Es ist tatsächlich so, dass im Land mit dem eigengenutzten Grundeigentum ganz unterschiedlich umgegangen wird, dass es von den Agenturen ganz unterschiedlich behandelt wird. Herr Minister, das kommuniziert sich natürlich gerade in den kleineren
Deshalb sagen wir: Schaffen Sie Klarheit, blicken Sie auf die regionalen Unterschiedlichkeiten, und räumen Sie an der Stelle ein Stück weit die Möglichkeit ein, Sicherheit für die Menschen zu schaffen. Auch Fragen wie „Was wird mit meinem Eigentum?“, „Was wird mit meinem Grundstück?“, „Wie verhalten sich die Agenturen an der Stelle?“ und „Was hat man dann gehört?“ multiplizieren sich ohne Ende und schaffen große Verunsicherungen.
Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass ein Schritt nach dem anderen getan werden muss. Ein ganz wichtiger Punkt ist es eben, Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden. Vor dem Hintergrund sind die Verlängerung der Kurzarbeit und die Fragen „Wie gehen wir mit den Renten um?“ und „Wie schaffen wir es, armutsfeste Renten herzustellen?“ von entscheidender Bedeutung.
Aus unserer Sicht ist die Erhöhung des Schonvermögens ein viel zu eng gefasster Aspekt, um das, was wir alle im Parlament wollen, zu schaffen: den Menschen die Sicherheit zu geben, dass die Politiker an der Stelle die Dinge für sie regeln können. Das nur auf das Schonvermögen zu beziehen ist viel zu eng gefasst. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Altenkamp. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Kleff für die Fraktion der CDU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Kleff.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe war sicherlich im Grundsatz richtig. Diese Feststellung kann aber nicht dazu führen, dass vorhandene Gerechtigkeitslücken nicht geschlossen werden.
Eine solche Gerechtigkeitslücke tut sich auf bei der mangelnden Berücksichtigung der Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger für ihre Altersversorgung, wenn es um den Bezug von Arbeitslosengeld II geht.
Es kann und darf nicht sein, dass der Sozialstaat von seinen Bürgerinnen und Bürgern Eigeninitiative verlangt und dann diejenigen bestraft, die für ihr Alter vorgesorgt haben. Man kann nicht auf der einen Seite neben dem eigentlichen Arbeitslosengeld II Zusatzleistungen, zum Beispiel das Sozialticket, fordern und auf der anderen Seite die selbst getroffene Altersabsicherung der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen treten.
Gestatten Sie mir einen Blick in die Vergangenheit. Zunächst stelle ich fest, dass das Sozialgesetzbuch II im Jahre 2003, während der rot-grünen Regierungszeit, verabschiedet worden ist.
Des Weiteren stelle ich fest, dass sich schon der CDU-Bundesparteitag in Dresden am 27.11.2006 mit dem Antrag des CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen auf Überholung der Hartz-IVGesetze befasst hat. Initiatoren waren unser Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers und Minister KarlJosef Laumann.
Im Gegensatz zu heute, also zu dem Zeitpunkt, da die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag eingebracht haben, standen im Jahr 2006 weit und breit keine Wahlen vor der Tür. Es ging und es geht uns um die betroffenen Menschen in unserem Land.
Ich stelle mir heute auch die Frage, ob dieser Antrag zu diesem Zeitpunkt überhaupt gestellt worden wäre, wenn nicht die Medien über eine mögliche ablehnende Haltung aus Berlin berichtet hätten. Herr Garbrecht, hier hätte ich von Ihnen mehr Mut erwartet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte es auch für total daneben, fünf Monate vor der Bundestagswahl eine unverzügliche Gesetzesinitiative zu fordern, die unter dieser Regierung nicht mehr zum Abschluss gebracht werden kann.
Wir fordern in unserem Entschließungsantrag die Landesregierung ganz konkret auf, sich im Bundesrat für die Anhebung des Schonvermögens für die Altersvorsorge im SGB II auf maximal 45.500 € einzusetzen. Ich sehe hier gute Chancen, dieses nach dem 27.09.2009 bei einer schwarz-gelben Bundesregierung in die Tat umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dieser Debatte um die Erhöhung des Schonvermögens gehören grundlegende Überlegungen zum Thema Altersarmut. Der wachsende Niedriglohnbereich auf dem Arbeitsmarkt führt auch zwangsläufig zu niedrigen Renten. Wir müssen auch hier über eine Anpassung des Rentensystems nachdenken. Eine höhere Bewertung von lebenslangem Niedriglohn führt nicht zu einem Systemwechsel in der Rentenversicherung, sondern nur zu einer Berücksichtigung von Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Höhe der Rente soll auch weiterhin ein Spiegelbild des persönlichen Arbeitslebens bleiben.
Aber eines darf nicht passieren: Wer vollzeitig gearbeitet hat, darf nicht mit einer Rente unterhalb der Grundsicherung abgespeist werden. Wir sollten heute alles tun, damit wir nicht in den folgenden Jahren neben den zum Beispiel durch die demografische Entwicklung entstehenden Problemen auch noch eine vorhersehbare massive Altersarmut bekämpfen müssen.
