Es ist doch gut, nicht nur Hilfe in Notlagen zu finanzieren, sondern Strukturen herzustellen, die solche Gewalttaten unmöglich machen.
Der Haushaltsansatz 2010 wird die gleiche Höhe wie im Vorjahr haben; es gibt in diesem Bereich keine Kürzungen. Insofern müssen Sie, wenn Sie dagegen polemisieren, immer auf weit zurückliegende Kürzungen zurückgreifen. Die Infrastruktur ist heute wesentlich weiter als zur damaligen Zeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich den Teilbereich Frauen, eröffne die Diskussion über den
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Laschet, Sie haben der SPD in einer der letzten Debatten über den Haushalt vorgeworfen, dass wir den Bereich Eine Welt offenbar nicht sehr ernst nehmen, weil wir ihn in der Debatte nicht angeführt haben. Da wir es mit dem Thema Eine Welt natürlich ernst meinen, werde ich heute ausschließlich darüber sprechen.
Aber, Herr Laschet, in der Zielrichtung haben wir große Übereinstimmungen mit Ihnen. Auch wir wollen mehr entwicklungspolitische Arbeit in NordrheinWestfalen ermöglichen, die Millenniumsziele umsetzen und Bildungsarbeit ermöglichen. Wir wissen aber auch, dass Sie es schwer haben mit Ihrem Koalitionspartner. Denn tatsächlich – auch das haben Sie eben gesagt, Herr Laschet – wird die Bedeutung eines Ministers immer dann erkennbar, wenn es einen Aufwuchs in seinem Haushalt gibt. Einen Aufwuchs im Bereich Eine Welt können Sie über die gesamte Legislaturperiode hinweg aber nicht wirklich verbuchen, denn eigentlich hat es im Wesentlichen Kürzungen gegeben.
Deshalb will ich noch einmal ein bisschen in die Geschichte hineingehen. Aber lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass auch der Antrag von CDU und FDP mit dem Titel „Entwicklungspolitik effektiv und nachhaltig gestalten“ im Wesentlichen ein Schauantrag war, der übrigens unter dem Haushaltsvorbehalt steht und damit keine Haushaltsrelevanz hat.
Wir alle in diesem Hohen Hause sind uns, denke ich, einig, dass für die Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt, für die Bewältigung des Klimawandels und für die Sicherstellung der Energieversorgung mehr getan werden muss. Aber zum Erreichen dieser Ziele braucht es auch entsprechende Mittel. Sie selbst sagen in dem Antrag, dass es Öffentlichkeitsarbeit dazu geben muss. Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit kosten aber Geld.
Insgesamt gab es für den Entwicklungshilfebereich seit 2006 keine nennenswerten Haushaltssteigerungen, wenn man einmal von der Erhöhung für die Friedensdienste absieht. Die ab 2006 eingeleiteten Kürzungen wurden vielmehr hartnäckig bis 2010 fortgeschrieben. Die Mittel für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit wurden gekürzt; die Gruppen machen uns heute immer deutlicher, dass sie diese Mittel wiederhaben möchten. Sie weisen in der Antwort auf unsere Große Anfrage darauf hin, dass es bei uns damals in der 13. Legislaturperiode geschätzte 3.000 Gruppen gab, von denen Sie heute gar nicht mehr wissen, ob Sie noch existieren.
Handel einsetzen. Nun stellt das Land in Aussicht, eine Neuausrichtung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit auf der Grundlage von Beratungsergebnissen in der Bund-Länder-Kommission vorzulegen. Die Ergebnisse dieser Beratungen, die bis Ende 2009 abgeschlossen sein sollen, scheinen keine Haushaltsrelevanz zu haben, denn es findet sich nichts dazu im Haushalt.
Aus der Beantwortung der Großen Anfrage wird deutlich, dass es Geld aus anderen Haushaltstöpfen für das entwicklungspolitische Engagement gibt. Für die Partnerschaft mit Mpumalanga standen 2005 in der Tat 309.000 € zur Verfügung. Die Höhe dieser Mittel ist kontinuierlich bis auf 215.000 € gesenkt worden. Für das Jahr 2009 gab es wieder einen Ansatz von 312.000 €. Was der Ansatz für das kommende Jahr ist, lässt sich dem Einzelplan 15 nicht entnehmen; wir haben diese Zahlen der Antwort auf die Große Anfrage entnommen.
