Elftens. Meine Damen und Herren, wir erwarten, dass die örtlichen Ordnungsbehörden bei auffällig gewordenen Betrieben alle gewerberechtlichen Maßnahmen bis hin zu Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit prüfen, gegebenenfalls durchsetzen.
Zwölftens. Wir fordern, dass Qualität für die Verbraucher eindeutig erkennbar ist. Hier sind Lebensmittelindustrie und Handel in der Pflicht. Wir werden einen Dialog mit der Wirtschaft starten, um Zertifikate einzuführen, die Qualität und Herkunft belegen. So werden den Kunden verständliche und verlässliche Wegweiser und entsprechende Qualität garantiert.
Dreizehntens. Wir wollen erreichen, dass aufgetautes Fleisch, das zum Verkauf oder direkten Verzehr angeboten wird, ausnahmslos klar gekennzeichnet wird.
Vierzehntens. Wir setzen uns mit Nachdruck für die Vielfalt und die verbrauchernahe Vermarktung ein, die in Nordrhein-Westfalen bei regional typi
Fünfzehntens. Meine Damen und Herren, wir haben - daran möchte ich noch einmal erinnern - schon bei den bayerischen Delikten mit Schlachtabfällen alle vergleichbaren Betriebe in NordrheinWestfalen unverzüglich überprüft. Dabei wurden keine Missstände festgestellt. Wir werden den schon eingeschlagenen Weg der risikoorientierten Kontrollen weiter intensivieren.
Das heißt: Insbesondere frische Ware und sensible Lebensmittel wie Fleisch und Fleischerzeugnisse werden besonders stark überprüft. Die Behörden werden, wie eingangs betont, intensiv überwachen, dass die Lebensmittelbetriebe ihrer Verpflichtung zum Nachweis über die Herkunft und den Verbleib von Fleisch nachkommen.
Wir sind nie vollständig, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, gegen kriminelle Energie gefeit. Wir müssen aber in der Lage sein, darauf angemessen und konsequent zu reagieren. Wir müssen alles tun, um diesen schwarzen Schafen das Handwerk zu legen. Das ist Aufgabe des Staates, aber vor allem der Lebensmittelbranche selbst.
Informationen, über die mein Ministerium verfügt, die auf von der Staatsanwaltschaft abgesicherten Erkenntnissen basieren, wurden und werden zeitnah veröffentlicht. Wir ziehen die notwendigen Konsequenzen, um die Verbraucher vor kriminellen Händlern zu schützen. Wenn wir in dem Zusammenhang weitere Erkenntnisse über kriminelle Machenschaften beweiskräftig erhalten, werde ich in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft unverzüglich die Betriebe nennen.
Die Arbeit der neuen Bundesregierung an einem Informationsfreiheitsgesetz werden wir im Verbraucherinteresse konstruktiv begleiten. Der Handel mit Fleisch und mit allen Lebensmitteln erfordert besonders hohe Ansprüche, meine Damen und Herren, an Zuverlässigkeit und Verantwortungsbewusstsein, Hygiene und Transparenz. Wer diesen Anforderungen nicht nachkommt oder mit krimineller Energie auf Kosten von Gesundheit und Vertrauen der Verbraucher krumme Geschäfte machen will, wird konsequent gestoppt und muss mit spürbaren Sanktionen rechnen.
Es bereitet mir große Sorge, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, dass solche Selbstverständlichkeiten um des schnellen Euros willen missachtet werden. Die Zusicherung,
dass bisher keine Gesundheitsgefährdung nachweisbar ist, ändert nichts an der Widerlichkeit und Rücksichtslosigkeit der bekannt gewordenen Machenschaften.
Konsequentes Handeln liegt auch im Interesse aller gewissenhaften Erzeuger der sauber verarbeitenden Betriebe und verlässlichen Handelsunternehmen und Einzelhändler, die wir in Nordrhein-Westfalen haben.
Wir sind entschlossen, keine Verharmlosung des Skandals zuzulassen, und alles Nötige zur Wiederherstellung des Vertrauens zu tun. Die Landesregierung und ich ganz persönlich nehmen die aktuellen Vorfälle sehr ernst. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor nicht ordnungsgemäßen Lebensmitteln hat für mich absolute Priorität. Darauf können Sie sich verlassen.
