Sie werden in der Breitensportentwicklung alles schuldig bleiben. Stattdessen veranstalten Sie im Februar des nächsten Jahres einen Vereinskongress und wollen sich feiern lassen. Sie bleiben es uns aber schuldig, eine Initiative für Amateure und Breitensportler in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Ich hätte erwartet, dass Sie das tun. Da bleiben Sie aber bislang stumm. Wir werden Sie bis zum Wahltag und darüber hinaus dafür verantwortlich machen, dass Sie das eben nicht tun, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Groth. – Jetzt hat für die Landesregierung Herr Innenminister Dr. Wolf das Wort.
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag ist überholt, deswegen gegenstandslos, sinnlos und
aussichtslos. Das kann man mit kurzen Worten sagen; das ist auch von den Regierungsfraktionen deutlich ausgeführt worden.
Was ich sehr bedauerlich finde, ist – das ist von Herrn Müller in seiner eigenen Art vorgetragen worden –, wie man einerseits Autonomie ernst nehmen will und kann und sich andererseits sofort aus der Verantwortung stiehlt, die Autonomie ernst zu nehmen. Wir tun das, meine Damen und Herren, wir nehmen das ernst. Genauso wie bei den Kommunen tun wir das auch beim Sport.
Wenn ich dann hochgezonte Begriffe wie „Drama“, „kultureller Suizid“, „Existenzbedrohung“ höre, kann ich, meine Damen und Herren, nur darauf hinweisen, dass es um ein einziges Spiel geht, das stattfinden soll, das streitig war und das am Ende aber geklärt worden ist. Jetzt werden wir einfach mal schauen, was passiert. Ich bin sicher: Wenn sich negative Auswirkungen ergeben, wird man über eine Änderung diskutieren, und zwar dort, wo es hingehört, in der Familie des Sports, meine Damen und Herren.
Ich meine, dass wir das ganz gelassen angehen können. Sport ist Profi- und Amateurfußball, eine große Familie. Das freut mich. Ich weiß aus vielen Gesprächen, gerade mit dem DFB-Präsidenten und auch dem DFL-Präsidenten, dass sie um die Basisarbeit wissen, die in den Amateurvereinen geleistet wird, und dass es ohne die nicht geht. Es ist also völlig irrsinnig, hier einen Widerspruch herzuleiten. Dass uns dann der Vertreter der Grünen eine Vorlesung über Breitensport halten will, spottet nun jeder Beschreibung, meine Damen und Herren.
Diese Landesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben in den letzten Jahren so viel aufgebaut: bis hin zu den diesjährigen Subventionen von 1.000 Mal 1.000 € für die Vereine, gerade um in die Breite zu kommen. Mit dem LSB, der Ihnen, Herr Groth, bekannt sein dürfte, wurde ein Bündnis für den Sport geschlossen, der sich ausdrücklich auf eine Kombination von Breitensport und Leistungssport bezieht. Ich meine, das hieße Eulen nach Athen zu tragen. Das war mal wieder ein kurzes Aufbäumen.
Wir werden alles daransetzen, dass Sie die Sportpolitik dieses Landes nicht bestimmen, und werden in Übereinstimmung mit den Verbänden die Autonomie des Sports hochhalten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Innenminister. – Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Beratung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt.
Wir stimmen über den Inhalt des Antrags Drucksache 14/9076 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
8 Raus aus den Kartoffeln – Rein in die Kartoffeln: Die Position von CDU/CSU zu AgroGentechnik – Jetzt ein Gentechnikfreies NRW
Für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält der Abgeordnete Remmel das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden sich vielleicht fragen, warum wir heute einen ähnlichen Antrag behandeln, wie wir ihn schon im März diskutiert haben. Auch damals haben wir mit dem Impetus, an der Spitze der Bewegung zu stehen, gefordert, ein gentechnikfreies Nordrhein-Westfalen zu proklamieren. Wir stellen den Antrag heute erneut, weil es uns neben der Sache, worüber wir gerne diskutieren wollen, vor allem um politische Führung geht.
