Aber diese Einlassungen des Ministers ignorierten bzw. negierten alles, was an fachliche Expertise bereits zu diesem Zeitpunkt vorlag. Nach den Ergebnissen des Robert-Koch-Instituts sind 10 % bis 12 % der Kinder im Grundschulalter und 15 % bis 20 % der Jugendlichen psychisch auffällig. Die Bedarfe, die uns Experten im Januar 2007 vorgestellt haben, waren auch keine Momentaufnahme. Sie wurden durch die Arbeit der Enquetekommission „Chancen für Kinder“, deren Bericht ebenfalls im Oktober 2008 uns allen vorgelegt wurde, voll bestätigt.
In den Beratungen zum Landeshaushalt 2009, zur gleichen Zeit damals, wurden seitens der KGNW, also der Krankenhausgesellschaft NordrheinWestfalen, und der kommunalen Spitzenverbände die Finger in diese landespolitische Wunde gelegt. Die SPD-Fraktion hat dies darum zum Anlass genommen, in der haushaltspolitischen Beratung 10 Millionen € zum Ausbau entsprechender Kapazitäten als Sofortmaßnahme bereitzustellen. Bedauerlicherweise haben CDU- und FDP-Fraktion diesen Haushaltsantrag abgelehnt.
Parallel dazu wurde der notwendige Ausbau der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung von den Experten bei der Anhörung zur Krankenhausplanung im Januar erneut bestätigt. Herr Minister, Sie wissen: Psychiatrische Erkrankungen sind inzwischen vielfach ursächlich für den Eintritt in die Erwerbsminderungsrenten. Bei den Männern stieg der Anteil der Erwerbsminderungsrenten aufgrund psychischer Störungen von 17 % auf 29 %, bei Frauen sogar von 27 % auf 40 %. Dies ist für die Betroffenen ein schwer zu ertragendes Schicksal. Aber es ist auch mit immensen gesellschaftlichen Folgekosten verbunden.
Wir wissen auch, dass nicht behandelte bzw. nicht austherapierte psychiatrische Erkrankungen im Kindes- und Jugendalter oder auch deren verzögerte Behandlung das Risiko für weitere seelische Erkrankungen im Erwachsenenalter deutlich erhöhen. Da ergibt sich der Zusammenhang mit den Erwerbsminderungsrenten. Das heißt, es ist im Interesse des Heranwachsenden und muss aber auch im Interesse der Gesellschaft sein, Früherkennung zu betreiben und eine adäquate Behandlung sicherzustellen.
Ich denke, es ist nicht fünf vor zwölf, sondern es ist bereits 12 Uhr. Wir müssen handeln. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebhard. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Kern das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(Dr. Stefan Romberg [FDP]: Ihre ganze Frak- tion hat geschlafen! – Gegenruf von Barbara Steffens [GRÜNE]: Nein, er hat die ganze Zeit geklatscht!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die SPD-Fraktion verweist in ihrem Antrag auf die steigende Nachfrage von Leistungen in der psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Sie beschreibt die Ursachen und die Fallzahlsteigerungen und interpretiert dann aus ihrer Sicht die Ausgangslage in Nordrhein-Westfalen.
Frau Gebhardt, es ist das Recht der Opposition, eine eigene Interpretation abzugeben. Deshalb ist es auch gut, dass wir uns heute über das wichtige Thema der Kinder- und Jugendgesundheit in Nordrhein-Westfalen auseinandersetzen.
Die Ergebnisse der Anhörung der Sachverständigen, die wir am 21. Januar 2007 im Landtag hatten und die uns zum Thema „Kinder- und Jugendpsychiatrie“ Handlungsfelder aufzeigte, sind dabei genau so zu berücksichtigen wie zum Beispiel der im März 2007 erschienene Bericht zur Kinder- und
Jugendgesundheit des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen. Er ist hierfür eine wichtige Basis.
Halten wir fest: Psychiatrische Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen nehmen zu. So weit sind wir uns einig. Deshalb legen wir besondere Aufmerksamkeit auf ein dezentrales, möglichst wohnortnahes Angebot für die infrage kommenden Zielgruppen.
