gegen Neonazismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Antisemitismus, gegen Gewalt. Sie haben es heute verspielt, dass dieser Landtag diese Botschaft von allen Fraktionen getragen in dieses Land gibt.
Bei Ihrer Gleichstellung von Rechts und Links würde ich einmal ganz kleinlaut in die eigene Geschichte gucken. Was hat denn Ihr Parteivorsitzender Möllemann für einen Wahlkampf gemacht?
Warum sitzen Sie denn hier? Mit welchen Mitteln und mit welchen Flugblättern hat denn Ihr Vorsitzender Möllemann …
(Erregte Zurufe von der FDP – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Das ist unverschämt! – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das ist überhaupt nicht unverschämt!)
Mit Antisemitismus wurde von Ihrer Partei Wahlkampf gemacht. Sie müssen uns hier keine Lehrstunde in Sachen Demokratie geben, Sie nicht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich darum bitten, dass jetzt der Redner am Pult sprechen kann? – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat: Sie von der FDP sollten schweigen. Gerade die marktradikale Heuschreckenpartei FDP ist mitverantwortlich für das, was gerade in Deutschland passiert.
Es ist keine Frage, dass gegen rechte Umtriebe entschlossen vorgegangen werden muss. Offensichtlich jedoch hat Innenminister Wolf einen blinden Fleck im rechten Auge, denn die Heimattreue Deutsche Jugend taucht im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht auf, obwohl sie vom Bundesinnenminister gerade verboten wurde. So sieht es aus. Das ist auch das, was ich Ihnen, Herr Dr. Wolf, unter anderem vorwerfe.
Gewalt von rechts bedeutet gezielte Angriffe auf Andersdenkende, Menschen nichtdeutscher Herkunft, Homosexuelle und Obdachlose. Der Anstieg der rechtsradikalen Straftaten um 11 % auf 3.349 und der drastische Anstieg von Gewalttaten macht deutlich, wie notwendig eine konzentrierte und finanziell gut ausgestatte Aufklärungsarbeit ist, was man in Ihrem Haushalt erneut vermissen muss.
Gerade das leistet das Innenministerium mit seinem Wolf im Schafspelz aber nicht, im Gegenteil. Es entsteht der Eindruck, dass ihm Rechte und vor allem auch Linke zum Vorwand dienen für eine Polemik, die nicht an der Realität orientiert ist. Der permanente Verfassungsbrecher Wolf ist ein Wolf im Schafspelz.
die diese Verfassung in Nordrhein-Westfalen mehrmals gebrochen haben. Das wurde vom Verfassungsgerichtshof in Münster so auch festgestellt.
Mit dem Verfassungsschutzbericht wird mit größter Dreistigkeit versucht, einen selbst verfassten, mit dünnsten Argumenten untermauerten Bericht politisch zu instrumentalisieren – und das vor allem auch gegen die Linke. Der Innenminister als Brandstifter und selbsternannter Feuerwehrmann: Das ist unsäglich. Mich erinnert das sehr stark daran – ich erinnere mich noch sehr gut –, dass vor 30 Jahren mit denselben Mitteln versucht wurde, gegen die Grünen vorzugehen. Auch das fand ich sehr unsäglich, was damals gemacht worden ist.
Der Verfassungsschutzbericht von Innenminister Wolf ist, was die Linke angeht, ein krudes Sammelsurium von Informationen und Behauptungen. Breiten Raum nehmen die Abhandlungen über die Partei die Linke ein. Im letzten Jahr zum Beispiel gab es nur sehr wenige Seiten über die Linke. Dieses Jahr umfassen die Ausführungen dazu 20 Seiten. Offensichtlich haben Sie nichts Besseres zu tun, Herr Wolf, als gegen uns zu arbeiten und das politisch zu instrumentalisieren. Das ist die Realität.
sind nicht nur demokratisch, sondern auch noch sozial. Da können Sie von der FDP in keinster Weise mitreden.
Sie sind die wahren Radikalen im Landtag, die Marktradikalen, die jetzt eine Politik machen, die genau das verstärkt, was wir leider sowieso beobachten müssen, dass nämlich die Rechte immer stärker wird. Das ist die Realität. Das ist Ihre Politik. Dafür sind Sie verantwortlich. Dafür machen wir Sie auch verantwortlich. Diese Auseinandersetzung
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Debatte wird sehr emotional geführt. Dennoch sind hier Ausdrücke gefallen, die unparlamentarisch sind. Das gilt sowohl für den Ausdruck „Brandstifter“ wie auch für den Ausdruck „Verfassungsbrecher“. Ich spreche Ihnen zweimal eine Rüge aus, Herr Sagel. Solche Ausdrücke haben hier im Landtag nichts verloren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass durch die Rede von Herrn Orth die Debatte über die Bekämpfung des Rechtsextremismus in unserem Land, der eine große Gefahr darstellt, eine Schräglage bekommen hat, die diesem Thema nicht angemessen ist.
Ich weiß nicht, was Sie dazu getrieben hat, hier in dieser oberflächlichen Aggressivität Dinge miteinander zu vergleichen, die man nicht miteinander vergleichen kann.
Und ich weiß nicht, was Sie eigentlich treibt – das habe ich Ihnen vor einem halben Jahr schon einmal gesagt –, die SPD in dieser Frage als eine Partei zu bezeichnen, die im Umgang mit Extremisten sozusagen auf Ihre Ratschläge, die der FDP und die von Ihnen, angewiesen ist. Sehr geehrter Herr Orth, das sind wir beileibe nicht. Ihre Ratschläge brauchen wir dazu nicht. Wir haben unsere Erfahrungen in der Geschichte gemacht. Wir wissen, wie man mit politischen Extremisten umgeht.
Wir haben da von Ihnen niemals, nie mehr, niemals Ratschläge entgegenzunehmen und weisen alles, was Sie diesbezüglich versuchen, als anmaßend und unpolitisch zurück.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Rechtsextremismus ist nicht nur eine Gefahr für unsere politische Ordnung – das mag auch der Linksextremismus sein; das will ich gar nicht bestreiten –, aber der Rechtsextremismus ist etwas darüber hinaus: Er gefährdet nicht nur unsere politische Ordnung und will sie sozusagen durch ein diktatorisches Regime ersetzen, das sich an wirklich unmenschlichen Gesellschaftsmodellen orientiert, sondern darüber hinaus ist der Rechtsextremismus in unserem Land, aber nicht nur in NordrheinWestfalen, sondern auch in den anderen Bundesländern – in den ostdeutschen Bundesländern ist
das ganz besonders sichtbar geworden –, eine Gefahr für die Menschen auf der Straße. Wenn Sie einer Gruppe von Rechtsextremisten begegnen, dann entsteht eine Situation einer physischen Bedrohung. Dann bekommen Menschen Angst. Diese Leute gehen auf andere Menschen zu und schlagen sie zusammen – nicht politisch motiviert, sondern ganz offenbar aus einem unmenschlichen Grundansatz, den sie haben.
Vergleichen Sie es nicht wieder mit den Linken! – Deshalb sind wir Demokraten – da sollten sich die Freien Demokraten einmal an den Demokratietitel in ihrem eigenen Parteinamen erinnern – aufgefordert,