Ich kann nur an unsere Zuhörer appellieren. Wenn Sie diese Ausführungen von der linken Seite dieses Hauses hören, können Sie sich grob vorstellen, wie es aussehen würde, wenn Rot-Rot-Grün hier regierte. Dann müssten wir wirklich um unseren freien Rechtsstaat und um unseren Justizvollzug bangen.
Dies gilt es auf jeden Fall zu verhindern. Ich bin auch guter Dinge, dass uns das gelingen wird; denn Sie verkaufen sich so schlecht, dass es wirklich nicht schlechter geht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, in der Schule würde man jetzt sagen – ich bin keine Lehrerin und daher unverdächtig –: Thema verfehlt.
Erstens. Sie haben hier mit Ihrem Selbstlob und dem Schönreden Ihrer Politik sehr beredt vermieden, auf die eigentlichen Vorwürfe einzugehen, die wir Ihnen heute noch einmal präsentiert haben,
nämlich die Inkaufnahme eines Sicherheitsrisikos, indem Sie diesen Bediensteten nicht wenigstens aus dem Hafthaus 1 versetzt haben. Wie ich hier erläutert habe, war man im Hafthaus 1 für die Pforte zuständig. Damit sind Sie ein großes Risiko eingegangen. Diese Abwägung war falsch.
Sie sollten hier eine Mitverantwortung zugeben und sich vielleicht auch einmal fragen, ob Ihre Entscheidung von 2008 zur Besetzung der Pforte mit einem Bediensteten im Nachhinein eigentlich richtig war.
Zweitens. Frau Ministerin, Sie sind mit keinem Wort auf die Frage eingegangen – und das entsetzt mich wirklich –, warum Sie die Sperrung im Intranet vorgenommen haben und inwieweit Sie die Rückmeldungen, die Sie dazu erhalten, nicht dazu veranlassen, diese Zensur endlich zurückzunehmen. Ich glaube, dass Sie mit dieser Sperrung großen Schaden anrichten. Sie erreichen damit einen großen Vertrauensverlust bei den Beschäftigten und machen alles nur noch schlimmer.
Ich habe mir gestern die Mühe gemacht, die 270 Einträge nach der Sperrung einmal grob durchzusehen. Wenn es nach den Kommentaren der Beschäftigten ginge, hätten Sie Ihre Kündigung längst zugestellt bekommen.
Sie steht in diesen Rückmeldungen. Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf: Nehmen Sie diese Sperre zurück.
Damit komme ich zu Ihrer schöngerechneten Bilanz. Ich habe im Ausschuss schon die Fakten genannt, Herr Giebels. In der JVA Aachen hat die jetzige Anstaltsleiterin Anfang 2009 über 38.000 Überstunden übernommen. Anfang des Jahres hat die Ministerin ihr zugesagt, diese Situation abzustellen und die Überstunden zu minimieren. Ende September 2009 waren in der JVA Aachen aber 44.821 Überstunden aufgelaufen.
Ich sage noch einmal: Diese Situation in der JVA Aachen begünstigt ein Klima, das letztendlich auch zu Sicherheitsrisiken führt. Das können Sie hier nicht leugnen. Auch dazu sollten Sie die Fakten nicht beschönigen.
Frau Müller-Piepenkötter, Sie reihen sich – und das finde ich das eigentlich Bedenkliche, auch im Hinblick auf den Zustand dieser Regierung – in eine Reihe von Baustellen ein, die der Ministerpräsident in den letzten Monaten offenbar wirklich nicht mehr in den Griff bekommt: Frau Sommer,
Minister dieser Regierung stehen immer wieder im Fokus der Debatten und liefern hier eine mehr als unglückliche Figur ab.
Das Kabinett ist mehr mit sich selber und Ihren eigenen Pannen und Versäumnissen beschäftigt, als tatsächlich das Land zu regieren. Unser Land wird von dieser Regierung schlecht regiert, Frau Ministerin.
Der Ministerpräsident trifft hier nicht die richtigen Entscheidungen, um wieder in die Spur zu kommen.
Der 9. Mai 2010 wird die Abrechnung dafür sein, wie die Bürger Ihre Regierungsbilanz bewerten. Frau Ministerin, spätestens dann werden Sie nicht mehr Ministerin dieses Landes sein, denke ich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war alles, Frau Ministerin?
War das wirklich alles, was Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen zu diesem Vorfall – egal wie man politisch dazu steht – erzählen? Sie halten hier eine langatmige Rede über die Frage, was im Vollzug alles passieren muss, also bei Ihnen noch nicht passiert ist. Zu den eigentlichen Vorwürfen sagen Sie aber gar nichts.
Da es relativ klar werden muss, wollen wir das hier auch noch einmal ganz deutlich machen. Frau Ministerin, im Ausschuss hatte ich Ihnen vorgeworfen, Ihre Strategie sei Vertuschen, Verharmlosen und Aussitzen. Hier sage ich Ihnen: Ihre heutige Strategie ist Vertuschen, Verharmlosen, Aussitzen und Anlügen. – Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen als Parlament machen.
Erste Lüge: Laut dem Ausschussprotokoll 14/1016 – dankenswerterweise als Wortprotokoll erstellt – haben Sie ausgeführt, der Mitarbeiter habe ausgeholfen, „damit die Pforte nicht unbesetzt ist“. Das haben Sie hier nicht richtiggestellt. Sie haben kein Wort dazu gesagt, ob die Pforte zum Zeitpunkt des Vorfalls nicht besetzt war. Ihre Aussage vor dem Ausschuss ist also eine Lüge, und die Berichte in den Zeitungen sind richtig.
Zweite Lüge: Sie haben im Ausschuss erklärt: „In der Pforte … waren alle Dienstposten … besetzt.“ Hier gilt das Gleiche, was ich Ihnen gerade schon gesagt habe. Dann gehen Sie ans Rednerpult und berichten, dass zum Zeitpunkt des Vorfalls jemand in dieser Pforte war. Was in der Presse steht, ist also gelogen.
Die dritte Lüge, die Sie gebracht haben: 2003 hat die SPD auf einen Platz an der Pforte reduziert. Auch darauf haben Sie die ganze Zeit – die Kollegin Düker hat darauf hingewiesen – nicht reagiert. Das ist gelogen, denn Sie haben es 2008 gemacht.
Die vierte und wichtigste Lüge, die von Ihnen kommt, ist: Wir waren machtlos, wenn ein JVABediensteter plötzlich die Seiten wechselt. Plötzlich, Frau Ministerin?