Es ist eben je nach Schwere der Erkrankung und je nach familiärer und sozialer Situation manchmal auch sinnvoll, Kinder rund um die Uhr – also stationär – zu behandeln. Wir sprechen ja später noch in dem folgenden Antrag der SPD über die Situation von Kindern psychisch kranker Eltern, die häufig selbst erkranken.
Die SPD legt uns zu diesem Thema einen Antrag vor und liefert uns unter anderem ein Beispiel für solche Fälle, in denen auch teilstationäre Behandlung an die Grenze geraten kann.
Sie drücken sich bei der stationären Behandlung auch unklar aus, wollen die Bedarfszahlen weiterentwickeln, sagen aber auch nur, dass Sie Fachkliniken stärken wollen, und äußern sich nicht zu einer wohnortnahen Versorgung. Was ist mit den vielen Kreisen, die noch unversorgt mit Angeboten sind? Was soll es dort aus Sicht der SPD – außer den Tageskliniken – geben? Schließen Sie dort stationäre Versorgungsangebote gänzlich aus?
Zur Forderung eines Sonderprogramms ist zu sagen, dass es der Logik des Krankenhausgestaltungsgesetzes völlig widerspricht. Das Gleiche gilt für die geforderten überregionalen Behandlungsschwerpunkte. Gut und richtig ist, dass die Landesregierung mit ihrem Konzept die unterschiedlichen Bedarfe berücksichtigt und das Ziel verfolgt, die weißen Flecken, also die regionalen Versorgungslücken, mit Angeboten zu füllen. Das MAGS hat auch darauf aufmerksam gemacht, dass, anders als noch vor zwei Jahren, inzwischen auch die Krankenkassen Handlungsbedarf sehen, was sehr wichtig ist, um ein solches Angebot überhaupt steigern zu können.
Sie sagen einerseits, die ambulante Versorgung müsse besser werden, andererseits fehlen in dem Antrag die Handlungskonzepte. Sie sprechen von Quotierung beim Psychotherapeuten, aber wie sind die Fakten denn insgesamt, wie wird denn stationär, teilstationär und ambulant abgerechnet? – Und wenn das System vorsieht, dass ein ambulant tätiger Kinder- und Jugendpsychiater in Düsseldorf oder woanders im Rheinland für drei Monate Behandlung eines psychisch schwer kranken Menschen 86,47 € bekommt, dann können Sie nicht davon ausgehen, dass mit diesem Geld ein psychisch schwer krankes Kind ambulant qualitativ hochwertig behandelt wird. Das ist nicht möglich.
Aber das ist die Politik, die mit der Honorarreform der Bundesregierung zusammen mit der der SPD zugehörigen Bundesgesundheitsministerin, die dafür die Verantwortung trägt, so weiterentwickelt worden ist. Der ambulant tätige Doktor bekommt für drei Monate Behandlung dieses psychisch schwer kranken Kindes 86 €. Das ist so viel wie für ein Ölwechsel beim Auto oder eine Dauerwelle für Frauen mit langen Haaren. Das ist die Honorarklasse, für die ein psychisch schwer krankes Kind drei Monate lang behandelt werden soll.
Wir verfolgen doch den Grundsatz, dass eine ambulante Versorgung dort, wo sie notwendig ist, auch stattfindet. Wir haben auch einmal die These „ambulant vor stationär“ vertreten. Wenn ambulant notwendig ist, sollte es auch möglich sein. Aber wenn das Bezahlsystem vorsieht, dass der Doktor für eine ambulante Behandlung 86 € bekommt, während für eine durchschnittliche tagesklinische Behandlung 4.000 € bis 5.000 €, für eine durchschnittliche stationäre Behandlung 7.000 € bis 8.000 € bezahlt werden – die gerade einmal sechs oder acht Wochen lang sind –, dann passt da etwas in dem System nicht zusammen.
Dieses System muss aufgebrochen werden. Dafür steht der Bundesgesetzgeber in der Verantwortung. Daher meine Bitte an die Sozialdemokraten: Sprechen Sie mit Ihrer Bundesgesundheitsministerin. Diese rationierte Flatrate-Versorgung gerade in
Bezug auf psychisch kranke Kinder muss weg, die gehört sich einfach nicht. Im stationären Bereich haben wir sie auch nicht. Dort gibt es keine Flatrate, keine Fallpauschalen, und zwar aus gutem Grund.
Dann macht es auch Sinn, die ambulante Versorgung nicht so weiterzuführen. Bisher habe ich Ihrerseits noch keinen Vorschlag gehört. Ihre Kritik ist nicht gerechtfertigt. Arbeiten Sie an sich selbst. Wir versorgen dieses Land im stationären und teilstationären Bereich gut. – Danke sehr.
