Vergleichen Sie es nicht wieder mit den Linken! – Deshalb sind wir Demokraten – da sollten sich die Freien Demokraten einmal an den Demokratietitel in ihrem eigenen Parteinamen erinnern – aufgefordert,
gemeinsam zu stehen und gemeinsam gegen diesen Rechtsextremismus, über den wir hier heute geredet haben, anzugehen und nicht Vergleiche heranzuziehen.
Nein, das dürfen Sie nicht! Das dürfen Sie nicht, weil Sie diesem Thema damit nicht gerecht werden! Wir haben in Deutschland und auch in Europa mit dem Rechtsextremismus Erfahrungen gemacht wie mit keiner anderen politischen Gewalt.
Wenn Sie, lieber Kollege, davon Ohrenschmerzen bekommen, kann ich Ihnen nur sagen: Andere Menschen haben unter dem Rechtsextremismus viel schlimmer leiden müssen!
(Dr. Wilhelm Droste [CDU]: Ich kann gut hö- ren! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Dann schrei- en Sie nicht dazwischen!)
Deshalb sage ich Ihnen: Lassen Sie eine solche Debatte! Diese Debatte, die Sie jetzt eben hier vom Zaun gebrochen haben, Herr Orth, nützt nur den Rechten in diesem Land – niemand anderem!
Das ist eine Schande für eine Partei, die sich eine freiheitliche Partei nennt! Sie sollten differenzierter, intellektueller und gerechter argumentieren! Das haben Sie nicht getan. Das ist primitiv, was Sie gemacht haben.
(Beifall von SPD und GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Sie haben versteckte Ziele! Das ist die Wahrheit! Sie wollen die Linken salonfähig machen! – Martin Börschel [SPD]: Sie sollten sich schämen, Herr Lindner! Schämen sollten Sie sich! – Christian Lindner [FDP]: Wie sind Sie denn in Hessen mit Ihren Leuten umgegangen?)
Vielen Dank, Herr Kollege Moron. – Als Nächster hat der Kollege Jostmeier für die CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, die Debatte anhand der Stichworte, die ich hier habe, so zu versachlichen, dass das Thema im Vordergrund steht und dass wir uns nicht gegenseitig mit Vorwürfen beschimpfen, die nicht haltbar sind.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren die Zahlen des Verfassungsschutzberichtes. Die zwei wesentlichen Zahlen sind: Die rechtsextremen Gewalttaten haben um 11 % und die linksextremen Gewalttaten um mehr als 20 % zugenommen. Es trifft aber zu, dass die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten insgesamt sechsfach so groß ist wie die Zahl der linksextremen Gewalttaten.
Ich füge auch hinzu: Wir als Deutsche haben aufgrund unserer Geschichte bezüglich des Rechtsextremismus durchaus eine besondere Sensibilität zu wahren.
Sie, Frau Gödecke und Frau Kraft, haben in Ihrem heutigen Sachantrag formuliert, der Rechtsextremismus sei immer noch nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte. – Ja, das stimmt.
Wir haben uns – das habe ich nachgesehen – seit dem 26. März 2007 – also innerhalb der letzten zwei Jahre – im Plenum, im Innenausschuss und im Hauptausschuss mit dieser Thematik 15 oder 16 mal befasst und darüber debattiert. Das heißt: Hier im Landtag ist in der Regel auch parteiübergreifend eine gemeinsame Willensbildung und eine gemeinsame politische Erklärung möglich.
Es war meines Wissens – ich kann nicht mehr genau sagen, wann – Herr Moron, der vor dem Hintergrund „Müllhaufen der Geschichte“ auf Folgendes hingewiesen hat: Es wird bei uns und auch in anderen Ländern – in Italien, Frankreich oder Großbritannien vielleicht noch mehr als bei uns – immer und überall einen gewissen Bodensatz an Radikalismus – Links- und Rechtsradikalismus – geben, mit dem wir versuchen müssen klarzukommen.
Ich wiederhole: Wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung, mit diesem Bodensatz klarzukommen.
Sie sagen dann, wir müssen hier im Parlament darüber diskutieren und debattieren. Ich weise darauf hin: Wir debattieren über den Verfassungsschutzbericht und die Frage, was wir tun können.
