Und im Übrigen, meine Damen und Herren - das will ich an dieser Stelle auch sagen -: Die neue Betriebserlaubnis des Düsseldorfer Flughafens ermöglicht es, auch das Großereignis Fußballweltmeisterschaft in Nordrhein-Westfalen ordentlich und flexibel abzuwickeln. Das wäre mit der alten Betriebsgenehmigung so nicht möglich gewesen.
Im Vordergrund der kommunalen und regionalen ÖPNV-Maßnahmen stehen die Verstärkung der Straßenbahnlinie 302 in Gelsenkirchen einschließlich der Straßenbahnhaltestelle VeltinsArena, der Ausbau des Haltepunktes Dortmund
Westfalenhallen sowie in Köln die Verbesserung der Anbindung des Rhein-Energie-Stadions an die Schiene durch die Verknüpfung von Stadtbahn und S-Bahn am neuen Haltepunkt Bonnstraße.
Vorrang im kommunalen Straßenbau und im Landesstraßenbau hat der Bau neuer stadionnaher Anschlussstellen wie zum Beispiel in Köln an die A 4 im Bereich Bonnstraße und in Gelsenkirchen an die A 42 in Schalke-Nord.
Daneben werden wichtige Zubringerstraßen und das Rad- und Fußwegenetz in der Umgebung der Stadien modernisiert und ausgebaut. Hinzu kommen neue dynamische Verkehrsleit- und Verkehrsinformationssysteme zur Unterstützung der Verkehrsorganisation und Verkehrsinformation insbesondere auf den Autobahnen. Der Ruhrpilot wird die Autofahrer über den für sie günstigsten Weg zum Stadion lenken.
Insgesamt werden über 200 Millionen € in die vom Land geförderten kommunalen und regionalen ÖPNV- und Straßenbauinfrastrukturvorhaben investiert. Unsere Maßnahmen ermöglichen es, dass mehr Besucher umweltfreundlich mit dem ÖPNV die Spiele erreichen können.
Die Zweckverbände VRR und VRS treffen derzeit die Vorbereitungen zur Verbesserung des Verkehrsangebotes und des Verkehrsservices. Geplant sind eine deutliche Angebotsausweitung während der Nachtstunden, die Einführung zusätzlicher WM-Ergänzungslinien und die Durchführung zusätzlicher Sonderverkehre für Nachfragespitzen. Wir wollen, dass zur WM ausreichend Fahrmöglichkeiten im ÖPNV bestehen. Ergänzend wird an den Spielorten zusätzliches besonders geschultes Personal für Sicherheits- und Servicedienste bereitgestellt. Diese Leistungen werden vom Land erheblich, nämlich im Rahmen von 5 Millionen €, gefördert. Das ist im Übrigen eine Maßnahme, Herr Wißen, die die neue Landesregierung beschlossen und auf den Weg gebracht hat.
Auch die Ticketangebote wollen wir durch Kombitickets auf die WM ausrichten, um die Benutzung des ÖPNV für die Besucher so einfach wie möglich zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zusammenfassend kann ich feststellen: Bis zum Juni nächsten Jahres gibt es noch einiges zu tun. Wir sind dank guter Vorarbeit auf einem guten Weg.
Zum Abschluss noch einmal mein Appell: Lassen Sie uns diese Riesenchance für unser Land nicht zerreden! Weder die Bevölkerung und erst recht
nicht die Gäste aus dem Ausland hätten Verständnis dafür, dass diese Riesenchance für Nordrhein-Westfalen und für Deutschland im parteipolitischen Klein-Klein untergeht. Ich finde, wir sollten diese Chance packen. Wir sollten das gemeinsam machen. Dann bringen wir NordrheinWestfalen auf einen guten Weg. Dazu ist die Fußballweltmeisterschaft 2006 eine hervorragende Chance. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Wittke. - Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Kollege Horstmann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch vier Bemerkungen zu dieser Debatte machen.
Erstens. Ich schließe mich dem Dank von Herrn Minister Wittke an die Beteiligten ausdrücklich an, die in mindestens dreijähriger Tätigkeit dafür gesorgt haben, dass Nordrhein-Westfalen von sich sagen kann: Wir sind gut auf die Fußballweltmeisterschaft und die Gäste vorbereitet und können sie willkommen heißen. - Dies gelingt hoffentlich nicht nur mit einer guten fußballerischen Leistung der gastgebenden Mannschaft, sondern auch mit der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen, das mit drei Stadien der wichtigste Standort für die Austragung der Fußballweltmeisterschaft 2006 ist.