Auch für die Partnerschaft mit Ghana sind keine direkten Haushaltsmittel ausgewiesen. Kommunen, NGOs und die Wirtschaft sollen die erforderlichen Finanzmittel durch Kooperation aufbringen. Damit wird die Wertigkeit dieser Partnerschaft überdeutlich. Wir würden uns wünschen, dass im Sinne der Haushaltsklarheit die entwicklungspolitischen Mittelansätze, die man zurzeit in unterschiedlichen Haushaltsansätzen findet, im Einzelplan 15 gebündelt aufgeführt würden.
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Bildungsarbeit sagen. Der Plan „Aktion Zukunft Lernen“ im Rahmen der UN-Dekade erhielt in den Jahren 2005 bis 2009 insgesamt 186.665 €. Das sind umgerechnet etwa knapp 40.000 € für das gesamte Land. Dahinter stehen 9.000 Kitas, 7.500 Schulen und unendlich viele Gruppen der Jugend. Ob man das eine nachhaltige und effektive entwicklungspolitische Bildungsarbeit nennen kann, na ja, Herr Laschet, da können Sie uns vielleicht etwas zu sagen.
Auch wenn Sie die Dekadejahre bis 2014 jetzt plötzlich mit 100.000 € belegen, reichen diese Mittel nicht aus, um wirklich etwas zu bewegen. Es muss uns gelingen, nicht nur Absichtserklärungen zu formulieren, sondern Vorbild zu sein, erst recht als UN-Sitz und als Nord-Süd-Zentrum. Dazu bedarf es einer anderen Ausrichtung im Haushalt. Wir lehnen diesen Haushalt ab, weil er unseren Vorstellungen nicht entspricht. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hendricks. – Jetzt hat für die CDUFraktion der Abgeordnete Solf das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich wirklich sehr, dass wir auch in den Bereichen Integrations-
und Entwicklungspolitik einen Haushalt für das Jahr 2010 vorliegen haben, der solide gerechnet ist und zugleich die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fortsetzt. Erlauben Sie mir hierzu in der Kürze der Zeit nur einige wenige Anmerkungen.
Erstens. Sprache und Bildung sind die zentralen Schlüssel auf dem Weg zu einer gelingenden Integration. Daher setzen wir hier auch im Jahre 2010 Schwerpunkte. Über die Investitionen in die Sprachförderung und in die Familienzentren hat bereits Frau Kollegin Kastner berichtet. Ich möchte darüber hinaus noch auf die 27 Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien hinweisen, die derzeit zu einem Netzwerk „Integration durch Bildung“ weiter entwickelt werden. Diese RAA bieten ganz hervorragende Maßnahmen im Elementar- und Schulbereich sowie beim Übergang vom Schul- ins Berufsleben an. Auch im Jahre 2010 stellen wir dafür wieder 2,2 Millionen € zur Verfügung.
Zweitens. Integration findet zu allererst vor Ort statt. Daher halten wir die strategische Partnerschaft von Land und Kommunen lebendig. Alleine mit dem Programm „KOMM-IN NRW“ haben wir Innovationen in der kommunalen Integrationsarbeit bislang mit mehr als 12 Millionen € gefördert. Im vorliegenden Haushalt sind nun erneut Mittel in Höhe von 2,85 Millionen € veranschlagt, um die Verbesserung der Infrastruktur in den Kommunen zu unterstützen. Das kann sich durchaus sehen lassen und ganz sicherlich auch bundesweit.
Drittens. Wir fördern auch weiterhin die Integrationsarbeit der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege. Dies betrifft zum einen die Integrationsagenturen, für die wieder mehr als 6,7 Millionen € zur Verfügung stehen, und zum anderen interkulturelle Zentren, die mit fast 1,2 Millionen € unterstützt werden.
