Sie glauben doch nicht, dass die Menschen im Land das nicht merken würden. Die Schüler und Schülerinnen merken doch, was hier passiert und womit sich die Lehrer und Lehrerinnen anschließend in mühsamer Arbeit auseinandersetzen müssen. Das kommt doch bei den Menschen an.
Das Gleiche ist Ihnen bei der Umsetzung des Abiturs nach zwölf Jahren passiert. Sie haben in der Tat die Beschlusslage übernommen. Die Durchfüh
Sie haben die Sekundarstufe I verkürzt. Das war niemals Absicht von Rot-Grün. Sie haben die Optionalität des Abiturs nach zwölf oder 13 Jahren wieder zurückgenommen. Das war niemals Absicht von RotGrün. Außerdem haben Sie ohne jede Absicht – das wollten Sie gar nicht – durch die Hintertür den Ganztag am Gymnasium eingeführt.
Was ist passiert? Sie sagen, dass Sie mit der Schulzeit und der Lebenszeit junger Menschen pfleglich umgehen wollen. Wie pfleglich gehen Sie denn mit einem Unterrichtstag junger Menschen gerade in den unteren Klassen um?
Die Eltern attestieren Ihnen, dass die Zustände am Gymnasium durch die Verdichtung der Unterrichtszeit ohne Ganztag unerträglich sind. Ich sage Ihnen: Das Abitur nach acht Jahren ohne ordentliche Einführung eines Ganztages ist ein Ding der Unmöglichkeit. In anderen Ländern ist das übrigens überall so gelaufen – auch in Rheinland-Pfalz. Sie haben es aber nicht getan. Was tun Sie? Sie lassen die Kommunen dabei im Regen stehen.
Außerdem haben Sie durch dieses Abitur einen Leistungsdruck aufgebaut – wir sind nicht gegen Leistung; das sage ich ausdrücklich –, der sich mittlerweile in die Grundschulen hinein fortsetzt;
Die Eltern nehmen zunehmend Nachhilfeunterricht für ihre Kinder in den Grundschulen in Anspruch. Der Nachhilfemarkt boomt.
Das müsste für Sie ein Alarmsignal sein. Sie nehmen das aber schlicht und einfach nicht zur Kenntnis.
Vielmehr sagen Sie: Alles ist wunderbar. Wir haben soundso viele Stellen geschaffen; damit ist alles gut. – Stellen geben aber keinen Unterricht. Lehrer geben Unterricht. An den Schulen brauchen wir Lehrer.
Sie sind offensichtlich nicht in dem Maße da, wie Sie es den Menschen in Nordrhein-Westfalen immer wieder erzählen wollen.
individuelle Förderung“, „kleinere Klassen“ und „weniger Unterrichtsausfall“ angetreten. Die von Ihnen selbst in Auftrag gegebene Umfrage hat Ihnen attestiert, dass nichts davon im Lot ist. Im Gegenteil! Die Menschen sagen Ihnen etwas anderes. 84 % der im Rahmen der CDU-Umfrage Befragten erklären, dass es zu wenige Lehrer gibt. 73 % beklagen zu viel Stundenausfall, 70 % zu große Klassen.
Genau dies haben wir aufgrund unserer Kleinen Anfragen vor einigen Wochen mit den Zahlen Ihrer Landesregierung schwarz auf weiß bestätigt bekommen.
Ihre Zahlen dokumentieren, dass an 2.800 Schulen in Nordrhein-Westfalen 4.000 Lehrer und Lehrerinnen fehlen. Das ist das Ergebnis Ihrer schwarzgelben Bildungspolitik.
Die jungen Menschen gehen zu Recht auf die Straße. Dafür haben wir auch Verständnis. Wir treten für Bildungsgerechtigkeit ein und kämpfen nach wie vor für die beste Bildung für alle. – Herzlichen Dank.
Frau Schäfer, Sie wissen genau: Wir schaffen die Rahmenbedingungen. Wenn wir heute nicht alle Stellen besetzen können, dann liegt das daran, dass man vor sechs oder sieben Jahren nicht mit der Ausbildung der entsprechenden Lehrkräfte begonnen hat. Da hätten diese ihr Studium aufnehmen müssen, meine Damen und Herren.
Damals hatten sie keine Perspektive, weil Sie überhaupt nicht über vernünftige Einstellungsbedingungen geredet haben.
Frau Beer, was Sie hier zu der angeblichen Menschenrechtsverletzung in den Raum gestellt haben, ist nicht nur peinlich, sondern auch verwerflich.
Ich sage: Junge Menschen haben ein Anrecht auf Demonstration. Es ist auch gut, wenn Studierende und junge Menschen auf die Straße gehen.
Das ist auch wichtig, um Demokratie zu lernen. Entscheidend ist aber, wie man etwas macht. Erfreulicherweise hat sich die SPD von radikalen Auswüchsen distanziert. Das hätte ich auch von Ihnen erwartet, Frau Beer. Sie haben das vorhin leider nicht getan.
Meine Damen und Herren, wenn Sie von Menschenrechtsverletzungen sprechen, frage ich Sie: Wie hätten Sie es denn titulieren müssen, als wir damals 7.000 Lehrer weniger hatten und Frau Schäfer noch 16.000 einsparen wollte? Wie hätten Sie das denn nennen wollen, Frau Beer? So sah die reale Situation vorher doch aus.
Nächster Punkt: Wir haben über 700 Klassen mit mehr als 30 Schülern weniger. Auch das ist Fakt. Wir haben die Quote nicht versetzter Schüler radikal auf 2,7 % gesenkt. Sie wissen auch genau, dass das von der Opposition heraufbeschworene Chaos bei der Aufhebung der Schulbezirke völlig ausgeblieben ist.
Dass Sie die Forderung nach Abschaffung des gegliederten Systems aufnehmen, wen wundert das? Ein anderes Thema haben Sie seit 40 Jahren nicht gefunden.
Ich sage Ihnen nur: Wenn Helmut Fend, ein Mann, der der CDU-Nähe sicherlich unverdächtig ist, nachweist, dass die Gesamtschule dauerhaft keinen wirkungsvollen Beitrag dazu leisten kann,
die soziale Selektivität zu überwinden, dann sollte das auch Ihnen zu denken geben. Und wenn er dazu auffordert, nach einer pädagogischen Gestaltung der Schule zu suchen, die nicht zuerst die Organisationsstruktur aufreibt, sondern andere Rahmenbedingungen setzt, dann sollten auch Sie darüber nachdenken. Die Forderung nach einer Einheitsschule löst kein einziges Problem.
Ich mache noch einmal deutlich, meine Damen und Herren: Noch nie hat es in der Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen so viel – auch finanzielles – Engagement gegeben wie unter dieser Regierung.