An der aktuellen Debatte wird sehr deutlich, dass es an politischer Führung, an politischer Orientierung und an politischer Perspektive in der Frage der Gentechnikanwendung in der Landwirtschaft, ja oder nein, mangelt. Hier muss es eine politische Leitentscheidung geben. Und wenn diese politische Leitentscheidung von der Bundesregierung aufgrund der inneren Widersprüchlichkeiten nicht gefällt werden kann, dann ist es, so meinen wir, Aufgabe der Bundesländer, eine Orientierung zu geben. Das ist die Grundaufgabe von Demokratie, von Parlamenten und von politischer Führung. Leider sind die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen dieser Notwendigkeit einer politischen Führung, einer politischen Leitentscheidung nicht nachgekommen.
Man kann nicht auf der einen Seite, was wir sehr begrüßt haben, den Anbau von MON810 verbieten – da offensichtlich begründete Erkenntnisse vorliegen, dass es Auswirkungen auf die Umwelt gibt, die bisher nicht bekannt waren – und auf der anderen Seite nur ein paar Tage später den Anbau von gentechnisch veränderten Kartoffeln in großem Umfang zu angeblichen Forschungszwecken genehmigen. Die Ent
scheidung ist schon deshalb widersinnig, weil wir gerade bei der Kartoffel viel größere Restriktionen einschließlich des mahnenden Fingers der EU haben, einen solchen Anbau nicht zu machen.
Rechtlich ist dieser Anbau verboten, weil es sich um eine Technologie handelt, die schon seit Langem probiert wird, wo Markergene eingesetzt werden, die sogenannte Antibiotikaresistenzen verursachen – ein großes Problem. Deshalb gibt es dieses Stoppschild an dieser Stelle. Von daher ist es auch fachlich unverständlich, auf der einen Seite eine Entscheidung, die wir, wie gesagt, begrüßen, zu treffen, auf der anderen Seite aber, da es offensichtlich auch in den eigenen Reihen politischen Widerstand gab und man Angst hatte, in eine Forschungsdebatte hineinzugeraten, die man nicht gewinnt, eine solche Entscheidung zu treffen.
Deshalb ist es notwendig, eine solche politische Leitentscheidung in Nordrhein-Westfalen zusammen mit Bayern zu treffen, wo Umweltminister Söder und die Bayerische Landesregierung gerade in die Richtung arbeiten, ein gentechnikfreies Bayern zu proklamieren und ein Moratorium für das Ausbringen von gentechnisch veränderten Pflanzen auszusprechen. Im Übrigen planen auch im Saarland alle vier Landtagsfraktionen, das Saarland für gentechnikfrei zu erklären.
Wir versprechen Ihnen: Wenn Sie eine solche Entscheidung heute nicht treffen, werden wir den Antrag zu gegebener Zeit erneut vorlegen, weil es dieses Vakuum gibt. Dieses Vakuum muss endlich ausgefüllt werden, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher und mittlerweile auch die Mehrheit der Produzenten wollen weder auf den Feldern noch auf den Tellern Gentechnik.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu. Es kostet zwar Ihre Stimme und Zustimmung, nutzt aber umso mehr den Menschen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Anlass für den Antrag – Sie haben es deutlich gesagt, Herr Remmel – ist im Augenblick die Genehmigung, Amflora zu pflanzen.
Mit einer vereinfachten Sachdarstellung will ich den Versuch unternehmen, die gentechnische Optimierung der Amflora zu veranschaulichen. Es handelt sich um etwas Neues, was man in dieser Art bisher noch nicht hatte. Man kann die Amflora mittlerweile vielleicht sogar als Bioreaktor darstellen. Daraus eine Entscheidung abzuleiten, von grüner Gentechnik freie Zonen einzurichten – es geht immerhin nicht um gentechnikfreie Zonen, sondern nur um von grüner Gentechnik freie Zonen –, würde nicht nur das Aus für Amflora, sondern auch für die wissenschaftliche Forschung in dem Bereich bedeuten.
