Vielen Dank, Herr Wittke. – Es gibt eine weitere Wortmeldung vom Kollegen Römer. Ein bisschen Zeit ist noch, aber nicht mehr viel. Bitte schön, Herr Kollege Römer.
Herr Kollege Wittke, dann wollen wir zum Schluss der Debatte noch einmal festhalten, worum es eigentlich im Kern geht. Diese Landesregierung, die sie tragenden Regierungsfraktionen CDU und FDP sind nicht in der Lage, durch rechtssichere Verfahren dafür zu sorgen, dass es hier in Nordrhein-Westfalen große Industrieprojekte gibt, die auch realisiert werden können. Sie sind nicht dazu in der Lage, die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern. Sie scheitern vor Gerichten. Sie werden von Gerichten zurückgepfiffen. Sie sorgen damit dafür, dass in Datteln und anderswo große Investitionsruinen stehen bleiben, die vor allen Dingen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und dem Land insgesamt schweren Schaden zufügen. Sie sind nicht in der Lage, sorgfältig, vernünftig und rechtssicher zu regieren. Das ist ein Schaden für Nordrhein-Westfalen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Vorschlag des Ältestenrats. Er empfiehlt die Überweisung des Antrags in der Drucksache 14/9917 einschließlich der Entschließungsanträge in den Drucksachen 14/9946 und 14/9952 an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem so zu? – Wer ist dagegen? – Enthält sich jemand? – Nein. Das ist einstimmig so überwiesen. Ich danke Ihnen dafür.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele der Kolleginnen und Kollegen widmen sich ja gerade ganz praktisch den Nährwerten, indem sie in der Kantine sind und das Mittagessen zu sich nehmen. Es lohnt sich aber auch, sich politisch mit diesem Thema zu beschäftigen, wie Nährwerte von Lebensmitteln günstig gekennzeichnet werden können.
Die Verbraucherzentrale hat im August noch einmal eine Umfrage gemacht und hat Lebensmittelhersteller untersucht, 50 an der Zahl. Dabei ist herausgekommen: 15 % der Hersteller machen überhaupt gar keine Angaben zum Kaloriengehalt oder zu den Nährstoffen in ihren Produkten. 33 der 50 haben komplett unbefriedigende Kennzeichnungen. Damit wird klar, dass es für die Verbraucherinnen und Verbraucher unglaublich schwierig ist, auf einen Blick zu sehen: Ist dieses Lebensmittel fett, süß, salzig, gut für mich oder eben nicht? Damit wird auch klar, dass endlich etwas getan werden muss. Wir brauchen eine klare Kennzeichnung, eine Ampelkennzeichnung, worüber sich im Grunde genommen alle einig sind.
Die Verbraucherschützer sagen: Wir brauchen sie schnell und möglichst einfach. Die Krankenkassen sagen: Wir brauchen sie, damit ein gesunder Lebensstil umsetzbar ist. Selbst auf dem Ernährungsportal Nordrhein-Westfalen wird dafür geworben, dass man sich mit Ernährung beschäftigt.
Es ist auch bekannt, dass sich Minister Uhlenberg vor rund einem Jahr für eine Ampel ausgesprochen hat, zwar mit etwas anderen Farben, aber es ging grundsätzlich um eine Ampel.
Meine Damen und Herren, es muss jetzt darum gehen, dass die Landesregierung Farbe bekennt. – Herr Uhlenberg, Sie haben sich doch schon für die Ampel ausgesprochen. Warum passiert da jetzt nicht mehr? Warum setzt sich die Landesregierung nicht dafür ein?
(Minister Eckhard Uhlenberg: Weil wir es nicht allein in Nordrhein-Westfalen machen können, gute Frau!)
Die Debatte wird immer noch von Bundesministerin Aigner geprägt, die vehement gegen eine Ampelkennzeichnung ist. Öffentlich widerspricht ihr niemand von der CDU. Noch schlimmer: Die aus Herne kommende CDU-Kollegin aus dem Europaparlament – sie trägt unglücklicherweise auch den Namen Sommer; das ist ja kein gutes Omen für die politische Debatte –,
die dort für dieses Thema zuständig ist, ist ebenfalls eine Gegnerin der Ampelkennzeichnung. Auch von da kommt keine Unterstützung der CDU.
