Lesen Sie doch die Pressekonferenzmitteilung; ich habe sie Ihnen zitiert. Ihnen unterstellt man die Einheitsschule, der FDP unterstellt man, sie kümmere sich überhaupt nicht mehr um die Realschulen. Das steht dort Wort für Wort. – Herr Recker, haben Sie das nicht gelesen?
Wir lassen uns – ich sage es noch einmal – nicht auf die Lichtung schieben, weil Sie ein Problem mit dem Realschullehrerverband haben. Lösen Sie erst Ihre Probleme untereinander und kommen dann mit der Sache ins Plenum, wenn Sie sortiert sind.
dargestellt. Sie hat gesagt: Wir unterscheiden uns nur in einem Punkt. – Aber genau wegen dieses einen Punktes hat der Verband die Pressekonferenz gemacht.
Wenn Sie hier behaupten wollen, die Realschulen würden sich von Ihnen so gut umsorgt fühlen, dann lese ich einmal einen Auszug aus der Pressemitteilung der Landeselternschaft der Realschulen vom 16. März 2009 vor. Dort steht:
An den Realschulen gibt es der amtlichen Schulstatistik zufolge die meisten Klassen mit deutlich mehr als 30 Schülern. Bei einem Standardwert von 28 Schülern pro Klasse ist die Reduzierung um einen Schüler nur als Annäherung an vertretbare Werte zu betrachten, nicht aber als Fortschritt zu feiern.
Herr Recker, Sie haben gerade gesagt: Wir halten, was wir versprechen. – Was haben Sie denn den Klassen, den Eltern und Schülern vor Ihrer Wahl versprochen? – Kleinere Klassen. Was erleben sie jetzt? – Nichts, aber auch gar nichts passiert.
und damit, Herr Witzel, dass Sie die Schüler-LehrerRelation gesenkt haben. Damit täuschen Sie auch kleinere Klassen vor. Sie täuschen die Wähler bewusst und wissentlich.
Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Wenn in den Grundschulen zwei Stunden mehr Englisch unterrichtet werden, dann heißt das schon, dass es mehr Lehrer gibt und sich die Schüler-Lehrer-Relation verändert. Dann sitzt aber noch kein einziger Schüler weniger in einer Grundschulklasse. Das aber wollen Sie den Menschen vorgaukeln. Und da sage ich Ihnen: Das ist arglistige Täuschung.
Die Realschulen kommen Ihnen dabei schon auf die Spur. Sie merken schon, dass Sie untereinander nicht sortiert sind. Ich fordere Sie noch einmal auf: Sortieren Sie sich, bevor Sie mit einem solch dämlichen Thema in einer Aktuellen Stunde hier ins Parlament kommen!
Ich habe den Eindruck gewonnen – wir nähern uns ja dem Ende der Debatte –, dass es tatsächlich etwas mit Mantra zu tun hatte, Frau Ministerin. Es hatte auch etwas mit Autosuggestion zu tun, was ich hier heute erlebt habe.
Denn sobald Sie ins Land gehen, merken, wie unzufrieden die Menschen mit Ihrer Bildungspolitik sind; und dieser Plenarsaal ist der einzige geschützte Raum, in dem Sie sich noch gegenseitig versichern können, was Sie an sogenannter bildungspolitischer Innovation erreicht haben.
Das Umgekehrte ist jedoch der Fall. Sie leiden an einem Realitätsverlust, und das ist heute wie noch nie zuvor deutlich geworden.
Außerdem: Wenn Sie in der Aktuellen Stunde einmal gewinnen wollen, dann kommen Sie nicht mit solch einem „Schrott“ rüber, wie Sie ihn uns heute beschert haben.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer. – Für die CDU-Fraktion erhält der Abgeordnete Klaus Kaiser das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn irgendetwas etwas mit Autosuggestion zu tun hat, dann ist es Ihr lautstarkes Herumschimpfen, das dann auch noch den Applaus der eigenen Leute erhält.
Wenn man diese Debatte einmal abschließend bewertet, dann kann man sehr schnell feststellen, dass sich Stimmungslage und Lautstärke der Argumentation von Regierung und Opposition sehr stark unterscheiden.
Ich bin für Ihren, Frau Ministerin Sommer, sachlichen und ruhig vorgetragenen Beitrag, der auch zur Versachlichung der Atmosphäre im Bereich der Realschulen beigetragen hat, sehr dankbar.
Frau Schäfer, dass Sie hier laut schimpfen, hat einerseits damit zu tun, dass Sie Frau Sommer ihren Job neiden, weil die Bevölkerung in NordrheinWestfalen Sie abgewählt hat.
Der eigentliche Hintergrund jedoch, warum Sie – das gilt auch für Frau Löhrmann – hier so schimpfen, ist ein ganz einfacher: Weil wir Sie erwischt haben!
Wir haben Sie ganz einfach dabei erwischt, dass Sie glauben, Sie könnten in die nächste Wahl gehen, ohne den Menschen die Wahrheit zu sagen.
Die Wahrheit ist nämlich ganz einfach: Frau Schäfer hat eben gemeint, sie träume von der Einheitsschule.
Dass das in dem Beitrag des Realschullehrerverbandes steht, ist ja richtig. Wenn wir jetzt aber einmal davon träumen, wie die Schullandschaft im Jahre 2025 aussieht, sehen wir da etwas ganz anderes. Wir brauchen uns, nebenbei gesagt, mit der FDP auch gar nicht abzustimmen, weil wir das blind sagen können: Im Jahre 2025 gibt bei CDU und FDP weiterhin Realschulen in Nordrhein-Westfalen.
Bei einer rot-grünen Mehrheit allerdings würde es im Jahre 2025 keine Realschulen mehr in Nordrhein-Westfalen geben.
Das ist die schlichte Wahrheit und der Hintergrund unserer Debatte heute Morgen. Deswegen halten wir es auch für wichtig, dass wir darüber sprechen. Und das wiederum ist immer Anlass für eine Aktuelle Stunde.