dass es auch bei der Ernte und Verarbeitung zu keinen Vermischungen kommt. Dass jedoch auf einem Feld in Mecklenburg-Vorpommern, auf dem die Gentechnikkartoffel ausgesät werden soll, Gentechnikgegner Biokartoffeln willkürlich aussäen, zeugt davon, dass direkte Sabotage verübt werden soll, um – so läuft die Geschichte bei der Gentech
Die deklaratorische Einrichtung einer gentechnikfreien Zone, Herr Remmel, ist deshalb nicht zielführend, weil sie EU-rechtlich nicht bindend ist. Sie ist also wirklich rein deklaratorisch. Das Anbauverbot von MON810 ist vom BVL und nicht von Frau Aigner erlassen worden. Sie irren also. Rechtlich wird das im Moment auf EU-Ebene überprüft. Deshalb ist es auch logisch, dass die Amflora als Einzelversuch auf 20 ha und nicht, wie erlaubt, auf 150 ha angebaut wird.
Ich komme zum Fazit. Herr Remmel, es ist unredlich, zuerst weitere wissenschaftliche Technikfolgeabschätzungen in Richtung Bio-Sicherheit zu fordern, und dann – wenn das Ergebnis nicht so ausfällt, wie man es sich wünscht – weitere Untersuchungen und in der Zwischenzeit ein Moratorium fordert. Nichts anderes ist die Einrichtung einer landesweiten gentechnikfreien Zone. Dieses ist im Prinzip eine Missachtung der wissenschaftlichen Ergebnisse, die mit Gutachten vorgelegt wird.
Es ist daher nur folgerichtig, dass die CDU-Fraktion die Einzelfallentscheidung zur Zulassung auch des Bioreaktors Amflora für richtig hält. Es zeigt einen hohen Grad von Verantwortung, im Einzelfall zu prüfen und in Verbindung mit dem BVL zu entscheiden, eine gentechnisch optimierte Pflanze für den Anbau freizugeben auch mit entsprechenden Auflagen.
GVO grundsätzlich abzulehnen, zu stigmatisieren und mit einem generellen deutschen Anbauverbot zu belegen, ist rückwärts gerichtet, technologiefeindlich und zukunftsunfähig. Das ist nicht die CDU.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die sogenannte grüne Gentechnik haben wir hier im Plenum und in den zuständigen Ausschüssen in dieser Legislaturperiode bereits ausführlich diskutiert.
Die Argumente für und wider gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel hinsichtlich des Gefährdungspotenzials für den Menschen, für Flora und Fauna sind genügend ausgetauscht worden. Dies gilt ebenso für die Bewertung einer hypothetischen weltweiten Hungerbekämpfung bis hin zu
Meine Damen und Herren, hier haben wir es aus dem schwarz-gelben Lager mit einer versuchten Gen- wie auch Meinungsmanipulation zu tun. Dies möchte ich für die SPD-Landtagsfraktion nun politisch bewerten.
In den beiden Schwesterparteien CDU und CSU schwelt seit Wochen ein handfester Schlagabtausch. Die Bundesforschungsministerin und andere CDU-Vordere watschen die CSU heftig ab. Immer wieder wird ein angeblich bevorstehender Untergang des Forschungs- und Technologiestandortes Deutschland beschworen. Die vermeintliche Arbeitsplatzkeule schwingt dementsprechend mit.
Währenddessen denken sich die als „CSUGenmaiszünsler“ tätigen Herren Seehofer und Söder aus Bayern bei der grünen Gentechnik munter weiter medienwirksame Anti-CDU-Sachen aus.
Denn im Freistaat keimt die Genmaissaat mit Kreuzung aus dem verbotenen MON810 munter weiter auf dem bajuwarischen Acker – zu Forschungszwecken, wie es offiziell heißt.
Gleichzeitig inszeniert der CSU-Umweltminister Söder von München aus ein eigenes Theaterstück – „Der Seehofer-Wolf“ – und will die Genkartoffel medial so wirksam zerquetschen wie einst Raimund Harmstorf im Original. Diese agrarpolitischen Kraxelübungen geschehen vordergründig aus wahltaktisch-populistischen Motiven.
Die Bundeskanzlerin selbst beschränkt sich bei der grünen Gentechnik auf ein entschiedenes „Sowohlals-auch“, während die Landesregierung scheinheilig auf die Wahlfreiheit der Genmaisbauern setzen will.
Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen keine GenFreilandversuche, Schweinezuchtpatente und andere Irrwege vorbei an den Bedürfnissen von Mensch, Markt, Tier und Umwelt.
Dies alles geht auf Kosten der Landwirtschaft, des Verbraucherschutzes, der Umwelt und einer nachhaltigen Marktentwicklung. Denn es gibt hierzulande wohl kaum einen auf Dauer tragfähigen Markt für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Dies zeigen sowohl seriöse Umfragen der vergangenen Wochen als auch das Konsumverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die schwarz-gelbe Bevormundung mit Genmais und genmanipulierten Patent-Potatoes führt in die Sackgasse.
