Protokoll der Sitzung vom 05.11.2009

Die Menschen, die in den Ländern die politische Verantwortung tragen, die wollen doch nicht die Kinder im Stich lassen, sondern das sind Menschen, die den Kindern die Bildung bieten wollen, die man heutzutage braucht.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Das, was Sie eben hier geboten haben, ist ein Armutszeugnis den Kindern in Nordrhein-Westfalen gegenüber.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD])

Sie können sich anschauen, wie real die Chancen jetzt sind. Es gibt doch keinen Arbeitgeber, der die Jugendlichen nicht einstellt mit dem Argument, die Grünen und die SPD hätten gesagt, die Hauptschule habe sich erledigt,

(Heike Gebhard [SPD]: Die bekommen einen Lachkoller!)

sondern sie werden nicht eingestellt, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllen, weil sie nicht mehr genügend Bildungsgrundlage haben. 50 % der Hauptschüler und Hauptschülerinnen finden keine Ausbildung, und zwar deshalb, weil die Schule sie nicht ausbildungsgerecht ausbildet.

(Ralf Witzel [FDP]: Wie ist das mit den Ge- samtschulen? Sagen Sie mal etwas zur Ge- samtschule!)

Herr Witzel, ich kann gerne etwas zur Gesamtschule sagen. Genau die Gesamtschule beweist doch, dass sich das Bildungssystem Hauptschule überholt hat.

(Ralf Witzel [FDP]: Viele Gesamtschulen ha- ben Hauptschulen ersetzt!)

Denn es gibt so viele Schüler und Schülerinnen auf der Gesamtschule, die vorher keine Gymnasialempfehlung hatten, aber trotzdem ihr Abitur machen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Das sind die Schüler und Schülerinnen, denen Sie die Bildung versagen wollen. Sie wollen die Schüler auf die Hauptschule abschieben und ihnen sagen, das sei für sie die Endstation, obwohl sie ein Abitur machen könnten.

(Ralf Witzel [FDP]: Jetzt machen viele frühere Hauptschüler denselben Hauptschulab- schluss an der Gesamtschule! Welche Inno- vation!)

Das liegt an Ihnen und Ihrer ideologischen Debatte, die Sie hier führen.

Herr Burkert, wenn Sie immer wieder loben, wie toll das Werkstattjahr ist: Das Werkstattjahr ist Reparatur. Es ist ein Reparatursystem, was Sie finanzieren müssen, weil Schule vorher versagt und den Start in die Ausbildung nicht ermöglicht hat.

(Beifall von GRÜNEN und SPD)

Das ist Ihr Reparaturbetrieb. Ich finde es zynisch, sich hinzustellen und zu sagen, wie toll das ist. Sie müssen endlich anfangen umzudenken. Ich empfehle Ihnen: Reden Sie mit den Leuten im Land, dann werden Sie sehen, was von den Menschen im Land und von den Schülerinnen und Schülern gewollt ist.

Wir haben doch alle Besuchergruppen von Schülern und Schülerinnen hier. Haben Sie es noch nicht erlebt, dass die Jugendlichen von der Hauptschule vor Ihnen sitzen und fragen: Was soll ich machen? Ich habe 100 Bewerbungen geschrieben; ich werde nicht angenommen, weil ich die Voraussetzungen nicht habe.

(Ralf Witzel [FDP]: Fragen Sie doch die Ge- samtschüler, denen das passiert!)

Dann entgegnen Sie den Schülern: Pech gehabt! Dein kleiner Bruder geht auch noch in die Haupt

schule; er kann denselben Weg gehen, denn wir ändern nichts am System!? – Das ist zynisch.

(Beifall von GRÜNEN und SPD – Johannes Remmel [GRÜNE]: Das ist soziale Apart- heid! – Heike Gebhard [SPD]: Das ist nicht mehr sozial!)

Herr Wittke, Sie sagen, die Menschen werden für die Verbesserung der Zahlen danken. – Nein, die Menschen werden nicht nach Zahlen wählen, sondern sie werden nach Lebenslagen und nach realen Lebensbedingungen wählen. Die Menschen, die Kinder haben, die Sie in die Hauptschule schicken wollen, werden nicht CDU und nicht FDP wählen.

(Beifall von GRÜNEN und SPD – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: 3 % runter bei der FDP! Die Zahlen sind gut! – Ralf Witzel [FDP]: Ge- rade Sie sagen das! Die Grünen werden doch in ganz Deutschland für nichts mehr gebraucht!)

Vielen Dank, Frau Kollegin Steffens. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Garbrecht das Wort.

