Viele Zeitungen und Medien haben Sie für die Geld-zurück-Garantie gelobt, weil Sie dadurch von einer Qualitätsverbesserung ausgehen. Diese Geld-zurück-Garantie gibt es in diesem Gesetz nicht. Das sind reine Lippenbekenntnisse des Mi
nisters. Schon deshalb ist das ganze eine Farce. Sie führt zu einer sozialen Verschärfung in diesem Land, die wir nicht wollen.
Das wird dazu führen, dass Kinder aus sozial schwachen Familien – bis in den Mittelstand hinein – nicht mehr an unseren Hochschulen studieren werden. Das werden sie beobachten können.
Vielen Dank, Frau Kraft. – Für die CDU-Fraktion hat jetzt Herr Dr. Brinkmeier das Wort. Bitte schön.
Liebe Kollegen, eigentlich hatte ich jetzt Herrn Dr. Brinkmeier das Wort gegeben. Hat das jemand eben falsch verstanden?
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Sie haben eben von der Fraktionsvorsitzenden der SPD, von Frau Kraft, eine sehr kämpferische Rede erlebt.
Wenn – entgegen der Ankündigung der Fraktion – nicht Herr Eumann spricht, sondern die Fraktionsvorsitzende, überrascht mich umso mehr, dass das nicht noch stärker personell von der SPDFraktion unterstützt wird.
(Hannelore Kraft [SPD]: Schauen Sie sich einmal Ihre eigenen Vorschläge an! – Weite- re Zurufe von der SPD)
Frau Kraft hat eben sehr kämpferisch geredet. Da ich weiß, dass Frau Kraft – wie wir alle – eine vernünftige Person ist,
habe ich das Gefühl, dass sie in Ruhe auch über schwierige Themen diskutieren kann. Deshalb will ich versuchen, Ruhe und Vernunft in dieses Thema zu bringen. Wir haben auch gestern erlebt, dass große Lautstärke Argumente nicht ersetzen kann.
Frau Kraft hat sich eben interessanterweise nur einen Punkt herausgegriffen. Ich könnte daraus schließen, dass die anderen Punkte nicht die schweren Gegenargumente nach sich ziehen. Das werden wir sehen.
Mir wird gerade bedeutet, dass Herr Kollege Eumann gleich noch den Spaß hat, in die Bütt zu steigen.
Ich will trotzdem grundsätzlich darauf aufmerksam machen, dass wir als bürgerliche Fraktionen ein anderes Selbstverständnis haben.
Herr Kollege Horstmann, wir haben im Landtagswahlkampf die Themen Bildung und Arbeit in den Vordergrund gestellt. Wir haben die Wahlen deswegen gewonnen.
(Beifall von CDU und FDP – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Und falsche Versprechen gemacht! – Dr. Axel Horstmann [SPD]: Das ist Beutelschneiderei! – Weitere Zurufe)
Nach Ansicht der Koalition müssen sich alle Maßnahmen, die das Parlament oder die Regierung beschließen, in erster Linie daran messen lassen, ob sie mehr Menschen dazu befähigen, Arbeit zu finden. Das ist das Primat. Ich hoffe, wir sind uns darüber einig.
Wir wissen aber, dass es in Deutschland auf Dauer keinen nennenswerten Zuwachs solcher Arbeitsplätzen geben wird, die nur eine geringe Qualifikation voraussetzen. Wir werden da im globalen Wettbewerb nicht mithalten können. Ich denke, darüber herrscht auch Einverständnis. Nur mit Produkten, die aus hochqualifizierter Arbeit
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Ihre Aus- führungen sind viel zu allgemein! Das hat mit dem Gesetz nichts zu tun!)
Herr Bollermann, stimmen Sie mir zu, dass sich vor allem die jungen Menschen gut in den Arbeitsmarkt einbringen können, wenn sie optimal ausgebildet werden?
Nur dann können wir die Innovationskraft unseres Landes erhalten und ausbauen. Herr Bollermann und Ihre Kollegen von der SPD-Fraktion, mir scheint, dass Sie das vergessen haben.
Außerdem müssen die materiellen Grundlagen der Innovationskraft von gesellschaftlichen Institutionen gesichert sein.
Demzufolge muss die Politik sicherstellen, dass den Hochschulen als wesentliche Zentren der Innovation und als die wichtigsten Institutionen höher qualifizierender Bildung direkt oder indirekt die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, um ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen zu können.
Ich wünsche mir sehr, dass Sie dem zustimmen. Wenn Sie nicht zustimmen, können wir die Systemdifferenzen noch stärker betonen, Herr Bollermann.
Den größten Teil der finanziellen Mittel, die die Hochschulen benötigen, stellt der Staat direkt zur Verfügung. Darüber werden wir konkret bei den anstehenden Haushaltsberatungen diskutieren.
Eine weitere Quelle sind die sogenannten Drittmittel, die überwiegend in die Forschung fließen. Wir wissen aber auch, dass die Hochschulen noch mehr Mittel benötigen, um insbesondere die Lehre zu verbessern. Darum geht es hier.
Neben zusätzlichem Lehrpersonal brauchen die Hochschulen auch eine verbesserte materielle Ausstattung, also vor allem bauliche Veränderungen, Infrastrukturmaßnahmen – Stichwort Bibliotheken – und auch technische Geräte. Dieses kann der Staat aber nicht aufbringen.