Protokoll der Sitzung vom 01.04.2009

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, merken Sie eigentlich nicht, wie sehr Sie sich isoliert haben und dass Ihre ideologischen Muster und Ihre Kampfrhetorik einfach nicht mehr ziehen? Sie haben sich offensichtlich in einem Bunker verschanzt. Von dort geben Sie ständig den gleichen Sermon ab. Leider merken Sie nicht, dass die Kommunikation in Ihren Bunker hinein seit Jahren nicht funktioniert und Ihnen draußen auch keiner mehr zuhören will. So eingemauert und abgehängt sind Sie in der bildungspolitischen Diskussion und in der Diskussion um innovative Schulentwicklung vor Ort!

(Beifall von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Sind Sie abgewählt worden oder wir?)

Es geht längst nicht mehr darum, ob das längere gemeinsame Lernen kommt, sondern es geht darum, wie das längere gemeinsame Lernen kommt. Die Landes-CDU hat sich aus dieser wichtigen Diskussion verabschiedet.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich habe gestern Abend eine interessante Veranstaltung bei der bergischen IHK zur gegenwärtigen Krise besucht. Dort hat Frau Husfeldt vom Verband deutscher Unternehmerinnen einen amerikanischen Journalisten zitiert, James Surowiecki. Der hat hergeleitet, dass man nur in Gruppen der Vielfalt zu nachhaltigem Erfolg käme. Homogenität, so wörtlich, sei die Pest. Wer dieses Prinzip nicht verinnerliche …

Frau Kollegin.

… verstärke Bunkermentalität, versperre sich den Blick auf die Realität und der verursache falsche Entscheidungen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich finde, meine Damen und Herren, das gilt nicht nur für Unternehmen in der Krise, sondern das gilt auch für unsere Schulen. Sie, meine Damen und Herren, haben sich in diesem Bunker verschanzt. Deswegen müssen Sie hier solche absurden Diskussionen führen.

Frau Löhrmann!

Ihre Bildungspolitik gehört der Vergangenheit an. Wir stehen für die Schulen der Zukunft. – Herzlichen Dank.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Löhrmann. – Das Wort hat für die Landesregierung Frau Ministerin Sommer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer guten Partnerschaft – ich bilde mir das nicht nur ein, sondern ich glaube, es ist auch so – mit dem Realschullehrerverband gibt es einen Punkt, in dem wir uns nicht einig sind – gut –: Das sind die Verbundschulen. Da wir alle wissen, was eine Verbundschule ist, erspare ich mir die Definition, möchte aber noch auf einige Kriterien hinweisen, die mir im Rahmen von Verbundschulen wichtig sind:

Eine Verbundschule ist in Schulformzweige gegliedert, es entsteht jedoch eine Schule mit einheitlicher Leitung und einem Kollegium.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: So fängt es an!)

Es kann auch gemeinsame Lerngruppen geben, wobei in den Klassen 7 bis 10 getrennter Unterricht nach Schulform erteilt wird.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Apartheid!)

Aber unter einem Dach wird begabungsgerecht in verschiedenen Bildungsgängen gearbeitet.

Das heißt, meine Damen und Herren, die Identität der jeweiligen Schulform bleibt erhalten und damit auch die Identität der Realschule. Deswegen kann ich die Sorgen des Realschullehrerverbandes nicht verstehen und halte sie für unbegründet.

(Beifall von CDU und FDP)

Die Verbundschule, meine Damen und Herren, ist eine mögliche Antwort auf die Herausforderungen des demografischen Wandels, sie ist aber keinesfalls der erste Schritt auf dem Weg in die Einheitsschule.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Was haben Sie gegen die deutsche Einheit?)

