Die Bundes- und Landesregierung werden aufgefordert, die Haltepunkte Köln-Mülheim und Leverkusen im Rahmen des Rhein-RuhrExpresses als ständige Systemhalte in die Planung zu integrieren. Die Landesregierung wird gebeten, die Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr in das Verfahren einzuschalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hebe mir bewusst zwei Minuten Redezeit auf, um zu reagieren, je nachdem, was Sie antworten.
Ich biete Ihnen im Namen unserer Fraktion ausdrücklich an, dass wir daraus heute einen gemeinsamen Antrag machen.
Uns geht es nicht um die Urheberschaft. Aber es geht auch nicht, dass sich die Mitglieder des Landtags zu unserem Antrag genau gegenteilig zu dem äußern, wie wir es in dieser Frage gewollt haben – zweimal übrigens, auch im letzten Jahr –, und dann vor Ort die Protestwellen anführen. Das werden wir im Kommunalwahljahr nicht durchgehen lassen.
Ich bitte Sie, heute hier deutlich zu springen und mit uns die Wiedereinrichtung dieser drei Haltepunkte einzufordern. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Für die CDU-Fraktion versucht jetzt Herr Kollege Lehne den Sprung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Grünen zum Rhein-Ruhr-Express dient wie auch die vorherigen Anträge zu diesem Thema lediglich der Ver
Vor Mai 2005 waren es die Grünen, die als Koalitionspartner wesentliche Entwicklungen des Landes verschlafen haben. Sie waren es schließlich, die das Milliardengrab Transrapid mit verursacht haben. Hier investierte das Land erhebliche Summen in eine absolute Fehlplanung. Wesentliche Investitionen in den ÖPNV wurden von Ihnen verpennt und Zuschüsse nicht abgerufen.
Die Grünen waren es, die die Verantwortung für eine Transrapid-Planung trugen. Sie verschweigen, dass diese Planung lediglich elf Haltepunkte auf derselben Strecke vorsah.
2003 setzten sich die Grünen mit der SPD dann plötzlich für einen Metroexpress ein, der zur Fußballweltmeisterschaft 2006 bereits fahren sollte. Auch dies war lediglich eine Luftnummer. Es gab noch nicht einmal eine konkrete Planung. Der Metroexpress rollte zu keinem Zeitpunkt.
Erst die Koalition der Erneuerung aus CDU und FDP hat seit Mai 2005 den Rhein-Ruhr-Express vorangebracht und auch vorangetrieben. Nicht ohne Grund hat der Ministerpräsident NordrheinWestfalens Nordrhein-Westfalen als Drehscheibe in Europa und Nordrhein-Westfalen als das Bahnland Nummer eins bezeichnet.
Doch das Gleissystem Nordrhein-Westfalen ist marode, da Rot-Grün sich für notwendige Sanierungen nicht früh genug stark gemacht hat. ICEs fahren hinter SB-Bahnen und Güterzügen her. Es kommt zu beträchtlichen Verspätungen.
Was ist der RRX? – Eine Verkehrs- oder eine Bedarfsinfrastrukturmaßnahme des Bundes, die durch die Bahn durchgeführt wird. Sie dient der Beschleunigung und Sortierung des Personenverkehrs. 1,4 Milliarden Investitionen sollen nach NordrheinWestfalen fließen, insbesondere in das vorhandene Schienennetz. Weitere zusätzliche Gleise sollen streckenweise entstehen, um eine Entzerrung zwischen dem Güter-, dem Personennahverkehr und dem Personenfernverkehr zu erreichen.
Wie ist der Stand des Verfahrens? – Im November 2008 hat die Deutsche Bahn AG im Ausschuss für Bauen und Verkehr die Ergebnisse der Vorentwurfsplanung im Abschnitt zwischen Köln und Mülheim an der Ruhr vorgestellt. Dabei hat sich die
Deutsche Bahn AG inhaltlich der Realisierungsstudie des Bundes im Hinblick auf die Nichtbedienung der im Grünen-Antrag aufgeführten Haltepunkte angeschlossen.
Sowohl im Rahmen der Detailplanung wie auch im Planfeststellungsverfahren werden sämtliche Einwendungen noch einmal angesprochen und geprüft werden. Dies ist gerade der Sinn des Planfeststellungsverfahrens. Es gibt noch eine Vielzahl von Problemen, die es zu prüfen und zu diskutieren gilt – so auch die in dem Antrag angesprochenen Haltepunkte. Auf die grundsätzlichen Probleme habe ich bereits in der Ausschusssitzung am 15. März 2007 hingewiesen, sodass die Grünen hier nicht sagen können, sie wären der einzige Ideengeber dieser drei Haltepunkte und wollten dies als Einzige diskutieren.