Meine Damen und Herren! Zunächst einmal weise ich für die SPD-Fraktion die Vorwürfe, die Sie hier gegen den DGBLandesvorsitzenden Guntram Schneider erhoben haben, auf das Schärfste zurück.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Es werden nicht diejenigen aus irgendwelchem politischen Kalkül die Wahrheit aussprechen...

(Oskar Burkert [CDU]: Das ist keine Wahr- heit!)

Ja, natürlich ist es die Wahrheit. Sie verschließen sich doch. Sie verstecken sich hinter Statistiken, die die Realität im Lande nicht abbilden. Es wird langsam Zeit, dass diese Statistikverfälschung, diese Schönfärberei aufhört und wir uns die Realität anschauen, gerade bei den Jugendlichen, die keine Chance auf eine Lehrstelle haben.

(Zuruf von der CDU)

Wir sind Guntram Schneider, dem DGB und den Gewerkschaften dankbar, dass sie begonnen haben, dieses Thema endlich anzusprechen.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Es ist keine Schwarzmalerei. Ich bin gerne bei der Bertelsmann Stiftung. Das vorhin von mir angesprochene Gutachten hat das Institut der Deutschen Wirtschaft für die Bertelsmann Stiftung angefertigt, also ein Arbeitgeberinstitut. Dieses Gutachten weist aus, welche volkswirtschaftlichen Ressourcen wir im Übergangssystem verschleudern.

Ich kann die Landesregierung und auch die Koalitionsfraktionen nur auffordern, sich der Realität, in der die Menschen leben, zu nähern und aufzuhören, nur Statistiken „abzufeiern“. Sie werden noch Ihre Erlebnisse haben, wenn Sie so weitermachen, wenn Sie meinen, dass sich in den Statistiken die reale Lebenswelt der Menschen und insbesondere der Jugendlichen widerspiegelt. Wenn Sie diese Politik fortführen, werden Sie auch im Mai 2010 Schiffbruch erleiden.

(Beifall von SPD und GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Garbrecht. – Jetzt erhält als vierter Redner der CDU-Fraktion der Abgeordnete Kern das Wort. Damit ist das Potenzial erschöpft.

(Hans-Willi Körfges [SPD]: Das ist schon lan- ge erschöpft!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns heute hier über den Ausbildungsmarkt unterhalten, dann unterhalten wir uns über die jungen Menschen in NordrheinWestfalen.

Wir haben eine Wirtschaftskrise, und die Ausbildungsplätze zu generieren, ist zuerst eine Aufgabe der Arbeitgeber. Ich muss mich an dieser Stelle zunächst einmal bei jedem Arbeitgeber bedanken, der einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellt. Denn die Zurverfügungstellung des Ausbildungsplatzes ist unter anderem auch eine große soziale Leistung.

Ich möchte an dieser Stelle – ich denke, ich spreche im Namen des gesamten Parlaments – ausdrücklich alle Ausbildungsbetriebe auffordern, noch einmal alles zu überprüfen, damit wir noch zusätzliche Ausbildungsstellen für unsere Jugendlichen bekommen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir das trotz dieser hitzigen Debatte aufarbeiten.

Als Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in der Enquetekommission „Chancen für Kinder“, in der wir die Situation von Kindern im Alter von 0 bis 16 Jahren untersucht und genau an der Schnittstelle vom Übergang von der Schule in den Beruf gearbeitet haben, möchte ich betonen, dass der wesentliche Teil der uns beratenden Wissenschaftler gesagt hat, dass Schulstruktur nicht über Bildungserfolg entscheidet,

(Beifall von CDU und FDP – Andrea Asch [GRÜNE]: Das stimmt doch nicht!)

sondern dass es auf die Köpfe ankommt, die an den Kindern und für die Kinder arbeiten.

(Beifall von CDU und FDP – Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Das ist eine glatte Lüge!)

Das ist keine Lüge, sondern faktisch festzuhalten.

(Zuruf von Carina Gödecke [SPD])

Als Abteilungsleiter Personalentwicklung einer großen Sparkasse – ich war verantwortlich für 60 Auszubildende – kann ich Ihnen berichten, dass es bei der Ausbildung, in den Bewerbungen, die wir seinerzeit bekamen, und in den Tests, die bei uns neutral durchgeführt wurden, keineswegs so war – ich will es sehr vorsichtig formulieren –, dass Gesamtschüler so abschlossen, dass man für die Gesamtschule sein kann. Ich füge aber hinzu: Wir hatten eine sehr gute Gesamtschule und sehr gute Lehrer dort.

Es ist keineswegs so, dass die Union gegen funktionierende Gesamtschulen ist.

(Sylvia Löhrmann [GRÜNE]: Aber Ihr Koaliti- onspartner!)