Übrigens, wenn es um die Öffentlichkeit geht: Warum haben Sie im Dezember 2008 nicht alles das gelesen, was zu dem Zeitpunkt schon veröffentlicht war? Sie hätten das alles lesen können, wenn Sie es gewollt hätten. Jetzt fragen Sie, warum wir es nicht veröffentlichen. Es war schon veröffentlicht. Sie haben es nur nicht gelesen. Das ist schade. – Das war aus meiner Sicht also reiner Theaterdonner. Das war eine veraltete Debatte, 7. Juni. Aus meiner Sicht ist das eine reine Neiddebatte, die Sie herbeiführen wollen. Es ist ja nichts verborgen. Sie hätten es ja nur lesen müssen.
Dann sagen Sie noch, Sie wollten wissen, was in Europa 2013 passiert. Ich denke, Sie wissen, dass es nach 2013 eine andere Agrarpolitik geben wird, weg von den bisherigen Direktsubventionen hin zu einer entkoppelten Agrarpolitik, die Sie sicherlich auch mittragen; denn Sie haben sie ja vor 2005 an verantwortlicher Stelle mit eingeleitet.
Nun noch einmal zur Akzeptanz: Es ist für mich als Landwirt schon nachdenkenswert, dass die Akzeptanz, die wesentlich über die Agrarpolitik in Europa hätte herbeigeführt werden können, nicht erreicht ist. Denn nur die sichert uns in Deutschland, dass wir weniger als 10 % unseres verfügbaren Einkommens mittlerweile für unser Essen und Trinken ausgeben. Übrigens: nur zwei Drittel von dem, was wir mittlerweile für die Gesundheitsvorsorge ausgeben. Das ist einer der Riesenerfolge, die erzielt wurden.
Ich komme nun direkt auf den Antrag zu sprechen. Bei dem vorliegenden SPD-Antrag fehlt mir die Präzision. Sie sprechen von den neuen Subventionen. Oder meinen Sie die aktuellen Agrarsubventionen? Die neuen können Sie noch gar nicht bekommen. Sie können nur die alten kriegen. Und Sie wollen deren ungerechte Verteilung feststellen. Wenn Sie einen Bericht – wie auch immer – haben wollen, dann muss der ergebnisoffen sein, und dann könnte es sein, dass wir eine ungerechte Verteilung feststellen. Aber wollen Sie denn jemandem sagen, er soll eine ungerechte Verteilung feststellen? Dann brauchen Sie doch gar keinen Bericht zu erstellen. Also, was soll das? Das ist aus meiner Sicht Theaterdonner.
Als Zweites wollen Sie einen Bericht von der Landesregierung, der aufzeigt, welche Auswirkungen diese ungerechte Verteilung – jetzt sprechen Sie sogar schon von einer ungerechten Verteilung – haben wird.
Herr Kuschke, Sie haben auch das Groß-KleinProblem angesprochen. Lassen Sie mich sagen: An einer Stelle gibt es eine Akzeptanz für eine GroßKlein-Diskussion, und zwar aus rein ökonomischer Sicht. Herr Kuschke, wenn man mehr Hektar hat, gibt es eine gewisse Größendegression auf der ökonomischen Seite, die sich in der Größenordnung von 10 %, 12 % der Menge, wenn ich über eine bestimmte Hektarzahl hinausgehe, die ich bewirtschafte, bewegt und die ich bei Agrarbeihilfen, die linear über die ganzen Hektar verteilt sind, akzeptieren könnte. Das gilt aber nicht für die bisher angedachten Abschneidegrenzen, denn die bringen höhere Ungerechtigkeiten.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, woher denn die Agrarsubventionen kommen. Sie waren 1990 ein Ausgleich für eine Absenkung insbesondere von Agrargütern, von Getreide. Ich gebe Ihnen als Beispiel, was meinem Betrieb geholfen hat. Bei mir ist der Getreidepreis von einem auf das andere Jahr von 44 € auf 26 € gefallen.
Das, was man mit diesem Ausgleich von der EU wollte, ist, dass man 60 % des mir zugedachten Verlustes damit ausgleichen wollte. 40 % hat man
mir sowieso als Unternehmer, als Landwirt, 1990 aufgebürdet. Dieses zu erhalten, solange das nötig ist, ist doch nur real, und insofern kann man nicht sagen, dass wir das jemandem zuschieben, der keine Leistung dafür erbringt. Darum geht es.
