Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Nordrhein-Westfalen – um noch einmal die Größenordnung dieser ganzen Klamauk-Veranstaltung deutlich zu machen – 937.000 ha Wald. Davon sind 700.000 ha in Privatbesitz. Gut 100.000 ha sind in staatlichem Besitz. Die 700.000 ha Privatwald teilen sich 140.000 Waldbesitzer.
Wenn Sie durch unsere Wälder gehen, merken Sie keinen Unterschied. Das wird auch in Zukunft so sein, weil sich diese Landesregierung – im Gegensatz zur Vorgängerregierung – vorgenommen hat, dass Umwelt- und Naturschutz, die Auflagen für FFH-Gebiete, also Flora-Fauna-Habitat-Gebiete, nicht nur im Staatswald, sondern auch im Privatwald in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Das hat gute Tradition, und das ist richtig so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben in letzter Zeit den Eindruck erweckt – das ist eine völlig falsche Diskussion –, als würde der Naturschutz hier mit Füßen getreten.
Herr Abgeordneter Remmel, hier geht es auch nicht um Feudalherren, von denen Sie gesprochen haben, sondern hier geht es darum, dass ein kleiner Teil des Staatswaldes in Nordrhein-Westfalen verkauft wird. Noch einmal: Es geht um 0,3 % der Waldfläche. Das ist weniger, als Rot-Grün damals zum Verkauf an Privatleute angeboten hat.
Von daher ist es eine verantwortliche Entscheidung, die die Landesregierung hier getroffen hat. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Uhlenberg. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Töns das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Töns.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war hier die Rede von Klamauk.
was Sie mit Geschäftsordnungsdebatten in den Ausschüssen gemacht haben, was Sie mit Geschäftsordnungsdebatten hier vollführt haben, dass Sie und Ihre Kollegen heute nicht einmal zum Thema geredet haben.
Aber, Herr Uhlenberg, was ist Klamauk daran, wenn Bürger, die ein ureigenes Interesse an ihrem Wald haben, gegen den Verkauf protestieren? Ist Bürgerprotest vor Ort Klamauk?
Ist der Protest der CDU-Bürgermeister Klamauk? – Dann sagen Sie denen das einmal. Die werden sich über diese Einschätzung freuen.
Lassen Sie mich vorweg auch noch eines sagen. Denn immer wieder, wenn Ihnen die Argumente ausgehen, kommt Herr Ellerbrock mit den 39 Jahren. Herr Ellerbrock, Schulden, das ist eine schöne Geschichte. Da sind Sie in Bestform. Diese Koalition ist in Bestform. Bis Ende des Jahres werden 13 Milliarden € mehr aufgehäuft, durch diesen Schuldenmacher, durch diesen Finanzminister,
Dann kommen wir noch einmal zum Raubzug. Sie haben Recht. Das ist ein Raubzug, Herr Remmel. Aber das hat mit dem Raubzug durch die Landeskassen begonnen. Das habe ich eben schon gesagt. Und es gab einen Raubzug durch die kommunalen Kassen. Jetzt gibt es einen Raubzug durch die Wälder. Ich frage mich, wo das bei dieser Koalition noch enden soll.
Über die politische Einschätzung haben wir hier ja noch nicht allzu viel gehört, zumindest nicht von der Koalition. Über die politische Einschätzung, ob man Wald verkaufen soll oder nicht, kann man unterschiedlicher Auffassung sein.
14/2286 vor. Die ist öffentlich. Dann gibt es eine Anhörung im zuständigen Ausschuss. Auch die ist öffentlich. Dann kommt der Beschluss über den Nachtragshaushalt, in dem ein Verkauf von Eifelflächen erwähnt wird. Hierzu gab es die persönliche Erklärung – wir haben das heute schon einmal gehört – von vier Abgeordneten der CDU, nämlich von Herrn Pick, Frau von Boeselager, Frau Fasse und Herrn Seel. Kollegin Schulze hat das eben schon zitiert.
Als Nächstes nehmen Sie den Vorgang von der Tagesordnung des Umweltausschusses und erklären ihn für erledigt. Aber am nächsten Tag berät der Haushalts- und Finanzausschuss, Herr Biesenbach,
in nichtöffentlicher Sitzung. Warum berät er eigentlich nichtöffentlich? Das ist die Frage, die sich auch die Zuhörer hier stellen, unter anderem auf der Tribüne. Warum wird eine Vorlage plötzlich nichtöffentlich? Warum wird sie zu einer vertraulichen Vorlage? – Wobei sie wortgleich ist! Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Da weiß das Ministerium scheinbar auch nicht, was es macht. Schönen Grüß, Herr Uhlenberg.
Dann sprechen Sie, Herr Biesenbach, von juristischen Finessen. Ich kann Ihnen nur sagen: Aus einer öffentlichen Vorlage eine vertrauliche zu machen, mit Geschäftsordnungsdebatten zu spielen und nur Geschäftsordnungsdebatten zu führen und nicht inhaltlich einmal Bezug zu nehmen, das ist nichts anderes, als juristische Finessen auszunutzen,
aber nicht inhaltlich etwas dazu zu sagen. Wo ist Ihre Position? Ich glaube auch, dass Sie vielleicht gleich noch einmal eine Geschäftsordnungsdebatte führen. Ich weiß es ja nicht. Wir werden es sehen.
Weiter erklärt dann der Haushalts- und Finanzausschuss in nichtöffentlicher Sitzung den Vorgang auch für erledigt. – Erledigt ist der Vorgang aber immer noch nicht, wie Sie sehen, trotz unterschiedlicher Rechtsauffassungen.
Ein in diesem Landtag gängiges Verfahren beim Verkauf von Grundstücken wäre hier angebracht gewesen: eine vertrauliche Vorlage des Finanzministers über den Verkauf, und zwar nicht eine öffentliche Vorlage zu einer vertraulichen zu machen, sondern so vorzugehen, wie es in diesem Haus gang und gäbe ist.
An diese gute Tradition haben Sie sich nicht gehalten, weil Ihnen die ganze Sache zunehmend unangenehm ist – das merkt man auch in der Debatte heute –, weil es ein politischer Skandal ist,
weil unklar bleibt, wer mit wem wann verhandelt hat, und – ich will das auch noch einmal deutlich sagen – weil die Menschen in der Eifel, die Bürgermeister und Ihre eigene Partei, diesen Verkauf nicht wollen.
Wald ist ein großes zu schützendes Gut. Deshalb ist ein ernsthafter Umgang mit unser aller Wald in Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung. Tricksereien gehören hier nicht hin.
Ich will auch die Frage stellen: Was heißt das denn für die Zukunft des Landesbetriebs an dieser Stelle? Was hat das mit der Zukunft des Landesbetriebs zu tun? Können Sie dazu eine Aussage treffen?