(Zurufe von der SPD: Oh, oh! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Unwürdig, aber Sie neh- men ihn als Ehrentitel an?!)
Die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen sprechen von 8.100 Stellen, die sie geschaffen haben. – Ja – es gab mehr Schülerinnen und Schüler. Der Wahrheit wegen, wirklich der Wahrheit wegen, bitte ich doch, eines nicht zu verschweigen, Frau Beer: Die Hälfte dieser Stellen haben Sie durch eine Arbeitszeiterhöhung erlangt und das Problem damit auf dem Buckel der Lehrerinnen und Lehrer ausgetragen, nicht durch neugeschaffene Stellen.
Meine Damen und Herren, die Menschen in unserem Land sind viel klüger, als Sie meinen. Selbst ein Mensch, der sich nicht täglich mit dieser Thematik befasst, wird Ihre Vorwürfe unglaubwürdig und fadenscheinig finden.
Ich wiederhole gerne noch einmal: Die Schulen können jede Stelle ausschreiben, und zwar mit jeder beliebigen Fächerkombination. Frau Schäfer, und wenn kein Lehrer da ist? – Dafür gibt es einen Grund: Sie, Frau Schäfer! Sie sind der Grund
für mangelnden Lehrernachwuchs. Sie sind der Grund! Sie haben nicht vorgesorgt, und das fehlt uns jetzt. Ein Lehrer ist nicht in vier Jahren geboren, der braucht längere Zeit. Da haben Sie nicht vorgesorgt!
Ich möchte gerne auch noch etwas zur Realität sagen, wenn wir schon so viel Unwirkliches gehört haben: Von allen zum 01. Februar ausgeschriebenen Stellen konnten sage und schreibe in den allgemeinbildenden Schulen 66 nicht besetzt werden. Eine größere Zahl gab es lediglich an den Berufskollegs, die 362 Stellen nicht besetzen konnten. Wir werden durch unser verbessertes Datensystem auch bald Rechenschaft über den Unterrichtsausfall ablegen. Wir werden nach den Sommerferien einen Bericht vorlegen, der sich auf 600 zufällig ausgewählte Schulen stützt. Damit erhalten wir ein genaueres Bild über den erteilten Unterricht; und wir müssen uns hier nicht mit Unsinnigkeiten belasten.
Im Sommer – und diese Zahl muss sich einfach einprägen – werden wir fast 7.000 zusätzliche Stellen geschaffen haben!
Mit diesen zusätzlichen Stellen sorgen wir dafür, dass die Schulen deutlich mehr haben, als sie rechnerisch für die Unterrichtserteilung benötigen würden. Und das spürt man bereits!
Damit wir aber all diese Stellen besetzen können, haben wir in den vergangenen Jahren massive Anstrengungen unternommen. Wir haben eben diese Vorsorge geleistet. Ich nenne nur das Sprintstudium. Ich nenne die Zertifikatskurse, ich nenne den Seiteneinstieg, ich nenne die zwei Einstellungstermine. Ich nenne auch, dass Schule sich für andere Professionen geöffnet hat; und nicht zuletzt, was sehr gut angekommen ist: unser Frühbuchersystem. Vieles mehr wäre noch zu nennen.
Was Sie, Frau Schäfer, heute hier abgeliefert haben, das spricht wirklich mal wieder für sich. Sie haben das Desaster angerichtet, und nun beschweren Sie sich darüber, dass wir Ihre Probleme nicht schon alle gelöst haben. Das ist wirklich derb.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung setzt auf Bildung. Wir unternehmen enorme Kraftanstrengungen, um den verheerenden Abstiegsplatz von Rot-Grün wieder zu verbessern.
Apropos Abstieg. Liebe Frau Schäfer, wer zuerst ein grobes Foul begeht und dann noch ein Eigentor schießt, der muss sich nicht wundern, dass er auf der Reservebank bleibt: heute, in der nächsten Saison, in der übernächsten Saison usw. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt hat für die SPD-Fraktion noch einmal Frau Kollegin Schäfer das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach den Worten meines Kollegen Sören Link hat die Ministerin gerade eine richtige Kerze hingelegt, um im fußballerischen Bild zu bleiben. Das bedeutet: Man schießt den Ball hoch und trifft dann nicht.
