Herr Finanzminister, statt mit Druck und Macht müssten Sie mit Konzept und Überzeugung arbeiten. Sie haben doch schon schlechte Erfahrungen mit Ihrem Handeln, das auf Druck und Macht basiert, gemacht. Als Stichworte nenne ich das Sparkassengesetz und die WestLB. In diesen Punkten
sind Sie schon gescheitert. Oder ist dieses die Rache für die Nichtgefolgschaft in Sachen zweiter Risikoschirm für die WestLB? Soll so die kommunale Familie und sollen so die Sparkassen bestraft werden? Oder besteht Ihr Ziel letztendlich darin, dass die Landschaftsverbände durch das Ziehen der Direktbeteiligungsoption keine qualifizierte Minderheit mehr darstellen, um diese Vollintegration eventuell noch verhindern zu können? – Auch das könnte Ihr Ziel sein.
Sie verhalten sich in dieser Frage nicht transparent, Herr Finanzminister. Macht und Ohnmacht stehen in diesem Spiel auf Ihrer Seite. Sie müssten stattdessen mit einem Konzept und mit Überzeugung kommen. Erst haben Sie die kommunalen Kassen geplündert, und jetzt geraten sogar die Umlageverbände in große Schwierigkeiten. Sie können weder die Buchwertgarantie erfüllen, noch können sie das Delta für die Zinszahlung zwischen Buchwert und aktuellem Bilanzwert aufbringen. Wo, bitte schön, sollen die Landschaftsverbände, nachdem Sie sie so geplündert haben, die rund 800 Millionen € hernehmen?
Sie verweigern den höheren Kommunalverbänden in dieser schwierigen Situation eine angemessene Unterstützung.
Was ist eigentlich mit diesem Brief, Herr Finanzminister? Ist das auch so eine Geschichte wie Ihre Aussage, dass Sie mit der Helaba in Hessen verhandeln? Stellt sich auch da am Ende heraus, dass doch nichts war? – Vielleicht gibt es diesen Brief ja doch. Ich habe den Eindruck: Da ist noch etwas im Busch, was wir heute aufklären müssen, was hier auf den Tisch gehört.
Eine Hoffnung habe ich noch, meine Damen und Herren: Das ist die Hoffnung, dass es Ihnen mit der NRW.BANK, der Vollintegration des Wfa-Vermögens und den Landschaftsverbänden genauso ergeht wie in der Obdachlosenpolitik. Sie haben lange behauptet, es gebe in Nordrhein-Westfalen keine Obdachlosigkeit mehr, die Obdachlosigkeit sei quasi abgeschafft. 14 Tage später mussten Sie aber das Geld für dieses Programm – diese 1,4 Millionen € – wieder in den Haushalt einstellen.
Ja, es kann sein, dass die Beule abheilt und zurückgeht. Damit bin ich sehr einverstanden. Obwohl: Viele Beulen können Sie nicht mehr vertragen, Herr Minister; Sie sind ziemlich am Ende. Das werden wir gleich beim Nachtragshaushalt noch einmal diskutieren müssen.
Die Beule geht zurück, wenn Sie sie sich mit Eis kühlen lassen. Aber die Beule für das Land, die kommunale Familie und die NRW.BANK jedenfalls wird Schaden anrichten, den man nicht wieder beheben kann, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Jetzt erhält Finanzminister Dr. Linssen das Wort für die Landesregierung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Walsken, Ihr Antrag enthält ein Sammelsurium aktueller Schlagwörter. So haben Sie hier auch geredet. Ihre Rede war an Populismus nicht zu überbieten.
Sie meinen, dass der Sachverhalt so kompliziert ist, dass ihn sowieso keiner versteht. Also schlägt man einfach einmal mit Verbalinjurien um sich. Irgendetwas bleibt vielleicht hängen. – Das ist Ihre Methode.
Sie verquicken alles miteinander: Erst müssen Sie den Zustand der WestLB möglichst schlecht darstellen, damit die Inkompetenz dieses Ministers und der Landesregierung richtig deutlich werden!
Das machen Sie schon seit Monaten. Trotzdem zeigt es keine Wirkung. Schauen Sie sich einmal Ihre Umfrageergebnisse an. Mit einer solchen unsachlichen Politik kommen Sie einfach nicht durch, Frau Walsken.
Ich habe Ihnen dieses Thema in der letzten Fragestunde vor zwei Wochen eine halbe Stunde lang rauf und runter erklärt. Nicht eine Frage ist unbeantwortet geblieben. Lesen Sie sich das noch einmal durch. Es ist ein Genuss für jeden, der ein bisschen etwas von Fragestunden versteht. Trotzdem sprechen Sie hier von einem Feldzug gegen die Landschaftsverbände und haben Schaum vor dem Mund. Schauen Sie sich doch einmal an, wie die Versammlungen am Freitag verlaufen sind: friedlich und schiedlich! Sie ärgern sich darüber, dass ich ein gutes Verhältnis zu den beiden Landschaftsdirektoren habe.
Das alles ärgert Sie, und Sie meinen, Sie könnten ein Thema aufblasen, aus dem Sie irgendwie noch ein bisschen Honig saugen können.
Herr Groth, zu dem Brief habe ich im Plenum lang und breit Stellung bezogen. Sie brauchen das nur nachzulesen; dann wissen Sie alles.
