Der Landtag von Nordrhein-Westfalen unterstützt alle Maßnahmen, die auf eine zügige Bewältigung der Wirtschaftskrise gerichtet sind.
Meine Fraktion hat viele Anträge zur nachhaltigen und zügigen Bewältigung der Wirtschaftskrise gestellt, beispielsweise Vorschläge für ein nachhaltiges Konjunkturprogramm mit Investitionen in energetische Sanierung von Gebäuden sowie in Kindergärten und Schulen, für neue Regeln am Finanzmarkt oder für mehr Verbraucherschutz im Bankensektor – alles Maßnahmen, die auf eine zügige und nachhaltige Bewältigung der Wirtschaftskrise gerichtet sind. Alle diese Maßnahmen haben CDU und FDP abgelehnt.
Ist Ihnen Ihr Antrag ernst? Dann sagen Sie das bitte. Wir holen unsere Anträge gerne wieder hervor und hoffen auf Ihre Unterstützung.
Es geht weiter mit dem skurrilen Humor. Der Ministerpräsident erklärt, bei der Gesundheitspolitik passiere erst einmal gar nichts. Das soll die Menschen beruhigen. Hier im Antrag steht allerdings – ich zitiere –:
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen begrüßt … die Modernisierung des Gesundheitswesens durch Wettbewerb und Vielfalt statt Einheitskassen.
Was denn nun? Passiert in diesem Bereich etwas? Oder passiert nichts? Was passiert? Und wann passiert es?
Vor allen Dingen: Wer muss im Bereich der Gesundheitspolitik die Zeche zahlen, wenn Sie die solidarische Finanzierung aufgeben wollen und dafür sorgen, dass die Sekretärin den gleichen Beitrag bezahlt wie der Chefarzt?
Ihre Farce hört nicht auf. Oben im Antrag steht das Ziel „Sozialer Fortschritt durch Zusammenhalt und Solidarität“. Unten soll der Landtag dann „die Ablehnung flächendeckender gesetzlicher Mindestlöhne“ gutheißen. Was denn nun? Sozialer Fortschritt? Oder Mindestlöhne ablehnen? Beides passt nicht zusammen, meine Damen und Herren.
Eines haben Sie im Antrag wohlweislich verschwiegen: die geplante Herdprämie. Ich will das noch einmal sehr deutlich sagen und auch das unterstützen, was Frau Kollegin Altenkamp eben dazu ausgeführt hat. Herr Laschet, bei allem grundsätzlichen Streit über das KiBiz haben wir hier doch den Konsens erarbeitet, dass Kindergärten und Krippen als Orte der frühkindlichen Bildung Teil eines Bildungssystems sind. Das ist der zentrale Fortschritt in der politischen Diskussion. Dann ist es doch absurd, Menschen dafür Geld zu geben, dass sie ihre Kinder nicht in diese zentrale erste Bildungseinrichtung schicken.
So etwas ist doch absurd. Das kann wirklich nicht wahr sein. Dem können Sie doch nicht die Hand reichen.
das Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung und die Bereitschaft, mit Ländern und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam nach Wegen zur Entlastung der Kommunen und zur Stabilisierung ihrer Finanzen zu suchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Satz ist Galgenhumor für unsere Städte und Gemeinden. Erst klauen Sie ihnen Milliarden und entziehen ihnen die Grundlagen für kommunale Selbstverwaltung sowie die Substanz, und dann geben Sie ein solches Bekenntnis ab. Meine Damen und Herren, angesichts der Situation, die Sie in den Kommunen in Nordrhein-Westfalen angerichtet haben, ist das zynisch.
Die Landesregierung wird gebeten, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele und Maßnahmen zu unterstützen und aktiv zu deren Umsetzung unter Wahrung der Interessen unseres Bundeslandes beizutragen.
Das ist ein wunderbares Paradoxon. Dieser Koalitionsvertrag hat nämlich in erster Linie ein konkretes Ergebnis: Er sorgt mit dafür, dass der ehrliche Kaufmann Linssen und der knallharte Haushaltssanierer Rüttgers am Ende ihrer Amtszeit einen Haushalt mit der größten Nettoneuverschuldung dieser Zeiten zu verantworten haben werden. Es ist
also offensichtlich: Entweder unterstützt der Landtag den Koalitionsvertrag, oder er wahrt die Interessen unseres Bundeslandes. Beides zusammen geht nicht; beides zusammen ist paradox.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle ist es wiederum sehr belustigend – Herr Papke, hören Sie gut zu –, dass noch in der letzten Legislaturperiode im Bundestag der FDP-Abgeordnete Wissing zur Schuldenbremse Folgendes sagte:
Eine dauerhafte strukturelle Neuverschuldung der Länder kommt für uns – das sage ich in aller Deutlichkeit – nicht in Betracht.
