Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Daten und Fakten, die wir hier heute noch einmal aufgelistet haben, zeigen, wie miserabel Ihre Schlussbilanz ausfällt. Quer durch alle politischen Bereiche steht NRW keinesfalls besser da als 2005. In vielen Bereichen ist dieses Land zurückgefallen. Sie wollten den Aufbruch, Sie haben an vielen Stellen einen Einbruch bewirkt.
Jetzt ist es zu spät, um das Ruder rumzuwerfen. Die Zeit läuft uns davon. Die strukturellen Veränderungen brauchen wir hier und heute und jetzt. Die Wählerinnen und Wähler werden im Mai das
Wort haben. Wir freuen uns auf diese Auseinandersetzung, denn wir haben den Mut, diese notwendigen Strukturveränderungen im Bildungsbereich und in vielen anderen Bereichen vorzunehmen. Wir haben die besseren Konzepte und die besseren Lösungen. Deshalb werden wir gewinnen. Glück auf!
Vielen Dank, Frau Kollegin Kraft. – Als nächster Redner spricht für die CDU deren Fraktionsvorsitzender, Herr Stahl.
Das Jahresende kommt, es kommt Weihnachten. Dann ist man eigentlich so gestimmt, dass man ein wenig Zurückhaltung an den Tag legen möchte, ein wenig sanfter mit den Themen umgehen möchte.
Aber dazu haben die letzten Wochen, so wie Sie agitiert haben, und die heutige Rede, die Ihre Vorsitzende gehalten hat, wahrlich keinen Anlass gegeben.
Frau Kraft, ich werde Ihnen im Verlaufe meiner Rede beweisen – dazu haben Sie mich und uns ja eingeladen –, dass Ihre Art, mit Zahlen und Fakten umzugehen, skandalös ist. Das werde ich Ihnen gleich beweisen.
Ich werde mich Ihnen diesbezüglich liebevoll zuwenden. Ich werde Ihnen beweisen, dass das, was Sie hier vortragen, nichts anderes ist als Worthülsen, Skandalisierungen und Lügen.
All das hat nur einen Zweck: zu verdecken, dass Sie kein Politikangebot an die Menschen in NordrheinWestfalen haben.
(Beifall von CDU und FDP – Rainer Schmelt- zer [SPD]: Gut, dass das die Menschen beur- teilen und nicht Sie!)
Deshalb fliehen Sie in maßlose Attacken, in Manipulation, in Verdrehen von Sachverhalten. Ich werde Ihnen das beweisen.
Die Menschen wissen, wie falsch das ist. Im November dieses Jahres, also im letzten Monat, hat die Zahl der arbeitslosen Menschen abgenommen – nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland. Sie hat in Nordrhein-Westfalen mehr als im Bundesdurchschnitt abgenommen. Das ist ein Beleg dafür, dass diese Landesregierung, dass wir effektiv sind bei der Bekämpfung der Krise.
Wir haben das Konjunkturprogramm II unmittelbar wirksam an die Kommunen durchgeleitet. Dafür haben wir selbst von sozialdemokratischen Verantwortungs- und Mandatsträgern volles Lob erhalten. Hätten wir uns wie Sie verhalten und mehr und immer mehr hineingepulvert, hätte sich nichts verändert außer den Preisen. Die Preise wären nach oben gegangen, und darunter hätten die Kommunen real gelitten.
Sie wollen den Eindruck erwecken und die Leute glauben machen, dass unsere Haushaltspolitik so unseriös sei
wie zu Ihren roten Zeiten. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wissen: In den Jahren 2000 bis 2005 haben die realen Ausgaben die Haushaltsansätze in jedem Jahr bei Weitem überschossen. Wenn Sie 20 Milliarden oder 22 Milliarden Mehreinnahmen an Steuern mit dem, was an Schuldenabbau erfolgt ist, gegenrechnen, dann, Frau Kollegin Kraft, führen Sie die Leute in die Irre.
Denn Sie verschweigen, dass Sie uns allein im Jahr 2005 6,8 Milliarden € an Schulden hinterlassen haben, die erst einmal abgebaut werden müssen, bevor man auf den Boden kommt.
Sie verschweigen auch, dass Sie uns fast 5 Milliarden € jährlich für Schuldendienste hinterlassen. Das sind alleine 11 Milliarden €, die wir abarbeiten müssen, weil Sie uns diese Lasten hinterlassen haben.
Wenn Sie den Finanzminister einen Schuldenminister zeihen, dann verschweigen Sie und belügen damit die Menschen, dass 85 bis 86 % der Schulden,
Sie wollen die Menschen glauben machen, dass der Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen unsicherer geworden sei. Das Gegenteil ist richtig. Von 2000 bis 2005 hat es 36 Ausbrüche aus Haftanstalten in Nordrhein-Westfalen gegeben, seit 2005 nur noch sechs.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Jeder Einzelne liegt in der Verantwortung von Frau Müller- Piepenkötter! Eine unverantwortliche Perso- nalführung!)
Wie kommen Sie dazu? – Wir haben seit 2005 fast 3 Milliarden € mehr in Bildung und Wissenschaft investiert als Sie bis zum Jahre 2005.
Die Zahl der Klassen mit mehr als 30 Kindern hat sich aufgrund dessen massiv und nachhaltig verringert: in den Grundschulen halbiert, in den Hauptschulen halbiert,