Ich möchte noch einmal deutlich machen – damit komme ich an den Anfang meiner Ausführungen von vorhin zurück –: In dieser Aktuellen Stunde, die übrigens Sie und nicht wir beantragt haben – das fällt Ihnen wieder vor die Füße –, geht es nur um die Frage, ob Sie das, was Sie vor der Wahl versprochen haben, auch eingehalten haben.
Ich wette darum, dass Sie mit diesen ganzen Zahlenspielen nur noch mehr Verwirrung stiften, als Sie bisher schon gestiftet haben. Ich habe hier heute nichts Erhellendes hören können, was das Ganze wirklich entkräften kann.
Wenn Herr Witzel auf dem Weg ins Paradies ist, kann das aus meiner Sicht nur mit dem nahenden Pfingstfest zu tun haben, denn dann kommt ja der Heilige Geist. Vielleicht erleuchtet der Sie irgendwann einmal, damit Sie merken, was in den Schulen des Landes tatsächlich los ist.
Schmunzeln musste ich über die Argumentation der Ministerin. Als wir unsere Presseveröffentlichung vor der Aktuellen Stunde gemacht haben, haben Sie uns, speziell mich, der Lügenkampagne bezichtigt. Das suggeriert ja, dass ich etwas Falsches gesagt hätte und die Situation besser wäre, als Sie sie in Ihren Kleinen Anfragen beschrieben haben. Heute sagen Sie: Na ja, wenn da nicht alle Stellen besetzt werden können, dann ist auch daran Frau Schäfer schuld, weil sie 2001 mal irgendetwas gesagt hat. – Wahrscheinlich bin ich auch daran schuld, Frau Sommer, dass Sie den Mangelfacherlass einkassiert haben.
Wahrscheinlich bin ich auch daran schuld, dass Ihnen die Lehrer in die benachbarten Bundesländer abwandern. – Sie machen sich wirklich lächerlich mit solchen Argumenten.
Um Sie noch einmal bei Ihrer angeblichen Glaubwürdigkeit zu erwischen, möchte ich auf Folgendes aufmerksam machen:
Sie sagen, in den Kleinen Anfragen hätten Sie darauf hingewiesen, dass Sie das neue Stellenerfassungssystem SchIPS eingeführt hätten, was noch nicht so ganz rund laufe, noch nicht so richtig funktioniere. Dann frage ich mich, warum Sie der stellvertretenden Vorsitzenden der Landeselternkonferenz Nordrhein-Westfalen, Frau Beate Limbrock, am 30. April 2009 – was ja noch nicht so lange her ist und zu den Kleinen Anfragen passt – durch Ihren Abteilungsleiter, den Herrn Stehl, schreiben lassen:
Entgegen Ihrer Einschätzung, dass die an Schulen tätigen Lehrerinnen und Lehrer nur an Stichtagen erfasst und ansonsten unabhängig von den tatsächlichen Gegebenheiten als anwesend gezählt werden würden, darf ich Ihnen mitteilen, dass die Daten zur Stellenbesetzung der Schulen
laufend gepflegt werden. Personalveränderungen werden somit im Rahmen normaler Bearbeitungszeiten bei der Feststellung der Stellenbesetzung der Schulen berücksichtigt.
Wenn Sie die Situation in Mülheim skizzieren, kann ich Ihnen nur sagen: Der Titel „Massen in den Klassen“ vom 13. Mai 2009 – das ist auch noch nicht so lange her – deutet noch einmal darauf hin, was für große Klassen Sie in Nordrhein-Westfalen zulassen – entgegen Ihren Wahlversprechen.
Jetzt nehmen Sie den Regierungsauftrag endlich an! Wann, wenn nicht jetzt? Sie haben noch ein Jahr vor sich, um den Menschen zu sagen, dass das, was Sie 2005 versprochen haben, tatsächlich Realität wird.
Unsere Kleinen Anfragen haben schwarz auf weiß belegt, dass 4.000 Lehrer an 2.600 Schulen fehlen und damit 4 Millionen Stunden Unterrichtsausfall einhergehen. Das können Sie rechnen, wie Sie wollen.
Herr Recker, Sie sprechen von 730 Stellen als Reserve an den Grundschulen. Die haben Sie doch nicht als Reserve für nichtbesetzte Stellen, sondern die haben Sie als Reserve für Krankheitsausfälle.