Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ortgies, körperlich waren Sie anwesend, als ich den Beginn Ihres Redebeitrags gehört habe, aber darüber hinaus hatte ich nicht das Gefühl. Denn Ihre Rede ging erheblich an der Sache vorbei. Herr Minister Uhlenberg, Ihre
vermeintliche Schneidigkeit täuscht nicht darüber hinweg, dass Sie hier mit Halbwahrheiten gearbeitet haben.
Wenn Sie hier das anstehende Urteil beim OVG Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern erwähnen, dann müssen Sie auch die noch ausstehende Entscheidung des OVG in Schleswig erwähnen. Sie wissen genau, wer in Schleswig-Holstein Landwirtschaftsminister ist und welcher Partei er angehört. Wenn schon, dann die komplette Wahrheit.
Der nächste Punkt. Ich habe vorhin danach geschaut, ob Kollege Romberg im Raum ist und uns mit seiner beruflichen Kompetenz helfen kann.
dann müssen Sie sich fragen lassen, ob Sie möglicherweise so etwas wie eine parlamentarische Neidhammelpsychose auf den Weg bringen wollen. Dahinter steckt doch die Angst, dass irgendetwas, was verborgen werden soll, nicht zutage tritt. Anders kann man sich das nicht erklären.
Nein, Herr Minister Uhlenberg, ich nehme den Kollegen Ellerbrock doch immer ernst. Wir werden Ihnen – Bündnis 90/Die Grünen macht hoffentlich mit – in diesem Hohen Haus einen einzigen Satz zur Abstimmung vorlegen: Jeder Empfänger, jede Empfängerin von Subventionen muss öffentlich genannt werden mit all den Angaben, die dazugehören. Dann wollen wir sehen, wie Sie sich dazu verhalten. Denn im Unterschied zu den Vorwürfen, wir würden diese Forderung immer nur in Richtung der Landwirtschaft stellen, sind wir es doch gewesen, die in diesem Hohen Haus diese Forderung in den vergangenen Jahren gestellt haben. Und Sie haben sie abgelehnt. Das kann man in den Plenarprotokollen nachlesen.
Dann zu dem Punkt, Herr Minister Uhlenberg und auch Herr Kollege Ellerbrock, warum das hier keine veraltete Debatte ist! Ich will Ihnen einen einzigen Grund nennen, warum es sinnvoll ist, diese Debatte zu führen. Das ist der 7. Juni. Das ist kein Angriff der SPD auf die EU-Agrarpolitik, sondern die Menschen haben in den vergangenen Jahrzehnten in Europa dargestellt, was sie von dieser Agrarpolitik halten, nämlich nichts, Herr Minister Uhlenberg.
Das lasse ich doch selbstkritisch gelten. Aber dann bekennen Sie sich doch dazu, dass es geändert werden muss. Das ist doch die Konsequenz aus dem Einwurf, den Sie gerade machen.
Wenn Sie heute eine Befragung durchführen, warum wir in der Vergangenheit so eine hundsmiserable – Entschuldigung, Herr Präsident – Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gehabt haben, dann wird neben dem Überdruss an Bürokratie in Brüssel und der Nichtkenntnis, was da eigentlich passiert, die Agrarpolitik genannt, weil das den Menschen bis auf wenige Spezialisten doch überhaupt nicht zu verklickern war – auf Deutsch gesagt –, was da eigentlich passiert und warum und zu welchem Zweck an wen Subventionen gehen, warum es Schweineberge gibt und warum es Rinderberge gibt. Was ist das überhaupt: der gemeinsame Agrarmarkt? Das ist doch überhaupt nicht darstellbar gewesen.
Bevor Sie es jetzt sagen, sage ich es auch selbstkritisch: Wir alle haben zu verantworten, dass das nicht darstellbar gewesen ist. – In einer solchen Situation ist es dann auch zulässig zu sagen: Dann lassen Sie uns doch einen ersten notwendigen Schritt gehen, der mit Transparenz anfängt. Dann ist es auch nicht unmoralisch, Herr Kollege Ellerbrock, wenn wir in unserem Antrag den zweiten Schritt zumindest benennen und sagen: Man wird über diese Transparenz hinaus dann auch diskutieren müssen, ob diese gemeinsame Agrarpolitik so noch richtig ist.
Herr Kuschke, sind Sie der Meinung, dass wir in Deutschland demnächst überhaupt keine Agrarunternehmen mehr brauchen, also keine landwirtschaftlichen Betriebe? Ist es in Zukunft völlig egal, ob alle Agrarprodukte aus anderen europäischen Ländern kommen? Sind Sie dieser Meinung?
