Selbst der Landtagspräsidentin gegenüber sprechen Sie also von einem Käufer und nicht von mehreren Käufern.
wenn Sie das, was ich sage, sehr genau interpretierten. Es gehört einfach zu den unfairen Dingen, wenn Sie mich nicht richtig zitieren und sagen, ich hätte etwas erstmals zugegeben. Ich habe Ihnen die Pressemitteilung vom 11. Juni 2008 vorgelesen:
So viel Englisch können Sie auch, dass Sie wissen, dass es sich um Fonds handelt. Im Übrigen habe ich in der Pressekonferenz und auch später selbstverständlich den Parlamentariern gesagt, gerade als die Frage auftauchte, da seien Heuschrecken unterwegs, die mit „high leverage“ irrsinnig viel fremdfinanzierten, der Vorteil bei diesem Käufer Whitehall – man sagt nicht immer Whitehall Real Estate Funds; aber das ist Ihnen korrekt mitgeteilt worden – sei, dass er alles mit 100 % Eigenkapital, nämlich mit gesammeltem Geld von Investoren aus der ganzen Welt, bezahlt hat.
Ich versuche, das anhand der Frage des Kollegen Becker, der vorhin an einer nicht ganz passenden Stelle Herrn Römer die Frage weggenommen hatte, zu erklären. Natürlich wird versucht, das Ganze zu skandalisieren oder zu chaotisieren, wenn Sie von 25.000 € bei der GmbH sprechen.
Ja, aber nehmen Sie doch mal zur Kenntnis: Die Fonds haben natürlich ein beschränktes Komplementärkapital, denn meistens haben sie als Gesellschaftsform die GmbH & Co. KG. Das ist bei uns auch so. Sie können aber Hunderte von Millionen Euro als Kapital haben. Das ist hierbei wohl der Fall. Denn sonst hätten sie nicht gut 700 Millionen € bezahlen können.
Wir haben gerade gehört, wer in diesem Fonds investiert hat. Das sind für uns unbekannte, teilweise ausländische Unternehmen.
Hat sich die Landesregierung vor Verkauf der LEG an Whitehall – also an den Fonds oder an die Fonds – informiert und vergewissert, welche Investoren dahinter stehen? Ist das ein Blindinvestment gewesen oder wie läuft das bei dem geschlossenen Immobilienfonds, um den es sich hierbei wohl handelt?
Aber selbstverständlich haben wir uns der Bonität des Käufers an allen möglichen Stellen versichert.
Wir hatten im Übrigen auch eine Bankgarantie durch Goldman Sachs, weil sie die Mutter dieser Firmen ist.
Im Übrigen habe ich Ihnen schon damals etwas zur GSW in Berlin erklärt. Dort hat Goldman Sachs auch über Whitehall-Fonds die Wohnungen gekauft; das alles wissen Sie. Dabei handelt es sich ebenfalls um ein sehr gesundes Unternehmen, das auch nicht insolvent ist. Das war 2004; das wissen Sie auch. Damals hat der rot-rote Senat an sie verkauft; auch das wissen Sie.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns natürlich über die Berliner Geschichte sehr kundig gemacht. Ich habe sogar mit dem damals zuständigen Finanzsenator Sarrazin sehr intensive Gespräche darüber geführt – das kann ich Ihnen ruhig sagen – und über seine Erfahrungen, die er mit Whitehall gemacht hat. Selbstverständlich war unser Gesprächspartner der Chef der Goldman Sachs als Chef der Whitehall-Fonds, obwohl sie einzelne Geschäftsführer haben. Sie wissen: Herr Hegel von der LEG ist zum Beispiel Komplementärgeschäftsführer bei bestimmten GmbHs.
Mehr konnten wir nicht tun. Wir glauben nach wie vor, dass wir das alles richtig gemacht haben, auch wenn Sie immer versuchen, das zu problematisieren.
Herr Minister, das ist ein wunderbarer Anknüpfungspunkt, weil Sie so viel geprüft haben, zum Beispiel die Bonität und die Seriosität. Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass ein Geschäftsführer der Lancaster Holding GmbH, Herr Geradus Nicolaas Meijssen, geboren am 28. Juni 2007, alleinvertretungsberechtigt ist?
Machen Sie eigentlich im Namen der Landesregierung Geschäfte mit nichtgeschäftsfähigen Personen, da der eingetragene Geschäftsführer genau in vier Tagen das weise Alter von zwei Jahren erreicht? Vielleicht können Sie das auch noch auflösen.
Nein, Frau Beer, das kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Das entzieht sich meiner Kenntnis. Das sind nicht unsere Geschäftspartner, sondern die WhitehallFunds.
Im Übrigen – jetzt beantworte ich die Frage von Herrn Becker, ob ich sicher sei, dass wir uns bei einem Gesellschaftsvermögen einer GmbH in Höhe von 25.000 € auf die Absicherung verlassen können – haben wir uns dreifach abgesichert.
Erstens haften die Käufer mit ihrem Vermögen. Das sind nicht die 25.000 €, sondern das ist das Millionenvermögen, das in diesen Fonds angesammelt ist.
Sie versuchen, der Öffentlichkeit einen Eindruck zu vermitteln, der nicht stimmt. Sie wissen, dass häufig die Komplementär-GmbH ein ganz kleines Kapital hat und trotzdem Hunderte von Millionen Euro in solchen Fonds sein können.
Zweitens – das alles werden Sie bei der Lektüre des Vertrages festgestellt haben – haftet auch die LEG mit ihrem Vermögen ebenfalls für das Einhalten der Sozialcharta.
Drittens haben wir uns Anteile an der LEG im Wert von 300 Millionen € für den Fall verpfänden lassen, dass die Sozialcharta nicht eingehalten wird.
Mehr kann man nun wirklich nicht tun. Ich freue mich geradezu, dass ich Ihnen diese Einzelheiten, die Sie offensichtlich gelesen haben, aber hier nicht kundtun wollen, ausbreiten darf.
Herr Linssen, bleiben wir bei diesem Thema und bei einem der Käufer, der Lancaster Holding GmbH, die nach „German Business Information“ über ein Kapital von 25.000 € verfügt. Im Falle einer Insolvenz oder einer Verletzung der
Entschuldigen Sie. Das ist das GmbH-Kapital oder das Kapital der GmbH & Co. KG. Aber schauen Sie sich doch die Bilanzen an und prüfen, wer die Aktiva hält. Wenn man eine Gesellschaft wie die LEG kauft, müssen sich die Aktiva irgendwo wiederfinden lassen.
Es ist falsch, wenn Sie den Eindruck erwecken, die GmbH hafte mit 25.000 €. Auch die Erfahrungen in Berlin zeigen nach fünf Jahren, dass sie erstens nicht insolvent geworden sind und dass sie zweitens natürlich mit dem Vermögen haften.
Weiter kommt hinzu, dass selbstverständlich auch die LEG und die Anteile an der LEG in der Größenordnung von 300 Millionen € vom Land zurückgeholt werden können. Da muss es schon viele Verletzungen der Sozialcharta geben, bis dieser Betrag erreicht wird.
Herr Minister, ich habe in Ihre Presseerklärung vom 11. Juni 2008 geschaut. Darin heißt es: „LEG-Verkauf erfolgreich abgeschlossen“ – Stichwort: Whitehall Real Estate Funds.