Zweitens. „… die Landesregierung“ hat „bisher kein schlüssiges Konzept zu Sicherheit, … Sauberkeit, Pünktlichkeit, …, Stauvermeidung hinsichtlich der absehbaren … Besucherströme … vorgelegt …“ Auch das ist sicherlich etwas, was im Zuge der noch anstehenden Arbeit - so habe ich jedenfalls den Bericht verstanden - erfolgen wird.
Erstens. Der geforderte Bericht liegt bereits vor. In der Begründung zum Entschließungsantrag ist die textliche Fassung des Berichts noch einmal nachzulesen.
Zweitens. Dort ist auch der Hinweis zu finden, Herr Kollege Rasche, dass aus der verkehrlichen Bewältigung des Confederations Cups keine Rückschlüsse auf die Fußball-WM gezogen werden können. Das ist auch logisch, weil es ja in dem Bericht zu Recht heißt, die meisten der baulichen Maßnahmen seien zu jenem Zeitpunkt noch nicht umgesetzt gewesen.
Drittens. Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit Dortmund, Gelsenkirchen und Köln drei WMStadien, in denen - das wissen die meisten hier im Hause ja - alle 14 Tage Spiele der FußballBundesliga stattfinden. Dieses Land und diese drei Städte beweisen nahezu jedes Wochenende ihre WM-Tauglichkeit in organisatorischer Hinsicht. Uns allen ist auch bekannt, dass sich diese Städte intensiv auf die Fußball-WM vorbereiten. Fahren Sie doch einmal in die drei Städte, dann sehen Sie das. Vor lauter Baustellen ist derzeit kaum ein Durchkommen. Der Hauptbahnhof Gelsenkirchen - der Ex-OB Wittke weiß das selbst am besten - ist zurzeit eine Großbaustelle. Mancher
Pendler und manche Pendlerin sucht auf dem Bahnsteig verzweifelt nach dem richtigen Zug oder der richtigen Abfahrmöglichkeit.
Fazit des Antrags der Koalitionsfraktionen ist also: Jeder Fußballtrainer würde Sie wegen Inkompetenz vom Platz schmeißen.
Ich komme noch zu den beiden relevanten Punkten aus dem Entschließungsantrag der SPD. Es ist auch für meine Fraktion nicht nachvollziehbar, warum die Agentur Nahverkehr abgeschafft werden soll. Wir wissen: Seit es die Agentur Nahverkehr gibt, ist zum Beispiel der Themenkomplex Übergangstarife erstmals überhaupt in Bewegung geraten. Dies ist aus unserer Sicht eine Aufgabe, die gerade auch zur Fußball-WM eine besondere Relevanz erhält.
Beispiel: Wenn unsere auswärtigen Gäste an einen Fahrkartenautomaten im Nahverkehr geraten, dann werden wir gar keine Stauprobleme oder überfüllte Züge bekommen, weil oftmals schon der Ticketkauf - selbst für eingefleischte Bahnkunden - ein erhebliches Problem darstellt. Zwanzig Jahre lang haben die Verbünde dieses Problem ausgesessen, und erst mit der Gründung der Agentur Nahverkehr wurden erste Schritte in die richtige Richtung unternommen.
Richtig ist auch, dass wir uns weiter mit Fragen von Service, Qualität und Pünktlichkeit im ÖPNV intensiv beschäftigen müssen. Das gilt generell. Hier haben wir noch Defizite; die müssen wir auch weiter gemeinsam abarbeiten.
Aber ich sage auch hier den Oppositionskolleginnen und -kollegen von der SPD: Erstens bleiben Sie auch bei diesen beiden Punkten ohne eigene Position - warum enthält der Antrag keine klaren Beschlussvorschläge gegen die Abschaffung der Agentur Nahverkehr, für mehr Service und Qualität? -, und zweitens bleiben damit die Anträge da stecken, wo die Verwaltung - in diesem Falle die Frauen und Männer im Verkehrsministerium - ihre Arbeit dankenswerterweise bereits gut gemacht hat.