(Beifall von FDP und CDU – Minister Karl- Josef Laumann: Romberg hat einen gut! Das war eine gute Rede!)
Vielen Dank, Herr Dr. Romberg. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Steffens das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Romberg, ich glaube, es ist ein kollektiver Verdrängungsprozess, wenn Sie sich hierhin stellen und sagen, es reiche alles aus, die Versorgung sei gut. Dazu haben wir eine Anhörung durchgeführt und eine Auswertung bekommen. Wir bekommen die Zuschriften, die auch an Sie gehen, von etlichen Betroffenen in Nordrhein-Westfalen. Die Versorgung in Nordrhein-Westfalen ist nicht gut. Das kann man gerade für den teilstationären und für den ambulanten Bereich sagen. Das ist an vielen Stellen eine Katastrophe.
Aber wir können es an der Stelle auch ganz einfach machen. Wir werden dazu auch einen eigenen Entschließungsantrag einbringen. Wenn Ihnen das weiterhilft, können wir gemeinsam wieder eine Anhörung durchführen, damit Sie dann von den Expertinnen und Experten in diesem Land zum x-ten Mal ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass die Versorgung, die Strukturen und die Angebote, die die Landesregierung bereitstellt, nicht ausreichend sind. Dass Sie es uns nicht glauben, ist klar; da müssen Sie sich als Regierung wehren
und müssen wenigstens so tun, als ob Sie Leistungen erbringen für die Menschen im Land und als ob Sie etwas getan hätten, nachdem man Ihnen gesagt hat, wie katastrophal die Situation ist.
Ich habe schon gesagt, wir werden einen Entschließungsantrag einbringen, weil uns der Antrag der SPD-Fraktion in vielen Punkten nicht differenziert genug ist, weil etliche Bereiche, die auch in der Anhörung und in den Diskussionen seit 2006 eine Rolle gespielt haben, zu kurz kommen oder nicht
Sie haben eine deutliche Analyse und eine Beschreibung der Ist-Situation über die ständig ansteigende Anzahl an Kindern und Jugendlichen mit psychischen Störungen. Aber wenn wir immer nur darüber reden, welche Therapieangebote zur Verfügung gestellt werden sollen, aber nicht darüber reden, was wir eigentlich machen müssen, um Ursachen zu bekämpfen, wie ein Komplettangebot aussehen muss – den Bereich Schule diskutieren wir hier ständig –, wie wir die Entschleunigung hinbekommen, wie wir die Ängste, die Probleme durch Leistungsdruck wegbekommen,
dann befassen wir uns lediglich mit einem ganz kleinen Ausschnitt, nämlich nur mit dem Reparaturbetrieb. Ich will aber nicht ständig darüber reden, wie wir die Probleme in der Gesellschaft psychiatrisch, psychotherapeutisch, medikamentös oder wie auch immer lösen können, sondern ich will die Ursachen bekämpfen.
Deswegen müssen wir über die Probleme „höher, schneller, weiter“, Konkurrenz- und Leistungsdruck, Unsicherheit, fehlender sozialer Halt mindestens gleichwertig diskutieren; sonst greift der Antrag zu kurz.
Ich möchte aber auch, dass wir über die Abschiebung der psychisch kranken Kinder als ein Problem der anderen Zuständigkeit, wie es in ganz vielen anderen Bereichen stattfindet, diskutieren und hier anders vorgehen. Aus der Schule werden Kinder mit psychischen Störungen konsequent zum Teil aus Bequemlichkeit oder aus Überforderung in Förderschulen abgeschoben.
Wir haben das Problem, dass Kinder in der Grundschule mit Ritalin ruhiggestellt oder mit anderen Psychopharmaka behandelt werden, obwohl das der vollkommen falsche Ansatz bei ihnen ist. Wir haben das Problem, dass der Kostenträger Jugendhilfe ganz viele Kinder, weil sie zu anstrengend und zu teuer sind, in die Psychiatrie abschiebt. Diese Probleme müssen wir ganz massiv angehen. Bisher ist die Landesregierung nicht in der Lage gewesen, irgendetwas in dem Bereich zu tun. Das muss angegangen werden.
Wir wollen gesellschaftliche Veränderungen, Veränderungen im Sozialraum, Entschleunigung sowie die Schnittstellenprobleme und das Hin- und Herschieben von Kindern an dieser Stelle vermeiden. Es muss doch klar sein: Wenn ein Kind im Grundschulalter, im Schulalter psychiatrisiert wird, dann
Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen massiv niedrigschwellige Angebote. Es besteht nach wie vor das Problem, dass Kinder mit einer Suchtproblematik eigentlich ein Beratungsangebot brauchen, allerdings in der Psychiatrie landen. Dies darf nicht sein. Wir brauchen niedrigschwellige Angebote für die Kinder, Jugendlichen und Angehörigen.
