Wir werden das zu einem guten Ende bringen und auch für eine Verbesserung der Situation der Kommunen sorgen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lux. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch einmal Herr Becker um das Wort gebeten. Bitte schön.
Ich bin sehr erstaunt darüber, dass wir jetzt seit einem halben Jahr – seit dem 22. Mai ist ein halbes Jahr vergangen, und seit Anfang Juni ist auch bald ein halbes Jahr vergangen – von Ihnen immer wieder den gleichen Spruch hören, nämlich: Sie seien dafür gewählt worden, und alle hätten das gewusst.
Wenn alle das gewusst hätten, dann hätten das auch Ihre Bürgermeister gewusst und hätten dagegen jetzt nicht Resolutionen nur bei Gegenstimmen der FDP verfasst.
Meine Damen und Herren, das, was Sie uns hier vorspielen, ist ganz offensichtlich totaler Quatsch. Wenn Sie Ihren eigenen Bürgermeistern nicht unterstellen, dass sie Ihre eigenen Absichtserklärungen, Ihre eigenen Wahlprogramme und Ihre eigenen Pläne alle nicht gekannt hätten und sozusagen hinterrücks davon überrascht worden wären, dann ist es doch ganz offensichtlich richtig, dass Sie – jedenfalls nach Ansicht all dieser schwarzen Oberbürgermeister – einen derartigen Unsinn in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben, dass diese das auch durch die Bank Unsinn nennen.
Zudem wird aus der bisher einfachen Subsidiaritätsklausel eine verschärfte, von der nach Kenntnis der Geschäftsstelle die Bereiche der Daseinsvorsorge nicht wie bisher ausgenommen sind. Damit wäre es den Städten nur noch in den Bereichen, in denen kein privater Dritter tätig werden kann und will, rechtlich möglich, sich zu betätigen.
Unter anderem deswegen wird das abgelehnt. Genauso hat sich auch der Städte- und Gemeindebund geäußert.
Ich kann Ihnen nur noch einmal sagen: Wenn Sie sich dann auch noch hierhin stellen und erklären, dass Sie mit einer Verschärfung des § 107 die Pleite der Kommunen verhindern würden, dann ist das ein Stück aus dem kommunalpolitischen Tollhaus.
Das Gegenteil ist richtig. Wenn Sie den Kommunen nur noch erlauben, dort, wo kein Privater tätig werden will, die Verluste einzukehren und allen anderen mögliche Gewinne zuschanzen, dann treiben Sie die Kommunen weiter in die Pleite. Auch an diesem Punkt sind Sie nicht kommunalfreundlich. Sie sind kommunalfeindlich.
Deswegen sind alle außer der FDP, die nirgendwo wirklich in einer solchen Verantwortung steht, auch dieser Auffassung und verabschieden die Resolution mit Mehrheiten quer durch die Bank.
Der letzte Satz dazu: Wie ich an einer anderen Stelle schon einmal gesagt habe, werden Sie es in den nächsten Jahren neben den beiden Oppositionsparteien hier im Haus mit einer dritten zu tun haben, nämlich mit den Oberbürgermeistern und Bürgermeister/innen – und zwar quer durch die Bank, einschließlich Ihrer Farbe –, die Ihnen in diesen Stellungnahmen immer wieder Ihre Ideologie um die Ohren hauen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Becker. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Inhalt des Antrages Drucksache 14/717. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das sind CDU- und FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns einig, dass der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden ist. Ich mache aber für weitere Abstimmungen auf Folgendes aufmerksam – das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen –: Wenn es einmal nicht ganz klar ist, machen wir Hammelsprung.
Meine Damen und Herren, das Präsidium ist sich einig, dass der Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden ist.
Ich bitte um Entschuldigung. – Enthält sich jemand? – Es gibt eine Enthaltung. Das ändert an den Mehrheitsverhältnissen aber nichts. – Ich bitte noch einmal um Entschuldigung; das hatte ich vergessen.