Zweitens. Es ist absolut richtig: Es ist eine gemeinsame Leistung, die die Verantwortlichen hier erbracht haben. Ich sage das ganz selbstbewusst im Hinblick darauf, dass das Land auch unter meiner Verantwortung mehrfach über seinen Schatten gesprungen ist, wenn es darum ging, auch jenseits der etablierten und gesetzlich fixierten Zuständigkeiten Probleme zu lösen. Das gilt übrigens auch, Herr Kollege Wittke, für den Hauptbahnhof in Gelsenkirchen. Auch dort hat das Land dies gern getan.
Drittens. Ich finde es angemessen und richtig, dass die Landesregierung dieses Projekt durch eine parlamentarische Befassung als das herausstellt, was es ist, nämlich ein sportliches Großereignis, ein wichtiges Ereignis für Nordrhein-Westfalen überhaupt. Dazu gibt es, Herr Minister Wittke, natürlich jederzeit die Möglichkeit der Unterrichtung des Landtages durch die Landesregie
rung. Es bedarf dazu nicht eines Antrages, wie er von den Koalitionsfraktionen eingebracht worden ist, der eben nicht, Herr Kollege Wittke, darauf zielt, die Gemeinsamkeit zu betonen, wie Sie es getan haben, sondern mit dem die noch notwendigen Arbeiten während der Monate bis zur Fußballweltmeisterschaft als Mängel ausgegeben werden, die eine frühere Landesregierung hinterlassen habe, und mit dem das, was jetzt noch getan wird, als bahnbrechender Erfolg der jetzt amtierenden Landesregierung dargestellt wird. Wir sind doch alle alte parlamentarische Hasen und wissen, wozu solche Intonationen dienen. Das ist an der Stelle wirklich fehl am Platze. Ich danke Ihnen sehr herzlich, Herr Minister Wittke, dass Sie den Koalitionsfraktionen hier insoweit widersprochen haben.
Viertens. Sie haben zwei herausragende Spiele genannt: das Auftaktspiel in Gelsenkirchen und das Halbfinalspiel in Dortmund. Ich glaube, wir würden uns mit Ihnen nicht nur sehr darüber freuen, wenn das erste Spiel in Gelsenkirchen gelingen würde, sondern sicherlich auch darüber, wenn das Halbfinalspiel in Dortmund gelingen würde. Das wünsche ich mir jedenfalls. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil die Fußball-WM eine Riesenchance für Nordrhein-Westfalen ist, haben CDU und FDP in ihrem Antrag ganz bewusst auf jegliche Spitze in Richtung RotGrün verzichtet. Wir wollen daraus eine gemeinsame Sache machen und ein gemeinsames Fest feiern. Das ist nicht bei allen Anträgen so, egal ob wir die stellen oder ob Sie die stellen.
Herr Wißen, Sie haben gesagt, die vorhandene Berichterstattung sei ausreichend. Diese Berichterstattung bezieht sich jedoch ganz überwiegend nur auf die Infrastruktur und den Ausbau, nicht aber auf die Struktur des ÖPNV und die Verkehrsorganisation, die aber extrem wichtig ist. Deshalb brauchen wir sehr wohl weitere Diskussionen, Gespräche und Berichte, um unser gemeinsames Ziel zu erreichen.
Herr Horstmann hat gesagt, man hätte diesen Antrag gar nicht stellen müssen, eine Unterrichtung durch die Landesregierung hätte genügt. Dann gehen Sie doch diesen Weg. Verzichten Sie als SPD-Fraktion in Zukunft auf sämtliche Anträge,
und warten Sie einfach die Unterrichtung durch die Landesregierung ab. Dann könnten Sie Ihre Anträge, die heute und morgen beraten werden sollen, einfach zurückziehen.
Herr Keymis, Sie haben gesagt, dass die Fußballstadien beziehungsweise die Städte jedes Wochenende zeigen würden, dass es gar keine Probleme mit Zuschauerströmen gebe. Aber die Situation ist bei der Fußball-WM eine völlig andere. Dann haben wir diese extremen Zuschauerströme in die Fußballstadien - oft zu Berufsverkehrzeiten -, wenn viele Regionalexpresslinien, die jetzt schon fahren - R 11 oder R 13 -, pickepacke voll sind und man kaum noch einen Stehplatz bekommt. Zum Berufsverkehr kommen diese Zuschauerströme also noch hinzu.
Außerdem, Herr Keymis, haben Sie gerade gesagt, dass es bei der ÖPNV-Qualität sehr wohl Defizite gebe und diese abzuarbeiten seien. Da sind wir doch völlig d’accord. Aber zu sagen, wir bräuchten über die ganze Sache nicht mehr zu diskutieren und jeglicher Bericht sei überflüssig, ist ein Widerspruch.