Der Bericht, der übrigens auf den 2. November datiert ist, lag uns bereits für die vorletzte Sitzung, Herr Rasche, am 3. November vor und enthält alle wesentlichen Hinweise auf die laufenden Vorbereitungen unseres Landes. Die entscheidenden Sätze zum Stand der Umsetzung lauten für mich - ich zitiere -:
„Alle wichtigen Verkehrsinvestitionen für die WM 2006 sind im Bau oder bereits fertig gestellt. Es gibt keine entscheidenden Hindernis
Und das alles - man muss sich das vorstellen -, obwohl in Nordrhein-Westfalen zwei wichtige Wahlen abgehalten und die wichtigen Regierungsköpfe ausgetauscht wurden!
Gott sei Dank wickelt eine ordentlich arbeitende Verwaltung die notwendigen Arbeiten, die RotGrün einst gemeinsam beschlossen hat, akkurat ab. So werden wir hoffentlich trotz der beiden Showanträge von heute im nächsten Jahr ein lebendiges, friedliches und technisch möglichst reibungsloses Fußballfest an Rhein und Ruhr im Rahmen der WM 2006 erleben. Wir Grünen im Landtag freuen uns darauf. Wir halten die beiden Anträge für überflüssig, stimmen aber der Überweisung an den Ausschuss natürlich zu, denn man kann ja nichts Besseres tun als immer wieder über das, was eigentlich schon klar ist, reden, damit es irgendwann endlich alle begreifen. Das tun wir in diesem Ausschuss an mancher Stelle, tun wir es an dieser auch.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Es sind noch knapp drei Minuten Redezeit übrig, die schenke ich gerne uns allen. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. - Jetzt hat als nächster Redner für die Landesregierung Herr Minister Wittke das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich versetze mich gerade in die Situation der Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die dieser Debatte gefolgt sind. Es kommt ja selten vor, dass sich ein Land, dass sich ein Parlament parteiübergreifend über einen Sachverhalt freuen kann. Dass die Fußballweltmeisterschaft im nächsten Jahr in Deutschland stattfindet, dass die Fußballweltmeisterschaft mit drei wichtigen Spielstätten in unserem Bundesland Akzente setzen wird, ist, denke ich, ein Anlass, über den wir uns alle gemeinsam freuen können. Darum habe ich an dieser Stelle überhaupt kein Verständnis dafür, dass man in wirklich kleinkariertem Pepita durch Miesmachen, Schlechtreden und Polemisieren eine Riesenchance für Nordrhein-Westfalen ins Gegenteil verkehrt.
Ich habe die dringende Bitte, Herr Wißen und Herr Keymis, nicht zu versuchen, das, was an Positivem in unserem Land auf den Weg gebracht worden ist und weiter auf den Weg gebracht wird, in
diesem Parlament schlechtzureden, sondern zu versuchen, dabei gemeinsam das Beste für unser Land herauszuschlagen. Dazu brauchen wir eine Einigkeit im Parlament. Dazu hat der Antrag der Koalitionsfraktionen, so denke ich, eine gute Grundlage gegeben.
Ich habe auch kein Verständnis dafür, dass man jetzt wie im Kindergarten, wo dem Kleinkind das Förmchen weggenommen wird, darüber debattiert, wer denn nun als Erster an welcher Stelle was auf den Weg gebracht hat. Herr Wißen, Herr Keymis hat darauf hingewiesen, dass der Hauptbahnhof in Gelsenkirchen umgebaut wird. Ich könnte mich jetzt hinstellen und sagen: Als ehemaliger Oberbürgermeister dieser Stadt schreibe ich mir das auf meine Fahnen, dafür habe ich nämlich malocht wie kein anderer in diesem Land. - Das tue ich aber nicht, weil ich weiß, dass all das, was wir auf den Weg gebracht haben, eine große Gemeinschaftsleistung ist. Ich finde, darauf sollten wir gemeinsam stolz sein und sollten das auch gemeinsam nach vorne bringen und nicht kaputtreden, wie Sie es hier tun.
Sie schaden mit einer solchen Verhaltensweise nicht nur dem Ansehen des Parlaments, sondern Sie schaden damit auch dem Land NordrheinWestfalen, das sich als guter Gastgeber bei dieser Fußballweltmeisterschaft präsentieren will. Ich sage Ihnen: Im Ausland hat niemand Verständnis dafür, wie hier wirklich in einem parteipolitischen Klein-Klein eine gute Sache zerredet wird.