Darüber hinaus – das fehlt mir in Ihrem Antrag ebenfalls – brauchen wir das Ganze geschlechter- und zielgruppenspezifisch. Das Problem besteht darin, dass die Ursachen bei Jungen und Mädchen unterschiedlich sind. Des Weiteren sind die Symptome und Reaktionen bei Jungen und Mädchen verschieden. Wir merken doch schon jetzt, dass das Eingehen und die Behandlungsansätze anders sind. Das heißt, Jungen mit Problemen bekommen schneller einen Therapieplatz als Mädchen, weil Mädchen eher selbstzerstörerisch sind. Auch dies müssen wir angehen.
Wir müssen aber auch in anderen Bereichen zielgruppenspezifisch damit umgehen. Wie erreichen wir Kinder in sozial benachteiligten Familien? Das sind nicht die Kinder, deren Eltern als Erstes das Problem erkennen, sondern bei diesen Kindern verschleppen, addieren, häufen sich oft die Probleme. Was machen wir mit den Kindern mit Migrationshintergrund? Welche Zugangswege haben wir? Wie erreichen wir die Eltern, die Familien? Wie bekommen wir im Familiensetting, im Sozialraum Angebote und Konzepte? Auch das fehlt mir.
Wir brauchen also niedrigschwellige Angebote sowie die Vernetzung zwischen Kinder- und Jugendhilfe und der Psychiatrie. Hierfür benötigen wir keine zwei Modellprojekte, sondern wir brauchen es in der Fläche, an anderen Stellen. Außerdem brauchen wir gemeindenahe Hilfen und Tagesangebote. Hier stellt sich immer wieder das Problem, wo sich das Ministerium gegen welche Finanzierungswege sperrt. Was wird hier vonseiten der Träger der Landschaftsverbände zum Teil versucht, zu erreichen, und wo sperrt sich das Ministerium, wenn in die Vorfinanzierung gegangen wird, und sagt, das sei förderschädlich?
Wir brauchen aber auch – das muss ganz klar sein – eine kritische Reflektion der stationären Angebote. Wir müssen prüfen, wo man wirklich eine Mehr braucht. Das müssen wir kritisch reflektieren. Es muss ein Abwägungsprozess zwischen Hospitalisierungsgefahr und Versorgungssicherheit, die es geben muss, stattfinden. Aber wir müssen es gemeinsam tun und dürfen das Ganze nicht aussitzen.
Ich hoffe für die Diskussion, die jetzt folgt, dass es nicht wie beim letzten Mal endet. Wir werden ebenfalls einen Antrag vorlegen. Ich würde mir wünschen, weil Sie es eben gesagt haben, dass man hier gemeinsam zu einem Ergebnis kommt, und hoffe, dass es nicht wie beim letzten Mal scheitert, weil es wegen irgendwelcher Stimmungen zwischen den Koalitionspartnern nicht zu einem Konsens kommt. Es ist wichtig, und wir sind es den Kindern und Jugendlichen in diesem Land schuldig.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Steffens. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Laumann das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zumindest unter den Gesundheitspolitikern reden wir ja nicht zum ersten Mal über die psychiatrische Versorgung, seitdem ich in Nordrhein-Westfalen in der Politik tätig bin.
Ohne Frage hat die Landesregierung im April im Ausschuss ein Konzept zum Ausbau insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie vorgelegt. Es ist wahr: Dieses Konzept war ein Stück weit auch eine Kurskorrektur der bisherigen Politik des Ministeriums. Denn wir haben in diesem Konzept ganz klar gesagt: Wir werden in relativ kurzer Zeit in Nordrhein-Westfalen das Angebot der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung im teilstationären und stationären Bereich um rund 10 % erhöhen.
Es gibt Kriterien, wie wir dies machen wollen. Wir wollen vor allen Dingen die zusätzlichen Plätze in die Regionen unseres Landes Nordrhein-Westfalen bringen, die zurzeit noch weiße Flecken auf der Landkarte der Kinder- und Jugendpsychiatrie sind. Seitdem dies klar ist, wundere ich mich ein bisschen, wie die Debatte innerhalb der Trägerstrukturen läuft. Da geht es mehr darum, die eigenen Strukturen auszuweiten, als für eine flächendeckende Versorgung zu sorgen. Ich sage Ihnen: Die flächendeckende Versorgung wird bei mir die oberste Priorität haben.
Das kann man sicherlich so verzahnen, dass man die Fachlichkeit, die es in bestehenden Einrichtungen gibt, in die Fläche geben kann.
Gerade in der Kinder- und Jugendpsychiatrie halte ich das für ganz wichtig. Die weißen Flecken hat es