Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuschke, wie groß bei Ihnen das Interesse an Aufklärung ist, kann man ja deutlich an der Anwesenheit in Ihren Reihen sehen. Ich frage die SPD ernsthaft, was sie mit den seit Wochen anhaltenden Unterstellungen und Vorwürfen erreichen will. Welche Außenwirkung wollen Sie damit erzielen? Wollen Sie damit sagen, dass Sie in Ihrer Zeit alles transparent dargelegt und wir von Ihnen alles im Detail gezeigt bekommen haben? Mitnichten war das der Fall.
Sie schaden sich mehr, als Sie es sich vorstellen können. Sponsoren, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit sind notwendig und in einer Demokratie etwas ganz Normales. Sie haben dies gerade selber geäußert. Aus meiner Sicht haben Sie mit dieser Großen Anfrage ein Eigentor geschossen. Sie wollen die Menschen in unserem Land in die Irre führen. Sie wollen suggerieren, wir würden Steuergelder verschwenden und dabei undurchsichtige Ver
mischungen von privaten, parteipolitischen und Regierungsinteressen vornehmen. Dieser Schuss ist allerdings nach hinten losgegangen.
Die Beantwortung der beiden Großen Anfragen zeigt deutlich, was Sache ist. Die Landesregierung verwendet die Haushaltsmittel sehr effizient und sparsam. Dazu nur zwei Beispiele: In rund vier Jahren hat die jetzige Landesregierung für knapp 2.100 Veranstaltungen etwa 44 Millionen € ausgegeben. Rot-Grün dagegen hat in den Jahren 1995 bis 2005 für beinahe 2.900 Veranstaltungen rund 92 Millionen € verbraucht. Das bedeutet, es gab zwar damals von Ihrer Seite 800 Veranstaltungen mehr. Insgesamt benötigte aber Rot-Grün mehr als die doppelte Summe. Jetzt frage ich Sie, was das Ganze heute soll. Was wollen Sie wirklich suggerieren?
Ein ähnliches Bild stellt sich bei den Gutachten und Beratungsleistungen. Man kann ja heutzutage Gott sei Dank auf alles zugreifen, aufarbeiten und feststellen, was in Ihrer Zeit passiert ist. Für etwa 2.300 Aufträge wurden unter Rot-Grün in zehn Jahren 268 Millionen € ausgegeben. Die jetzige Landesregierung benötigte in vier Jahren für rund 1.000 Aufträge knapp 80 Millionen €. Das bedeutet, dass RotGrün im Durchschnitt pro Auftrag fast das Anderthalbfache ausgegeben hat, und die Zeiten sind ja nicht preiswerter geworden. Herr Kuschke, das müssen Sie sich doch auch aus Ihren Unterlagen herausziehen können.
Sie wollen einen Transparenzbericht und glauben, dass Sie dadurch von uns Informationen im Detail erfahren. Auch heute sind Sie in der Lage, alles abzurufen. Und auch heute bekommen Sie von unserer Seite die nötige Transparenz.
Schauen Sie sich doch einmal an, wie die rot-grüne Landesregierung in der letzten Legislaturperiode ähnliche Anfragen von unserer Seite beantwortet hat. Sie hat damals riesige Listen veröffentlicht, aus denen niemand etwas entnehmen konnte. Weil das so war und wir uns darüber geärgert haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir das heute anders. Wir gehen anders damit um.
Sie bekommen jede Frage von uns beantwortet und keine langen Listen, mit denen wir uns der Frage entziehen können. Wenn Sie eine Frage stellen, bekommen Sie eine ganz klare Antwort.
Schauen Sie sich das doch einmal an: Kurz nach Einbringung Ihrer Großen Anfrage in den Landtag haben Sie am 16. Februar den Pressevertretern Ihre Große Anfrage vorgestellt. Den Medienberichten kann man entnehmen, dass Sie die Beantwortung gleich mitgeliefert haben. Sie haben gar nicht erst gewartet, bis die Antwort von unserer Seite vorlag. So heißt es in einer Meldung der dpa am gleichen Tag, in der Herr Kusche indirekt zitiert wird: Im Vergleich zur rot-grünen Vorgängerregierung gebe die CDU-FDP-Koalition viel mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit und Gutachten aus.
Ich habe Ihnen eben die Zahlen genannt, weshalb das völlig irrig und nicht richtig ist. Ich frage mich, warum Sie, Herr Kuschke, wenn Sie das alles wussten, die Große Anfrage überhaupt auf den Weg gegeben haben.
In der „Rheinischen Post“ heißt es: Rot-Grün verschwieg hohe Beraterkosten. – Ich will es Ihnen ersparen, das alles im Detail vorzulesen. Das alles kann man ganz deutlich festhalten. In der „Westfalenpost“ stand: Beim Klappern Gleichstand der Regierungen.
Ich kann nur sagen, Politik kann und darf nicht im gesellschaftsfreien Raum stattfinden. Darüber sind wir uns einig. Daher sind Veranstaltungen und externe Aufträge – Lobbyismus und Öffentlichkeitsarbeit – zwingend notwendig, sie müssen aber auch Transparenz haben. Darüber sind wir uns einig.
Der Politikwissenschaftler Peter Lösche hat im Jahr 2002 beispielsweise geschrieben: Die Vertretung von Interessen in der Politik ist nicht nur selbstverständlich, sondern konstruktiv und auch wichtig für die Demokratie.