Darum will ich an dieser Stelle gerne bestätigen - ich werde das nachher auch noch einmal an anderer Stelle tun -: Jawohl, es gibt ausgezeichnete Vorarbeiten der Vorgängerlandesregierung im Hinblick auf die Fußballweltmeisterschaft. Alles andere wäre auch traurig gewesen. Ich sage Ihnen zu: Es wird eine ebenso gute Fortsetzung dieser guten Vorarbeit bis zur Eröffnung und bis zur Beendigung der Spiele in unserem Land geben.
Bis dahin sollten wir um Gottes Willen einmal Einigkeit zeigen, denn wir haben eine große Chance, Nordrhein-Westfalen nach außen zu präsentieren. Diese Chance wollen wir als Landesregierung gemeinsam mit Ihnen allen in diesem Parlament nutzen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich will nun noch einige inhaltliche Ausführungen zum Vorbereitungsstand machen. Nordrhein-Westfalen erwartet im kommenden Jahr mehr als 1 Million Besucher anlässlich der Fußballweltmeisterschaft. Nicht nur Fußballfans, sondern auch viele andere Gäste aus den Bereichen Touristik, Kultur und Wirtschaft aus der ganzen Welt werden in den Bann dieses großen Ereignisses in unserem Land gezogen.
Nordrhein-Westfalen ist besonders stark an der Ausrichtung der WM 2006 beteiligt. Als einziges Bundesland hat Nordrhein-Westfalen drei Spielstandorte. 16 von insgesamt 64 Spielen werden in unserem Land stattfinden. Das erste Spiel in Nordrhein-Westfalen ist für den 9. Juni 2006 in Gelsenkirchen geplant; darüber freue ich mich als Bürger dieser Stadt ganz besonders. Das letzte Spiel in Nordrhein-Westfalen wird das Halbfinale in der Nachbarstadt Dortmund am 4. Juli 2006 sein. Insgesamt vier Wochen ist damit der Blick auf uns in Nordrhein-Westfalen gerichtet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, seit mehr als drei Jahren laufen die Vorbereitungen für die Ausrichtung der Spiele. Das Land und auch die Städte waren sich immer bewusst: Die Spiele sind eine besondere Herausforderung und Chance, unser Land und unsere Städte unter dem Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ als gute Gastgeber zu präsentieren. Das, was wir hier heute gelernt haben, ist in dem Zusammenhang noch ausbaufähig. Das waren nicht gute Gastgeber, sondern kleinkarierte Politspielereien im Sandkasten.
Wir wollen nicht nur eine freundschaftliche Atmosphäre und gute Stadien bieten, sondern wir wollen auch für eine perfekte Organisation der Spiele sorgen. Insbesondere wird die gelungene Organisation ein Maßstab sein, der weltweit vom Hochtechnologieland Deutschland erwartet wird.
Da das Thema Mobilität und Erreichbarkeit alle Besucher betrifft, ist es von besonderem Gewicht. Neben den unvergesslichen Erlebnissen der Spiele wird es zahlreiche Begleitprogramme geben, die unser Land als Kulturland und als Wissenschaftsstandort präsent sein lassen. Eine moderne Infrastruktur und eine intelligente Verkehrstechnik sind hierbei die Visitenkarte NordrheinWestfalens. Unser Engagement in der Verkehrspolitik zielt deshalb auf eine reibungslose Verkehrsorganisation unter Einbeziehung aller Verkehrsträger ab.
Die WM- und Verkehrsaktivitäten bleiben natürlich nicht auf die WM-Städte beschränkt, auch wenn diese besonders betroffen sind. Unter den NichtWM-Städten wird es einen Wettbewerb um WMMannschaftsquartiere, um Gastronomieaktivitäten, um weitere Events und um möglichst viele Besucherinnen und Besucher geben.
Auch das Interesse der Medien wird groß sein. Im Durchschnitt ist mit 1.000 Medienvertretern pro Spiel zu rechnen. Beim Halbfinalspiel in Dortmund erwarten wir sogar 2.500 Medienvertreter. Dabei wird nicht nur über die Spiele, sondern auch über das Umfeld, über die Organisation, über Land und Menschen berichtet werden.
