Im weiteren Bereich haben Sie sich in einem ersten Schritt aber ausschließlich den Hauptschulen zugewendet und haben eine Qualitätsoffensive aufgelegt mit einem Ganztagsprogramm und einer Unterstützung in Millionenhöhe, müssen aber heute feststellen, dass diese Qualitätsoffensive offensichtlich krachend gescheitert ist. Die Eltern stimmen mit den Füßen ab.
Den Ganztag beim Gymnasium haben Sie durch die Hintertür mit Ihrem Turboabi eingeführt. Aber Sie wollten ihn gar nicht unterstützend begleiten. Nein, da gab es auf einmal die Devise: samstags wieder Schule.
Die Eltern haben aber gesagt: Ganztag statt Samstag. Aus der Not geboren haben Sie ein Investitionsprogramm für 1.000 Schulen aufgelegt, das geradezu eine Farce für die Kommunen ist. Sie geben jeder Schule eine Unterstützung in Höhe von 100.000 € für den investiven Bereich, aber nur, wenn die Kommunen noch einmal 100.000 € drauflegen. Ich frage Sie: Wie soll es denn möglich sein, damit eine ordentliche Ganztagsschule zu organisieren, wie es die Eltern in diesem Land einfordern?
Auch dieses Programm ist Ihnen gründlich misslungen. Sie arbeiten auch noch mit falschen Zahlen aus der Vorgängerzeit. Aber das lassen wir einmal beiseite; das behandeln wir vielleicht in der zweiten Runde, dann kann ich Ihnen das auch noch belegen.
Wir haben einen Antrag für den Grundschulbereich gestellt – darauf möchte ich hinweisen –, die Pauschale für den Ganztagsgrundschulplatz aufzustocken, weil die Tarife für Erzieher und Sozialpädagogen seit sechs Jahren deutlich angestiegen sind und die Kommunen das bezahlen müssen. Diesen Antrag haben Sie abgelehnt. Man darf gespannt sein, wie sich das in der heutigen Abstimmung widerspiegelt. Das heißt, Sie unterstützen die Kommunen gar nicht, sondern Sie riskieren, dass die Qualität im Ganztagsgrundschulbereich auf der Strecke bleibt, weil man das Programm nicht vernünftig finanziert und unterstützt.
Sie haben auch eine Vergangenheit. Ich würde den Mund nicht so voll nehmen. Sie waren dabei, als im April 2005 die CDU-Fraktion einen Antrag eingebracht hat, die Mittel für Weiterbildung aufzustocken. Was haben Sie nach der Regierungsübernahme gemacht? – 13 Millionen € haben Sie gestrichen!
Ich würde den Mund nicht so voll nehmen, Herr Solf. Sie sind mittlerweile mit einer fünfjährigen bildungspolitischen Vergangenheit als Regierungsfraktion anwesend.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie waren wild entschlossen, die Bildungspolitik zu einem Ihrer Pluspunkte zu machen. Daran glaubt mittlerweile sogar in Ihren eigenen Reihen niemand mehr. Um Ihre eigene Haut zu retten, lassen Sie Tausende von Schülerinnen und Schülern falsche
Sie haben mit Ihren nicht eingelösten Versprechen die Menschen in Nordrhein-Westfalen bitter enttäuscht. Man darf auf das nächste Jahr gespannt sein. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal hat es einen Vorteil, wenn man schon länger dabei ist und die Vergangenheit ein bisschen verfolgen kann. Frau Schäfer, von einem solchen Haushalt konnten Sie nur träumen. Sie hätten Hunderte von Adventskerzen angesteckt, wenn Sie nur so ähnliche Zahlen hätten vorweisen können wie wir dieses Jahr.
Es ist ja fast peinlich, wenn Sie über Qualität sprechen. Wissen Sie, für GÖS hatten Sie 0,1 Lehrerstellen, Sie hatten für 600 Grundschulen acht Lehrerstellen. Das war Ihre Qualität, Frau Schäfer. Und das haben wir auf den Kopf gestellt.
Meine Damen und Herren, die Plenartage zu den Haushaltsberatungen, mit denen alle zu tun haben, sind die Tage der Wahrheit und auch der Klarheit.
