Und wenn, wie in dieser Woche geschehen, sich die evangelischen Kirchen in einer Stellungsnahme zu Bildungsgerechtigkeit und Schule äußern,
dann wagt es die Schulministerin dieses Landes, öffentlich zu reagieren, indem sie sagt: Die Kirchenleitung der drei evangelischen Kirchen vertritt nicht die Meinung aller Mitglieder der Kirchen. – Es ist eine ziemliche Anmaßung, das öffentlich in einer Pressemitteilung zu äußern.
Spielen Sie das erst einmal miteinander. Klären Sie erst einmal Ihr Verständnis untereinander zu den Realschulen. Dann kommen Sie wieder in den Plenarsaal, um gemeinsam über weitere Schulstrukturen zu diskutieren. Das ist Ihre Aufgabe!
Im gesamten Land gibt es eine Schulreform von unten. Da machen sich viele Menschen Gedanken. Und Sie haben noch nicht einmal Ihre Hausaufgaben gemacht. Das ist die Realität. Herr Linssen hatte offensichtlich bei der WestLB keinen Plan A, denn er zog gleich Plan B. In Köln gibt es keinen Plan B, sondern offensichtlich nur Plan A. Aber in der Bildungspolitik – das sage ich Ihnen – sind Sie völlig planlos. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde.
entgegenbringen. Allerdings noch mehr offenbart diese Aktuelle Stunde den Zustand der Koalition der Ernüchterung. Dass die FDP-Fraktion diesen Antrag mit unterschrieben hat, ist doch offensichtlich ein Beitrag zum neuen Casting von DSDS – Deutschland steigert die Scheinheiligkeit.
Schauen Sie sich doch bitte einmal das FDPSpecial auf der Seite der Realschuleltern an. Aus Ihrer Sicht ist die FDP die Realschulverräterpartei.
Erst sagt Frau Pieper-von Heiden beim Realschullehrertag: Nichts geht an der heiligen Dreifaltigkeit vorbei. Wir stehen für Hauptschule, Realschule und Gymnasium. – Und Tage später marschieren Herr Pinkwart, Herr Lindner und alle anderen mit ihrem Modell der regionalen Mittelschule durch die Landschaft.
Jetzt geht die Heuchelei munter im Plenum weiter. Eines haben die Realschuleltern jedoch messerscharf erkannt: Der FDP sind doch die Realschulen, die Hauptschulen, die Förderschulen, erst recht die Gesamtschulen im Prinzip schnurz. Die FDP will eine Zwei-Klassen-Bildung mit einem privilegierten Gymnasium nach dem Prinzip: Spiel nicht mit den Schmuddelkindern! Die FDP ist und bleibt die Partei der sozialen Spaltung.
Genau das können und dürfen wir uns in dieser Gesellschaft nicht mehr leisten. Das gegliederte Schulsystem hat seine demokratische Legitimation verloren, weil es Kinder und Jugendliche ausgrenzt, ihnen Bildungschancen nicht nur vorenthält, sondern Kinder, die durch ihre soziokulturelle Lebenslage ohnehin die schlechteren Startchancen haben, ein zweites Mal benachteiligt, weil sie in erwiesenermaßen benachteiligende Bildungsgänge einsortiert werden.
Welche Werte sollen denn die Jugendlichen in einer solchen Gesellschaft für sich entdecken? Welche Haltung zur Demokratie sollen sie entwickeln? Ich zitiere aus dem Sozialbericht; ich habe Herrn Laumann schon angekündigt, dass heute seine wertvolle Arbeit gewürdigt wird, über die wir hier am 18. März diskutiert haben. Auf Seite 30 steht – Herr Recker, Sie haben es nicht gelesen –:
Die Sorge um die Bildungschancen der Kinder ist zudem ein Faktor, der die selektive Mobilität aus benachteiligten Quartieren verstärkt, …
Der verstärkte Wettbewerb um die Bildungschancen der Kinder trägt auf diese Weise nicht nur zur sozialen Segregation nach Schulformen, sondern auch zur sozialräumlichen Segregation bei.
chen Sie auf! Was haben Sie denn, getrieben von der FDP, durch die Aufhebung der Grundschulbezirke gemacht? Sie haben genau dieses Ergebnis mitzuverantworten.