Foodwatch hat sich einmal den Spaß gemacht, CDU-Direktkandidaten zu befragen, ob sie sich eine Ampelkennzeichnung wünschen. Jeder vierte CDUDirektkandidat war dafür. Also: Eine Mehrheit der CDU-Abgeordneten, die Landesregierung, die Verbraucherzentralen und die Krankenkassen wünschen sich das. Warum passiert da nichts?
Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir diesen Antrag auf den Weg gebracht. Wir sagen: Die Landesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen und sich für einen besseren Verbraucherschutz stark machen. Im Moment läuft eine Reform auf der europäischen Ebene. Das ist eine einmalige Gelegenheit, europaweit eine gemeinsame Kennzeichnung durchzuführen.
Reden Sie mit Ihrer Frau Sommer aus Herne, reden Sie mit Ihren Kollegen auf der Bundesebene und setzen Sie sich endlich in Brüssel und im Bundesrat dafür ein, dass hier etwas passiert! Halten Sie Wort! Sorgen Sie für eine klare Ampelkennzeichnung! – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Schulze, Sommer ist eine schöne Jahreszeit. Ich habe den Sommer gerne.
Ich habe das Thema Ampel, Frau Schulze, mit vielen Verbänden besprochen. Vor zwei Jahren, als das Thema so richtig hochschoss, haben wir alle gesagt: Das könnte eine gute Lösung sein. Mittlerweile ist einige Zeit ins Land gegangen. Ich bin inzwischen fest davon überzeugt, dass wir mit der Ampelkennzeichnung etwas auf dem Irrweg sind.
Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung führt in einer Presseinformation aus: „Zu große Spannen im Nährwertgehalt, die für die Farbgebung zugrunde gelegt werden müssten, …“ Ich sage noch einmal: Die Lebensmittelampel ist schlichtweg irreführend.
Man muss sich überlegen, dass beispielsweise das nährstoffarme Weißbrot wegen seines geringen Salzgehalts einen grünen Punkt, während das gesunde Vollkornbrot mit all seinen Vitaminen und Mineralstoffen einen roten Warnpunkt bekäme, obwohl es nicht wirklich salzig ist, sondern nur etwas mehr Salz für den Backprozess benötigt. Cola mit Süßstoff hätte den grünen Zuckerpunkt, naturbelassener Apfelsaft wegen des Fruchtzuckers den roten Warnpunkt. Insbesondere Grundnahrungsmittel würden dadurch diskriminiert – zum Beispiel Milch wegen des Fettgehalts –, dass die Ampelkennzeichnung nicht genau differenziert, wie das Lebensmittelprodukt im Einzelnen zu bewerten ist. Wer isst den lieben langen Tag immer nur ein und dasselbe Produkt? Was, wenn sich Menschen künftig nur noch von grün bepunkteten Produkten ernähren?
Wenn ich richtig informiert bin, hat die Lebensmittelkette Tesco in England das Ampelsystem wieder eingestellt. Tesco hat festgestellt, dass die Verbraucher die Farbe Rot mit einem Verbot gleichsetzen. Es zeigte sich auch, dass Verbraucher von einer gleichzeitig grünen, gelben und roten Ampel verwirrt waren. Chips beinhalten Fett, was einen roten Punkt auf der Packung erzeugt. Der fehlende Zucker bekommt einen grünen und das Salz einen gelben Punkt. Solche Ampelsysteme sind für Verbraucherinnen und Verbraucher verwirrend.
Was ist mit dem Gesamtnährwert eines Lebensmittels? Es geht in der Ernährung eben nicht nur um Zucker, Salz und Fett. Die Lebensmittelampel ist prädestiniert, für eine Fehlernährung zu sorgen.
