Herr Minister Krautscheid, Sie haben auf die Frage des Kollegen Priggen geantwortet, dass Ihnen keinerlei Dokumente über die Reden vorliegen, die der Ministerpräsident an anderen Örtlichkeiten gehalten hat. Gehört denn zum Beispiel das Thema Opel und dieses Versatzstück zum Thema Nokia und Rumänien zum festen Bestandteil seiner Reden?
Noch einmal: Ich schreibe weder die Reden, noch bin ich bei diesen vielen Kontakten mit den Bürgern regelmäßig dabei. Insofern kann ich Ihre Frage schon statistisch nicht beantworten, ob irgendein Stück in irgendeine Rede hineingehört.
Sie wissen, dass der Ministerpräsident sich insbesondere der Thematik Opel annimmt. Sie haben das gerade selber angesprochen. Sie wissen, dass ihm sehr daran gelegen ist, die Standortinteressen in Bochum und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit großem Nachdruck sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch gegenüber den amerikanischen Anteilseignern zu vertreten. Sie wissen, dass er dies mit viel persönlichem Einsatz tut. Insofern könnte ich mir vorstellen, dass das Thema Opel in vielen Reden eine Rolle spielt. In welcher Formulierung, entscheidet der Ministerpräsident höchstpersönlich.
Herr Minister, Sie haben eben auf die Frage des Kollegen Priggen, ob Sie ausschließen können, dass der Ministerpräsident bei den genannten Terminen die bekannten Versatzstücke verwendet hat, nicht klar geantwortet. Deshalb frage ich noch einmal: Können Sie ausschließen, dass der Ministerpräsident bei den genannten Terminen diese Versatzstücke verwendet hat? Eventuell – davon gehe ich aus – haben Sie den Ministerpräsidenten in der Vorbereitung zur heutigen Fragestunde zu diesen Terminen befragen können.
Nein, habe ich nicht befragt. Ich bleibe bei der gleichen Antwort – da können Sie die Fangfrage ruhig anders herum formulieren –: Ich verfüge über keine Informationen, welche Rede der Ministerpräsident bei diesen Terminen gehalten hat. Ich kann mir aber vorstellen – da die Veranstaltung gut besucht waren –, dass es sehr erfolgreiche Auftritte waren.
Ich komme noch einmal auf die Chronologie, nämlich auf einen WDRBericht vom letzten Freitag, 4. September, zu sprechen. Ausweislich der Niederschrift, die uns zugegangen ist, heißt es dort wie folgt:
Jürgen Rüttgers will vor der Kamera keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Das würde die Schmutzkampagne der SPD nur unnötig aufwerten, heißt es aus der Staatskanzlei. Und in der Parteizentrale beschwichtigt man, der Ministerpräsident habe schlicht die Wahrheit über die Nokia-Arbeiter in Rumänien gesagt.
Darüber kann man in ersten Zeitungsberichten lesen, dass es dort offensichtlich an Qualifizierung und an Arbeitsethos mangelt. Da haben wir uns in Rumänien nichts vorzuwerfen.
Ich möchte Sie fragen: Wenn diese Aussagen in der Staatskanzlei und der Parteizentrale geäußert worden sind, wieso hat es denn dann eine Entschuldigung gegeben?
Die Zitate, die Sie mir vorwerfen nach dem Motto: „Widerspruch zur Entschuldigung“, sind anonyme Zitate aus der Staatskanzlei etc. Sie haben kein öffentliches Zitat eines Vertreters dieser Landesregierung, welches im Gegensatz zu der Entschuldigung des Ministerpräsidenten steht.
Herr Krautscheid, ich habe das eben so verstanden, dass Sie das für eine Entgleisung halten und nicht ausschließen können, dass auf den Veranstaltungen dieses Versatzstück genutzt worden ist. Das akzeptiere ich.
Normalerweise wird doch der Ministerpräsident für seine Termine mit einer Rede vorbereitet. Also wird er doch ein Redemanuskript für diese einzelnen Termine bekommen haben. Wir haben diese Fragen nun präzise vorher gestellt, Sie beantworten sie. Also müssten Sie sich doch erkundigt haben, ob er dazu ein Redemanuskript bekommen hat und ob dieses Versatzstück in der einen oder anderen Form darin enthalten ist.
Ich bitte jetzt um eine präzise Antwort, ob Sie das recherchiert haben und ob das darin enthalten war. Sonst können wir uns nämlich das ganze Fragen hier schenken, wenn Sie immer nur allgemein auf Wahlkampf abheben.
Herr Priggen, ob wir uns das schenken können oder nicht, entscheiden Sie alleine. Ich habe allerdings zwischendurch einmal das Gefühl gehabt, dass das Ausmaß Ihrer Empörung der letzten Tage nicht so ganz mit dem Ausmaß von Präsenz und Engagement heute Nachmittag übereinstimmt.
(Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Unverschämt! -Hannelore Kraft [SPD]: Das haben Sie als Mitglied der Landesregierung nicht zu bewerten!)
Ich möchte auf die Frage von Herrn Priggen antworten. Herr Priggen, Sie hätten auf den Punkt recht, und ich müsste Ihnen sozusagen eingestehen, mich nicht ordentlich vorbereitet zu haben, wenn ich diese Redemanuskripte nicht eingesehen oder angefordert hätte. Das Problem ist aber, es handelt sich um Parteitermine. Ich kümmere mich um Regierungstermine, nicht um Parteitermine.
(Zustimmung von Christian Weisbrich [CDU] – Edgar Moron [SPD]: Das glauben Sie doch selber nicht, Herr Weisbrich! – Lebhafte Ge- genrufe von der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Zwischenruf des Kollegen Moron nicht als eine Frage empfunden. Er wäre auch gar nicht dran gewesen. Es ist sein Fraktionskollege Bischoff an der Reihe. Bitte schön.
Herr Minister, zunächst der Regierungssprecher und auch Sie haben eben die Anwesenheit der Bundeskanzlerin betont. Gehen Sie bei deren Stillschweigen davon aus, dass sie die Äußerung des Ministerpräsidenten mitgetragen hat?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre für uns alle hilfreich, wenn Sie etwas Ruhe hier im Raum bewahren könnten; dann könnte man nämlich sowohl die Frage als auch die Beantwortung akustisch besser vernehmen. – Bitte schön, Herr Minister.
Herr Abgeordneter Bischoff, für eine Antwort auf Ihre Frage muss ich noch einmal ein bisschen zurückspulen. Ich hatte es eigentlich erklärt. Es ist nicht einmal klar, ob diese Äußerung an dem Nachmittag in Bonn überhaupt gefallen ist. Wie soll ich also beantworten, ob eine vielleicht gar nicht gefallene Äußerung von der Bundeskanzlerin gutgeheißen, toleriert oder sonst was würde? Ich glaube, wir befinden uns hier schon in
Herr Minister Krautscheid, waren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Staatskanzlei oder Personen, die aus Landesmitteln finanziert werden, an der Erstellung der besagten Reden beteiligt?
(Lothar Hegemann [CDU]: Die Zeiten haben sich geändert! – Gegenruf von Edgar Moron [SPD]: Das glaube ich nicht! – Unruhe)
Herr Abgeordneter Stüttgen, ich kann verstehen, wenn diese Frage von lieben Gewohnheiten getragen wäre …