Dagegen zeigt eine Vielzahl von Untersuchungen – unter anderem aus der Begabungsforschung –, dass das Gegenteil richtig ist. Diese Studien zeigen, dass es auf die Qualität der Bildung ankommt. Hierzu brauchen wir mehr Differenzierung und nicht weniger. Diese setzt die FDP mit ihrem Vorschlag der differenzierten Regionalschule um. Wir entwickeln das differenzierte begabungsgerechte Bil
Demografiefeste und erfolgreich arbeitende Strukturen stellen wir grundsätzlich nicht in Frage. Aber die FDP stellt sich den Realitäten vor Ort. Dort, wo demografische Entwicklungen es notwendig machen, wollen wir erweiterte pädagogische und organisatorische Zusammenschlüsse von Hauptschulen, Realschulen und Gesamtschulen zulassen. Diese Möglichkeit gibt den Kommunen vor Ort in einer schwierigen Situation mehr Gestaltungsfreiheit an die Hand. Die Zusammenschlüsse erfolgen in differenzierten Bildungsgängen und bei Wahrung höchster pädagogischer Qualität.
Ein ganz wichtiger Baustein ist das Prinzip der Freiheit, das der rot-rot-grünen Zwangsvereinheitlichung diametral entgegensteht. Wir übertragen die Entscheidungsmöglichkeit auf die Träger und vor allem auf die Schulen selbst. Wir erhöhen die Schulautonomie vor Ort und stärken ihre Entscheidungsfreiheit.
Zusammenfassend können wir feststellen: Die Realschulen sind nicht in Gefahr. FDP und CDU werten die Realschulen durch das neue pädagogische Konzept und den Ganztag auf. Die FDP stellt sich den Realitäten und unterbreitet pädagogischqualitative Angebote für die Entscheidung vor Ort, wenn die demografische Entwicklung dies notwendig macht. – Danke schön.
(Beifall von der FDP – Sylvia Löhrmann [GRÜ- NE]: Da müssen Sie an Ihrem Wording aber noch einmal arbeiten! – Ewald Groth [GRÜNE]: Was haben Sie überhaupt gesagt? – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Nichts hat Sie gesagt!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Als ich den Titel und Inhalt des Antrags zur Aktuellen Stunde von CDU und FDP gelesen habe, musste ich leise schmunzeln. Ich habe mich wirklich gefragt: Warum machen Sie das heute? Für wen machen Sie das heute?
Offensichtlich wollten Sie – das konnte man Ihren Redebeiträge entnehmen – diese Aktuelle Stunde zum Anlass nehmen, die Opposition, also SPD und Grüne, mit ihrer Beschlusslage zum längeren gemeinsamen Lernen anzugreifen. Sie meinten vermutlich, die Pressekonferenz des Realschulverbandes und der Landeselternschaft der Realschulen würden Ihnen dazu den geeigneten Anlass bieten.
guckt? Dort richten sich genau sechs Wörter an die Opposition. Ich zitiere aus der Pressemitteilung vom 23. März 2009:
richtig, das steht da; aber dann, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, geht es erst richtig los –
in der Regierung propagiert der Juniorpartner FDP offen die regionale Mittelschule als Konglomerat aus Haupt-, Real- und Gesamtschulen. Das CDU-geführte Schulministerium genehmigt reihenweise Verbundschulen, in denen der Bildungsgang Realschule dazu dient,
Das liest man in der Pressemitteilung. Da durchschaut also noch jemand Ihre hilflosen Rettungsversuche für die Hauptschulen.
Wird die Hauptschule mit Haupt- und/oder Gesamtschulen zusammengelegt, wird das ihre Qualität erheblich schwächen, weil sich eine solche
Fällt Ihnen etwas auf? – Man wirft Ihnen die Gründung einer Einheitsschule vor. Wie finden Sie das denn?
Was Sie machen, bezeichnet der Realschullehrerverband als Etikettenschwindel und fordert abschließend ein klares Signal zum Erhalt der Realschulen. Warum haben Sie diese Aktuelle Stunde beantragt? Mussten Sie für sich selbst noch einmal ein klares Signal abgeben? – Etwas anderes kann es ja nicht sein.
Wollen Sie uns auf die Lichtung schieben, weil Sie angegriffen werden? – Das wäre aber ein mehr als durchsichtiges Ablenkungsmanöver.
Denn eines ist zu bemerken: Sie, meine Damen und Herren, werden immer nervöser, wenn es um bildungspolitische Fragen geht. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Sie haben es mit atemberaubender
In den Grundschulen rumort es, weil der Druck auf die Kleinen enorm zugenommen hat, seit Sie den Elternwillen abgeschafft und das Turboabitur beschlossen haben. Der Nachhilfemarkt boomt.
In den Gymnasien rumort es, weil die Unterrichtsverdichtung in der Sekundarstufe I zunimmt und die dafür mindestens notwendige, aber fehlende Ganztagsausstattung nicht vorhanden ist.
Auch in den Gesamtschulen rumort es, weil Sie diese Schulform gezielt diffamieren und benachteiligen.
Aktuell rumort es aus mehreren Gründen auch in den Berufskollegs: erstens, weil Sie wieder extrem spät eigene Fehler eingeräumt haben. Ich nenne nur das Stichwort 150 Millionen €. Außerdem setzen Sie dabei in unverantwortlicher Weise Schulleiter unter Druck.
Zweitens. Herr Stahl verkündet – so in der Presse zu lesen, er wolle die Verbeamtung mit 40 für Neueinstellungen an den Berufskollegs rasch umsetzen. In der nächsten aktuellen Sitzung des dafür zuständigen Ausschusses kassieren Sie das Versprechen mal wieder ein.
Drittens. Es rumort in den Berufskollegs, weil Sie die Verantwortung für den dramatischen Lehrermangel und den Unterrichtsausfall an dieser Schulform im Besonderen tragen. Sie haben den Mangelfacherlass abgeschafft, und zwar ohne Not.
Bei allen rumort es, weil Sie Kopfnoten vergeben, die mal eben 1 Million Stunden Unterrichtsausfall nach sich ziehen. Und bei unzähligen Eltern rumort es, weil sie ihre Kinder nicht an den Gesamtschulen anmelden können, weil Sie alle Initiativen in der Richtung behindern.
Ich sage nur: Elternwille missachtet! Aber das sage ich nicht allein. Das sagt Ihnen auch der Realschullehrerverband, und zwar ganz speziell Ihnen. In der Pressemitteilung der Landeselternschaft vom 9. November 2008 ist zu lesen: Elternwille zählt nicht. Das geht gegen Sie. Offenbar scheut die FDP den Kontakt mit den Realschulen. Ein Schreiben an den Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle ist seit
Januar letzten Jahres unbeantwortet, und ein Informationsstand am Rande des Parteitages wurde abgelehnt. Er wurde der Landeselternschaft der Realschulen verwehrt.
Ich sage nur, Sie stecken in einem riesigen bildungspolitischen Dilemma. Sie sitzen mittlerweile zwischen allen Stühlen, und das ist keine wirklich bequeme Ausgangslage für Sie.