Ich frage Sie: Welchen gentechnischen Segen will Schwarz-Gelb uns bei Bier, Pommes und Spargel im Namen des Fortschritts zwangsverordnen? Das weiße Gold aus Nordrhein-Westfalen hat zum Beispiel neue Anbaumethoden und Züchtungen preisgünstiger, ertragreicher, geschmackvoller und gerader wachsend gemacht. So sind wir in NordrheinWestfalen im Jahr 2009 das zweitgrößte deutsche Spargelland geworden. Gleichfalls ist es das einzige Gemüse, welches Importprodukte zurückgedrängt hat. Denn solche Pflanzenzucht ist gerade ohne Gentechnik wissenschaftliche Spitze.
Herr Minister Uhlenberg, wir alle wollen, dass ein Gemüse wie Spargel oder eben auch die Kartoffel aus der Erde kommt und nicht aus dem Labor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, sind Sie sich dessen überhaupt bewusst, dass Sie dazu beitragen, dass uns Ihre Genkartoffel über den Umweg der Industriekartoffel schmackhaft kredenzt werden soll?
Hierzulande setzen sich Erzeuger und Verbraucher gemeinsam für den Erhalt beliebter Kartoffelsorten wie Linda als Kulturpflanze ein. Demgegenüber setzt Schwarz-Gelb an Rhein und Spree statt auf biologische Vielfalt weiterhin stur auf gentechnische Einfalt. Dieses plakative Beispiel zeigt: Eine Genmanipulation à la MON810 und Amflora ist nicht nur überflüssig, sondern auch wirtschaftlich mehr als fragwürdig.
Die Freisetzung von Genmais war schon ein Fehler. Die Zulassung der Genkartoffel Amflora ist genauso falsch. Erst gestern hat eine Brauerei in Mecklenburg-Vorpommern ihren Bundesehrenpreis an die Landwirtschaftsministerin Aigner zurückgegeben.
Der Grund war die Genehmigung eines Freilandversuchs mit gentechnisch veränderter Gerste bei Rostock.
Auch wenn wir in diesem Jahr in NordrheinWestfalen glücklicherweise kein Genfeld ausgewiesen haben, so können wir hier doch noch lange nicht von einer landesweit gentechnikfreien Region reden. Denn die nordrhein-westfälischen Rahmenbedingungen lassen noch immer eine kurzfristige Anmeldung für Forschungszwecke und neue Anbaufelder für die nächsten Jahre zu.
sondern stur nach rein parteipolitischen Kriterien. Daher werden wir den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Diskussion verfolgt, wird ein klarer Leitfaden deutlich. Kollege Remmel stellt genauso wie die Bundeslandwirtschaftsministerin in den Raum, dass es eine hundertprozentige Risikoausschlussmentalität geben muss.
Die Bundeslandwirtschaftsministerin hat für den Einsatz von gentechnisch veränderten Produkten weitere Gutachten gefordert, um hundertprozentig auszuschließen, dass es negative Folgen gibt. Das impliziert ja, dass die Zulassung gentechnisch veränderter Produkte auf nationaler wie auf EU-Ebene relativ lässig gehandhabt wird.
Ich wage zu behaupten: Wenn eine hundertprozentige Risikoausschlussmentalität die Leitlinie politischer Entscheidungen ist, das heißt, dass es nirgendwo einen Gutachter gibt, der den Finger hebt und sagt, es ist nicht hundertprozentig ausgeschlossen, dass es diese oder jene Folge gibt, dann ist das die Inkarnation von Stillstand. Das kann es nicht sein.
Wir werden uns mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob dieses verantwortbar ist oder nicht. Ich bin der Überzeugung, dass es die zahlreichen Sicherungssysteme, die wir eingebaut haben, über die der Kollege Heinrich Kemper eben referiert hat, ermöglichen, verantwortbar Ja zum Anbau gentechnisch veränderter Produkte zu sagen.
Wir sind uns ja heute zumeist gar nicht darüber im Klaren, wie viel gentechnisch veränderte Produkte wir zu uns nehmen. Im Bereich der grünen Gentechnik brauche ich nur Soja zu nennen. Bezüglich der roten Gentechnik verweise ich darauf, wie viel Medizin wir täglich zu uns nehmen. Hinsichtlich der weißen Gentechnik nenne ich Enzyme, Energiesparen. Alles das sind wir bereit hinzunehmen. Nur im Bereich der grünen Gentechnik sagen wir, dass es ethisch mit einem Fragezeichen zu versehen ist. Ich glaube, damit sind wir auf einem falschen Weg.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz deutlich: Arbeit – das ist meine politische Leitlinie – ist mehr als Geldverdienen, bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und hat etwas mit Selbstwert, Selbstbewusstsein, sinnvoller Beschäftigung usw. zu tun. Wenn es richtig ist, dass wir als rohstoffarmes Land auf Technik und Forschung setzen müssen, um unseren Lebensstandard zu erhalten, dann
müssen wir auch akzeptieren, dass Technik und Forschung nicht Teil des Problems, sondern Teil der Problemlösung sind.