Meine Damen und Herren von der Opposition, von Ihnen ist heute wieder – das war allerdings zu erwarten – viel Ideologisches,

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das sagen Sie! – Manfred Kuhmichel [CDU]: Viel linke Soße! – Horst Becker [GRÜNE]: Die Ideolo- gen sind schwarz!)

viel über die Abschaffung der jetzigen Schulstruktur gesagt worden; das war klar. Ich empfehle Ihnen daher folgendes Instrument: das Mantra. Mantra gibt es im Hinduismus, im Buddhismus, aber vielleicht hilft es auch uns ein Stück weiter. Was bewirkt ein Mantra? Wenn man sich die Definition ansieht, dann heißt es: Das langwährende Rezitieren eines Mantras ist eine wichtige Stütze, um meditativ im gewünschten Denken zu verweilen.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist das Mantra des gegliederten Schulsystems!)

Mit Ihrer Denkweise, meine Damen und Herren von der Opposition, in die eine Richtung klappt es schon ganz gut, mit der Meditation – das habe ich heute feststellen können – hapert es noch ein wenig. Wobei ich sagen muss, sehr geehrte Frau Schäfer – ich höre Ihnen immer intensiv zu, das ist auch sehr wichtig –:

(Manfred Kuhmichel [CDU]: Auch wenn es wehtut!)

Sie und die meisten der Vorredner haben mit unterschiedlichen Sichtweisen genau auf den Punkt Realschule hingearbeitet, dabei aber ein Sammelsurium

(Beifall von Manfred Kuhmichel [CDU])

an Details wie mit einem Kehrblech zusammengeschaufelt. Das ist nicht nur planlos, sondern kopflos. Damit können Sie niemanden beeindrucken.

(Beifall von CDU und FDP)

Kommen wir zu dem Mantra zurück: Ich gebe einen meditativen Anstoß als Hinweis an die Opposition.

(Heiterkeit von Ute Schäfer [SPD])

Meine Damen und Herren, fragen Sie sich immer wieder: Ist es wirklich richtig, die Einheitsschule gegen die Bürger, gegen die Wähler zu wollen?

(Beifall von der CDU)

60 % der Bürger lehnen eine Einheitsschule ab und sprechen sich für Reformen innerhalb des bestehenden Systems aus.

(Sigrid Beer [GRÜNE]: Eine Philologenum- frage! – Weitere Zurufe von SPD und GRÜ- NEN)

63 % sind gegen eine Ausweitung des gemeinsamen Lernens in der Grundschule.

Meine Damen und Herren, Sie haben kaum noch die Möglichkeit, die Hauptschule sprachlich in den Blick zu nehmen, so sehr ist sie Ihnen zuwider. Nun wollen Sie auch noch die Realschule und das Gymnasium abschaffen.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Wo steht das?)

Das ist Ideologie auf den Köpfen unserer Kinder, die bekanntlich unsere Zukunft sind. Ihre Beschlüsse und die heutige Debatte zeigen: Sie wollen die 557 Realschulen des Landes lieber heute als morgen einer fragwürdigen Einheitsschule opfern.

(Beifall von der CDU)

Herr Große Brömer, halten Sie die Bürgerinnen und Bürger des Landes nicht für dumm. Sie wissen genau, was Einheitsschule bedeutet und auch, warum sie sie ablehnen. – Vielen Dank.

(Beifall von CDU und FDP)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die SPD-Fraktion erhält Frau Abgeordnete Schäfer das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Damit klar ist, warum diese Aktuelle Stunde heute stattfindet: Die Realschulen fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. – So war es der Pressekonferenz zu entnehmen.

(Bernhard Recker [CDU]: Warum denn? – Weil Sie sie abschaffen wollen!)

Wenn ich genau nachlese, dann liegt das an Ihrer Regierungspolitik.

(Beifall von der SPD)

Lesen Sie doch die Pressekonferenzmitteilung; ich habe sie Ihnen zitiert. Ihnen unterstellt man die Einheitsschule, der FDP unterstellt man, sie kümmere sich überhaupt nicht mehr um die Realschulen. Das steht dort Wort für Wort. – Herr Recker, haben Sie das nicht gelesen?