Ja, es ist immer das Gleiche. Das ist aber das Problem, dass die Ursache dafür immer wieder vielschichtig ist. Ich kann Ihnen das Problem genau erklären. Wenn eine stationäre Behandlung notwendig ist – Frau Asch, Sie dürfen gerne auch zuhören! –, ist es häufig nicht möglich, dass eine Mutter mit ihrem Kind stationär in einer Klinik aufgenommen wird. Das hat nichts damit zu tun, dass die Kliniken das nicht unbedingt wollen, sondern dass der Kostenträger das nicht bezahlt. Dort müssen wir initiativ werden und sagen: Mensch, NordrheinWestfalen macht eine Initiative. Eine Mutter-KindBehandlung muss im Krankenhaus auch bezahlt werden.
Das geschieht aber nicht. Das bedeutet auch eine vernünftige Behandlung. Dort muss die Mutter behandelt werden. Aber häufig bei einer gestörten Mutter-Kind-Beziehung müssen die Hebamme und ein Kinderpsychiater mit eingeschaltet werden, was aufwendig ist und Geld kostet. Das muss finanziert werden. Für mich ist es wichtig, dass solche Hürden abgebaut werden und Mütter mit Depressionen im Wochenbett in den Entstehungsphasen ein Hilfenetz bekommen.
Die Forderung der SPD ist wohl nicht hilfreich. Ein Landesprogramm an psychiatrischen Fachkliniken als Anlaufstelle für ratsuchende Kinder einzurichten, ist viel zu eindimensional und hat sicher nicht die Niedrigschwelligkeit, die dieses System braucht. Sie glauben doch nicht, dass Kinder an irgendwelchen Fachkliniken, die häufig noch auf der grünen Wiese sind, auftauchen, um beraten zu werden, und die Eltern schon gar nicht. Es drängt sich der Verdacht auf: Die SPD will wieder bestehende Institutionen stärken und denkt gar nicht so sehr über die individuelle Hilfe nach, die dabei im Mittelpunkt stehen muss.
Die zweite und dritte Forderung nach Aufklärungsmaterial und verständlichem Informationsmaterial ist dagegen zu unspezifisch. Jugendarbeit ist mit einzubeziehen. Das ist sinnvoll und wird auch praktiziert. Von der Ausweitung der Zahl der Plätze für Kinder mit psychischen Erkrankungen haben wir heute Morgen gesprochen, was auch wichtig ist.
Frau Meurer, Sie haben sich wohl nur versprochen: Sie meinten wohl Krankenhausbehandlungsplätze und Tagespflegebehandlungsplätze und nicht Pflegeplätze.
Das Anliegen der SPD ist für sich allein genommen sinnvoll. Die konkreten Lösungsvorschläge sind jedoch enttäuschend. Deswegen sollten wir im Ausschuss intensiv weiter debattieren. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Romberg. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Steffens.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Romberg, ich habe mich eben nur darüber amüsiert, dass schon wieder die Honorarvereinbarungen kommen, über die wir eben bei einem anderen Tagesordnungspunkt bereits geredet haben. Ich denke, man muss darüber sprechen, aber hier ist nicht die Stelle, bei der man die Finanzierungsfrage in den Mittelpunkt stellen sollte, sondern man sollte jetzt über viele andere Bereiche und Punkte diskutieren.
Wir können dem Antrag der SPD so auch nicht zustimmen, finden es aber gut, dass wir diese Debatte im Ausschuss führen werden. In einigen Teilen wird es eine breite Übereinstimmung geben.
Der soziale Kontext, der mir eben in der anderen Debatte gefehlt hat, fehlt mir auch in diesem Antrag. Ich will das direkt zu Beginn sagen: Er hat für mich so eine leichte Tendenz zur Psychiatrisierung der Situation von Kindern. Damit habe ich große Schwierigkeiten. Deshalb würde ich das Thema sehr viel breiter und mehr im sozialen Kontext aufgestellt sehen wollen.