Ich sage Ihnen: Werden Sie wach! Der Markt ist nicht der Messias, wenn es darum geht, wie unser Bildungssystem an Qualität gewinnt und wie es gerechter wird. Nein, Sie sollten sich in der Tat wieder auf das C in Ihrem Parteinamen besinnen. Das christliche Menschenbild ist Ihnen doch hoffentlich noch näher als die marktradikale Perversion der Gesellschaft, die wir hier immer vorgeführt bekommen.
Die Terminierung der Aktuellen Stunde ist in der Tat gelungen. Es wird doch deutlich, wer hier für was steht: auf der einen Seite zum Beispiel der Realschullehrerverband, dem es auf seinen Status ankommt. Es geht doch um Lehrerinteressen; es geht gar nicht um die Interessen von Kindern. Es ist noch nicht heraus, ob der Realschullehrerverband den Gelben auf die Sprünge helfen will oder ob gemeint ist: Hilfe, die Gelben kommen! Denn der Verband hat seine Kampagne „Help gelb!“ genannt.
Auf der anderen Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, steht die aktuelle Erklärung der evangelischen Landeskirchen „Bildungsgerechtigkeit und Schule“, die das christliche Menschenbild und die Chancen aller Kinder in den Blick nimmt. Die Kirchen stellen ganz klar fest: Die Schulstruktur in NRW, in der für neunjährige Kinder entschieden wird, welcher von drei Schulformen mit unterschiedlichem Leistungsanspruch sie in der Sekundarstufe I zugeordnet werden, erfüllt nicht die Anforderungen an ein gerechtes und begabungsförderliches Schulsystem.
Es ist geradezu blamabel, wie der Fraktionsvorsitzende der CDU reagiert und die Stellungnahme als überkommene Denkschablone ohne Erkenntnisgewinn abgewatscht hat.
Herr Stahl hat es noch nicht begriffen und Sie offensichtlich auch nicht, dass es die CDU ist, die im Neandertal der Schulsysteme festsitzt und die Evo
Schauen Sie sich zum Beispiel lieber die repräsentative Emnid-Befragung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung vom August 2008 an, in der nicht nur ein Bevölkerungsquerschnitt, sondern speziell auch die Eltern von Schulkindern befragt wurden! Darin kommt zum Ausdruck: Die Mehrheit aller Befragten und fast 60 % der Eltern, meinen, dass alle Kinder eher faire Chancen hätten, wenn sie möglichst lange gemeinsam unterrichtet würden, anstatt schnell auf verschiedene Schulzweige aufgeteilt zu werden. Hierbei zeigen sich kaum Unterschiede zwischen den Eltern der verschiedenen weiterführenden Schulformen. Die Eltern, deren Kinder noch die Grundschule besuchen, plädieren dagegen verstärkt für langen gemeinsamen Unterricht; es sind 64 %.
Das sind die innovativen gesellschaftlichen Kräfte, mit denen wir als Grüne zusammenarbeiten wollen. Dazu gehören Elterninitiativen genauso wie fortschrittliche Lehrerverbände, die Kirchen, der DGB, der Kinderschutzbund, die Sozialverbände und nicht zuletzt die Kommunen, die nicht lockerlassen und mit schulformübergreifenden Experten zukunftsfähige Schulkonzepte schmieden,
wie zum Beispiel jüngst in Ascheberg. Wir gratulieren auch Bad Salzuflen, wo der Bürgerentscheid klar für eine neue Gesamtschule ausgegangen ist. Wir haben auch keine Berührungsängste mit innovativen Frauen und Männern aus der CDU wie Frau Süßmuth oder Herrn Geißler, die bei Ihnen nicht mehr wohlgelitten sind. Wir Grüne bauen die neue Schule, in der die Kinder wirklich individuell gefördert werden und die Lernbarrieren endlich fallen, mit den Kommunen und mit den Beteiligten vor Ort. Wir scheuen diesen Weg nicht. Wir sind selbstbewusst, weil wir wissen, dass wir mit unserem Konzept überzeugen können. Wir werden die notwendigen Rahmenbedingungen für das Gelingen der inneren und äußeren Schulreform schaffen.
Es lohnt sich, auch in der Schulpolitik von Obama zu lernen: Change never happens top-down, change happens bottom-up. – Dafür sorgen die Grünen.