Erst damit haben die Länder erst die Zuständigkeit für die Gaststätten bekommen. Also: Setzen, sechs!
Selten ist ein Gesetz in NRW von der Presse so zerrissen worden wie das Raucherschutzgesetz und dessen Änderung. Es ist kein Wunder, dass sich etwa die Redakteure der „NRZ“ so äußern, sind es doch ihre Kolleginnen und Kollegen vor allem in den Lokalredaktionen, die die Folgen verfehlter Gesetzgebung zum Nichtraucherschutz von Ihnen täglich bei Veranstaltungen erleben. Die Reporter treten an uns heran und teilen mit, dass sie seit der Einführung am 1. Juli 2008 in Gaststätten enormen gesundheitlichen Belastungen durch weniger Schutz als zuvor ausgesetzt seien.
Kaum ein Gesetzesvorhaben der letzten Jahre in NRW musste so viele Slalomstangen umkurven wie das „Nichtraucherschutzgesetz“. Nach all den Ausnahmeregelungen, die das Qualmen in Gaststätten erlauben, haben es Spötter längst in Raucherschutzgesetz umgetauft. Den Rest besorgte vor einem Jahr das Verfassungsgericht.
Seitdem herrscht heilloses Durcheinander. Der aus politischem Opportunismus geborene Versuch, die Interessen von Gesundheitsschutz und Gaststättenverband am Tresen zu vereinen, musste fehlschlagen. Wer heute eine Kneipe zum ersten Mal betritt, kann meist nicht sagen, ob dort geraucht wird oder nicht. Kommunen klagen zu Recht über undurchsichtige Vorschriften, Missbrauch und mangelnde Kontrollmöglichkeiten. Aber es steht zu befürchten, dass aus der lückenhaften Übergangsregelung am Ende kein besseres Gesetz wird – typisches Produkt einer Landesregierung, die es allen Seiten recht machen will.
Sie haben zu Beginn der Diskussion die Chance vertan, dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zuzustimmen und damit das absolute Rauchverbot in allen Gaststätten einzuführen.
Und Sie wollen auch heute noch nicht – das ist gerade wieder deutlich geworden – den dringend gebotenen Gesundheitsschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Gaststätten oder von Kindern, die beispielsweise zu Familienfeiern mit in Gaststätten genommen werden. Stattdessen schützen Sie die Raucherinnen und Raucher vor scheinbar unzumutbaren Einschränkungen und singen das hohe Lied der Freiheit, die in dieser Frage ganz offensichtlich nicht enden soll, wo die Freiheit der anderen eingeschränkt wird.
Im Ausschuss hat sich aus Ihren Reihen nur der Kollege und verantwortungsbewusste Arzt Henke, der meine Wertschätzung an dieser Stelle ausdrücklich verdient, gegen die Gesetzesvorlage entschieden. Und Sie, Herr Laumann, Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, geben heute Morgen vollmundig den Kommunen für die Unmöglichkeit der Umsetzung Ihrer schlampigen, nichtssagenden, unbrauchbaren Verordnungen die Schuld. Sie machen das, was Sie am Besten können: Schuldzuweisungen an andere.
Die Kommunen haben Ihnen da anderes ins Stammbuch geschrieben. Die Ordnungsämter erledigen ihre Aufgabe so gut, wie es unter diesen Rahmenbedingungen, die Sie gesetzt haben, möglich ist. Sie erlassen nun Verfügungen, damit die Aushebelung des Nichtraucherschutzes gemildert wird. Sie reden sich die Welt schön, indem Sie behaupten, das beste Nichtraucherschutzgesetz geschrieben zu haben, das das Licht der Welt je erblickt hat.
Sie, Herr Kleff, singen das hohe Lied des Raucherschutzes. 75-m²-Kneipen bejubeln Sie als die endlich gefundene Definition für Eckkneipen und lassen außer Acht, dass der Thekenbereich zusätzliche Quadratmeter von unbegrenzter Größe bringt – will heißen: die Kneipe kann auch größer als 100 m² sein. Das ist Sand in die Augen streuen.
Auch für die Zukunft wird die Möglichkeit, Raucherklubs zu kontrollieren, nicht deutlich verbessert, wie wir in der Anhörung von den Ordnungsämtern gehört haben, sodass der Raucherschutz faktisch als gelungen angesehen werden kann. Sie und Ihre Landesregierung sind vor der Lobby des DEHOGA eingeknickt und hören nicht auf die 73 % der Bevölkerung, die für absolutes Rauchverbot in den Gaststätten sind. Sie müssen selbst entscheiden, wem
Sie das Wort reden. Die Nichtraucherinnen sind eindeutig in der Mehrheit, und das nicht nur bei den unter 14-Jährigen.
Wenn Sie also schon nicht unseren Gesetzentwurf zur Grundlage eines vernünftigen und einheitlichen Schutzes gegen Passivrauch und seine gesundheitlichen Folgen mit erhöhtem Risiko für Brustkrebs, Lungenkrebs, Impotenz, meine Herren, und mehr als 3.000 toten Nichtraucherinnen und -rauchern im Jahr nehmen konnten, dann ergreifen Sie jetzt die Chance, die Ihnen der Änderungsantrag der Fraktion der Grünen bietet.
