Neben zusätzlichem Lehrpersonal brauchen die Hochschulen auch eine verbesserte materielle Ausstattung, also vor allem bauliche Veränderungen, Infrastrukturmaßnahmen – Stichwort Bibliotheken – und auch technische Geräte. Dieses kann der Staat aber nicht aufbringen.
Meine Damen und Herren, in der Überschrift der Präambel des Koalitionsvertrags steht geschrieben: Mut zur Selbstbestimmung. Selbstbestimmung ist das Leitmotiv der Koalition der Erneuerung in Nordrhein-Westfalen. Der Ministerpräsident hat es eben in seiner Rede zum Thema Föderalismus gesagt: Nur durch mehr Selbstbestimmung und konsequenterweise auch durch mehr Eigenverantwortung aller gesellschaftlichen Gruppen werden wir es schaffen, aus der gesellschafts- und finanzpolitischen Misere,
aus den Abhängigkeiten und aus der Unmündigkeit herauszukommen, in die Ihre Regierungen von der SPD in diesem Land uns geführt haben.
Jeder im Land muss seinen Beitrag leisten. Insbesondere müssen diejenigen ihren Beitrag leisten, die durch die Hilfe des Staates in aller Regel einen beruflichen und finanziellen Aufstieg erfahren. Das ist der Grund dafür, dass wir auch von den Studierenden einen Beitrag verlangen. Es wäre schlichtweg ungerecht, wenn wir ein System aufrechterhielten, in dem die Eltern für ihre Kinder bei dem Besuch eines Kindergartens bezahlen und ein angehender Meister Tausende von Euro für die Meisterschule hinblättern muss, aber die Studierenden weiterhin eine kostenfreie Hochschulausbildung genießen können.
Mit maximal 500 € pro Semester wird im Übrigen nur ein Bruchteil der tatsächlich entstehenden Kosten abgedeckt. Der allergrößte Teil der Finanzierung verbleibt beim Staat. Das muss bei den öffentlichen Hochschulen auch so bleiben.
Wir haben ja im Landtagswahlkampf auch bei diversen Podiumsdiskussionen heiß diskutiert. Ich erinnere mich da an eine Aussage der Kollegin Seidl, die gleich auch noch hier sprechen wird. Da hat sie vor vielen Studierenden gesagt: Wir werden die Landtagswahlen zur Abstimmung mit den Füßen und zur Demonstration machen, ob Studiengebühren eingeführt werden.
und durch diese kleine Demonstration gestern. Die Demonstranten waren so zahlreich, dass Sie vermutlich alle Demonstranten einzeln per Handschlag begrüßen konnten.
Es zeigt, dass die überwiegende Zahl der Studierenden eben nicht grundsätzlich gegen die Einführung von Studienbeiträgen ist.
Eher warten sie nun ab, was genau im Landtag beschlossen wird und wie das neue Gesetz dann vor Ort bei den Hochschulen angewendet wird.
Die Studierenden werden die Beiträge akzeptieren, wenn sie eine entsprechende Gegenleistung dafür bekommen. Das ist so.
Das muss die Hochschule ihnen anbieten. Die Hochschulen müssen die Studierenden davon überzeugen, dass der angebotene Studiengang sein Geld wert ist; da sind wir uns sicherlich einig. Aber Sie sind dagegen, und wir sind dafür: Daswird zu einem Paradigmenwechsel im Verhältnis der Hochschulen zu den Studierenden führen. Genau das ist von uns auch ausdrücklich so gewollt.
Außerdem werden die Studierenden die Beiträge dann akzeptieren, wenn sie die Chance bekommen, sie nachgelagert zu entrichten. Darauf hat der Minister hingewiesen. Die Rückzahlungspflicht entsteht erst dann, wenn man selbst genügend Geld verdient.
Hinzu kommt als weitere soziale Komponente die Deckelung des Rückzahlungsbetrages auf 10.000 €, und zwar in der Summe von Studienbeiträgen und BAföG-Darlehen. Das haben wir eben gehört. In der Folge werden die meisten BAföG-Empfänger faktisch keine Beiträge entrichten.
Meine Damen und Herren, die Opposition behauptet, dass durch die Einführung von solchen fakultativen Studienbeiträgen die Anzahl der Studierenden sinken wird. Genau das Gegenteil wird der Fall sein. Das beweisen die Erfahrungen anderer Nationen.