Das Schreiben – Vorlage 14/2580 – des Ministers Karl-Josef Laumann an den Ausschussvorsitzenden Günter Garbrecht vom 21. April dieses Jahres, also aus dem letzten Monat, gibt sehr konkret Auskunft über Versorgungslücken, Wartezeiten, Bettenzahlen und Engpässe. Aber – darauf legen wir besonderen Wert – es gibt auch deutliche Hinweise auf Umsetzungsaktivitäten bzw. auf systematische Planungen. Mit größter Transparenz zeigt das Ministerium dort auf, wie in der gegenwärtigen Situation in der psychiatrischen Vorsorge gehandelt wird.
Nur politisch Böswillige können hier herauslesen, dass etwas verzögert wird. Ganz im Gegenteil: Es wird differenziert und überlegt vorgegangen. Dabei werden die Handlungsfelder, die angegangen werden, offen angesprochen. Zum Beispiel werden jetzt in Bad Salzuflen am Klinikum Lippe zwölf Plätze ausgebaut. In Südwestfalen oder im Münsterland werden alle Anstrengungen unternommen, dem Anforderungsprofil initiativ zu entsprechen.
In der jetzigen Bearbeitungssituation sind kurzfristige, reaktive Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung sowohl im teil- als auch im vollstationären Bereich unerlässlich. Diese Maßnahmen erfolgen auch.
Die Gründe, weshalb Kinder und Jugendliche eine psychiatrische Versorgung benötigen, sind vielschichtig und deshalb auch für das Personal herausfordernd, was sowohl die fachlichen als auch die zeitlichen bzw. insbesondere die persönlich belastenden Aspekte angeht. Hier wird eine ausgezeichnete Arbeit geleistet. Ich denke, ich darf im Namen aller sprechen, wenn ich mich dafür auch einmal bei den Medizinern und dem Personal bedanke.
Die psychiatrische Versorgung der jungen Menschen ist eine ständige Aufgabe, die kompetent und fachlich und vor allem im gegenseitigen Vertrauen entwickelt werden muss. Ich denke, das gilt auch für die Fraktionen in diesem Landtag. Sie eignet sich nicht als politisches Streitthema, sondern wir sollten hier stets gemeinsam handeln, wohl wissend, dass wir den Idealzustand nicht erreichen können. Den hat man nie.
Ich finde es richtig, dass die Landesregierung sorgfältig daran arbeitet, die Rahmenbedingungen für die psychiatrische Versorgung zu festigen bzw.
Meine sehr verehrten Zuhörerinnen und Zuhörer, es gehört zu den selbstverständlichen Wahrheiten in der Gesundheitspolitik des Landes NordrheinWestfalen, dass die Konzeption der zukünftigen Versorgung der betroffenen Kinder und Jugendlichen nicht aus dem Zusammenhang der Neuaufstellung eines Krankenhausplanes gerissen werden kann. Nach meinen Informationen wird im Moment sehr sorgfältig daran gearbeitet, welche Planungswerte zukünftig herangezogen werden können. Das ist gut so.
Es ist unsere Mitverantwortung, und ich bin mir darüber hinaus sehr sicher, dass in besonders dringenden Fällen bei hilfsbedürftigen Jugendlichen eine initiative Lösung schnell gefunden wird. Natürlich ist es in der derzeitigen Phase populär, nach Sofortprogrammen und Ansätzen für schnelle Lösungen zu rufen. Der Grundsatz „Gut Ding will Weile haben“ ist hier nicht passend.
Aber junge, psychisch angeschlagene Menschen brauchen ein berechenbares Fundament, auf dem sie stabilisiert werden und sich entwickeln können. Zu diesem Fundament gehört auch – und immer mehr – die seelische Gesundheit.
Unseres Erachtens geht es bei der Entwicklung der psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen nicht nur um stationäre und teilstationäre Lösungswege, sondern auch um Hilfe im Sozialraum, in der Region und um Verbindungsstellen. Diese Hilfe parallel zu entwickeln ist eine gesellschaftliche und gesundheitspolitische Aufgabenstellung ersten Ranges.
