Die Landesregierung aber trägt die Frage Schonvermögen quasi wie eine Monstranz vor sich her. Eine zielgerichtete Arbeit würde ja auch weniger mediale Beachtung finden. Aber eine solche zielgerichtete Arbeit wäre besser für das Land und für die Menschen.
Die sinkende Einflussnahme des Landes auf die Bundespolitik erfüllt uns im Übrigen mit Sorge. Nur als Beispiel: das Jobcenter.
Die Bundesratsinitiativen dieses Landes, die der Minister immer vollmundig verkündet, landen ja meist im Nirwana, sind also in der Regel nicht erfolgreich. Sie führen zu Schlagzeilen in der Presse. Für die Menschen verändert sich nichts.
Von daher: Daran wollen wir uns nicht beteiligen. Wir fordern Sie auf, auch im Rahmen der Landespolitik die Möglichkeiten zu ergreifen, die Sie ergreifen können. Nutzen Sie dafür die Chance. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Garbrecht. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Dr. Romberg das Wort. Bitte schön, Herr Dr. Romberg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Kollege Garbrecht, das war am Thema vorbei.
Das eben war nichts zum Thema Schonvermögen. Das war eher eine Rede, die Sie vielleicht auf dem letzten SPD-Unterbezirksparteitag in Bielefeld gehalten haben, aber die gehörte jetzt nicht hier ins Parlament.
Ganz im Gegenteil! Denn das, was Sie zur Kapitaldeckung gesagt haben, zur kapitalgedeckten Altersversorgung – das ist nämlich ein wichtiger Punkt zur Vermeidung von Altersarmut –, das infrage zu stellen und hier Ängste zu schüren, sodass Menschen nicht mehr zusätzlich privat vorsorgen und sich allein auf ein gesetzliches System verlassen, das ist wirklich unverantwortlich.
(Beifall von FDP und CDU – Britta Altenkamp [SPD]: So ein Unsinn! Sie haben Herrn Garbrecht noch nicht einmal zugehört!)
nordrhein-westfälische Landtag hat sich für die Alterssicherung seiner Abgeordneten ein Versorgungswerk kreiert, das auf Kapitaldeckung arbeitet. Ich möchte Ihnen gern noch einmal die Rendite in dieser Wirtschafts- und Finanzkrise für letztes Jahr nennen: Das waren nämlich 5,1 %.
Altersarmut ist derzeit zum Glück noch ein Randphänomen. Doch das könnte sich in wenigen Jahren ändern, wenn jetzt nicht konsequent und umfassend gehandelt wird. Von Altersarmut betroffen sind Geringverdiener, Alleinunternehmer, Teilzeitarbeitende, alleinerziehende Frauen und schließlich die Langzeitarbeitslosen.
Dringend notwendig sind politische Rahmenbedingungen, die dazu beitragen, die Vorsorge auf ein breiteres Fundament zu stellen, als das bisher der Fall ist. Man muss den Bürgern vor Augen führen, dass sie gut daran tun, nicht allein auf die Sicherheit der umlagefinanzierten Rente zu vertrauen.
Dass die Bundesregierung jetzt eine Rentenschutzklausel beschlossen hat, ändert daran gar nichts. Der Schutz vor Rentenkürzungen in der Krise wird eben durch Nullrunden in den Folgejahren oder durch reduzierte Erhöhungen bezahlt. Das war wieder Wahlkampfschmu vom SPD-Arbeitsminister im Bund vor einer Bundestagswahl. Das ist unehrlich und nicht hilfreich.
Zudem sollten wir unser Bild von Alter und Ruhestand hinterfragen, denn es ist immer noch recht eindimensional. Zukünftig wird es sehr viel stärker ein ausdifferenziertes Nebeneinander von Erwerbstätigkeit bei gleichzeitigem Rentenbezug geben müssen, wenn Altersarmut auch nachhaltig verhindert werden soll.
Ein besonders großes Problem, das gerade angesichts der Wirtschaftskrise eine wachsende Brisanz erfahren dürfte, ist die Altersvorsorge von Leistungsbeziehern nach dem SGB II.
Die Grünen wollten uns in einem Antrag zum Handeln motivieren und haben die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Ein Blick in den Koalitionsvertrag von CDU und FDP aus dem Jahr 2005 zeigt allerdings, dass die Anhebung des Schonvermögens für die Altersvorsorge zu unserem politischen Programm für diese Legislatur gehört.