Vor fast unlösbare Probleme würde die Einführung einer Ampel Mittelständler stellen. Stellen Sie sich einmal vor, Sie kaufen verpackte lose Ware. Was
machen die Restaurants, die Fleischereien, die Bäckereien, auch Geschäfte, die nur Käse anbieten? Sie kaufen dort Ware und führen sie zusammen. Wie wollen Sie das kennzeichnen?
Wir sollten dahin kommen, dass bei allen Lebensmitteln eine vernünftige Kennzeichnung angebracht werden kann und bei diesem wichtigen Thema nicht neue Grauzonen offen gelassen werden.
Ich bin auch gegen einen deutschen Alleingang in Sachen Ampelmodell. Schließlich kümmert sich die Europäische Union um die einheitliche Nährwertkennzeichnung; Sie haben es gesagt, Frau Schulze. Wir möchten doch europaweit ein- und verkaufen und die Möglichkeit haben, diese Produkte vergleichen zu können.
Unsere Aufgabe ist es, eine lesbare, verständliche Kennzeichnung für alle Lebensmittel und Getränke in allen EU-Mitgliedstaaten zu entwickeln. Die Ampel, obwohl sie nicht explizit verboten werden soll, wird der Herausforderung nicht gerecht. Das gemeinsame Ziel von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verbraucherverbänden muss es sein, die Verbraucher zu motivieren, die angebotenen Informationen tatsächlich zu nutzen. Es bedarf eines besseren Verständnisses von Ernährung und der angebotenen Nährwertinformationen sowie deren Bedeutung für die individuelle Kaufentscheidung.
Information, Motivation und selbstständige Entscheidung müssen die Richtung vorgeben. Voraussetzung dafür wäre aber, dass endlich Schluss ist mit der fruchtlosen Ampeldebatte und der dadurch ständigen Verunsicherung der Verbraucher. Es darf nicht länger so getan werden, als wäre die Ampel die Lösung aller Probleme.
Die Lebensmittelwirtschaft engagiert sich für ein freiwilliges System zur Nährwertkennzeichnung. Inzwischen tragen schätzungsweise über 80 % aller Lebensmittel Nährwertinformationen. Neben der Kennzeichnung pro 100 g oder 100 ml als Tabelle erfolgen zusätzliche Nährwertangaben pro Portion sowie in Bezug auf die sogenannten Richtwerte für die Tageszufuhr.
Ich bin davon überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der Lebensmittelwirtschaft in Richtung objektiver Nährwertinformation gut und richtig ist. Ein System, das den Wert eines Lebensmittels nicht abbilden kann und außer Acht lässt, dass Lebensmittel von Natur aus eine Kombination von Rot, Gelb und Grün sind, gibt falsche Signale. Eine gute Ernährung bedeutet immer eine Zusammenstellung verschiedener Lebensmittel.
Zusammenfassend: Drei Viertel der Verbraucher bewerten Rot auf Lebensmitteln als Stoppsignal „Nicht verzehren!“ und Gelb als deutliche Abwertung.
Die CDU-Landtagsfraktion ist für eine transparente, einfache und ehrliche Lebensmittelkennzeichnung. Initiativen der Landesregierung in diese Richtung werden wir unterstützen. In der Auseinandersetzung um die Ampel gewinnt Sachverstand die Oberhand. Es ist deshalb das Ziel, und es ist die Zeit dafür gekommen, diese sinnlose Ampeldebatte zu beenden. – Ich danke Ihnen herzlich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht immer ist das, was einfach ist, auch gut oder sinnvoll. Ich freue mich, dass Kollege Kaiser deutlich gemacht hat, dass auch er nach intensiver Behandlung dieses Problemkreises von der Ampel Abstand nimmt. Es eint uns, da zu sagen: „Das kann nicht richtig sein“, weil wir Menschen unterschiedlicher sind, als sich das manche vorstellen können.
Frau Kollegin Schulze, Sie haben in besonderem Maße betont, dass sich jeder vierte Direktkandidat der CDU für eine Ampel ausgesprochen hat. Jeder Vierte, das ist die Hälfte von der Hälfte.