Nordrhein-Westfalen gibt 40,5 % seiner Haushaltsmittel für Bildung aus. Diese Zahl ist – wie wir jetzt wissen – nicht von der Landesregierung, sondern vom Statistischen Bundesamt und aus dem Bildungsfinanzbericht des Bundes. Das ist der höchste Anteil, den ein Bundesland für die Bildung verausgabt. Genau das wollen Sie vergessen machen und verschweigen!
Sie, verehrte Kollegin Kraft, machen sich darüber lustig, dass sich meine Fraktion mit der Frage beschäftigt,
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Mit Bekämpfung von Lehrern, mit Bekämpfung von Schülern, mit Bekämpfung von Eltern!)
wie Lernen eigentlich funktioniert, was in einem Kind vorgeht, das lernt, wie wir bestmögliche Rahmenbedingungen für die Entfaltung von Kindern schaffen können,
wie wir die Ergebnisse der Lebenswissenschaften, der Forschung übertragen können in die Vermittlungswissenschaft, in die Pädagogik. Da nämlich liegt der Hund begraben und nicht bei der Frage, ob wir diese oder jene Schulform wählen! Daran müssen wir arbeiten!
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Und deswegen bekämpft Frau Sommer die Schüler im Gymnasium!)
(Unruhe von der SPD – Zuruf von Sören Link [SPD] – Widerspruch von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Bleibt mal ruhig da hin- ten!)
Sie wollen die Menschen glauben machen – das haben Sie gerade versucht –, dass junge Leute in Nordhrein-Westfalen nicht gerne studieren wollten. Unter anderem führen Sie das auf die Studienbeiträge zurück; darauf werde ich gleich noch kommen. Fakt ist, wir haben in diesem Wintersemester die höchste Anzahl an Studienanfängern in Nordhrein-Westfalen: 77.600, die höchste, die wir in Nordrhein-Westfalen je hatten!
Und nicht nur das: Wir haben seit 2005 einen Anstieg der Absolventenquote – das ist ja das Wichtige; denn es muss hinten auch etwas herauskommen, wenn vorne etwas hineingeht – an unseren Hochschulen um 22 % zu verzeichnen.
weil es Fakten sind, ist Ihnen alles recht, die Menschen zu verunsichern, den Eindruck zu erwecken, als sei das, was hier in Düsseldorf in Politik geschieht, skandalträchtig, skandalbehaftet.
Wissen Sie, Opposition geht auch anders. Opposition geht auch so, dass sich eine Fraktion, eine Partei ein Politikangebot an die Menschen erarbeitet, dass sie vor die Bürger tritt mit realen Alternativen, zu denen sie sich durchgerungen hat.
Unter unserem damaligen Oppositionsführer, der das Amt des Ministerpräsidenten nicht nur erreicht hat, sondern es auch bestens ausfüllt,
hatten wir eine Hochschulreform weitgehend vorbereitet, hatten wir uns beim subventionierten Abbau der Steinkohle zu einer Position durchgerungen. Das war hart für uns und für die Kolleginnen und Kollegen in unserer Fraktion. Wir haben Familienzentren konzeptionell entwickelt. Wir haben Vorstellungen über die Modernisierung der Verwaltung des Landes entwickelt.
Wir haben Anreize diskutiert, Instrumente entwickelt und erarbeitet, wie wir die Wachstumskräfte in Nordrhein-Westfalen, unserem Bundesland, stärken können. Wir haben für die innere Sicherheit gearbeitet und den Bürgern gesagt und gezeigt, was wir wollen und was wir können.
Und wir haben auch seriös Wege beschrieben, wie es uns in Nordrhein-Westfalen gelingen kann, aus der Verschuldungsspirale herauszukommen, die uns immer tiefer in die Erde bringt. Das sind einige Beispiele von vielen.
Wir haben den Bürgern ein Angebot von Politik gemacht mit Inhalten. Und weil wir das gemacht haben, sind wir gewählt worden. Als wir gewählt
Wir haben dieses Land innerhalb kürzester Zeit systematisch, zügig und solide reformiert und mit dem Mehltau aufgeräumt, den Sie uns hinterlassen hatten.
Was ich spannend fände, wäre, eine Antwort auf die Frage zu erhalten: Wofür steht eigentlich die SPD in NRW? Wofür?
Für die Abschaffung von Gymnasien und Realschulen – von Ihnen am 17. August 2007 auf Ihrem Landesparteitag beschlossen! Dafür steht die NRWSPD!