Lassen Sie uns zufrieden sein mit dem, was im Bereich Infrastruktur überwiegend passiert ist oder in Zukunft noch passiert. Und lassen Sie uns die Einzelheiten, die die optimale Verkehrsorganisation betreffen, noch einmal gemeinsam diskutieren, damit wir am Ende wirklich gemeinsam ein Fußballfest feiern können. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. - Ich habe noch eine Wortmeldung vom Kollegen Keymis für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Dr. Axel Horstmann [SPD]: Die drei Minuten waren geschenkt! Er hat doch schon gespro- chen! - Weitere Zurufe)
- Rein formal teile ich mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach wie vor eine Redezeit von 2:48 Minuten hat.
Nehmen Sie mich weiter beim Wort. Aber nach dem Redebeitrag des Ministers bin ich gefordert, darauf zu reagieren.
Erstens. Herr Minister, was ein Parlament veranstaltet, hat mit Sandkastenspielen nichts zu tun. Ich glaube, das sehen die Kollegen von der SPD genauso und die anderen Kollegen ohnehin. So machen wir es nicht. Die Regierungsfraktionen haben einen Antrag eingebracht, über den wir uns auseinander zu setzen haben, unabhängig davon, wie Sie so etwas anschließend bewerten. Die Bewertung weise ich ausdrücklich zurück.
Zweitens. Es ist natürlich dummes Zeug, Herr Minister, um das deutlich zu sagen, dass die erweiterte Betriebsgenehmigung für den Düsseldorfer Flughafen bei der Abwicklung der WM behilflich wäre. Wir reden über die Standorte Köln, Dortmund und Gelsenkirchen. Gelsenkirchen hat, obwohl Sie dort OB waren, keinen eigenen Flugplatz. Wir haben aber in Dortmund einen Landeplatz, und wir haben in Köln einen Verkehrsflughafen. Außerdem haben wir in Düsseldorf einen Flughafen, der bisher schon ordentlich funktioniert hat, unabhängig davon, was Sie jetzt genehmigt haben.
Vor dem Hintergrund finde ich das, was Sie gesagt haben, ausgesprochen unsachlich und unqualifiziert. Wir hoffen, dass, auch wenn wir mit Ihnen weiter über dieses Ereignis WM reden, das natürlich völlig unabhängig von diesen Dingen aufgrund der bereits vielfach erwähnten guten Vorbereitung in den letzten Jahren durch die Verwaltung und natürlich auch aus der Politik heraus laufen wird, hier ein vernünftiges, freundschaftliches, großes und schönes Sportfest stattfinden wird.
Besonders ärgerlich finde ich, Herr Wittke - auch wenn Sie nicht zuhören wollen, weil Sie es besser finden zu sprechen, anstatt zuzuhören, wenn es um Ihren Tagesordnungspunkt geht -, dass Sie versuchen, so zu tun, als ob diejenigen, die den Antrag kritisieren, das Fest und die Gastfreundschaft des Landes an sich infrage stellen wollten. Das ist auch nicht redlich von Ihnen.
Zu diesem Punkt sage ich ganz klar: Das ist nicht die Politik, die wir bisher hier vertreten haben. Wenn Sie aber so weitermachen wollen, dann tun Sie es. Das nützt uns allen allerdings nichts. Sehen wir gemeinsam nach vorn. Wir werden über den Antrag ja noch reden, weil wir der Überweisung ja zustimmen. Letztlich ist dieser Antrag aber aus meiner Sicht „for show“. Dasselbe gilt leider auch in Richtung SPD.
Wir haben die Fakten auf dem Tisch. Bis zur Eröffnung im nächsten Juni kann es jetzt nur noch um Dinge gehen, die wir politisch sicherlich nicht mehr beeinflussen werden, sondern die ganz wesentlich von dem abhängen, was die Exekutive noch leisten kann und will. Da bleibt noch einiges zu tun. Die Exekutive ist aber bereits dabei, das auszuführen.
Herr Minister, ich bitte Sie, künftig etwas sachlicher mit uns umzugehen. Das nützt Ihnen, dem Parlament und der guten Sache an sich. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Keymis. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass wir zum Schluss der Beratung kommen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 14/704 einschließlich des Entschließungsantrages Drucksache 14/817 an den Ausschuss für Bauen und Verkehr - federführend -, den Innenausschuss sowie an den Sportausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es Gegenstimmen gegen die Überweisungsempfehlung? - Enthaltungen? - Dann sind die Anträge mit Zustimmung aller vier Fraktionen an die Ausschüsse überwiesen.