Wir fangen bei der Verkehrsorganisation in den Städten und in der Region nicht bei null an. Als ehemaliger Oberbürgermeister kann ich vielleicht stellvertretend für die drei Spielstandorte in Nordrhein-Westfalen sagen, dass Großveranstaltungen für Dortmund, Gelsenkirchen und Köln nichts Neues sind. Gerade die Großereignisse in letzter Zeit, unter anderem der Weltjugendtag in Köln, haben ein beredtes Zeugnis davon abgelegt.
Bei der Auswahl dieser drei Städte war der Fifa deshalb klar, dass sie die Anforderungen grundsätzlich erfüllen werden. Natürlich hat es in der Vergangenheit Schwachpunkte im Verkehrsbereich gegeben, die jetzt aus Anlass der WM beseitigt und die im Übrigen den Tag überdauern werden; denn wenn wir jetzt in die Verkehrsinfrastruktur investieren, tun wir das nicht nur für die Fußballweltmeisterschaft 2006, sondern wir tun es auch, um den Standort Nordrhein-Westfalen insgesamt zu stärken und den Verkehr flüssiger zu machen.
Land und Kommunen haben mit finanzieller Unterstützung des Bundes gemeinsam das WMVerkehrskonzept erarbeitet und mit dem Organisationskomitee der Fifa abgestimmt. Die kommunalen Maßnahmen im Bereich ÖPNV und Straßenbau werden vom Land gefördert. Daneben ist das Land durch Realisierung der überregionalen Projekte an den Bundesfern- und Landesstraßen beteiligt. An dieser Stelle will ich noch einmal sagen: Wir können als neue Landesregierung auf dem aufbauen, was uns die alte Landesregierung diesmal nicht als Alt- oder Erblast, sondern als ein wirklich solides Fundament hinterlassen hat.
Schwerpunkte der Verkehrskonzepte sind die Infrastrukturverbesserung von Schiene und Straße, die Verbesserung der Verkehrslenkung und Verkehrsinformation sowie die Verbesserung der
Ganz wichtig ist im Übrigen: Alle Infrastrukturprojekte zur WM-Verkehrserschließung sind nachhaltig. Das heißt, sie wären auch ohne die WM in gleicher oder ähnlicher Form notwendig gewesen.
Nach meinem Eindruck kann sich das stets weiterentwickelte WM-Verkehrskonzept sehen lassen. Der Kölner Ring, das Ruhrgebietsdreieck von A 1, A 2 und A 3 und die Zulaufstrecken zur A 2 aus dem Raum Bielefeld und zur A 4 aus dem Raum Aachen werden bevorzugt und mit Hochdruck weitergebaut. Die Engpässe werden beseitigt.
Durch Umschichtung haben wir zusätzliche Mittel zur Beschleunigung bereitgestellt. Für unsere Baudisposition gilt, dass die Projekte bis zur WM abgeschlossen sein müssen. Wo dies von Anfang an nicht erreichbar war, geht es um zusätzliche Verkehrsverbesserungen, die bis zur WM genutzt werden können. Baustellenbehinderungen wird es während der WM weitestgehend nicht mehr geben. Wir sind bestrebt, möglichst viele Baustellen bis zum Mai nächsten Jahres abzuräumen.
Auf den Weg gebracht ist die Anbindung von Köln an den Hochgeschwindigkeitsverkehr der Bahn nach Frankfurt. Die lang ersehnte Anbindung des Flughafens Köln/Bonn an dieses Netz steht zur Verfügung. Ebenso ist der Hauptbahnhof Köln vorab modernisiert worden. Der neue Flughafenbahnhof Düsseldorf hat mittlerweile den Betrieb auf genommen. Und - nicht unwichtig - es ist gelungen, die Umgestaltung des Gelsenkirchener Hauptbahnhofes unter dem Druck der bevorstehenden WM endlich auf den Weg zu bringen. Das Vorhaben kann noch rechtzeitig vor der WM fertig gestellt werden.
Und im Übrigen, meine Damen und Herren - das will ich an dieser Stelle auch sagen -: Die neue Betriebserlaubnis des Düsseldorfer Flughafens ermöglicht es, auch das Großereignis Fußballweltmeisterschaft in Nordrhein-Westfalen ordentlich und flexibel abzuwickeln. Das wäre mit der alten Betriebsgenehmigung so nicht möglich gewesen.