Sie kriegen in 2009 mit knapp 8 Milliarden € den höchsten Betrag, der je in diesem Land an die Kommunen ausgeschüttet worden ist. Sie bekommen in 2010, dem ebenso schweren Krisenjahr, den zweithöchsten Betrag.
Nach Ihrer Rechnung hätte er noch ein bisschen höher ausfallen können. – Ja, Herr Becker, hätte er. Aber wir haben 2006 von der gesamten Bevölkerung Konsolidierungsbeiträge verlangt. Wir haben es 2007 von den Kommunen verlangt, weil sie 2006 alles zurückzahlen mussten, was Sie ihnen vorher gestundet hatten. Das wissen Sie alles.
Wir haben 92 % – ich wiederhole es noch einmal – aller verfügbaren Steuermittel in die Reduzierung der Nettoneuverschuldung gesteckt. Sie sagen immer, meine Damen und Herren, die Kommunen seien die Letzten in der Kette. Sie bekommen 23 %
von 28 % auf 23 % heruntergesetzt. Das könnte ich Ihnen heute vielleicht auch noch vorhalten, wenn Sie so in die Vergangenheit schauen.
Mit Herrn Hamacher, Herr Becker, unterhalte ich mich vermutlich sogar häufiger als Sie. Was meinen Sie, wie oft ich mich mit Herrn Hamacher und anderen über die Kosten der deutschen Einheit unterhalten habe?
was vor dem Hintergrund der Leistungsfähigkeit des Landes möglich ist. So steht es in unserer Verfassung, Herr Becker. Vielleicht schauen Sie einmal in unsere Verfassung hinein.
Dass die Kommunen 2007 und 2008 zum ersten Mal nach langer Zeit wieder einen positiven Saldo gehabt haben, gehört auch zur Wahrheit. Sie nehmen immer nur die Städte, die mit Kassenkrediten zu tun haben. Aber der Durchschnitt aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat 2007/2008 exzellente Jahre erlebt. Jetzt, 2009, stürzen die Kommunen genauso ab wie das Land und müssen viel mehr Schulden machen. Über die kommunale Situation werden wir uns sicherlich noch gesondert unterhalten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorsorglich darauf hinweisen, dass die Regierung für die Verlängerung der Redezeiten verantwortlich ist,
die es schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs nicht geschafft hat, mit ihrer Zeit auszukommen. Es wird nicht besser, Herr Finanzminister.
Ich leugne aber – und bin dezidiert anderer Auffassung –, dass eine Abwrackprämie ein geeignetes Mittel gegen die Finanzmarktkrise ist.
Und ich bin dezidiert nicht der Auffassung, dass das Schuldenbeschleunigungsgesetz, dem Sie im Bundesrat am Freitag zustimmen wollen, eine adäquate Antwort auf die Finanzmarktkrise ist. Das leugne ich.
Hinter all dem verstecken Sie sich und unterhöhlen systematisch die Handlungsfähigkeit dieses Bundeslandes und damit der Kommunen.
Es geht um die schlichte Frage, Herr Finanzminister, ob 34 Milliarden € Einnahmen im Jahr 2004 auch nach Ihrer Rechenmethode weniger sind als die 37 Milliarden €, die Sie immer noch für 2010 veranschlagen. Ich frage Sie einfach: Sind 34 Milliarden € mehr oder weniger als 37 Milliarden €?
Es geht um diesen schlichten Unterschied zwischen der Einnahmesituation des Landes, mit der Sie jetzt arbeiten können, und derjenigen, mit der Rot-Grün im Jahr 2004 leider nur arbeiten konnte. Auf diesen schlichten Unterschied in der Haushaltspolitik des Landes wollte ich hinweisen.
Jetzt komme ich noch einmal auf die Kommunen zu sprechen. Es stimmt nämlich nicht, verehrter Herr Finanzminister, dass Sie den Kommunen einfach nur immer wieder 23 % der Verbundmasse geben. Nein, Sie haben etwas anderes getan. Ich möchte nur einige Punkte aufzählen.
Sie haben den Kommunen pro anno ungefähr 100 Millionen € entzogen. Durch diese Politik, es nicht mehr einheitlich zu regeln, verschärfen Sie die soziale Spaltung in den Kommunen und damit mittelbar bei den Familien.
Es ist ein Skandal, dass es sich eine Stadt wie Düsseldorf leisten kann, auf Kindergartenbeiträge zu verzichten, eine arme Stadt wie Solingen aber nicht.
Das zweite Beispiel sind die Schülerbeförderungskosten, bei denen auch schon Millionenbeiträge zusammengekommen sind.
Das dritte Beispiel: die Grunderwerbsteuer. Sie haben den Kommunen jährlich 180 Millionen € entzogen.
Ich könnte die Litanei mit Weiterbildung und vielen anderen Bereichen fortsetzen. Das ist Ihre kommunalpolitische Bilanz.
Die Grünen bleiben dabei: Am 9. Mai geht es nicht nur um die fatale Landespolitik, die Sie zu verantworten haben, es geht nicht nur darum, dass Sie sich für den Stümper-Start rechtfertigen müssen, den Schwarz-Gelb in Berlin zu verantworten hat, sondern auch darum – das sage ich ausdrücklich –, was Sie in den Kommunen dieses Landes angerichtet haben. Auch darüber wird am 9. Mai 2010 abgestimmt.