Ich komme zum Schluss. – Stimmen Sie mit uns gemeinsam dem Änderungsantrag 14/9477 vom 24. Juni zu! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Meurer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Kollege Dr. Romberg das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD muss sich nicht darüber wundern, dass sie aktuell in Umfragen und in der politischen Stimmung genau dort steht, wo sie steht. Frau Meurer hat es heute wieder bezeichnend erklärt. Sie fordert radikalen Nichtraucherschutz, also ein Rauchverbot überall.
Sozialdemokraten haben hier im Land bis 2005 Verantwortung getragen. Sie haben argumentiert: Damals konnte diese Landesregierung aber noch überhaupt nicht über ein Rauchverbot in Gaststätten bestimmen. Es stimmt: Damals konnte der Bundesgesetzgeber darüber bestimmen. Meines Wissens war 2005 und auch vorher eine SPD-geführte Bundesregierung im Amt. Damals hätte man dieses radikale Rauchverbot in Gaststätten gerne realisieren können.
Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben auch keinen Nichtraucherschutz an Schulen, in Kindergärten oder Krankenhäusern, in Jugendheimen und Behörden durchgesetzt. Überall dort, wo es sinnig ist, haben wir jetzt einen guten Nichtraucherschutz haben, der gut funktioniert.
Um diese sensiblen Bereiche haben Sie sich vorher nicht gekümmert. Das haben wir mit unserem sehr ausgewogenen Gesetz gut angepackt.
Kollege Kleff hat schon darauf hingewiesen: Selbst im Gaststättenbereich hat die Gesetzgebung dafür gesorgt, dass in 75 % der Gaststätten ein wirkliches
Das Gesetz will die Menschen nicht bevormunden oder die persönliche Freiheit aberkennen, wie Sie das vorhaben. Viele Menschen haben nämlich immer den Eindruck, dass manche Politiker sie bis ins letzte Detail bevormunden wollen. Die persönliche Freiheit ist für viele Menschen schon etwas sehr Wichtiges.
Sie haben die Gaststätten und den Arbeitsschutz angesprochen. Es gibt immer noch einen Bundesarbeitsminister. Der Name ist zwar vielen im Volk nicht bekannt, aber er gehört der SPD an, soviel ich weiß. Der hätte das längst umsetzen können, wenn Sie es mit dem Arbeitsschutz in Gaststätten so ernst nehmen, wie Sie das hier verkündet haben.
Das haben Sie aber nicht. Das ist die Unehrlichkeit, mit der die Sozialdemokraten landauf landab argumentieren. Das tut Ihnen nicht gut.
Wir haben einen ausgewogenen Nichtraucherschutz, der natürlich auch in der Bevölkerung für neue Angebote gesorgt hat.
Wir haben deutlich mehr Angebote an Nichtraucherkursen. Die gab es vorher nur sehr vereinzelt. Das zeigt, dass Menschen den Nichtraucherschutz und die Gefahr des Rauchens immer ernster nehmen. Das ist auch gut so. Denn Rauchen ist gefährlich. Das ist übrigens seit ganz vielen Jahren bekannt, also nicht erst seit fünf oder zehn Jahren, sondern es ist schon seit 20 und 30 Jahren und noch länger bekannt, was Rauchen alles verursacht.
Sie wissen es auch aus anderen Bereichen: Radikale Verbote sorgen nicht dafür, dass Menschen besser mit ihrer Gesundheit umgehen, sondern dazu muss der Wille vorhanden sein, muss die Eigenverantwortlichkeit einsetzen. Dabei geht es um die Bereiche, in denen der Staat eben nicht regulieren können, obwohl es natürlich schützenswert ist, dass Kinder zuhause nicht beraucht werden. Dort müssen wir an die Eigenverantwortung appellieren.
Wenn Sie den Menschen aber für sämtliche andere Bereiche diese Eigenverantwortung aberkennen, wie wollen Sie dann erreichen, dass Menschen
eigenverantwortlich in ihren eigenen vier Wänden entscheiden, was gut und richtig ist? Das ist Ihre Denke, überall alles regulieren zu wollen, den Menschen die Freiheit aberkennen zu wollen. Und Sie wundern sich, dass die Menschen das dann in den eigenen vier Wänden vielleicht auch nicht mehr hinbekommen?
Wir haben mit dieser Änderung ein wirklich gutes Nichtraucherschutzgesetz, das alle Menschen mitnimmt. Das ist ein Kompromiss. Selbstverständlich gibt es Menschen, die radikale Rauchverbote fordern. Es gibt aber auch viele Menschen, die sagen, dass das Rauchen in einer Gaststätte zumindest an gewissen Orten erlaubt sein soll. Die alle muss man mitnehmen. Ich denke, dass der Kompromiss sehr gut ist und ein wichtiger Schritt sowohl zu mehr Nichtraucherschutz als auch zu mehr Gesundheit in Nordrhein-Westfalen. – Danke schön.