewiesen ist – Wasser als ein anderes Gut, als eine andere Ware als Zucker, Mehl oder Vergleichbares?
Jetzt habe ich verstanden, worauf Sie hinauswollen. Sie zielen auf eine Aussage der EU ab, in der es heißt, dass Wasser keine übliche Handelsware ist. Dazu sage ich: Wir müssen schauen, wie wir das interpretieren oder betonen. „Wasser ist keine übliche Handelsware“ heißt doch: Wasser ist zwar eine Handelsware, aber keine übliche Handelsware. So muss man das sehen.
Ich würde Ihnen sofort zugestehen: Wasser hat auch für mich eine besondere Qualität. Ich unterstütze das, was dazu in Ihrem Antrag steht: Wasser ist das Lebensmittel Nummer 1! Ich habe überhaupt
keine Probleme damit, das zu unterschreiben. Aber natürlich müssen wir auch privatwirtschaftliche Gesichtspunkte einbeziehen. Das ist völlig klar.
Ich hoffe, dass Ihre Frage beantwortet worden ist, ansonsten können wir versuchen, das bei einer Tasse Kaffee noch einmal zu beleuchten. Ich hoffe aber, dass das rübergekommen ist.
Jetzt läuft meine Redezeit. Wir haben eine andere Diskussion gehabt. Die restlichen viereinhalb Minuten spare ich mir für den zweiten Teil auf, um vielleicht noch einen anderen Problemkreis umfassend darzustellen. -Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ellerbrock, es war schon bezeichnend, dass Sie nicht mehr als vier Minuten zur Wasserpolitik reden können. Wenn Sie reden, dann steht das im Mittelpunkt, was Sie sowieso immer schon heruntergebetet haben: Privat vor Staat!
Als befänden wir uns aktuell nicht in einer Situation, in der gerade diese Philosophie, die auch Grundlage Ihres Koalitionsvertrags ist, überholt wäre. Diese Philosophie „Privat vor Staat“ ist eine Philosophie von gestern. Alle Welt hat das erkannt.
Was passiert denn in Nordrhein-Westfalen? Gerade in der Daseinsvorsorge wird an vielen Stellen rekommunalisiert. Der Weg, die wichtigsten Fragen der Ver- und Entsorgung zu privatisieren, ist völlig falsch, weil damit der Zugriff auf das wichtigste Lebensmittel – das ist eben unterstrichen worden – Privaten überlassen wird, womit die Gefahr besteht, dass zukünftig nur die Rosinen einer guten Versorgung überlassen werden. Aber den Grundsatz einer breiten Versorgung in öffentlicher Hand verlassen Sie.
Ich bedaure das außerordentlich. In der letzten Legislatur war auch die FDP jedenfalls in diesem Hause gemeinsam mit allen anderen Fraktionen der Meinung, dass es gerade im Bereich der Wasserver- und -entsorgung keiner Privatisierung bedürfe, sondern im Zentrum steht, diesen Bereich in der öffentlichen Hand zu belassen. Das ist eine Entwicklung, die der Koalitionspartner meines Erachtens sehr aufmerksam verfolgen muss. Wir haben hier auch die eine oder andere Diskussion, in der
Sie sich nicht einig sind und dem Wasserschwall in Richtung Privatisierung, der von der FDP über die Wasserwerke laufen soll, Einhalt gebieten. Gott sei Dank! Ich hoffe, dass Sie standhaft bleiben und die Diskussion bald beendet wird.
Leider ist bei der Diskussion über den SPD-Antrag im Ausschuss eine große Chance vertan worden. Dass man in einem solchen Antrag nicht sämtliche Segmente der Wasserpolitik allumfassend aufarbeiten kann, ist auch klar. Wir hätten aber die Chance gehabt, für das Land Zukunftsweisendes zu entwickeln und die Landesregierung zu bitten, eine solche Konzeption vorzulegen. Heute muss hier und heute festgestellt werden: Diese Chance ist vertan worden.
Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen verstecken sich hinter ihrer eigenen Untätigkeit. Rezitiert wird, dass man dieses und jenes machen würde, etwa beim Hochwasserschutz. Es gibt aber kein Gesamtkonzept zur Wasser- bzw. Gewässerpolitik in Nordrhein-Westfalen. Das, was vorgelegt wird, ist Stückwerk. Das merkt man auch der Diskussion an, die eben geführt worden ist: kreuz und quer über den Rübenacker. Der eine spricht über Hochwasserschutz, der andere über Privatisierung. Das Thema im Sinne einer zukunftsweisenden Gewässerpolitik für Nordrhein-Westfalen zusammenbinden können Sie offensichtlich nicht.
Das tut mir sehr leid. Das Thema hätte es eigentlich verdient, dass wir im Bereich der Gewässerpolitik vorankommen – angesichts der Chancen, die diese Politik für das Land bietet, auch im Sinne einer anderen Orientierung im Bereich der Ökonomie für neue Arbeitsplätze. Diese Chance vertun wir leider. Ich hoffe, dass es nicht zu spät ist: Ab 2010 hoffen wir das Ganze wieder in eine andere, neue Bahn lenken zu können.
Darüber ist von Ihrer Seite ja gar nicht gesprochen worden: Wir haben am Sonntag den Tag des Wassers und aktuell die Konferenz in Istanbul. Über eine Milliarde Menschen auf der Welt bekommen kein ordentliches Trinkwasser. Das ist eine gewaltige Menschheitsaufgabe, neben dem Klimaschutz sicherlich eine der zentralen Herausforderungen. Natürlich bietet das neben den Notwendigkeiten, zu helfen, auch Chancen für den Standort NordrheinWestfalen. Wir haben nämlich eine sehr hervorragende Abwasserreinigungstechnik entwickelt. Es gilt, diese Entwicklung weiter zu befördern.
Wir haben eine gute Trinkwasseraufbereitungsgeschichte. Auch dort gilt es, Standards weiter zu heben, um Entwicklungen zu befördern, die gerade angesichts der beschriebenen Notwendigkeiten in der Welt helfen können.