Als Mitglied der Enquetekommission „Chancen für Kinder“ und Sprecher unserer Fraktion liegt mir deshalb die von der Landesregierung gesehene notwendige Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Gesundheitsbereich besonders am Herzen. Gerade hier, in der Kinder- und Jugendhilfe, zum Beispiel im niederschwelligen Angebot der Familienzentren und der Beratungsdienste, liegen große Chancen für eine kommunale Prävention vor Fehlentwicklungen.
Ja, es gibt einen Zusammenhang zwischen psychiatrischer Auffälligkeit und niedrigem sozialökonomischen Status.
Ja, als Politiker müssen wir uns dieser Aufgabe gründlichst nähern und die Arbeit der Fachleute aus der Praxis politisch begleiten.
Ja, es lohnt sich, den Bericht zur Kinder- und Jugendgesundheit in Deutschland, herausgegeben vom Berufsverband Deutscher Psychologinnen und
Psychologen, durchzuarbeiten. Die veröffentlichten Zahlen geben uns einen konkreten Handlungsauftrag. Die Landesregierung nimmt diesen Auftrag sehr ernst und kommt ihm aus unserer Sicht in ihrer Vorgehensweise kontinuierlich, zuverlässig und seriös nach.
Es ist gut, dass sich auch die Krankenkassen intensiv mit dem Thema „psychische Störungen“ auseinandersetzen.
Es bleibt festzuhalten: Ob Angststörungen, aggressive Störungen, depressive Störungen oder Essstörungen usw. – Kinder wachsen heute anders auf als früher. Es bleibt aber auch festzustellen, dass die fachärztliche und psychotherapeutische Dichte in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen auch im internationalen Vergleich als gut beurteilt werden kann. Hier liegt auch eine Chance.
Meine Damen und Herren, wir werden uns auf den Weg zu einer verbesserten Auffangsituation unserer Kinder und Jugendlichen mit der präventiven Früherkennung von psychischen Störungen genauso auseinandersetzen wie mit einer bedarfsgerechten ambulanten Versorgung.
Wir müssen in dem Bewusstsein handeln, dass rechtzeitiges Eingreifen Spät- und Folgekosten nicht nur von der Gesellschaft fernhält, sondern insbesondere vor allem individuell bessere Lebensläufe ermöglicht. Sozialräumliche und familienbezogene Arbeit kann in ihrem Ergebnis Risiken von Kindern und Jugendlichen minimieren. Die Bedeutung der Jugendarbeit vor Ort – ich nenne hier noch einmal die Enquetekommission – sei hier nur am Rande erwähnt. Gerade in sozialen Brennpunkten kann viel zur Prävention beigetragen werden.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten hier nicht so tun, als wenn wir die Lösung der Aufgabenstellung der psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen durch Anordnung oder Händeklatschen erreichen könnten. Der sorgfältige und nachhaltige Aufbau einer Position sowie das Bewusstsein um eine vielschichtige und dringende Aufgabenstellung begründen die konzentrierte systematische Vorgehensweise unserer Landesregierung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
Meine Damen und Herren von der SPD, wie heißt denn noch einmal unsere Bundesgesundheitsministerin, und welcher Partei gehört sie an? Auf der am 25. April 2008 in Dortmund stattgefundenen 21. Kammerversammlung der Psychotherapeuten haben die Mitglieder die Planung des Bundesgesundheitsministeriums kritisiert, die Mindestquote für Kinder- und Jugendpsychiatrie auf 10 % zu begrenzen. Das sind 3,6 % weniger als der bundesweite Anteil der Kinder- und Jugendtherapeuten an der Zahl der insgesamt niedergelassenen Psychotherapeuten heute.
Nordrhein-Westfalen bei der Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen gefährden. Das müssen wir hier festhalten. Frau Schmidt macht sich in dieser Sache einen schlanken Fuß. Schreiben Sie also keine Anträge, schreiben Sie Ihrer Frau Schmidt, oder besser: Sprechen Sie mit ihr, und sorgen Sie dafür, dass das Bundesgesundheitsministerium die dringend notwendigen Quoten für Nordrhein-Westfalen auch sicherstellt.