Sie persönlich haben vor gut einem Jahr auch noch eine nette Forderung aufgestellt. Laut „Aachener Nachrichten“ vom 23. August 2008 wollten Sie – ich habe es eben schon angesprochen – vom Finanzminister einen ausgeglichenen Landeshaushalt.
Meine Damen und Herren, ich weiß leider, dass Ihr Antrag bitterernst gemeint ist. Deshalb ist mir und auch anderen das Lachen im Halse stecken geblieben. Die schwarz-gelbe Koalition ist – das muss man wirklich feststellen –, was die finanzpolitischen Ansagen angeht, die erste Koalition, die nicht einmal im Ansatz die Schulden in den Griff bekommen will. Sie haben das Ziel des Schuldenabbaus als Koalition in Berlin vom Ansatz her aufgegeben. Das ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid.
So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Deswegen ist das so ernst. Es ist auch bedauerlich, dass Sie, anstatt das offen zu sagen, versuchen, darum herumzureden.
Leidtragende sind die Bundesländer, die Städte und Gemeinden, Leidtragende sind die Menschen in Nordrhein-Westfalen, Leidtragende sind unsere Kinder und Enkelkinder. Deshalb ist das Leitmotiv des Koalitionsvertrags der größte Witz: Mut zur Zukunft.
Meine Damen und Herren, wer Atomkraft, wer Kopfprämien, wer Sozialabbau will, wer den nachfolgenden Generationen Milliarden Schulden aufbürdet, der darf den Begriff Zukunft nicht mehr in den Mund nehmen. Das sage ich hier in allem Ernst.
Wer dann auch noch aus Angst vor den Wählerinnen und Wählern Kommissionen gründet statt Entscheidungen zu verkünden, der ist alles Mögliche, aber nicht mutig.
Mein Kollege Bütikofer hat den Koalitionsvertrag einen Dreikomponentenpudding genannt. Ein Drittel Merkel’sche Abwartetaktik mit Kommissionen und
Prüfaufträgen, ein Drittel bürgerliche Klientelbedienung getreu dem Motto „Reichtum muss sich wieder lohnen“ und ein Drittel ungedeckte Schecks, wo große Ziele beim Klimaschutz, aber keinerlei konkrete Instrumente genannt werden. Ihr Antrag, meine Damen und Herren, ist die Soße zu diesem ungenießbaren Pudding. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Löhrmann. – Für die Landesregierung spricht der Herr Ministerpräsident Dr. Pinkwart, Entschuldigung, Herr Dr. Rüttgers.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der OpelMutterkonzern General Motors hat gestern erklärt, Opel behalten zu wollen und hat damit die Verkaufsverhandlungen und die Gründung eines neuen europäischen Automobilkonzerns unter der industriellen Führung der Firma Magna beendet.
Angesichts der Verbesserung des Geschäftsumfeldes für GM in den vergangenen Monaten und der Bedeutung von Opel/Vauxhall für die globale Strategie von GM hat der GM-Verwaltungsrat beschlossen, Opel zu behalten und wird eine ernsthafte Restrukturierung seines europäischen Geschäfts einleiten.
Darüber hinaus sind weitere Ankündigungen formuliert worden, die ich Ihnen nur auszugsweise vortragen will.
Dort wird angekündigt, man werde in Kürze einen neuen Restrukturierungsplan Deutschland vorlegen, und man werde diesen Plan der Bundesrepublik Deutschland und anderen Regierungen übermitteln.
Auf vorläufiger Basis sehe der jetzige Plan von GM Restrukturierungskosten in einer Gesamthöhe von rund 3 Milliarden € vor, deutlich weniger als in allen Investorenvorschlägen.
Weiter wird mitgeteilt, Finanzkraft und Stabilität von GM hätten sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert. Insofern sei man zuversichtlich, das Europageschäft erfolgreich restrukturieren zu können.
Weiter heißt es, mehr Details zu nächsten Schritten in der Restrukturierung würden bekanntgegeben, sobald die Pläne und Entwicklungen feststehen.
Meine Damen und Herren! Ich will diese Erklärung, die ich auszugsweise zitiert habe, um einen Hinweis ergänzen, den in Erinnerung zu rufen in der aktuel