Frau Kollegin, ich kann das nur als eine rhetorische Frage aufgreifen. Natürlich bin ich mit Ihnen auf einer Seite im Kampf für den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe und
einer Landwirtschaft, die vor Ort gesunde Produkte produziert. Aber wenn Sie schon diese Frage stellen, Frau Kollegin, dann lassen Sie mich auch zurückfragen: Kämpfen wir ausreichend genug gegen den Flächenverbrauch?
Sie können sich ja gleich noch einmal zu Wort melden –, um in dieser Frage nach vorne zu kommen? Kämpfen wir ausreichend für das Herausstellen von gesunden Produkten, die vor Ort in der Region erzeugt werden? Das sind doch die Fragen, die wir uns gemeinsam stellen müssen, und nicht solche rhetorischen Fragen, wie Sie sie gerade genannt haben.
Also noch einmal: Es ist nicht nur ein Thema der Agrarpolitik, ob wir Transparenz herstellen, sondern Transparenz ist neben Information und Beteiligung auch ein ganz entscheidender Baustein für die Akzeptanz von Europa, meine Damen und Herren.
Was die vergangene Diskussion anbelangt: Lieber Kollege Ellerbrock, Sie konnten doch – vielleicht können Sie es heute auch noch –, wenn man Sie geweckt hätte, aus dem Schlaf gerissen die Subventionen für den Bergbau bis auf die x-te Stelle hinter dem Komma nennen. Tun Sie doch bitte nicht so, als wenn es nicht in der Vergangenheit bis heute auch schon Bereiche gegeben hätte, in denen den Subventionsempfängern die Größenordnung der Subventionen und anderes völlig klar gewesen wären.
Aber ich will es noch einmal aufgreifen – ich habe es ja schon angedeutet –: Ja, wir machen mit, wir sind an Ihrer Seite, wenn wir hier gemeinsam fordern, dass wir insgesamt eine Offenlegung brauchen. Da habe ich nicht die Sorge, die Sie gerade geäußert haben. Da werden wir uns über den Begriff der Subvention auch noch einig werden.
Allerletzte Anmerkung! Ich habe es vorhin schon erwähnt: Es ist völlig zulässig, im Zusammenhang mit der Transparenzdebatte auch die Diskussion um die Reform des gemeinsamen Agrarmarktes zu führen. Das wird auch ernsthaft keiner bezweifeln. Frau Kollegin Watermann-Krass hat Ihnen ja schon nachgewiesen, woher die Wohltaten kommen, mit
Ich will jetzt eines sagen, Herr Minister Uhlenberg: Wenn Sie und andere Landwirtschaftsminister in der Bundesrepublik ihre Position zur Modulation nicht verändern, werden wir auf der europäischen Ebene verdammt alleine dastehen.
Wir werden in eine Situation kommen, in der wir eben dann nicht mehr gestalten, sondern in der wir überrollt werden. Das ist unsere feste Überzeugung. Das zeichnet sich auf der europäischen Ebene jetzt schon ab.
Insofern, meine Damen und Herren, spricht überhaupt nichts dagegen, hin und wieder einmal eine erfrischende Transparenzdebatte zu führen. Auch andere Dinge werden dann offengelegt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kuschke. – Jetzt hat für die CDUFraktion der Abgeordnete Kemper das Wort. Er sitzt weit hinten im Saal und hat einen langen Anmarsch bis zum Rednerpult.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme leider nicht aus Ostwestfalen oder aus Lippe, sondern dieses Mal nur von meinem Platz.
Herr Kuschke, ich muss direkt auf Ihren Beitrag eingehen. Das war Rhetorik und Theater in Spitzenform.
Übrigens, wenn es um die Öffentlichkeit geht: Warum haben Sie im Dezember 2008 nicht alles das gelesen, was zu dem Zeitpunkt schon veröffentlicht war? Sie hätten das alles lesen können, wenn Sie es gewollt hätten. Jetzt fragen Sie, warum wir es nicht veröffentlichen. Es war schon veröffentlicht. Sie haben es nur nicht gelesen. Das ist schade. – Das war aus meiner Sicht also reiner Theaterdonner. Das war eine veraltete Debatte, 7. Juni. Aus meiner Sicht ist das eine reine Neiddebatte, die Sie herbeiführen wollen. Es ist ja nichts verborgen. Sie hätten es ja nur lesen müssen.