Viertens. Wir stärken das aktive Engagement der Migranten-Selbstorganisationen, und zwar auch hier insbesondere im Hinblick auf eine Verbesserung der Bildungschancen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das landesweite Elternnetzwerk NRW. Die entsprechenden Mittel haben wir bereits im Haushalt 2009 aufgestockt, und diese Erhöhung wollen wir beibehalten. So viel in Kürze zum Bereich Integration, auch wenn ich gerne noch zahlreiche weitere gute und zukunftsweisende Maßnahmen erörtern würde.
Lassen Sie mich nun kurz zum Bereich Entwicklungspolitik kommen. Wie wichtig uns dieses Politikfeld ist, haben wir erst vor einigen Wochen in einem von uns eingebrachten Antrag deutlich gemacht. Chris Bollenbach hat es Ihnen gesagt.
Nachdem die Gesamtausgaben des entsprechenden Kapitels bereits im letzten Haushalt erhöht wurden, steigen diese im kommenden Jahr nochmals auf dann über 5 Millionen €. Besonders erwähne ich
hierbei, dass die Mittel für die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit, für das Koordinatorenprogramm, für den konkreten Friedensdienst oder für den UN-Standort Bonn auch in schwierigen Haushaltszeiten nicht gekürzt, sondern beibehalten werden.
Gleiches gilt für die Zuschüsse für Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit, die unter anderem Projekte in unserem Patenland Ghana und unserer südafrikanischen Partnerprovinz Mpumalanga zugute kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Haushalt werden wir auch im kommenden Jahr die Integrations- und Entwicklungspolitik unseres Landes weiterhin effizient und zukunftsweisend gestalten können. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung zu dem Entwurf. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die FDP-Landtagsfraktion ist Integration von Zuwanderern eine zentrale Zukunftsaufgabe. Integration ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Kernaufgabe, die das Gemeinsame unterschiedlicher Menschen anerkennt und dadurch ein friedliches und respektvolles Miteinander fördert auf der Basis der von allen Seiten getragenen demokratischen Werte und Rechtsordnungen.
Für mehr als jeden fünften Einwohner NordrheinWestfalens ist Migration Teil der eigenen oder familiären Geschichte. Die Integration der Zugewanderten in Nordrhein-Westfalen ist deshalb eine der ganz wichtigen Aufgaben der Landespolitik.
Von den Neugeborenen in Nordrhein-Westfalen haben ca. 35 – 40 % eine Zuwanderungsgeschichte. In manchen Stadtteilen unserer Großstädte liegt der Prozentsatz sogar bei über 50 %. Deshalb legen wir, ohne die länger hier lebenden Migranten zu vergessen, einen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Lebenschancen junger Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.
Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe ist die Kenntnis der deutschen Sprache und das erfolgreiche Durchlaufen unseres Bildungssystems. Für die Integrationsförderung stehen im Haushaltsjahr 2010 rund 26,2 Millionen € allein im Haushalt des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration zur Verfügung.
In Nordrhein-Westfalen gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Maßnahmen, die der Integration von zugewanderten Menschen dienen, angefangen bei der vorschulischen Sprachförderung über die
Integrationsagenturen, Integrationsinitiativen, Integrationsprogramme und der Reform des Gesetzes zur Förderung der politischen Partizipation von Ausländern und Bürgern mit Migrationshintergrund vom 24. Juni 2009. Nordrhein-Westfalen wird so Zug um Zug zum Land neuer Integrationschancen.
Als gutes Beispiel für gelungene Integrationsprojekte möchte ich die Ausbildung von Integrationslotsen nennen. In Duisburg oder Ibbenbüren zum Beispiel unterstützen Integrationslotsen mit Migrationshintergrund ehrenamtlich den Prozess der Integration. Sie nehmen auf kommunaler Ebene eine Brückenfunktion wahr und tragen gleichzeitig dazu bei, die Eigenverantwortung der Migranten zu stärken. Sie begleiten ausländische Mitbürger zu Ämtern, Banken oder anderen Institutionen, aber auch zum Arzt oder bei Besuchen im Krankenhaus.