Danke schön, Herr Minister Uhlenberg. - Als nächste Rednerin hat jetzt Frau Watermann-Krass von der SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Eine bodenlose Schweinerei“ nennt es Ministerpräsident Rüttgers, was in diesem Land passiert. Die Frage ist nur: Wie weit ist es noch, bis wir wieder auf festem Grund stehen?
Nach Ihren Ausführungen, Herr Minister Uhlenberg, frage ich mich: Was gilt denn nun? Uns ist von Herrn Rüttgers ein Sieben-Punkte-Sofortprogramm und von Ihnen ein 15-Programmpunkte-Papier vorgetragen worden. Von Herrn Ellerbrock haben wir - ich weiß nicht mehr, wie viele Punkte es waren, es ging ein bisschen durcheinander - acht Punkte gehört. Was gilt denn nun? Gibt es einen Plan? Auf welcher Ebene verhandeln Sie?
(Beifall von SPD und GRÜNEN - Minister Eckhard Uhlenberg: Immer die neuesten Er- kenntnisse! Das ist ganz einfach!)
In NRW sind 2004 weit über 13 Millionen Schweine und fast 600.000 Rinder geschlachtet worden. Dabei handelt es sich nicht nur um Tiere aus NRW. Dieses Fleisch wird zerlegt und, wenn es nicht hier verzehrt wird, wieder in andere Länder transportiert.
Der Fleischhandel ist ein lukratives Geschäft für den Handel, aber nicht für die Erzeuger. Der Fleischverbrauch stagniert, und trotzdem ist die Fleischproduktion in Deutschland laut Statisti
schem Bundesamt im letzten Jahr um 4,9 % gestiegen. Der Verbrauch liegt bei rund 90 kg pro Kopf im Jahr. Das führt zu sehr niedrigen Preisen: Musste man in Deutschland 1960 noch zwei Stunden und 37 Minuten für ein Schweinekotelett arbeiten, so waren es 1999 nur noch 36 Minuten. Wenn das Fleisch so billig ist, wird jedem klar: Hier entsteht ein Markt, der mit nicht ganz ehrlichen Mitteln agiert und - wie wir es jetzt erleben - auch mit krimineller Energie versucht, Gewinne zu machen.
Hinzu kommt, dass die jetzigen Rahmenbedingungen keine echte Abschreckung für diese Machenschaften darstellen. Das Risiko, erwischt zu werden, ist eher gering, genauso wie die zu erwartenden Strafen. Die Verlierer sind eindeutig die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land.
Neben dem überlagerten und verdorbenen Fleisch geht es in dem Wettlauf um den niedrigsten Preis auch um die Fleischreste, die der Wurst und dem Formfleisch zugesetzt werden. Auch hier weiß man, dass dieser Markt im Moment alles verarbeitet, was Eiweiß ist, ob es um das Separatorenfleisch geht, das verwendet werden darf, aber auf dem Etikett stehen muss, oder ob es um den Zusatz von künstlich aufgespalteten Eiweißen, den sogenannten Hydrolysaten geht. In diesem Restprodukt der Fleischerzeugung können Federn oder auch Schlachtabfälle landen. Das ist zwar unappetitlich, aber gesundheitsungefährlich, und - was für die Hersteller von Bedeutung ist - durch diesen Zusatz können sie der Ware mehr Wasser zuführen.
Durch die Lebensmittelkontrollen sind diese verschiedenen Produkte ganz schlecht nachweisbar. Nur: Die Verbraucherinnen und Verbraucher können beim Kauf dieser Ware - dem schön verpackten Kochschinken, dem Hähnchenformfleisch oder beim Gyros - diese verschiedenen Fleischsorten nicht erkennen, da sie nicht gekennzeichnet sind und nicht auf der Verpackung stehen.
Deswegen, Herr Minister Uhlenberg: Der SiebenPunkte-Forderungskatalog, den ich zunächst einmal zur Kenntnis genommen habe, scheint belanglos. Vieles des in den Punkten Beschriebenen muss doch eine Selbstverständlichkeit sein, und die Punkte müssen vor allen Dingen sehr viel konkreter werden. Daher sind gute Ideen bei der praktischen Umsetzung gefragt. Hierfür braucht es Tatkraft und Langfristigkeit. Es tun sich doch
Widersprüche auf zwischen dem einerseits von Ihnen ewig geforderten Bürokratieabbau und Ihrer der Forderung andererseits: Wir brauchen mehr Staat und mehr Kontrolle.
