Die Freude über die enormen Investitionen ist parteiübergreifend. Es ist wichtig – darauf ist gerade noch einmal hingewiesen worden –, diesen Knotenpunkt beispielsweise zwischen Duisburg und Düsseldorf auszubauen. Wir müssen die Verkehre entzerren, denn der RRX wird nur so schnell sein, wie er an seiner langsamsten Stelle fahren kann. Da sind diese Investitionen einfach nötig.
Meine Damen und Herren, der RRX ist kein Luxus, sondern er ist dringend nötig. Wir müssen alles tun, um Staus zu bekämpfen. Das hat die Landesregierung seit 2005 noch nicht geschafft. Ein wesentliches Mittel ist die Entzerrung von Güterschienenverkehr und Personenschienenverkehr. Das wird der RRX leisten, wenn er infrastrukturell auf die Gleise gestellt ist.
Der Bund hat seine Aufgaben also erfüllt. Aber was tut das Land? – Die Landesregierung ist für den Schienenpersonennahverkehr in diesem Lande verantwortlich. Die Landesregierung ist am Zug. Wenn wir Menschen zum Umstieg auf die Schiene bewegen wollen, muss die Landesregierung sicherstellen, dass der RRX einen Mehrwert für die Menschen darstellt; das Angebot darf sich also nicht verschlechtern.
In ganz verschiedenen Varianten, die wir im Ausschuss diskutiert haben, wurde immer auch von disponiblen und nicht disponiblen Haltepunkten gesprochen, wobei es ein langes Hin und Her gab. In der Endfassung – das haben die Grünen richtig thematisiert – sind Düsseldorf-Benrath, KölnMülheim und Wattenscheid nicht enthalten. Paradox ist, dass die Angebotsverbesserung mit dem ersatzlosen Wegfall von Rhein-Express-Halten begründet wird. Aber der Rhein-Express soll ja gerade durch den RRX ersetzt werden. Deswegen kann es keine Angebotsverbesserung geben, wenn man Halte beseitigt.
Wir haben erlebt – das ist ein sehr erfreuliches Signal –, dass zwei Haltepunkte von der einen in die andere Kategorie gelangen konnten. Sie tauchen in der bisher bekannten Schlussplanung als System
halte auf. Es stellt sich die Frage, warum das, was für diese zwei Halte gilt, nicht auch für die drei von mir angesprochenen Halte gelten können soll.
Nichts ist in Stein gemeißelt. Auch ein Gutachten kann, Herr Minister, die politische Willensbildung hier im Hause und vor allem in Ihrem Hause nicht ersetzen. Die Landesregierung muss jetzt sagen, was sie will. Alle Beteiligten brauchen Planungssicherheit. Wir haben von den Initiativen insbesondere der SPD-Abgeordneten Marc Jan Eumann, Claudia Scheler und Thomas Eiskirch gehört, die sich für die Haltepunkte in ihren Wahlkreisen einsetzen. Wir haben auch gehört, dass Parteikollegen von Ihnen, Herr Lehne, unter anderem der CDUOberbürgermeister von Düsseldorf, sich vehement für ihren Halt einsetzen.
Jetzt ist natürlich die Frage, wie die CDU-Landtagsabgeordneten reagieren, die sich doch sicherlich mit ihrer Basis verbunden fühlen. Nahezu ein Witz ist, dass die Landesregierung ein landeswichtiges Netz definiert hat, also ein Netz von Schienenverkehren, die sie als besonders landeswichtig einstuft. Bisher hat noch keiner richtig verstanden, warum das nötig ist; aber es ist jedenfalls geschehen.
Wesentlicher Kern dieses landesbedeutsamen Netzes, wie Sie es nennen, sind die RE-Linien. Wenn Sie also beispielsweise im dicht besiedelten Ballungsraum des Ruhrgebiets oder entlang der Rheinschiene RE-Linien nicht durch RRX-Linien ersetzen, dann ist das eine Qualitätsminderung und entspricht noch nicht einmal Ihrem eigenen Anspruch, ein landesbedeutsames Schienennetz vorzuhalten. Sie können nicht auf der einen Seite ein landesbedeutsames Schienennetz vorhalten wollen und auf der anderen Seite die landesbedeutsamen Haltepunkte dichtmachen.
Grundlage der Beratungen im Ausschuss war immer der Ersatz der RE-Linien im Rheinland und im Ruhrgebiet durch RRX-Linien. Logische Konsequenz dessen ist, dass die RE-Halte durch RRXHalte ersetzt werden müssen. Deshalb ist es folgerichtig, dass die SPD-Fraktion dem Grünen-Antrag zustimmt. – Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines im Antrag der Grünen ist richtig: Er beschreibt den RRX als herausragendes Verkehrsprojekt in Nordrhein
Richtig ist, dass in der Realisierungsstudie des Bundes und im Vorentwurf der DB für DüsseldorfBenrath, Köln-Mülheim und Wattenscheid keine Haltepunkte des RRX vorgesehen sind. Lieber Herr Wißen, wenn Sie so gute Kontakte zu dem SPDBundesverkehrsminister in Berlin haben, dann sollten Sie wissen, dass er für die Realisierungsstudie zuständig war. Die SPD war dafür verantwortlich, als im Rahmen dieser Studie in Berlin festgelegt wurde, wo es Haltepunkte geben soll und wo nicht.