Ich möchte einmal festhalten, worüber wir hier heute überhaupt reden. Das Publikum kann, wie ich glaube, bei solchen Geschichten überhaupt nicht mehr durchblicken:
Wir reden zunächst über die Werthaltigkeitsgarantie und die Direktbeteiligungsoption, die die Landschaftsverbände haben. Sie haben eine Wertgarantie für den Buchwert der WestLB in der Bilanz der NRW.BANK abgegeben. Außerdem haben sie vom Land im April 2005 freundlicherweise die Möglichkeit eingeräumt bekommen, eine Direktoption zu ziehen. Das heißt: Sie können die WestLB-Aktien herausnehmen und damit aus der Bank ausscheiden, brauchen aber keine Wertgarantie zu leisten. Das war das große Geschenk meines Vorgängers.
Als Nächstes sprechen wir über die Wfa-Integration. Das ist das Thema, das Sie immer noch nebenher heranziehen, weil Sie das alles ärgert. Das hätten Sie vor 20 Jahren auch schon machen können. Dann hätten Sie etwas davon gehabt, und es wäre für das Land sehr gut gewesen. Dass Sie das versäumt haben, ärgert Sie.
Außerdem sprechen wir über die Beteiligung der Landschaftsverbände an der NRW.BANK nach der Wfa-Integration, also der vollen Zurverfügungstellung des Kapitals.
Zunächst zur Werthaltigkeitsgarantie und Direktbeteiligungsoption! Dabei handelt es sich um einen Innenausgleich, den das Land und die Landschaftsverbände im Jahr 2005 vereinbart haben. Meine Damen und Herren, Vereinbarungen sind grundsätzlich einzuhalten. Jeder, der damals unterschrieben hat, wusste, was er getan hat.
Aus der Verpflichtung sollen die Landschaftsverbände nach Ihrem Vorschlag entlassen werden. Ob dauerhaft oder nur vorübergehend und wie eine vorübergehende Entlassung funktionieren soll, wird überhaupt nicht klar. Schade, dass wir dazu heute nichts gehört haben. Auch der Kollege Klein hat darüber sein völliges Unverständnis zum Ausdruck gebracht. Vielleicht kann uns das jemand noch einmal erklären.
Geradezu abenteuerlich ist aber die behauptete Kostenneutralität der Entlassung aus der Wertgarantie. Das ist nun wirklich das tollste Stück. Dass die Belastung der Landschaftsverbände auf maxi
mal jeweils 338 Millionen € steigen kann, ist immerhin rechnerisch richtig. Die Frage, ob die SPDFraktion damit den Wert der WestLB-Beteiligung schon bei null Euro ansiedelt, erspare ich mir am besten. Solche Rechnungen pflegen Sie ja auch aufzumachen.
Diese Option ist also eine Hilfestellung. Ich habe im Übrigen auch keine Briefe geschrieben, in denen ich einfordere, Sie mögen diese bitte bezahlen, sondern es handelt sich um eine Hilfe des Landes für die Landschaftsverbände: Die Landschaftsverbände können diese Option ziehen und werden damit aus der Wertgarantie entlassen. Dann brauchen sie diesen Betrag von maximal 338 Millionen € nicht zu zahlen.
Was aber sollte das Land zu einem Geschenk – ich spreche ganz bewusst von „Geschenk“ – in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro an die Landschaftsverbände durch Entlassung aus der Wertgarantie veranlassen? Bei Ausübung der Direktbeteiligungsoption wird sich das Land als einziger noch verbliebener Gewährträger selbstverständlich der Verpflichtung zur ordentlichen Eigenkapitalausstattung der NRW.BANK stellen. Das Land übernimmt dann die Verpflichtung. Sie möchten gerne, dass die Landschaftsverbände aus der Verpflichtung entlassen werden. Das heißt: Das kommt voll auf das Land zu.
(Ewald Groth [GRÜNE]: Das kostet doch überhaupt nichts! -Horst Becker [GRÜNE]: Wo leben Sie eigentlich? – Widerspruch von Gisela Walsken [SPD])
Entschuldigen Sie mal! Natürlich müssen wir als Land die Differenz bezahlen. So dumm können Sie doch gar nicht sein, Frau Walsken – Entschuldigung.
Herr Minister Linssen, könnten Sie dem Parlament erklären, was im Falle der Optionsziehung an Belastungen hinsichtlich der Wertgarantie auf das Land zukommt?
Sie haben das eben so weit von sich gewiesen. Könnten Sie dem Parlament erklären, wer dann die zweimal 338 Millionen € zu übernehmen hätte?
Ihre Frage und das Klatschen der Abgeordneten der SPD zeigen mir, dass Sie trotz mehrfacher Behandlung des Themas in den Gremien des Landschaftsverbandes die Sache nicht verstanden haben.
Ich will es Ihnen gerne erklären, denn das kostet mich keine Redezeit. Nehmen Sie doch einmal den Buchwert der WestLB-Beteiligung bei der NRW.BANK; der liegt bei 2,2 Milliarden €. Sagen wir einmal, die Bank sei nur noch 1,4 Milliarden € wert.
Dann wären im Fall eines Verkaufs der NRW.BANK nach Adam Riese 800 Millionen € an Wertdifferenz zu erstatten. Klar geworden? – 800 Millionen €.