Ja, hören Sie gut zu. – Die jeweiligen Haushaltsberatungen sagen schwarz auf weiß, welchen Stellenwert die Politik den jeweiligen Ressorts zubilligt. Ich bin stolz darauf, für die CDU-Fraktion erklären zu können, dass dem Bildungsbereich wieder einmal, auch in Zeiten der größten Wirtschaftskrise, höchste Priorität zugebilligt wird, meine Damen und Herren.
Denn wir wissen, gute Bildung ist wohl die einzige Chance, Antworten auch auf soziale Verwerfungen zu geben. Wir haben nur den Rohstoff Wissen. Insofern müssen wir jedem jungen Menschen die bestmögliche Bildung gewähren,
auch weil wir als Industrieland wirklich jeden Menschen benötigen. Insofern ist Bildungspolitik Wirtschafts-, aber auch Sozialpolitik. Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist eine ausgezeichnete Antwort auf diese Herausforderung.
Frau Schäfer, nun hören Sie einmal gut zu. Wenn Sie uns schon nicht glauben, so darf ich Ihnen einige Passagen aus Stellungnahmen von Lehrerverbänden, also von denjenigen Verbänden, die schon aus ihrem Selbstverständnis heraus gerade den Bildungshaushalt sehr kritisch unter die Lupe nehmen, vorlesen. Der Philologen-Verband führte zum Haushalt 2010 aus:
Der Etat für Schule und Weiterbildung nimmt mit 26,2 % einen ausgesprochen herausgehobenen Stellenwert ein. Vergleicht man den Etat aus dem Jahr 2005, so ist anzuerkennen, dass sich der Schul-Etat um ca. 2 Milliarden € erhöht hat (+ 16 %).
Die Investitionen im Bereich der Lehrerausbildung, Lehrereinstellung und der Ganztagsschulangebote sind auch mit Blick auf Schulhaushalte anderer Länder vorbildlich und machen deutlich, dass das Land Nordrhein-Westfalen der Bildungspolitik eine große Aufmerksamkeit zukommen lässt.
Die hohe Zahl von zusätzlich geschaffenen Lehrerstellen verbessert zweifellos die Unterrichtssituation in sämtlichen Schulen.
Insofern begrüßt der Philologen-Verband die bemerkenswerten Einstellungsquoten nicht nur mit Blick auf diesen Schulhaushalt, sondern mit Blick auf die zurückliegenden vier Jahre.
Die vielen Neueinstellungen sowie die hohe Anzahl der neu geschaffenen Lehrerstellen sind natürlich vorbehaltlos zu begrüßen. Ebenso positiv wirkt sich jede Verbesserung der SchülerLehrerstellen-Relation aus.
Meine Damen und Herren, interessant ist die Stellungnahme des VBE zu Ihrer Hinterlassenschaft, Frau Schäfer:
Das Streichen bzw. KW-Stellen von 16.000 Lehrerstellen der Vorgängerregierung hat guten Schulabsolventen das Signal gegeben, nach Möglichkeit keinen Lehramtsstudiengang einzuschlagen. Als Folge davon können nach wie vor viele Stellen, im Hauptschulbereich fast alle, nur mit Seiteneinsteigern besetzt werden.
Für Vertretungsstellen stehen zurzeit durchgängig in allen Schulformen keine ausgebildeten Lehrkräfte zur Verfügung. Die Folge ist, dass die Qualität der pädagogischen Arbeit leidet und der notwendige Schub für die für Qualitätsentwicklung nicht richtig in Gang gesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, diese Aussagen stammen nicht von der CDU, sondern von denen, die seit Jahren darum kämpfen, dass sie vernünftige Voraussetzungen in den Schulen haben.
Die gestiegenen Ausgaben für den Ganztag und für die Einrichtung neuer Lehrerstellen sind sehr positive Signale und der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, das sind, wie gesagt, keine Aussagen der CDU, sondern der Lehrerverbände. Von solchen Aussagen, Frau Schäfer, hätten Sie seinerzeit geträumt.
Meine Damen und Herren, es ist mehr als ein klares, positives Zeichen von diesem Haushalt, wenn das gerade aus diesen Bereichen kommt.