Solche Problempunkte wie zum Beispiel fehlende Haltepunkte oder Umweltprobleme sind jedoch für die Grünen nichts Neues, da sie dies aus der Planung des Transrapids bereits kennen.
Diese Probleme waren Ihnen jedoch damals völlig egal. Lassen Sie mich anhand der Beispiele, kein Haltepunkt Benrath und Durchfahrt des RRX durch den Düsseldorfer Stadtteil Angermund, verdeutlichen, welche Probleme bestehen.
Haltepunkt in Benrath: Düsseldorf-Benrath ist ein hochfrequentierter Bahnhof. Cirka 10 % aller in Düsseldorf beschäftigten Menschen arbeiten in den Betrieben im Düsseldorfer Süden. Hier liegt auch der Schwerpunkt der Düsseldorfer Industrie. Die Anbindung darf sich nicht verschlechtern.
Beispiel Angermund: Hier lässt sich verdeutlichen, welche Probleme durch zwei weitere Gleise in einem Stadtteil entstehen können. Bereits vier Gleise führen durch den Stadtteil und trennen ihn. Nun sollen es sechs werden. Dies hat zur Folge, dass einige Anwohner enteignet werden müssen und die Gleisanlagen nunmehr unmittelbar über Grundstücke gehen und der Stadtteil noch mehr geteilt wird. Solche Probleme müssen im Rahmen der Planung erkannt werden und es muss nach Lösungen gesucht werden.
(Monika Düker [GRÜNE]: Man muss erst einmal ein Ziel formulieren! Wollen Sie es, oder wollen Sie es nicht?)
Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass die Politik den Spagat zwischen Wunsch und Realität schafft. Der Grundsatz „Wasch mich, aber mach mich nicht
nass“ darf hier nicht gelten. Zunächst Probleme umschreiben und dann abtauchen, hilft nicht, Herr Becker. Es heißt, Lösungen zu entwickeln, die dem Bürger helfen. Hierzu dient auch der RRX.
Was wollen wir erreichen und was ist das Ziel des RRX? – Der Bürger muss sich auf die Fahrpläne und kurze Zeittakte verlassen können. Die Züge müssen insgesamt pünktlicher werden, und die Anbindung und die Abwicklung müssen reibungsloser und schneller erfolgen. All dies gelingt besser mit dem RRX, da, wie bereits ausgeführt, mehr Gleise zu einer anderen und besseren Verteilung von Güter-, Personennah- und -fernverkehr führen werden.
In Absprache mit den Regionalverbänden und bei Prüfung der Anbindung sämtlicher vorhandener Haltepunkte auch außerhalb des RRX-Netzes wird es gelingen, einen pünktlicheren und reibungsloseren Ablauf des Personennahverkehrs zum Wohle der Nutzer zu verwirklichen. Der RRX wird eben für eine bessere Anbindung sorgen.
Es wird eine erhebliche Verbesserung der Anbindung im Kernkorridor Dortmund – Essen – Düsseldorf – Köln durch beschleunigungsstärkere Fahrzeuge geben.
Lassen Sie uns daher auf die Planungen der Bahn und die Regionalverbände einwirken, ohne jedoch den RRX zu gefährden. Der RRX ist eine großartige Chance für Nordrhein-Westfalen. NordrheinWestfalen erhält 1,4 Milliarden € Zuschuss, insbesondere für das Schienensystem. So viel Geld für Schiene und Bahn bekommen wir nicht wieder. Wenn es Brei vom Himmel regnet, sollten wir den großen Löffel nicht weglassen, sondern zum Wohle Nordrhein-Westfalens handeln.
Den RRX infrage zu stellen, wäre jedenfalls der falscheste Weg, im Übrigen auch Herr Becker, der am wenigsten ökologische. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lehne, beantworten Sie doch einfach die Frage, ob Sie nun hinter dem Ratsbeschluss der Stadt Düsseldorf stehen oder ob Sie das nicht tun.
Das würde mich einmal interessieren. Der RheinRuhr-Express ist das -das wird gar nicht infrage gestellt, wahrscheinlich auch nicht von den hier
Versammelten – zentrale Schienenpersonenverkehrsprojekt Nordrhein-Westfalens. Und das wird besonders der Rhein-Ruhr-Region zugute kommen. Dass die 1,4 Milliarden € Investitionen des Bundes nach Nordrhein-Westfalen fließen werden, das ist einerseits ein Erfolg der SPD-geführten Bundesregierung, jedenfalls des Anteils der SPD in dieser Bundesregierung, nämlich des Bundesverkehrsministers –