Herr Präsident, bitte fragen Sie bei der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt auch nach Enthaltungen. Bei diesem Antrag wäre das auch eine ganz interessante Frage. Herr Kruse ist schon entsprechend aufmerksam.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat einen Eilantrag gestellt, weil es uns noch einmal um die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge geht. Nach einer ausführlicheren Debatte in den verschiedenen Ausschüssen und auch hier ist inzwischen wohl klar geworden, dass die Bleiberechtsinitiative des Innenministers, die ja in der Linie seines Amtsvorgängers steht, von diesem Parlament mehrheitlich getragen wird.
(Ein Saaldiener fährt mit den Worten „Darf ich das Pult etwas höher stellen? Dann sind Sie besser zu hören.“ das Rednerpult nach oben.)
Danke schön. – Präsidenten darf man ja nicht widersprechen. Das will ich in einer solchen Situation auch gar nicht versuchen.
Wir möchten den Punkt „Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge“ also noch einmal hier aufrufen – auch weil der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Herr Kollege Kruse, in der letzten Sitzung des Innenausschusses am 22. November 2005 für die CDU erklärt hat – ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten –:
Wir möchten heute endlich wissen, ob diese Beratungen in der CDU-Fraktion inzwischen stattgefunden haben, und vor allen Dingen, zu welchen Ergebnissen diese Beratungen denn geführt haben könnten. Wir glauben nämlich, dass eines nicht sein kann: dass der FDP-Innenminister sich für eine Altfallregelung bei langjährig geduldeten Flüchtlingen ausspricht – der Innenminister tritt also für eine solche Regelung ein; das haben wir zur Kenntnis genommen –, die CDU hingegen erklärt, im Zuwanderungsgesetz seien keine Altfallregelungen vorgesehen, der Innenminister wiederum aber eine solche Altfallregelung bundesweit herbeiführen möchte.
Solange das so ist, bleibe ich bei den Aussagen, die ich auch in der Sitzung des Innenausschusses getroffen habe, nämlich:
Erstens. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie die nordrhein-westfälische Öffentlichkeit täuschen und ein doppeltes Spiel auf Kosten der Betroffenen treiben, wenn der Innenminister mit seiner Bleiberechtsinitiative weder die Unterstützung der größeren Koalitionsfraktion noch des Ministerpräsidenten hat, die offensichtlich beide – das ist mein Vorwurf – darauf warten, dass seine Initiative auf der nächsten IMK scheitert.
Zweitens. Ich bleibe bei der Feststellung, dass das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen es sich nicht leisten kann, dass ein Innenminister in der Innenministerkonferenz als Leichtgewicht auftritt und den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern sehr schnell klar ist: Er spricht vielleicht für sich, aber nicht für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen; er hat in seiner Koalition keine Mehrheit für seine Initiative.
Drittens: Wenn man sich einmal ansieht, Herr Innenminister, auf welchen innenpolitischen Feldern Sie inzwischen nach wenigen Monaten Amtszeit den einen oder anderen Schwächeanfall erlitten haben, dann stelle ich fest, dass Sie allmählich in der Innenpolitik auf eine wie ich finde unhaltbare und unauflösbare Situation zutreiben. Es ist eine unerträgliche Situation für das Parlament. Es gibt eine klare Mehrheit aus FDP, Grünen und SPD, die den Innenminister unterstützt. Die Bremser und Büchsenspanner in Ihrer eigenen Koalition haben jedoch weiter freie Hand. Daraus folgen für mich zwei Dinge, die ich ernst meine.
Erstens. Ich erwarte von dem Ministerpräsidenten politische Führung. Das Parlament und die Öffentlichkeit müssen wissen, welche Position die Landesregierung hat. Wir wissen inzwischen, dass es in der Regierung selbst unterschiedliche Positionen gibt, aber es wäre nicht schlecht, wenn das Parlament einmal eine einheitliche, verlässliche, gemeinsame Haltung der Landesregierung in diesem Punkt kennen lernen würde.
Zweitens. Herr Innenminister, Sie sind – vielleicht wissen Sie das noch nicht, aber Sie sollten einmal darüber nachdenken – inzwischen an einem Punkt angelangt, wo andere vor Ihnen schon längst damit gedroht hätten, zurückzutreten, damit sie den Rückhalt ihrer Koalition in diesem Punkt bekommen.