Es bestreitet niemand, dass sich eine längere seelische Erkrankung der Eltern auf die gesamten familiäre Lebensverhältnisse, die gesamte Lebenslage und die Lebensbedingungen einer Familie auswirkt. Eine seelische Erkrankung der Eltern ist oft mit sehr belastenden Situationen in Familien, mit sozialer Isolation verbunden. Sie hat oft Arbeitslosigkeit und finanzielle Probleme zur Folge. Wir haben eben auch vom Kollegen Henke, aber auch bei anderen gehört, dass diese Krankheit aus Kindersicht sehr wohl auch mit Schuldgefühlen, mit sozialem Rückzug verbunden ist. Sie führt zu Betreuungsdefiziten, zu Abwertungserlebnissen der Kinder, zu Loyalitätskonflikten gegenüber den Eltern. Aber das heißt nicht automatisch, dass das Kind in dieser Situation selber eine psychische Erkrankung erfährt, sondern es ist oft so, dass gerade eine Jugendhilfe an allererster Stelle gefragt ist.
Die Jugendhilfe muss frühzeitig für diese Gruppe der Kinder da sein und muss ein flächendeckendes und ausreichendes Angebot sicherstellen. Das gilt
nicht nur im Bereich psychisch erkrankter Eltern, sondern auch für eine ganz andere Gruppe, nämlich die alkohol-, drogen- und tablettenabhängigen bzw. -süchtigen Eltern. Diese Kinder haben dasselbe Problem. Schon heute greift die Jugendhilfe zum Beispiel bei Entziehungskuren nicht. Die Finanzierung ist nicht sichergestellt, und es gibt keine Angebote für die Kinder, um in dieser Situation Unterstützung zu bekommen. Wir müssen aber auch darauf achten, dass die betroffenen Eltern, die für sie notwendigen Hilfen in Anspruch nehmen. Wir haben das Problem, dass Eltern als Erkrankte das oft nicht tun.
Bezogen auf die Eltern spielt Folgendes eine Rolle: Nach wie vor erfahren psychisch erkrankte Menschen, die Kinder haben, eine Stigmatisierung und haben Angst, dass eingegriffen wird und ihnen das Jugendamt die Kinder wegnimmt. Das heißt, auch hier müssen wir zu einer Normalisierung kommen, damit die Angst vor einem Wegnehmen oder vor einem Eingreifen nicht im Vordergrund steht, sondern klar ist: Es gibt freiwillige Hilfen und anonyme Angebote, also Möglichkeiten zur Unterstützung und nicht zur Einflussnahme, sodass es auch nicht zu einer Entfremdung kommt, die in solchen Fällen entstehen kann.
Wir brauchen Hilfen, die auf die jeweilige Situation der Familie ausgerichtet sind: Jugendhilfe, sozialpädagogische Hilfen, Familienhilfe, spezielle Angebote für Kinder. Das ist vorrangig notwendig und kann in vielen Fällen eine Verschlimmerung oder Verschlechterung der Situation der Kinder verhindern. Wir brauchen Hilfen, die vertraulich, anonym und ohne Wartezeiten sind. Nach wie vor gibt es im System der Jugendhilfe Wartezeiten; sie sind ein Problem. Wir brauchen in den Fällen, in denen es notwendig ist, psychotherapeutische und psychiatrische Hilfe. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass das ein kleiner Ausschnitt ist. Aber wir können nicht zu der Verallgemeinerung kommen: Jedes Kind braucht Hilfe.
Die Forderungen sind klar: Aufbau eines funktionierenden Netzwerks für die Prävention, niedrigschwellige Hilfen, Nutzung gemeindepsychiatrischer Strukturen, Zusammenarbeit mit den anderen Hilfesystemen verbessern, also gerade die Kooperation mit Einrichtungen der Jugendhilfe, mit den Einrichtungen der Behindertenhilfe, mit Schulen und Kindergärten. Da muss die Vernetzung einfach besser sein. Wir brauchen die Sicherung der Finanzierung der Hilfen und natürlich auch eine verstärkte interdisziplinäre Zusammenarbeit.