Kommen wir nun zum Bereich Eine-Welt: Dazu möchte ich ausführen, dass wir als Bundesland Nordrhein-Westfalen mittlerweile auch auf der bundespolitischen und der internationalen Bühne eine wichtige Rolle spielen. Die im Jahr 2007 ins Leben gerufene Bonner Konferenz für Entwicklungspolitik am einzigen deutschen UN-Standort in Bonn ist dabei, sich zu etablieren, und gibt wichtige Impulse für die internationale Entwicklungszusammenarbeit.
Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land und ein starker Akteur in der Eine-Welt-Politik. Dennoch werden wir als FDP-Landtagsfraktion aus ordnungspolitischen Gründen weiter darauf achten, die klare Kompetenzzuordnung nicht zu verlassen. Entwicklungspolitik ist in erster Linie eine Aufgabe der europäischen Staatengemeinschaft und der Bundesrepublik Deutschland. Dort aber, wo das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen seiner Möglichen einen konkreten Beitrag leisten kann, wollen wir das gerne tun.
Im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik fördern wir den internationalen Jugendaustausch mit unserem Partnerland Ghana, mit der Türkei und mit Israel. Die internationale Jugendarbeit leistet einen wichtigen Beitrag für die Sozialisation der heranwachsenden Generation. Sie zielt darauf ab, das gegenseitige Verständnis, die Offenheit gegenüber anderen Kulturen und interkulturelle Kompetenz zu fördern.
Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen nimmt in der Integrationspolitik und auch in der Entwicklungspolitik bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Mit diesem Haushalt sorgen wir dafür, dass das so bleibt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Dreckmann. – Jetzt erhält Frau Asch für die Fraktion der Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss dem Integrationsminister zugestehen, dass er sich in der Frage, wie unsere Zuwanderungsgesellschaft gestaltet wird, sehr stark engagiert. Man kann feststellen, dass er sich sehr intensiv in die Debatten einbringt, auch in schwierige Debatten wie zum Beispiel die um Moscheebauten, Minarette usw., die wir leider führen müssen. Ich würde mir aber wünschen, Herr Minister Laschet, dass Sie sich im täglichen Klein-Klein der Regierungsarbeit genauso für dieses Thema engagieren würden. Der Haushaltsentwurf ist leider ein Beleg dafür, dass Sie das nicht in ausreichendem Maße tun.
Beispiel: Die Ausgaben für das Kapitel Integration haben sich von 2005 bis 2010 halbiert, nämlich von 52 auf 26 Millionen €. Ich werfe Ihnen nicht vor, dass aufgrund des geringeren Zuzugs weniger gesetzliche Pflichtausgaben anfallen, ich werfe Ihnen aber vor, dass es Ihnen nicht gelingt, einen Teil dieser enormen Einsparungen in eine Aufstockung bei den freiwilligen Leistungen zu überführen. Ihre Vorgängerin im Amt, Frau Fischer, hat genau das gemacht. Sie hat mit dem Argument der zurückgehenden gesetzlichen Pflichtleistungen bei der Zuwanderung immerhin 10 Millionen € für freiwillige Leistungen im Kabinett herausgeholt. Aus diesen 10 Millionen € bezahlen wir heute das KOMM-INProgramm und weitere Maßnahmen.
Wir als Grüne-Fraktion sehen in vielen Bereichen der Integrationsförderung der Zugewanderten sehr großen Nachholbedarf. Das betrifft zum Beispiel die niedrigschwelligen Angebote, vor allen Dingen aber auch das Netz der regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern aus Zuwandererfamilien. Wir alle wissen, dass dieses Netz nicht dicht genug geknüpft ist. Wenn der Kollege Solf eben zu Recht erwähnt hat, dass Sprachförderung ein ganz wesentlicher Teil der Integrationspolitik ist, dann muss auch das Geld dafür in die Hand genommen werden, um genau diese regionalen Arbeitsstellen, deren zentrale Aufgabe das ist, flächendeckend im Land zu verankern und zu finanzieren, meine Damen und Herren.
Sie haben das in Ihrem „Aktionsplan Integration“ selber zugesagt. Darin steht, dass die leeren Flecken im Land, vor allen Dingen im Münsterland und in Ostwestfalen-Lippe, abgedeckt werden. Allerdings haben Sie dafür bisher nichts getan. Auch in diesem Haushalt sind keine Mittel dafür enthalten.