Sie wissen doch noch: Wir haben zu wenige Lehrerinnen und Lehrer, zu viel Unterrichtsausfall, einen strukturellen Reformstau und soziale Ungerechtigkeit übernommen.
(Beifall von CDU und FDP – Sigrid Beer [GRÜNE]: Das haben Sie verschlimmert! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜNEN)
Ausbau des Ganztags, zentrale Prüfungen, Qualitätsanalyse und flächendeckende Sprachförderkurse. Ich könnte diese Liste noch lange fortsetzen.
Was haben wir getan? Wir haben mit diesem neuen Schulgesetz neue Perspektiven gegeben und durch individuelle Förderung, mehr Eigenverantwortung und mehr Leistung auf Zukunftsorientierung gesetzt.
Das heißt: Auch bei zurückgehenden Schülerzahlen müssen wir Möglichkeiten haben, ein differenziertes Schulangebot vor Ort vorzuhalten und es den regionalen Gegebenheiten anzupassen.
Wie bereits mein Kollege, Herr Recker, erwähnt hat, haben wir zum Beispiel mit den Verbundschulen seit dem Schuljahr 2006/2007 die reelle Chance geschaffen, auch in ländlich geprägten Gemeinden eine weiterführende Schule anzubieten, die als einzelne Schulform keine Überlebenschance gehabt hätte. Wenn Anmeldungen bei einer Schulform drastisch zurückgehen, dann sind doch intelligente Lösungen gefragt. Eine Schließung und damit Inkaufnahme weiter Anfahrtswege zu anderen Schulen kann nur die allerletzte Lösung sein.
zweig oder umgekehrt bestehende Realschulen durch einen Hauptschulzweig zur Verbundschule zu erweitern. Schauen Sie sich die Anmeldezahlen an! Sie geben uns recht. Die Verbundschulen sind ein voller Erfolg.
Die ersten Verbundschulen sind nach zwei Jahren in diesem Schuljahr vierzügig. Das spricht doch wohl für einen Erfolg!
Die im Schulgesetz für die Verbundschule verwendete rechtstechnische Bezeichnung „organisatorischer Zusammenschluss von Schulen“ macht deutlich, was hinter diesem Namen steckt: zwei Schulformzweige und zwei Bildungsgänge, jedoch eine Schulleitung, ein Lehrerkollegium und eine Schulkonferenz. Ich denke, das ist ein Gewinn für jede Kommune, was die Attraktivität ihres Schulstandorts angeht.
Wir haben auch im Sinne der Eltern gehandelt, denn hier ist ein Schulformwechsel ohne den sonst üblichen Aufwand möglich: ohne Wechsel der Schule, ohne Trennung vom sozialen Umfeld, von den bekannten Lehrkräften, ohne Schulgebäude- und Ortswechsel.
Meine Damen und Herren, die 550 Realschulen hier in Nordrhein-Westfalen haben unsere volle Unterstützung,
und darum unterstützen auch wir ihre Kampagne. Es ist traurig, dass die Schüler und Eltern jetzt für den Erhalt kämpfen müssen, weil sie die drohende Wolke der Einheitsschule, die Sie immer postulieren, über sich schweben sehen. Haben Sie denn eigentlich auch einmal die Eltern gefragt?
Da ist von Ihrer Seite nichts gekommen. Stattdessen wollen Sie das gegliederte Schulsystem zerschlagen und Angst schüren.
Aber nicht mit uns! Wir stehen zu den Eltern und Schülern in den Realschulen und unterstützen ihre Weiterentwicklung, denn sie ist die erfolgreichste Schulform hier in Nordrhein-Westfalen.
Wir sind hier mit dem freiheitlichen und selbstbestimmten Gedanken ans Werk gegangen, das Beste für jede Schulform zu erreichen, zum Wohle unserer Kinder, Eltern und Lehrer. Schulpolitik ist für uns nämlich auch Ordnungspolitik. Das heißt, auch zukünftig werden wir nicht von oben herab in die Belange der Schulen vor Ort regieren, sondern die
freie, selbstverantwortliche Schule vor Ort wird die Zukunft in Nordrhein-Westfalen prägen, um hiermit unseren Kindern auch angemessenen Bildungschancen zu bieten.
Ich rufe Sie auf: Beenden Sie endlich diese Negativdebatte um die Abschaffung der Realschulen! Denn das haben weder Schüler, Eltern noch Lehrer verdient.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bildungspolitik muss endlich heraus aus der Giftküche der Ideologen.
Wie notwendig das ist, haben SPD- und GrünenRedner hier mehr als deutlich zelebriert. Wenn Frau Beer auf den Landesparteitag der Grünen verweist, dann hat sie hier noch einmal eindrucksvoll die Botschaft dieses Parteitags platziert, warum nämlich die Grünen so nah bei der Linkspartei und so weit von der FDP entfernt sind. Sie haben sich mit SPD und Linken verabredet, eine leistungsabgewandte nivellierte Einheitsschule einzuführen, bei Zerschlagung des dreigliedrigen Schulsystems.
Die FDP steht zum bewährten Bildungswesen, weil wir wissen, dass Menschen individuell unterschiedlich sind. Deshalb brauchen wir ein begabungsgerechtes Bildungswesen und ein differenziertes Schulsystem. Wir wissen, dass Kinder anforderungsgerecht gefördert werden müssen.
Die Wahrheit ist auch – nach dem, was uns die Schulstatistiken sagen –, dass in der nächsten Legislaturperiode ein Schülerzahlenrückgang von 10 % zu verzeichnen sein wird. Das ist für sich genommen nicht dramatisch, fällt aber regional unterschiedlich aus. Deshalb wird es einzelne Kommunen geben, nämlich dort, wo auch heute schon unterschiedliche Schulformen aufgrund der schulrechtlichen Vorschriften knapp an ihrer Zügigkeitsgrenze liegen, wo man Flexibilität braucht. Gerade wenn man von der Zielsetzung geleitet wird, Vielfalt vor Ort zu erhalten, werden wir deshalb in der Koalition ausdrücklich zukünftig die eine oder andere Verbundschule genehmigen. Wenn wir auch über neue Modelle der Kooperation von Schulstandorten und Schulformen im Einzelfall vor Ort nachdenken,
tun wir das nicht als ersten Schritt in die Einheitsschule, sondern sind von der Zielsetzung geleitet, so eine möglichst große Vielfalt vor Ort in dem schulischen Angebot zu erhalten.
Deshalb ist das eine Strategie für Vielfalt und gegen Gesamtschulneugründungen. Wenn Sie, Frau Beer, hier Beschlüsse der FDP zitieren, dann zitieren Sie sie bitte vollständig,
auch was die Gesamtschulen angeht. Weisen Sie dann bitte darauf hin, dass wir keine gymnasiale Oberstufe an Gesamtschulen wollen, dass wir keine Gesamtschulneugründungen wollen und dass deshalb die Debatte über mehr Flexibilität vor Ort nicht der Weg in Richtung Einheitsschule, sondern gerade die Stabilisierung eines differenzierten Angebotes ist.
Auf die Realschulen entfällt in diesem Jahrzehnt die Hälfte der Zuwächse an Schülerzahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Realschule kann in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen auf eine lange Tradition zurückblicken, eine Tradition als Schule des sozialen und beruflichen Aufstiegs.
Sie von den Grünen haben auf unseren Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle verwiesen. Guido Westerwelle war Realschüler. Er hat nach dem erfolgreichen Abschluss seiner Realschullaufbahn das Abitur abgelegt und anschließend studiert. Er steht aus Überzeugung für diese Schulform, meine Damen und Herren.