Ich appelliere an alle, dass wir die Diskussion im Ausschuss wirklich offen und gemeinsam führen und nicht das von mir anfangs beschriebene Risiko der Stigmatisierung und Psychiatrisierung eingehen. Dies würde den Kindern nicht helfen, sondern, wie wir heute schon an anderer Stelle diskutiert haben,
die Lebensperspektive der Kinder auf eine schiefe Bahn bringen, auf der sie keine Chance haben. Deswegen hoffe ich, dass wir diesen Prozess im Ausschuss gemeinsam noch ein Stück anders gestalten können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte über die Situation von Kindern psychisch erkrankter Eltern hat deutlich gemacht, dass die Maßnahmen, die wir in diesem Bereich ergreifen müssen, einen ganzheitlichen Ansatz erfordern. Nur so kann allen Aspekten der vielschichtigen Probleme von Kindern in dieser schwierigen Lebenssituation angemessen Rechnung getragen werden.
Es ist daher wichtig, die besonderen Problemlagen von Kindern von Patientinnen und Patienten in allen Behandlungszusammenhängen der psychischen Versorgung grundsätzlich zu sehen und zu berücksichtigen. Dazu gehört auch, die Kinder in die sogenannte Angehörigenarbeit einzubeziehen.
Der Antrag fordert ein Landesprogramm, das ausschließlich auf die Schaffung spezieller Anlaufstellen für diese Kinder an psychiatrischen Fachkliniken gerichtet ist. Ich glaube, dass diese Forderung zu kurz greift. Unser vorrangiges Ziel ist es, Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung ihrer Probleme zu unterstützen. Dazu gehört die Förderung von Eigenverantwortung, Selbstvertrauen, Konfliktfähigkeit und sozialer Kompetenz. Dabei hat die Kooperation zwischen der Jugendhilfe und dem Gesundheitssystem eine ganz besondere Bedeutung. Gerade im Zusammenhang mit dem Auftrag, die Kinder und Jugendlichen zu fördern, sind bereits Formen des Zusammenwirkens zwischen ihr und der Psychiatrie entstanden. Schon heute gibt es für diese Zielgruppe bewährte Ansätze der Jugendhilfe wie die sozialpädagogische Familienpflege oder auch die zeitweise Unterbringung der Kinder in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung.
Im Dialog mit den behandelnden Ärzten werden entsprechende Maßnahmen auf der Grundlage eines Hilfeplanes veranlasst. Weitere Möglichkeiten wirksamer Hilfen werden derzeit entwickelt. So führt mein Ministerium unter Beteiligung des Jugendministeriums ein zweijähriges Modellprojekt an drei Standorten, in Dortmund, Herten und Lengerich, durch. Ziel dieses Präventionsprojektes ist es, gefährdete Kinder besser und schneller zu erreichen, um sie bei ihrer körperlichen, seelischen und geistigen Entwicklung bedarfsgerecht zu unterstützen. Im Rahmen dieses Projektes entwickelt und erprobt die
Katholische Fachhochschule Paderborn ein zielgruppenspezifisches Präventionskonzept auf der Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Auch das Präventionskonzept besteht aus Bausteinen, die je nach Bedarf, Problemlage sowie örtlicher und institutioneller Anforderungen speziell zusammengestellt und eingesetzt werden können. In diesem Zusammenhang werden auch neue Ansätze erprobt, die neben der Weiterentwicklung zielgruppenspezifischer Informationen insbesondere den Ausbau und die Verbesserung der Kooperationsstrukturen zwischen der Jugendhilfe und der Erwachsenenpsychiatrie fordern.
Im Übrigen glaube ich, dass es sehr darauf ankommt, dass wir diese Kooperation verbessern und die Schnittstellen besser miteinander verzahnen, um mit den bestehenden Budgets, die wir in diesem Bereich schon haben, effektiver umgehen zu können, anstatt immer auf neue Institutionen und neue Programme zu setzen.
