Bleibt sie bei den Stadtwerken? Bleiben die Stadtwerke erhalten? Bleibt es bei kommunalen Nahverkehrsunternehmen? Bleibt es dabei, dass die Kommunen Ihr Facility-Management selbst organisieren?
Herr Weisbrich, dazu haben Sie nicht einen Ton gesagt. Sie sind einfach ausgewichen. Ist es so, dass auch auf den Feldern, wo es ureigenes kommunales Interesse gibt, aber Private sich auch tummeln können, die Privaten demnächst ausgeschlossen werden? Dazu haben Sie nicht einen Ton gesagt.
Wir werden im nächsten Jahr eine spannende Diskussion haben, wenn es darum geht, klar zu machen, was Ihre Absicht ist.
Herr Wolf, ich bitte Sie, zukünftig Ihre Reden so zu handhaben, dass Sie nicht einfach alles, was Ihre Redenschreiber vor einigen Tagen niedergeschrieben haben, vorlesen, sondern flexibel auf Ihre Vorredner reagieren.
Denn mein Kollege Körfges hat in keinster Weise davon geredet, dass alles besser wäre, wenn alles verstaatlicht wäre. Dazu haben Sie sich aber gerade hinreißen lassen, Herr Innenminister Wolf, oberster Schützer der Kommunen.
Herr Körfges hat genau darauf hingewiesen: Es geht darum, Wettbewerb zu haben, und nicht darum, die Kommunen davon auszuschließen. Das ist Ihre Absicht, das ist Ihr Begehren, und darauf kommt es an.
Ich freue mich darauf, wenn Sie mit dem Verband der kommunalen Unternehmen sprechen, mit den Beschäftigten in den Unternehmen und mit den Handwerksbetrieben vor Ort, die genau wissen, dass, wenn die Stadtwerke und die kommunalen Nahverkehrsunternehmen in ihrer Struktur zerstört sind, dieser Mittelstand dann von Oligopolen oder Monopolen in der Auftragslage leben soll. Mit denen werden Sie, Herr Weisbrich, sehr interessante Diskussionen führen. Wir führen die übrigens heute schon.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal fragt man sich schon, Herr Jäger, welcher Teufel Sie eigentlich geritten hat.
Wenn Sie das, was Sie und Ihre Fraktionskollegen, aber auch die Grünen in den letzten Tagen hier betreiben, einmal systematisch analysieren, ist das eine Angstmache, wie sie schlimmer nicht sein kann. Dafür ist Ihnen jedes Thema recht, vom Fleischskandal bis zur Sicherung der sozialen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen bei einem verspäteten Landeshaushalt. Da geht es um Studiengebühren und um die Gefahr, Leute angeblich vom Studium auszuschließen. Und jetzt geht es darum, dass in den Kommunen demnächst – Herr Jäger, damit haben Sie den Vogel abgeschossen – die Gefahr besteht, dass die sichere Versorgung mit Wasser gefährdet ist. Wo gehören Sie denn eigentlich hin?
Sie haben hier ein Teufelsbild an die Wand gemalt, bei dem einem angst und bange wird. Dabei wissen Sie ganz genau, dass kein Mensch vorhat, hier irgendein neoliberales Gedankengut an den Tag zu legen und alles platt zu machen,
Herr Körfges, Ihrem entschiedenen Widerstand, den Sie angekündigt haben, sehen wir ganz gelassen entgegen.
Noch einmal: Sie werden sich daran gewöhnen müssen, dass wir die Veränderungen herbeiführen, die wir hier im Parlament – Herr Körfges, da waren Sie noch gar nicht da – schon lange beantragt haben und von denen wir gesagt haben, dass wir sie möchten.
1994 ist die Formulierung mit dem öffentlichen Zweck eingeführt worden. Sie haben dann 1999 mit dem Ersten Modernisierungsgesetz diesen dringenden öffentlichen Zweck wegfallen lassen. Das heißt, bis dahin konnten Sie mit Ihrer Mehrheit sehr gut mit dieser Regelung leben.
Jetzt auf einmal heißt es aber: Das ist Teufelswerk, das ist etwas ganz Schlimmes. – Sie haben doch Jahrzehnte damit gelebt, und zwar gut gelebt. Das werden wir wieder einführen. Deswegen ist das doch hier Scharlatanerie, was Sie betreiben.
Wenn wir jetzt durchsetzen, was wir vor den Wahlen angekündigt haben, dann ist das etwas, worauf sich der Bürger eingestellt hat und was der Bürger von uns erwartet.
Es kann keine Rede davon sein – Sie wollten das hören –, dass hier eine Rückabwicklung von Stadtwerken stattfinden soll und angestrebt wird. Nichts Dergleichen ist geplant.
Deswegen noch einmal: Etwas mehr Gelassenheit! Warten Sie doch ab, bis die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Novellierung der GO einreicht. Dann werden Sie feststellen, dass all die Horrorgemälde, die Sie jetzt zeichnen, völlig danebenliegen.
Nein. – Sie machen jetzt dieses Bohei, weil Sie anschließend feststellen werden, dass Sie gar keinen Grund mehr dafür haben und all Ihre Aufregung hier verpufft. Deswegen noch einmal: Etwas mehr Gelassenheit! Dann funktioniert das alles.
Kommunen dar. Seit der letzten Änderung der Gemeindeordnung, bei der Sie hier eine Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen zugelassen haben, nämlich 1999, unter einer rot-grünen Bundesregierung und einer rot-grünen Landesregierung, hat sich die Finanzlage der Städte dramatisch verschlechtert, und zwar trotz dieser Regelung.
Sie können jetzt wirklich nicht sagen, dass diese Ausdehnung der wirtschaftlichen Betätigung zur finanziellen Gesundung der Städte beigetragen hätte. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Noch ein Wort zu dem Traum von ewiger Quersubventionierung: Sie wissen doch ganz genau, auf welch wackligen Füßen diese Quersubventionierung steht. Das ist keine Frage im Zusammenhang mit der Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen. Ganz im Gegenteil: Das ist eine Frage, die in Europa entschieden wird. Damit werden wir uns dann auseinander setzen müssen.
Warten Sie die Einbringung des Gesetzentwurfs ab. Dann werden wir völlig unaufgeregt diskutieren, Sie auch. Dann werden Sie feststellen, dass all diese Bemühungen, hier Ängste zu schüren, wie Sie es die letzten beiden Tage gemacht haben, völlig nutzlos und sinnlos sind.
Wir werden das zu einem guten Ende bringen und auch für eine Verbesserung der Situation der Kommunen sorgen. – Schönen Dank.