Ich habe auch kein Problem damit, das zu veröffentlichen. Ich mache jetzt einmal einen aggressiven Vorschlag: Ich werde Ihnen sagen, was Sie bei meinem Betrieb demnächst in drei Wochen lesen können, wenn Sie den finden. Den finden Sie. Meine durchschnittlichen Agrarsubventionen über die Fläche betrugen in den letzten fünf Jahren pro Jahr ungefähr 33.000 €.
Meinen Betrieb habe ich auch in einem Arbeitskreis. Die betrieblichen Gewinne der letzten fünf Jahre im Durchschnitt betrugen bei diesem Betrieb etwa 55.000 €. Wenn Sie die 34.000 € davon abziehen, habe ich noch einen betrieblichen Gewinn von 21.000 €. Damit können Sie keinen Betrieb mit 115 Hektar Ackerbau führen.
Damit ich Ihnen klarmachen kann, welchen Anteil die Subventionen haben, sage ich Ihnen noch, damit Sie es auch vernünftig einordnen können, dass dieser Betrieb im oberen Drittel der erfolgreichen Betriebe angesiedelt ist. Ich habe also keinen Betrieb, der „über die Schwelle gehoben“ werden muss. Das ist der Grund.
Ich habe aber noch weitere 10.000 € bekommen, weil ich an einem Erosionsschutzprogramm teilgenommen habe. Der zusätzliche Aufwand für meinen Betrieb betrug 8.000 €. 2.000 € ist der Gewinn, den ich gemacht habe. Dafür habe ich für die Gesellschaft den Erosionsschutz nach vorne gebracht und bestimmte Erosionsdinge gemindert. Also eine Leistung, für die ich eine Gegenleistung erbringen musste.
Herr Kollege Kemper, gestatten Sie zwei Zwischenfragen, einmal von Frau von Boeselager und einmal von Herrn Kuschke?
Ist es richtig, Herr Kollege Kemper, dass, wenn die Agrarsubventionen gänzlich für die Landwirtschaft hier in Deutschland wegfallen, demnächst die Verbraucherinnen und Verbraucher wesentlich höhere Lebensmittelpreise zu erwarten haben? Und ist das dann gewollt?
Denn im Prinzip subventionieren Sie ja mit den EUAgrarbeihilfen einen preiswerten Rohstoff. Der Preis wird sich sofort bis auf die Verbraucherpreise durchschlagen. Sie können damit rechnen, dass der Teil Ihres verfügbaren Einkommens, den Sie für Nahrungsmittel ausgeben werden, von 10 % auf 12 % steigen wird. Das werden Sie für Nahrung ausgeben müssen.
Herr Kollege Kemper, ich kann das nicht nur einordnen, sondern ich zolle Ihnen ausdrücklich Respekt für das, was Sie und wie Sie es gesagt haben. – Aber sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass wir diese Zusammenhänge in der Vergangenheit schlichtweg nicht haben darstellen können und dass diese Zusammenhänge einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung auch nicht klargeworden sind?
Ich habe damit überhaupt kein Problem. Ich habe es hier ganz offen dargestellt. Sie sehen ja auch, wie offen ich mit meinen eigenen Zahlen umgegangen bin. Wir haben nie ein Problem damit gehabt. Aber die Regierung, die damals tätig war, hatte wahrscheinlich ein Problem gehabt, das so darzustellen. Das vermute ich. Das waren zu der Zeit im Wesentlichen Sie.
Ich möchte noch einmal klar sagen: Dass ein Landwirt das Recht haben muss, gerichtlich nachzuprüfen, ob die Veröffentlichung rechtlich in Ordnung ist, ob das seine informelle Selbstbestimmung beschränkt, muss ich jedem Landwirt zubilligen. Insofern finde ich die Handlungsweise unseres Landwirtschaftsministers absolut gerechtfertigt und sehr verantwortungsvoll. Denn er vollzieht nur das Recht des Einzelnen im Prinzip. Dass wir veröffentlichen, ist eigentlich kein Problem.
Auf der anderen Seite muss ich Ihnen sagen: Für mich ist das fast Pillepalle, wie man so schön sagt.