Ein wesentliches Ziel ist es, die Zusammenarbeit der Berufe und der Einrichtungen verbindlich und nachhaltig zu gestalten. Hierzu soll zum Beispiel eine Mustervereinbarung über die Kooperation entwickelt und erprobt werden. Die Ergebnisse des Modellprojektes sollen im Frühjahr 2010 im Rahmen einer Fachtagung bekannt gemacht und diskutiert werden. Teilnehmen sollen Vertreter der öffentlichen und freien Jugendhilfe, der stationären psychiatrischen Einrichtungen und der niedergelassenen Psychiater, Psychotherapeuten und Psychiatriekoordinatoren sowie die Sozialpsychiatrischen Dienste der Kommunen. Diese Veranstaltung soll Impulse für eine bessere Vernetzung der beteiligten Institutionen geben. Gleichzeitig soll sie zur landesweiten nachhaltigen Einführung neuer Präventions- und Hilfeansätze in den bestehenden Versorgungsstrukturen für Kinder psychisch erkrankter Eltern beitragen.
Der Antrag betrifft ein Thema, das die Landesregierung, wie Sie sehen, bereits sehr ernst nimmt. Wir sind auf ganz konkretem Wege, die Verzahnung in diesem Bereich besser hinzubekommen. Deswegen glaube ich, dass wir auch dieser schwierigen Problematik in Nordrhein-Westfalen mit einem noch besser in sich verzahnten Hilfesystem begegnen können. – Schönen Dank.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 14/9271 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales – federführend – sowie an den Ausschuss für Generationen, Familie und Integration. Die abschließende Beratung und die Abstimmung sollen im federfüh
renden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisung zu? – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Der Antrag ist einstimmig so überwiesen.
8 Hochschulpakt II darf nicht scheitern – genügend Studienplätze für die nächste Generation schaffen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Für alte Autos zahlt der Staat, für die Unis fehlt das Geld“ – so titelte die „Zeit“ am 14. Mai.
In der Tat muss man sich an den Kopf fassen, wenn man sieht oder wenn man hört, wie sich die gesamte Finanzministerkonferenz unter Vorsitz unseres Landesfinanzministers Linssen, im Übrigen zum Vorschlag der GWK für die zukünftige Hochschulfinanzierung verhalten hat.
Das ist kein gutes Vorzeichen, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn wenn der Hochschulpakt II bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Juni scheitert, dann wird die nächste Generation von Studienberechtigten vor geschlossenen Hörsaaltüren stehen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an die jetzt schon miserablen Zahlen für Nordrhein-Westfalen erinnern. Mehr als 80.000 junge Menschen haben im letzten Jahr bei uns in Nordrhein-Westfalen ein Studium aufgenommen. Das klingt zunächst gut. Wenn man aber weiß, dass es im Jahre 2008 insgesamt 118.000 junge Menschen gab, die bei uns eine Hochschulzugangsberechtigung erworben haben, dann sieht das schon weniger gut aus. Denn 83.000 von 118.000 sind gerade mal 70 % – und das ist im bundesweiten Vergleich nicht nur Mittelmaß, sondern leider sogar unteres Mittelmaß.
Dabei waren wir in Nordrhein-Westfalen schon mal deutlich weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Jahre 2005 nämlich hatten wir ebenfalls etwas mehr als 80.000 Studienanfängerinnen bei uns, allerdings bei deutlich weniger Studienberechtigten. Über 78 % betrug die Quote damals. Damit war Nordrhein-Westfalen in der Spitzengruppe. Und diese
hervorragende Position ist dank der abschreckenden Hochschulpolitik von Schwarz-Gelb zunichte gemacht worden.
Sie hatten nichts Eiligeres zu tun, als Studiengebühren einzuführen, womit Sie den jungen Menschen aus finanziell schwierigen Verhältnissen, denen wir mit unserer rot-grünen Schulpolitik gerade die Chance für ein Studium eröffnet hatten, die Tür wieder vor der Nase zugeschlagen haben.