Die nicht enden wollenden Skandale zeigen, dass entschiedener gehandelt werden muss. Deshalb fordern wir neben der Kennzeichnung von gefrorenem Fleisch auch die Kennzeichnung für alle Fleischsorten wie Separatorenfleisch oder den Hydrosylaten. Wir brauchen endlich das Verbraucherinformationsgesetz, welches durch die CDU bislang verhindert worden ist.
Wir fordern eine zeitnahe Information der Verbraucherinnen und Verbraucher auch wenn ein hinreichender Verdacht besteht und nicht erst, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt. Schauen Sie sich § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes an - das auch zu Herrn Ellerbrocks Information.
Weitere Punkte sind, die Händler und Verarbeitungsfirmen mit Eigenkontrollen in die staatlichen Untersuchungen einzubinden und eine verstärkte Kontrolldichte und ein erhöhter Kontrolldruck mit guter Koordinierung auf bundes- und auch auf Europaebene.
Herr Minister Uhlenberg, lassen Sie nicht nach in Ihren Bemühungen, diese jetzt wieder aktuellen Fleischskandale aufzuklären und dabei im Sinne des Verbraucherschutzministers zu agieren. Dabei muss es darum gehen, dass es langfristig im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher einen besseren Schutz und vor allen Dingen eine bessere Aufklärung gibt, damit sie beim Einkauf an der Ladentheke selbst entscheiden können, was sie kaufen und verzehren wollen; denn sie sind mündig genug. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass der Fleischskandal heute nicht mehr auf der ersten Seite der Tagespresse steht. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass in der Vergangenheit die Landesregierung und hier insbesondere der Umweltminister sehr umfänglich aufgeklärt haben.
Es nützt überhaupt nichts, wenn hier die Argumente wiederholt werden, die wir bereits am Mittwoch der vergangenen Woche im Landwirtschaftsausschuss diskutiert haben. Die offenen Fragen, die sich stellen, sind bekannt, und es ist bisher von den Oppositionsfraktionen kein einziges neues Argument in die Diskussion eingebracht worden. Darauf möchte ich in aller Deutlichkeit hinweisen.
Es muss auch noch einmal gesagt werden, warum es zu dieser heutigen Diskussion überhaupt kommt. Der Auslöser war nun einmal eine Lebensmittelkontrolle. Also sind es diejenigen, die von Ihnen beschuldigt werden, dass sie zu wenig handeln, gewesen, die diese Diskussion ausgelöst haben. Wenn sich infolge dieser Kontrolle weitere Untersuchungen und Aufklärungen entwickeln, dann zeigt das, dass das System funktioniert und wirkt.
Die bekannten Ergebnisse sind gerade vom Minister vorgetragen worden. Wenn er ankündigt, dass weitere Kontrollen durchgeführt werden, insbesondere in den Kühlhäusern, dann müssen wir möglicherweise damit rechnen, dass weitere negative Ergebnisse festgestellt werden.
Was wird denn kontrolliert? - Es werden doch die Produkte kontrolliert, die auch schon vor dem 22. Mai in den Kühlhäusern gelagert waren.
Erwecken Sie doch bitte nicht den Eindruck, dass das, was die neue Landesregierung zu verantworten hat, also alles nach dem 22. Mai, schlimm ist und das, was davor gewesen ist, als nämlich die damalige Landesregierung nichts getan hat, gut war. Von daher, Herr Remmel, sollte man nicht sagen: „Wir schauen nicht mehr nach hinten und lehnen Verantwortung ab“, sondern hier geht es darum, konsequent die Verantwortung zu übernehmen. Wenn heute in den Kühlhäusern Fleisch entdeckt wird, dessen Ablaufdatum länger als zwei Jahre überschritten ist, dann hätte die alte Landesregierung dies schon längst aufdecken und das in Gang setzen können, was jetzt in Gang gesetzt worden ist.
- Er hat in der vergangenen Woche einen SiebenPunkte-Plan vorgestellt. Heute liegt ein 15Punkte-Maßnahmeplan vor. Das macht doch