In herkömmlichen Kartoffeln, Herr Remmel, besteht im Gegensatz zu Amflora die Stärke aus zwei Komponenten, der Amylase und dem Amylopektin. Für die menschliche Ernährung sind beide notwendig. Aber die Amflora dient nicht der menschlichen Ernährung, sondern der Stärkeproduktion. Man möchte das Amylopektin haben. Denn die gelierende Amylose verursacht ein riesengroßes Problem, wollen Sie die Dinge in einer normalen Kartoffel trennen. – So weit der Versuch, den Zusammenhang relativ einfach darzustellen. Wenn Sie eine weitere Sachaufklärung haben wollen, stehe ich Ihnen zur Verfügung.
Jetzt zum Umweltaspekt: Die gentechnisch veränderte Kartoffel wird bereits seit mehreren Jahren in Freilandversuchen auf Ertragsschädlinge und Krankheitsresistenz sowie ihre gesundheitsschädliche Wirkung in der Umwelt untersucht. Freisetzungsverfahren haben stattgefunden. In Deutschland wurde die gentechnisch veränderte Kartoffel an fünf Standorten getestet.
Herr Kollege Kemper, darf ich Sie unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Remmel?
Vielen Dank, Herr Kollege Kemper, dass Sie mir die Gelegenheit geben, eine fachliche Nachfrage zu stellen. Vielleicht können Sie an der Stelle uns auch noch fachlich die Frage der Antibiotika-Resistenzen erläutern. Eventuell könnten Sie uns überdies – mit allen Implikationen, was deren Verbreitung in Bezug auf Antibiotika-Resistenzen angeht – fachlich erklären, dass in Selbstversuchen, aber auch bei Tieren nicht zu unterscheiden ist, ob es solche oder solche Kartoffeln sind, die man essen darf oder nicht.
Jetzt komme ich zu der Frage, die Sie aufgeworfen haben: Das dort implantierte Markergen Kanamycin wird im Augenblick sowohl in der Human- wie in der Tiermedizin benutzt und übernimmt dort eine wichtige Rolle. Darauf haben Sie angespielt.
Das Gentechnikexpertengremium der EFSA erklärte im April 2007 und verstärkt im Jahr 2009 – durch zwei Gutachten bestärkt –: Ein Transfer des Gens von einer GV-Pflanze auf Bakterien ist äußerst unwahrscheinlich. Die Wahrscheinlichkeit liegt unter 0,1 %. – Das zur Wissenschaft!
Die Wirksamkeit von Antibiotika im Bereich der Tier- und Humanmedizin ist damit nicht gefährdet. – Das als weitere Antwort auf Ihre Frage!
Im Mai 2008 beschloss die EU-Kommission, diese konsolidierte Frage erneut an die EFSA zu richten. Die EFSA hat die gleiche Antwort – sogar noch verstärkt – gegeben.
Ich kann Ihnen auch noch etwas zum horizontalen Gentransfer sagen: Dabei geht es um das Risiko einer möglichen Übertragung veränderter Gene von transgenen Pflanzen auf Bakterien und Pilze. Im Rahmen der vom BMF geförderten biologischen Sicherheitsforschung wurden verschiedenste Projekte durchgeführt. Unter Freilandbedingungen konnte in keinem dieser Projekte ein horizontaler Gentransfer nachgewiesen werden.
Noch einmal zu den Sicherheitsvorschriften: Auch soweit es die Koexistenz mit herkömmlichen Sorten betrifft, gelten gentechnisch veränderte Kartoffeln aufgrund ihrer biologischen Eigenschaften als eher unproblematisch, da sie sich vegetativ, also durch das Auspflanzen von Kartoffeln, aber nicht durch Samen vermehren. Da sie sich also durch Knollen, aber nur sehr ineffizient durch Samen vermehren, bliebe eine mögliche Auskreuzung ohne Folgen. Des Weiteren existieren in Europa keine verwandten Wildarten der Kartoffel. Auch das ist damit im Prinzip obsolet. Der Vertragsanbau unterliegt strengen Vorschriften, die sicherstellen sollen – und jetzt muss man zuhören! –,