Entscheidend ist nämlich am Ende des Tages, dass für das Mehr an Kosten, das die Studierenden ja dann haben, ein deutliches Mehr an Qualität der Lehre herausspringen wird.
So, wie sich das eben in der kämpferischen Rede von Frau Kraft angehört hat, würde die Opposition am liebsten – so kündigt sie es auch offiziell an – die Einführung von Studienbeiträgen wieder rückgängig machen. Vielleicht wollen Sie auch wieder das ungerechte Bezahlsystem durch Ihr Studienkonten- und -finanzierungsgesetz einführen.
Ich gehe jede Wette mit Ihnen ein, dass in fünf bis zehn Jahren jedes SPD-regierte Bundesland in Deutschland Studienbeiträge oder Studiengebühren einführen wird.
Was wird denn dann passieren? – Dann werden diese SPD-Regierungen sagen – Sie müssen das ja dann unterfüttern –: Ja, wir waren leider gezwungen nachzuziehen. Wir können gar nicht anders.
weil Sie es Ihrer eigenen Klientel nicht näher bringen können. Sie wissen das auch. Sie wissen auch, dass wir da Recht haben. Indirekt haben Sie es ja auch zugegeben. Sonst hätten Sie ja damals Ihre Studiengebühren in Höhe von 650 € als Pflicht für Langzeitstudenten nicht eingeführt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wir haben nichts dagegen, dass Sie im Wettbewerb der politischen Kräfte gegen die Einführung von solchen Studienbeiträgen sind.
(Heike Gebhard [SPD]: Es geht nicht um un- seren persönlichen politischen Prozess, sondern um die Studentinnen und Studen- ten!)
Die Frage nämlich, ob Studiengebühren eingeführt werden – ich wiederhole das –, ist mit der Landtagswahl entschieden worden. CDU und FDP haben das klar vorher gesagt. Über das Wie
Der vorliegende Gesetzentwurf, für den ich mich bei der Landesregierung seitens meiner Fraktion recht herzlich bedanke, nimmt unsere Leitlinien für die Einführung von Studienbeiträgen auf und bildet darum eine sehr gute Basis für das zu verabschiedende Gesetz.
Außerdem sind auch schon viele Hinweise und Anregungen von den betroffenen Hochschulen in den Gesetzentwurf mit eingeflossen. Auf einzelne Punkte wird mein Kollege Sternberg gleich noch eingehen.
In den nun folgenden Ausschusssitzungen und in der Anhörung werden wir sicherlich noch weitere Anregungen erhalten, die wir gern in unsere Diskussion einbeziehen wollen.
Ich bin sicher, dass am Ende ein Gesetz herauskommen wird, das den Anliegen aller beteiligten Gruppen optimal gerecht werden wird und uns dem Ziel näher bringen wird, den Menschen in Nordrhein-Westfalen mehr Chancen für die Zukunft zu geben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Brinkmeier, wenn die etwas emotionale Rede von Frau Kraft Ihnen Angst gemacht hat,
kann ich es gern etwas ruhiger angehen lassen. Trotzdem möchte ich gerne eines feststellen: Wenn wir heute von einem Paradigmenwechsel in der Hochschulpolitik sprechen, dann, kann man nur sagen, verabschiedet sich die Landesregierung gezielt aus ihrer sozialen und bildungspolitischen Verantwortung.
Die von Rot-Grün 2000 im Hochschulgesetz verankerte Studiengebührenfreiheit wird mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs hinfällig. Daran möchte ich Sie gerne noch einmal erinnern. Deshalb ist die heutige Debatte nicht gerade eine Sternstunde der Bildungspolitik, meine Damen und Herren.
Dabei ist der Zugang zur Bildung zu einer entscheidenden Zukunftsfrage für jede Einzelne und jeden Einzelnen und für unsere Gesellschaft insgesamt geworden. Obwohl das so ist, müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass unsere Studienanfängerquote immer noch weit unter dem OECDDurchschnitt liegt – trotz steigender Zahlen seit der BAföG-Reform von 2001.
Mit der Einführung von Studiengebühren, ob vor- oder nachgelagert, baut die schwarz-gelbe Koalition zusätzliche Hürden auf, statt den Zugang zu öffnen und ihn sozial gerecht zu gestalten. Gerade junge Menschen aus bildungsfernen Schichten, für die ein Studium nicht zum normalen Lebenslauf gehört, lassen sich durch Schulden, die im Laufe eines Studiums entstehen, von einer akademischen Ausbildung leichter abschrecken.