Bei all diesen Veranstaltungen findet ein Austausch zwischen Politik und Bürgern sowie Wirtschaft und Wissenschaft statt. Wenn Sie jetzt bemäkeln, dass der Ministerpräsident eine Zukunftskommission eingerichtet hat …
Natürlich haben Sie gesagt, dass da Millionen Euro verschleudert werden. Lieber Himmel noch mal, es ist doch wirklich Aufgabe des Ministerpräsidenten,
dass er die Zukunft für das Land formuliert. Auch Ihre Ministerpräsidenten – ich kann mich gut daran erinnern – haben sich doch um die Wissenschaft und die Intelligenz des Landes bemüht, um noch mehr Transparenz hineinzubringen.
Ich meine, dass diese Veranstaltung heute Morgen völlig überflüssig ist. Konzentrieren Sie sich auf Ihre Aufgaben! Wir tun das auch. Dann liegen wir ganz richtig. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zur Behandlung dieser Großen Anfrage im Parlament steht – gerichtet an die SPD – unter dem Motto: Lieber ein klassisches Eigentor als gar kein Treffer.
Um eines ganz klar zu sagen: Wir als FDPLandtagsfraktion befürworten ausdrücklich Transparenz. Wir haben das in früheren Legislaturperioden eingefordert. Aber wir fordern Sie auch ausdrücklich auf, bei der Bewertung dessen, was realistisch und praktikabel ist, mit einheitlichen Maßstäben zu messen. Deshalb – das muss ich sagen – hat sich der Versuch, der amtierenden Landesregierung ein Fehlverhalten beim Thema Transparenz zu unterstellen, als Bumerang und Pleite auf der ganzen Linie für die SPD-Fraktion erwiesen. Insofern sind Sie selbst schuld, wenn die Negativserie bei Ihnen gegenwärtig einfach nicht abreißt.
Die SPD wollte schmutzige Wäsche waschen, doch die Weste der neuen Landesregierung ist, wie auch die Antwort auf die Große Anfrage zeigt, in dieser Hinsicht weiß; auch wenn die SPD permanent versucht, sie immer wieder mit Dreck zu bewerfen. Auf dem alten Wäscheständer, der in der Staatskanzlei noch aus rot-grünen Tagen stammt, wurde hingegen viel alte, vergilbte Wäsche von uns vorgefunden. Nun stehen SPD und Wolfram Kuschke, der das vorgetragen hat, da und müssen sehen, wie sie den großen Haufen wieder weiß bekommen.
Nun ist das ganze Gebaren der rot-grünen Vorgängerregierung durch unsere Große Anfrage beleuchtet worden. Es hat sich dabei gezeigt, dass die abgewählte Landesregierung in den Jahren 1995 bis
2005 unter Rot-Grün sehr aktiv war: mit Veranstaltungen, mit Beraterverträgen, mit Kampagnen, mit demoskopischen Erhebungen, mit Gutachten, mit diversen Veröffentlichungen, verliehenen Preisen und weiteren Orden sowie Auszeichnungen.
Ich nenne nur einige Zahlen aus der Antwort auf unsere Große Anfrage. Allein mit Beratern und Gutachten hat die rot-grüne Vorgängerregierung von 1995 bis 2005 gut 2.286 Verträge mit einem finanziellen Gesamtvolumen in Höhe von 268 Millionen € nordrhein-westfälischen Steuergeldes abgeschlossen. Lassen Sie sich diese Zahl auf der Zunge zergehen: Berater und Gutachteraufträge in zehn Jahren Rot-Grün für 268 Millionen € Steuergeld!
Da haben einige die Hand aufgehalten, die besser hätten Hand anlegen sollen. So sieht die von der SPD praktizierte Sozialpolitik eben auch für die kleinen Leute aus.
Ich möchte ungern über die Ergebnisse zu der Anfrage der letzten vier Jahre Regierungsverantwortung von CDU und FDP alleine urteilen, sondern ausdrücklich auch die veröffentlichte Meinung mit einbeziehen. So zitiere ich zum Beispiel aus der „Westfalenpost“ vom 23. Juni 2009, wo alles sehr gut zusammengestellt und nachlesbar vermerkt ist:
So gab Rot-Grün zwischen 1995 und 2005 rund 268 Millionen Euro für 2286 Gutachten und Berater aus. CDU und FDP waren in den letzten vier Jahren bescheidener: Für 1033 Gutachten zahlte die Koalition knapp 80 Millionen Euro. Der Landesrechnungshof hatte mehrfach Kritik an der „Gutachteritis“ in NRW geübt. Gab Rot-Grün in nur zehn Jahren 56,5 Millionen Euro für Kampagnen aus, so waren es in vier Jahren CDUFDP „nur“ 33 Kampagnen für 11 Millionen“. Für 60 Meinungsumfragen zahlte Rot-Grün insgesamt 3,36 Millionen Euro, Schwarz-Gelb für 40 gerade 1,24 Millionen Euro.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, wir könnten natürlich in das Auf- und Abwägen gehen, und ich würde Ihnen die Zahlen bestreiten. Die Dinge, die Sie jetzt sagen, können Sie annähernd erst dann tun, nachdem wir Ihnen durch die Große Anfrage eine Systematik dafür gegeben haben.
einen systematischen Bericht, der jährlich erscheint, nachvollziehbar ist und über den wir gemeinsam diskutieren können? Darauf hat die Vorrednerin keine Antwort gegeben. Sagen Sie doch einmal, was Sie davon halten.