Der Verfassungsschutzbericht sagt eindeutig: Nicht nur die NPD, sondern auch die Linkspartei wird vom Verfassungsschutz beobachtet, und es wird festgestellt: Die Linkspartei ist insgesamt keine demokratische Partei.
Ich setze mich normalerweise nicht mit dem Kollegen von Links hier im Parlament auseinander, aber die Formulierung, die dieser Noch-Kollege gebraucht hat, ist so daneben – ich werde das nachher im Protokoll nachlesen –, dass ich es heute tun muss. Er hat begonnen mit, sie seien eine demokratische Partei, und führt dann fort: im Gegensatz zu CDU und FDP, Pünktchen, Pünktchen. -Das gehört nicht nur nicht hier hin,
das ist so total daneben, ist so neben der Sache, ist so neben jeder Wertvorstellung, dass es nicht weiter diskutiert werden muss!
Ein Wort zu Frau Düker: Frau Düker, ich stimme Ihnen sehr zu, wenn Sie fordern, wir sollten versuchen, auf der kommunalen Ebene in den gesellschaftlichen Gruppen noch mehr gemeinsame Aktionen, Bündnisse usw. zu machen.
Ich stimme Ihnen auch zu, Frau Löhrmann, wenn Sie sagen, es muss nicht immer klein-klein geguckt werden, wo wir nur von den Rechten reden können oder nur von den Linken.
Nur: Frau Düker, dort, wo sich Rechts als gefährlich zeigt, sollten wir das auch rechts bekämpfen. Dort, wo sich Links als demokratiefeindlich, verfassungsfeindlich und gefährlich zeigt, sollten wir auch Links entsprechend bekämpfen.
Ich füge hinzu, Frau Düker: Meines Wissens ist aber auf Ihrem letzten Parteitag nach Presseberichten Feststellungen von Debattenrednern nicht widersprochen worden, die gesagt haben, die Linkspartei stünde den Grünen gedanklich näher als die FDP. Ich finde, wenn das unwidersprochen bleibt, ist das nicht in Ordnung, wenn der Verfassungsschutzbericht feststellt: Die Linken sind keine demokratische Partei.
Noch ein Wort zum Herrn Kollegen Kutschaty: Ja, Herr Kutschaty, für Rechts ist bei uns kein Platz. Ich ergänze aber: Es wäre fairer und Sie wären glaubwürdiger gewesen, wenn Sie hinzugefügt hätten: Auch für Linksradikale ist bei uns kein Platz.
Ja, die Rechten gefährden die Demokratie. Es wäre glaubwürdiger gewesen, wenn Sie auch hinzugefügt hätten: Ja, auch die Linken gefährden die Demokratie.
Zum einen können wir dafür sorgen – da hat die Politik gewisse Möglichkeiten –, dass Kinder in Geborgenheit, Liebe, Sicherheit und mit Zuwendung groß werden und dass Jugendliche einen Arbeitsplatz, eine Ausbildung bekommen, akzeptiert werden, sich integriert fühlen und sinnvolle Freizeitaktivitäten gestalten können.
Zum Zweiten können wir – da gefällt mir das Wort, das Sie gebracht haben, Herr Minister Wolf, ganz gut – eine „Kultur des Hinsehens“ schaffen. Alle demokratischen Kräfte bei uns, alle gesellschaftlichen Gruppen, Wirtschaft, Kultur, Verbände usw. sollten überall, wo sich diese extremistischen Tendenzen zeigen, ihnen konstruktiv, mutig und, ich füge hinzu, werteorientiert entgegentreten und ihnen keinen Raum lassen. Entgegentreten sollten wir ihnen überall, wo sie sich zeigen und wo sie sich stark fühlen.
Ich bedanke mich herzlich. Ich denke, wir werden das Thema demnächst auch im Hauptausschuss noch weiter zu behandeln haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Jostmeier. – Meine Damen und Herren, ich begrüße auf unserer Besuchertribüne den Gesandten der Botschaft des Staates Israel, Herrn Ilan Mor. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie da sind.
Ich sehe zur Aktuellen Stunde keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ist das richtig? – Ja, das ist so. Dann ist die Aktuelle Stunde geschlossen. Dann sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 2.