Ich möchte nun folgenden Schluss ziehen: Wir werden ab 2013 eine unternehmerische Landwirtschaft bekommen. Wir wollen in der Landwirtschaft einen Unternehmer haben, der sich selbst für die Zukunft entscheidet, der den wissenschaftlichen, technischen Fortschritts für sich selber nutzt, um für Sie
Ich muss Ihnen eins sagen: Sie sollten sich Ihren hoch gelobten Kleinbetrieb, den Sie unbedingt erhalten wollen, einmal unter den Aspekten von Arbeitsschutz und Sozialkritik ansehen, ob das ein Zukunftsbetrieb ist, den Sie haben wollen. Ich glaube, das ist kein Zukunftsbetrieb. Wir sind für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, indem wir diese Betriebe sozial überführen, sie sozial abfedern wollen. Aber diese müssen auch ihre unternehmerische Aufgabe erkennen, sich in diesem Markt selber zu finden. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kemper – Für die FDP-Fraktion hat sich Herr Ellerbrock noch einmal zu Wort gemeldet.
Herr Kuschke, ausdrücklich schönen Dank dafür, dass Sie meine These bestätigt haben, dass diese Diskussion über Transparenz eigentlich etwas ganz anderes bewirken sollte. Sie haben in der Ihnen eigenen Offenheit gesagt: Wir wollen im Lichte der Europawahl eine Diskussion auch über die EU-Agrarpolitik. – Das ist schon mal gut; das ist eine Basis, auf der man sich unterhalten kann. Dann braucht man die vielen Nebelkerzen, die geworfen werden, gar nicht zu beachten.
Sie sagen zudem: Wer hier äußert, er befürchte eine Neiddiskussion, habe Angst. – Ich glaube, der Kollege Kemper hat in seinen Ausführungen deutlich gemacht, dass zumindest er und auch viele andere diese Angst nicht haben und auch nicht haben müssen.
Ich bitte Sie allerdings, zu überlegen, wie wir den Begriff Subventionsempfänger und Veröffentlichung sehen. Sie haben recht: Man kann mich nachts wecken, und ich kann Ihnen relativ gut Subventionen in den Bereichen Steinkohlebergbau, Werften, Elektroindustrie usw. nennen. Das habe ich ganz gut drauf. Das ist aber ein grundsätzlicher Unterschied zu Angaben, die personenbezogen sind. Auch das, meine ich, müssen wir hier mit beurteilen.
Als ich eben von dem gläsernen Menschen und der veröffentlichten Steuererklärung à la Schweden geredet habe, habe ich bei den Grünen durchaus Nicken gesehen. Man könnte das also in einer Vorbildfunktion selbst machen; denn es ist ja nicht verboten, seine Steuererklärung ins Netz einzustellen. Jedem steht es frei, das zu tun. Es gibt sogar jemanden aus Ihrer Partei, der das über Jahre in Kiel getan hat: Norbert Gansel. Ich interessiere mich nicht dafür, aber wer will, kann das ja einsehen.
gesagt: Wir wollen Aufklärungsarbeit machen, Allianz für die Fläche usw. – Ich habe dazu eine eigene Meinung, sehe das nicht als Kernproblem an und meine, man müsste da die Bezugsdaten nehmen. Dazu reichen mir unsere Instrumente Landschaftsgestaltung, Stadtplanung, Regionalplanung und Freiraumplanung aus. Ich sehe da ausdrücklich Positives, nicht so viel Kritisches wie Sie. Aber das mag eine Sache zwischen uns beiden sein.
Wenn Sie allerdings sagen – und das bitte ich zu überlegen –, Ziel sollten regionale Produkte, regionale Wirtschaft usw. sein, dann sage ich nur: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Wir in Deutschland, gerade wir in Nordrhein-Westfalen leben vom Export und sind die Nutznießer der Globalisierung. Wer soll denn unsere Industrie und geistigen Blaupausen bezahlen, wenn das nicht über Agrarprodukte wieder hereingespielt wird?
Auch darüber müssen wir uns unterhalten. Aber das können wir nicht jetzt im notwendigen Umfang machen. Es lohnt sich aber, darüber zu reden. Ich fand Ihren Beitrag, Herr Kuschke, ausgesprochen zielorientiert. Auf der Ebene können wir uns unterhalten. Aber lassen wir es mit dieser Transparenzrichtlinie sein, lassen wir es sein, mit Fingern auf andere zu zeigen und Vorwürfe zu machen. Mit Ihrem Beitrag kann ich gut leben. Lassen Sie uns darüber reden. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ellerbrock. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr und beende die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Erstens stimmen wir über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/9079 ab. Die SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD und Grüne. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Die Koalitionsfraktionen haben mehr Stimmen auf ihrer Seite, insofern ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 14/9068. Auch hier ist direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Auch diesen Antrag haben die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit im Hause abgelehnt.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Frau Kollegin Meurer von der SPD das Wort.