Ich komme zum Schluss. – Viele der Situationsbeschreibungen in Ihrem Antrag zeigen die richtige Richtung auf. Trotzdem: Sie sind nicht neu, sondern basieren im Wesentlichen auf dem Inhalt des Schreibens des Ministers vom 21. April an unseren Ausschussvorsitzenden Günter Garbrecht von Ihrer Partei. Allerdings sind die Interpretationen, insbesondere die Angriffe auf das Ministerium – ich will uns das hier ersparen – rot gefärbt. Es ist halt Wahlkampf. Lassen Sie uns im Ausschuss besprechen, wie wir mit Ihrem Antrag weiter verfahren können. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kern. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Dr. Romberg das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der psychiatrischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen gibt es bekanntlich Optimierungsbedarf. Wie aus dem bundesweiten Kinder- und Gesundheitssurvey des Robert-Koch-Instituts aus dem Jahr 2007 hervorgeht, sind 22 % der Kinder und Jugendlichen im Alter von sieben bis 17 Jahren psychisch auffällig. Betroffen sind 11 % der Mädchen und 18 % der Jungen. Das sind insgesamt 10 % der Kinder, die psychisch krank sind.
Die Folgen unbehandelter Erkrankungen bzw. einer zu spät einsetzenden Behandlung sind im Kinder- und Jugendalter besonders schwerwiegend, weil die Persönlichkeitsentwicklung nachhaltig beeinträchtigt wird und Krankheitsbilder chronifizieren. Ich sehe in meiner ambulanten Tätigkeit mit psychisch kranken Menschen häufig genug Patienten, bei denen diese frühzeitige Behandlung im Kindesalter suboptimal gelaufen ist und die dann langfristig arge Probleme haben.
Wenn man sich intensiv mit der Thematik beschäftigt, dann wird klar, wie ungeheuer komplex die Entstehungsgeschichten von psychischen Erkrankungen sind. Deshalb dürfen wir bei wirksamen Präventionsstrategien keineswegs nur gesundheitliche Aspekte berücksichtigen. Einflussfaktoren für seelische Gesundheit finden sich nahezu in allen gesellschaftlichen Bereichen und müssen entsprechend auch berücksichtigt werden.
Für die unmittelbare Versorgung im Krankheitsfall ist die Überwindung der starren Sektorengrenzen zwischen ambulanter, teilstationärer und stationärer Versorgung dringend notwendig. Unerlässlich ist auch, dass die Angebotsformen möglichst gemeindenah und niedrigschwellig vorgehalten und organisiert werden. Dies erhöht die Akzeptanz von Behandlungsangeboten und wirkt einer Ausgrenzung der Betroffenen entgegen.
Im Antrag der SPD ist zu lesen, dass die Politik auf die beschriebene Ausgangslage mit ihrem erhöhten Bedarf bisher nicht reagiert hat. Zum Konzept der Verbesserung der stationären und teilstationären Versorgung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, das im vergangenen Monat vom Gesundheitsminister zumindest vorgelegt wurde, heißt es lediglich, dass die Kriterien für die Kapazitäten ebenso unklar seien wie der Umfang des Bedarfs und die Finanzierung. Ich finde eine solche Bewertung, Frau Gebhard, jedoch unehrlich und unverständlich, zumal Sie damals im Ausschuss über das Konzept ganz erfreut waren und die bedarfsgerechte Ausweitung der Plätze, wie sie dort vorgesehen ist, ausdrücklich begrüßt haben.
Erstaunlich ist auch, dass die SPD zuallererst am Ausbau der teilstationären Versorgung festhält. Dabei hat der Gesundheitsminister im Ausschuss ausführlich und nachvollziehbar begründet, warum wir in NRW darüber hinaus auch mehr stationäre Plätze für Kinder und Jugendliche brauchen. Es geht also nicht um ideologische Fragen von Krankenbehandlung, sondern um den Bedarf kranker Kinder.
Es ist eben je nach Schwere der Erkrankung und je nach familiärer und sozialer Situation manchmal auch sinnvoll, Kinder rund um die Uhr – also stationär – zu behandeln. Wir sprechen ja später noch in dem folgenden Antrag der SPD über die Situation von Kindern psychisch kranker Eltern, die häufig selbst erkranken.