Ich könnte Ihnen jetzt auch noch die Zahlen für Dortmund widerlegen. Ich erspare mir das aber, weil ich glaube, dass auf der Tribüne alle reichlich Zahlenmaterial gehört haben.
Ich glaube, Sie brauchen sich nur vier Sachen zu merken: 4.000 Lehrer, 4 Millionen Stunden und 9.000 Klassen mit 30 und mehr Schülerinnen und Schülern.
Das wollen die Wähler gar nicht wissen. Sie sind für ein Wahlversprechen gewählt worden. Um dieses Wahlversprechen des Ministerpräsidenten geht es hier und heute. Das steht hier zur Diskussion, nichts anderes. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäfer. – Für die CDU-Fraktion bittet noch einmal der Abgeordnete Kaiser um das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schäfer, so geht es nun wirklich nicht. Was Sie hier veranstalten, ist sehr unseriös.
Frau Sommer hat Ihnen hier seziert, wie es sich verhält, wenn es um Wahlversprechen geht. Bei Ihnen merkt man ja: Bildungspolitik ist reiner Wahlkampf. Sie werden aber nicht gewählt, weil Sie für Ihre schlechte Bildungspolitik abgewählt worden sind und bis heute nichts dazugelernt haben.
Wenn wir uns, Frau Schäfer, seriös über die Bildungspolitik und die Lehrerversorgung in diesem Land unterhalten wollen, dann kann man nicht in einer Weise, wie Sie es tun, Zahlen manipulieren und diese als Fakten hinstellen.
Das ist der Grund, warum wir heute Morgen diese Aktuelle Stunde haben. Sie machen eine unseriöse Politik, weil Sie unseriöses Zahlenmaterial in die Öffentlichkeit bringen.
Bleiben Sie doch ganz ruhig! – In meiner Heimatzeitung las ich gestern: Lehrermangel – 83 Stellen fehlen laut SPD im HSK. – Das hat mich dazu gebracht, bei der Bezirksregierung nachzufragen, wie die Situation wirklich aussieht.
Meine Information, die ich mir allerdings noch schriftlich bestätigen lasse, ist folgende: Nach AVO sind im Hochsauerlandkreis zehn Stellen mehr besetzt, als uns im Hochsauerlandkreis nach AVO zustehen. – Daran wird deutlich: Das, was Sie hier bauen, ist ein Lügengebäude sondergleichen, und damit ist es unseriös.
Ich habe es deutlich gemacht. Dass sich Probleme ergeben, ignorieren wir überhaupt nicht. Wir sind doch alles andere als Gesundbeter.
Weil wir seit 2004 25.000 Personen neu eingestellt haben – entweder auf neue Stellen oder als Ersatz für ausgeschiedene Lehrerinnen und Lehrer –, hat sich zum Beispiel in den Grundschulen eine beachtliche Situation ergeben. Wir haben nämlich sehr viele junge Frauen eingestellt. Jetzt passiert etwas, was für uns alle erfreulich ist: Diese Frauen bekommen Kinder.
In der Folge sind in den Grundschulen rund 10 % der Lehrerinnen und Lehrer im Erziehungsurlaub. Dort besteht also enormer Vertretungsbedarf. Das wird auch daran deutlich, dass beispielsweise die Bezirksregierung Köln seit Jahresbeginn bereits 4.000 Vertretungsverträge abschließen musste.
Sie suchen sich bewusst die Zahlen heraus, die Ihnen passen, und nicht die Zahlen, die ein objektives Bild ergeben. Lassen Sie mich das am Beispiel der Überhänge und Unterhänge verdeutlichen. Bei den Unterhängen nehmen Sie jede Zahl auf. Wenn Schulen überbesetzt sind, vergessen Sie dagegen etwas.
Daran wird deutlich: Das Zahlenmaterial, das Sie hier vorlegen, ist politisch manipuliert. Es soll einen Wahlkampfzweck erfüllen.
denn die Wirklichkeit ist anders. Fragen Sie einmal an den Schulen nach. Jeder sagt, dass sich die Situation kolossal verbessert hat.
Natürlich hören Sie an vielen Schulen auch, dass sie trotzdem Vertretungsfälle zu regeln haben, weil Lehrerinnen in Mutterschutz und Erziehungsurlaub gehen. Mit diesen Situationen hat man vor Ort zu tun. Bitte zeichnen Sie ein differenziertes Bild und sparen sich diese Polemik.
Frau Schäfer, so viel Sie auch herumrennen, werden Sie dem Ministerpräsidenten Rüttgers und der Schulministerin Sommer nicht nachweisen, dass wir irgendeines unserer Wahlversprechen im Bereich Bildung nicht einhalten. Eine Zahl spricht für sich: 1,4 Milliarden € mehr für Bildung seit 2004. Dieses Geld ist in Personal investiert worden.
So viel Sie auch etwas anderes behaupten – die Versorgung mit Lehrerinnen und Lehrern ist erheblich verbessert worden. Da beißt keine Maus einen Faden ab.
Vielen Dank, Kollege Kaiser. – Wir setzen die Debatte fort. Jetzt spricht für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Link.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kaiser, ich hatte mir eine Menge Punkte überlegt, die ich in der letzten Runde noch einmal ansprechen wollte.
Ich wollte etwas zum Saldo sagen und davon reden, dass Schulen nichts davon haben, wenn man mit überbesetzten und unterbesetzten Schulen argumentiert; denn den einen helfen wir damit nicht, und den anderen wollen wir nichts wegnehmen, weil sie die Lehrerinnen und Lehrer auch brauchen.
Ich hätte erwähnen können, dass es unsinnig ist, von einer Vertretungsreserve zu sprechen; denn durch die Vertretungsreserve werden, wie Frau Schäfer gerade dargestellt hat, nur krank werdende Lehrer vertreten, aber keine unbefristet fehlenden Lehrer ersetzt.
Ich hätte etwas zur Kapitalisierung sagen und darstellen können, dass die entsprechenden Mittel an Grundschulen nur für unterrichtsfremde Aufgaben verwandt werden sollen und dass damit eben keine Lehrer bezahlt werden, sondern anderes Personal.
Ich hätte das Thema Lehrerstellen ansprechen und deutlich machen können, dass Sie immer nur von der Papierform reden und wir von der Realität der Menschen und der Schulen vor Ort.