Ministerpräsident Rüttgers und Arbeitsminister Laumann haben das im letzten Monat noch einmal ausdrücklich von der Bundesregierung gefordert. Auch der Landesvorsitzende der FDP und stellvertretende Ministerpräsident des Landes, Andreas
Pinkwart, hat zum 1. Mai noch einmal klargestellt, dass wir wirklich ein höheres Schonvermögen brauchen.
dass Menschen, die ihre Arbeit verlieren und schließlich sogar langzeitarbeitslos werden, aber in besseren Zeiten für ihr Alter vorgesorgt haben, eben mehr behalten sollten als jene, die es aus welchen Gründen auch immer nicht getan haben.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass die Zustimmung der Liberalen – das betrifft natürlich auch unsere Bundestagsfraktion – auch deshalb groß ist, weil es wirklich eine alte Forderung der Freien Demokraten ist. Wir haben schon 2003 bei den Verhandlungen um die Einführung des Arbeitslosengeldes II ein höheres Schonvermögen eingefordert.
Wie soll man Durchschnittsverdiener und ganz besonders Geringverdiener denn sonst dazu bringen, Geld in eine Altersvorsorge zu stecken, wenn man es ihnen später wieder abnimmt, sobald sie das Unglück des Arbeitsplatzverlustes trifft?
Angesichts der großen Anspannung, der der Arbeitsmarkt jetzt ausgesetzt ist und die sich noch erheblich steigern dürfte, wird die Motivation zur Vorsorge noch schwieriger werden. Deshalb ist der Handlungsbedarf völlig unstreitig. Aber wir hätten dazu keinen Antrag der Grünen benötigt.
Wir haben die Forderung der Koalition im Entschließungsantrag noch einmal deutlich gemacht. Es ist aus unserer Sicht richtig, die derzeit bestehende Obergrenze des Schonvermögens von 16.250 € – mit Ausnahme der Riesterrente – im SGB II auf 45.500 € zu erhöhen.
Wie eingangs gesagt, ist diese Forderung ein wesentliches Element weiterer notwendiger Schritte zur Verhinderung von Altersarmut. Wir müssen die Grundlage dafür schaffen, dass für die unterschiedlichen Ressourcen, aber auch Risiken unserer Bürger, die sie alle mitbringen, adäquate Lösungen entwickelt werden.
Der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion enthält keine Lösungsansätze. Die Verlängerung der Kurzarbeitsregelung von 18 auf 24 Monate ist keine Maßnahme, die Altersarmut verhindert.
(Britta Altenkamp [SPD]: Aber sie verhindert Arbeitslosigkeit! Das ist die größte Versiche- rung gegen Altersarmut!)
Das ist ein Schritt, der die Großindustrie subventioniert, nämlich diejenigen, die tarifliche Bindungen mit Beschäftigungsgarantie haben. Die meisten Arbeitnehmer sind im Mittelstand beschäftigt. Aus Kostengründen kann kein Unternehmen das Kurzarbeitsgeld 24 Monate lang bezahlen.
Die SPD stellt sich dieser Gerechtigkeitsdebatte nicht, sondern bestraft die leistungswilligen Arbeitnehmer in unserem Land, die sich verantwortungsvoll um ihre Alterssicherung kümmern. Damit steht die SPD politisch ganz schön alleine da. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Dr. Romberg. – Als nächster Redner hat der fraktionslose Abgeordnete Sagel das Wort. Bitte schön, Herr Sagel.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder einmal reden wir auch im Landtag über die Hartz-Gesetze. Besser gesagt: Wir reden darüber, nur die SPD nicht. Das war wirklich schon Arbeitsverweigerung, Herr Garbrecht, was Sie hier gemacht haben.
Der Antrag der Grünen beinhaltet, die Altersrücklage von Leistungsbeziehenden nach dem SGB II wirklich zu schützen. Es ist gerade gesagt worden, dass das jetzt auch im Bundestag thematisiert werden sollte. – Die Linke hat dazu bereits zweimal einen Antrag vorgelegt: das erste Mal schon 2007, das zweite Mal kürzlich. Sie sind im Bundestag abgelehnt worden.
Die Forderung nach 45.000 € ist dort von der Linken eingebracht worden. Diese Forderungen haben CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen übernommen.