Zum Entschließungsantrag der SPD brauche ich mich nicht mehr zu äußern; den hat Herr Garbrecht schon intensiv aufgearbeitet. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kleff. – Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, nämlich von Frau Kollegin Steffens. Bitte schön, Frau Kollegin Steffens.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei, drei Dinge in der Debatte eingehen. Frau Altenkamp, es ist schon drollig, wenn Sie sagen, das wäre eine Scheinlösung und das wäre ein kleines Problem, das man im Ganzen lösen müsse. Natürlich – das habe ich auch gesagt – müssen wir über die grundsätzliche Niedriglohnrente, über alles reden. Aber für die Frauen, die heute 55 sind, die keine Rentenreform mehr als Profit für ihr Leben nutzen können, für die Frauen, die gespart haben und in Arbeitslosigkeit fallen, brauchen wir eine Lösung, jetzt und sofort.
Und das ist kein kleines Problem, sondern das ist für die Frauen ein existenzielles Problem. Sie drücken sich um eine Antwort herum. Ich habe es eben schon gesagt: Ich bedauere das zutiefst, ich kann es auch nicht nachvollziehen. Es gibt Tausende von Gutachten, die klar sagen, dass das existenziell für diese Frauen ist. Alle Ihre Vorschläge bieten für diese Frauen weder morgen noch übermorgen eine Lösung. Sie lassen die Frauen im Regen stehen. Das finde ich absolut katastrophal.
Wenn das auch sonst nicht meine Art ist, möchte ich noch kurz etwas zu dem Redebeitrag von Herrn Sagel sagen. Ich finde es schon erstaunlich, dass jemand in der Partei der Grünen ist, die Hartz IVGesetzgebung als Parteimitglied miterlebt, sich wieder für die Liste aufstellen lässt und zwei Jahre, nachdem er bis dahin immer wieder auf Parteitagen keine klaren Positionierungen vertreten hat, sondern weich gespülte Anträge eingebracht hat, aus der Partei austritt und sich dann mit Anträgen und Beschlüssen der Linken brüstet, die noch vor seiner Zeit beschlossen worden sind. Das spricht schon für sich.
Auch wenn ich es sonst ungern anspreche, muss man es an der Stelle auch den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land sagen. Es ist ein Bestandteil von vielen einer verlogenen und den Menschen in diesem Land nicht dienlichen Politik.
Es geht um Selbstdarstellung und die Sicherung der eigenen Existenz. Denn wenn man weiß, dass man in einer Partei nicht mehr aufgestellt wird, kann man versuchen, in einer anderen noch ein Plätzchen zu bekommen. Ich hoffe, dass die Linke zumindest in dem einen Punkt vernünftig ist.
(Beifall von den GRÜNEN und einzelnen Ab- geordneten der CDU – Ewald Groth [GRÜ- NE]: Herr Sagel, Sie sollten sich schämen!)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Steffens. – Meine verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Beim Blick in die Runde bleibt das auch so. Damit sind wir am Schluss der Beratungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung über ihren Antrag Drucksache 14/9064 beantragt, sodass ich jetzt über dessen Inhalt abstimmen lasse. Wer dem Inhalt zustimmen möchte, den bitte ich, die Hand aufzuzeigen. – Das sind die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Enthaltungen? – Enthaltungen der Mitglieder der Fraktion der SPD. Damit, meine Damen und Herren, ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse ferner abstimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP.
(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Getrennte Ab- stimmung! – Barbara Steffens [GRÜNE]: Ich habe eben getrennte Abstimmung beantragt!)
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/9202. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und mit Zustimmung aller anderen lasse ich zunächst über die Punkt I des Antrags, die Feststellungen, abstimmen. Wer diesen Feststellungen zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Mitglieder der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das sind die Mitglieder der Fraktion der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Damit ist diese Ziffer angenommen.
Ich lasse über den Punkt II abstimmen; das ist der Beschlussvorschlag. Meine Damen und Herren, wer dem Punkt II des Entschließungsantrages zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen
bitten. Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen! – Stimmenthaltungen? – Das sind die Fraktion der SPD und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. So beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 14/9209 insgesamt angenommen mit der Mehrheit des Parlaments.
Ich lasse ferner über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD abstimmen, Ihnen vorgelegt mit der Drucksache 14/9203. Wer dem Inhalt dieses Entschließungsantrags zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der fraktionslose Abgeordnete Sagel. Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluss der Beratung des Tagesordnungspunktes 3. Ich rufe auf:
4 Ausbildungsmarkt in der Wirtschaftskrise – Schutzschirm für Ausbildung: Betriebe, Agenturen und Land müssen ihre Anstrengungen verstärken
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordneten Schmeltzer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wie wir bereits heute Morgen in der Aktuellen Stunde über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise festgestellt haben, werden auch die jungen Menschen in unserem Land betroffen sein