Wenn jemand Einfluss auf Herrn Tiefensee hat, dann sind es doch weniger die FDP und die CDU, sondern eher der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Lieber Herr Wißen, da haben Sie ganz einfach versagt.
Seitdem die Studie und der Vorentwurf vorliegen, hat sich das Land Nordrhein-Westfalen für möglichst viele Haltepunkte im System des RRX eingesetzt.
Herzlichen Dank. – Herr Kollege Rasche, wenn auch Sie für die Haltepunkte Düsseldorf-Benrath, Köln-Mülheim usw. sind, können wir dann nicht zu einem gemeinsamen einstimmigen Beschluss – von mir aus auch über einen Entschließungsantrag – kommen, in dem wir uns gerade wegen der industriepolitischen Bedeutung von Düsseldorf-Benrath und Köln-Mülheim für diese Haltepunkte aussprechen?
Lieber Herr Kollege Priggen, Sie sind normalerweise einer der wenigen Grünen, die abwarten können, bis ein Abgeordneter hier am Rednerpult seine Vorstellungen zu einem Problem dargestellt hat, und anschließend eine Frage stellen. Dass Sie aber schon nach einer Minute eine Frage stellen und mich nicht zum Ende kommen lassen, ist eigentlich nicht Ihre typische
Sie werden gleich aus meinem Redebeitrag erkennen, wie die Position der FDP ist. Wenn Sie diese unterstützen, können Sie das gerne deutlich machen.
Meine Damen und Herren, ich habe klargemacht, dass für die Realisierungsstudie in Berlin insbesondere die SPD zuständig war. In dieser Studie sind die drei genannten Haltepunkte nicht vorgesehen. Seit die Studie vorliegt, setzen sich das Ministerium und die Koalition für möglichst viele Haltepunkte auf der Strecke ein. Aber damit das System RRX funktioniert, müssen wir die Geschwindigkeit des Zuges etwa derjenigen des Fernverkehrs auf der Strecke zwischen Dortmund und Köln anpassen.
Wenn wir mit dem RRX ganz wesentlich von der Geschwindigkeit des Fernverkehrs abweichen, können wir das System eines leistungsfähigen und schnellen RRX nicht durchhalten. Deshalb ist die Anzahl der Haltepunkte aufgrund der Systematik, lieber Herr Priggen, begrenzt. Im Moment wird in verschiedensten Gutachten geprüft, welche Haltepunkte möglich sind. Ich sage Ihnen voraus, dass sich die Anzahl der Haltepunkte im Gegensatz zu der Realisierungsstudie, die von der SPD verantwortlich erstellt worden ist, erhöhen wird. Um wie viele Haltestellen es sich dabei handeln wird, kann ich Ihnen noch nicht sagen. Da sind wir im Moment noch nicht so weit, aber vielleicht in zwei, drei Monaten werde ich auch diese Frage, auf die es Ihnen wohl ankommt, lieber Herr Priggen, beantworten können.
In meiner Fraktion hat sich der Kollege Robert Orth noch einmal für Düsseldorf-Benrath stark gemacht. Auch die Kollegen aus Köln und von der Ruhr haben sich für ihre Haltepunkte stark gemacht. Wir warten ab, bis die Untersuchungen im Detail abgeschlossen sind. Dann kommen wir hier zu einer abschließenden Aussage.
All das ist den Grünen bekannt, und trotzdem stellen Sie diesen Antrag, wohl wissend, dass Sie in der Vergangenheit – Olaf Lehne hat es dargestellt – bei vielen Projekten, die den SPNV in NordrheinWestfalen betreffen, völlig versagt haben.
Sie haben gemeinsam mit den Kollegen der SPD versprochen, dass im Rahmen des ITF III 10 Millionen neue Zugkilometer in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden. Sie haben nichts gehalten.
Auch bei diesem Antrag zum RRX geht es Ihnen doch nicht um den RRX und auch nicht um den SPNV in Nordrhein-Westfalen, sondern es geht Ihnen einzig und allein um die Kommunalwahlen.
Für ein paar Stimmen in den Städten, um die Sie jetzt kämpfen, stellen Sie den gesamten RRX, meine Damen und Herren von den Grünen, infrage. Genauso haben Sie es in Regierungszeiten beim Metrorapid getan und beim Metroexpress getan. Sie haben es auch bei Umgehungsstraßen getan. Sie haben es zudem bei Autobahnlückenschlüssen getan. Um vor Ort einige wenige Pluspunkte zu sammeln, haben Sie stets wichtige Großprojekte für Nordrhein-Westfalen verhindert.
Meine Damen und Herren, die FDP setzt sich weiterhin für einen leistungsstarken SPNV mit möglichst vielen Haltepunkten in Nordrhein-Westfalen ein. Diese Showanträge der Grünen, selbst mit der Unterstützung von Bodo Wißen – das war auch nur Schau –, helfen dem Projekt und helfen NordrheinWestfalen nicht weiter. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verkennt die Finanzierungsabläufe und Bedingungen eines Infrastrukturprojektes in der Finanzverantwortung des Bundes leider fundamental.
Lassen Sie mich jedoch, bevor ich im Einzelnen auf verschiedene Aspekte eingehe, Folgendes vorwegschicken: Alle Fraktionen in diesem Hause – das hat die bisherige Debatte ergeben – stimmen darin überein, dass Nordrhein-Westfalen auf der Kernachse zwischen Dortmund und Köln dringend eine verbesserte Schieneninfrastruktur zur Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Fahrgastströme benötigt.