Die FDP-Fraktion begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich, weil er ein klares Zeichen für Transparenz und Fairness im Gesundheitswesen ist. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Minister Laumann diesen Gesetzentwurf nicht eingebracht hätte, dann hätten wir wahrscheinlich laut geschrien, dass endlich gehandelt werden muss.
Es ist richtig, auf den im letzten Jahr hochgekommenen Skandal zu reagieren. Man muss klar und deutlich sagen, dass es nicht reicht, dass es auf der einen Seite Sanktionsmöglichkeiten gegen die Ärzte gibt, es aber auf der anderen Seite keinen Handlungsspielraum und nur sehr wenige Möglichkeiten gibt, gegen die Krankenhäuser vorzugehen.
Meiner Meinung nach müssen wir aber über die Gratwanderung, auf der wir uns befinden, reden. Die Gratwanderung besteht – das hat bereits Frau Gebhard ausgeführt – darin, dass wir für eine integrierte Versorgung sind und wir dem Belegarztwesen positiv gegenüberstehen, weil wir Integrationsverträge wollen. Das heißt, wir wollen für die Patienten und Patientinnen die Durchlässigkeit zwischen Krankenhaus und niedergelassenen Ärzten erhöhen.
Wenn wir dieses Prinzip da, wo Korruption und Bestechung – so kann man die Fangprämie ganz klar sehen – im Spiel sind, als verletzt ansehen, dann müssen wir aber auch sagen, was geschehen soll, wenn Laboruntersuchungen und andere Untersuchungen nach dem Motto „Gibst du mir, dann geb ich dir“ zwischen den verschiedenen ärztlichen Fachrichtungen hin- und hergeschoben werden. Darauf sehe ich noch keine klare und deutliche Antwort, auch nicht in dem Gesetzentwurf, der uns jetzt vorliegt.
Auch die Medizinischen Versorgungszentren sind ein Bereich, den ich ganz problematisch finde. Was ist denn in den Fällen, in denen der Krankenhausträger gleichzeitig der Träger des Medizinischen Versorgungszentrums ist, wo sozusagen einer profitiert und das Hin- und Herschieben und Überweisen zwischen Krankenhaus und Versorgungszentrum völlig normal und gang und gäbe ist?
Hier passiert dasselbe wie das, was wir bei der Verbindung Krankenhaus/niedergelassene Ärzte geißeln, was wir aber beim Medizinischen Versorgungszentrum nicht nur akzeptieren und hinnehmen, sondern als selbstverständlich einstufen.
Deswegen, meine ich, müssen wir im Ausschuss im Detail über die Auswirkungen dieser Konstruktion diskutieren. Denn wenn wir keine Korruption wollen, wenn wir wollen, dass das medizinische Interesse an erster Stelle steht, dann müssen wir ganz klar erklären, was wir mit den Medizinischen Versorgungszentren machen wollen, die an Krankenhäuser gekoppelt sind und demselben Inhaber, Träger – oder wie auch immer – gehören.
Von daher bin ich auf die Debatte im Ausschuss gespannt. Wie gesagt: Die Richtung ist die richtige. Wir müssen etwas tun. Ob das aber reicht und ob das der einzige Weg ist oder ob wir nicht doch an der einen oder anderen Stelle mehr Klarheit schaffen müssten, dazu werden wir noch einige Runden zu drehen haben. Ich bin gespannt auf die Debatte und hoffe, dass wir inhaltlich weiterkommen werden.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat hat die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 14/10405 an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales empfohlen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig überwiesen.
7 Gesetz zur Einführung einer Abgabe auf die Entnahme von Kiesen und Sanden in Nordrhein-Westfalen (Kieseuro)
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs erteile ich für die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Remmel das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jährlich werden 60 bis 65 Millionen t Heimat in NordrheinWestfalen und besonders am Niederrhein abgebaggert, förmlich der Bevölkerung unter den Füßen weg. Es gibt derzeit kein erkennbares Instrument, das diesen Prozess anhält und aufhält. Auch alles das, was die Landesregierung bisher – eher nicht – getan hat, hat diesen Prozess nicht aufgehalten.
Dabei gibt es im Koalitionsvertrag dieser Regierung zwar nicht viel Umweltpolitik, aber zumindest einen
Anspruch: im Bereich Flächenverbrauch zu einer Verbesserung zu kommen. Aber wenn wir uns die Bilanz anschauen: Nach fünf Jahren ist der Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen nicht gesunken, sondern ausweislich Ihrer eigenen Bilanz gestiegen.
Bis heute gibt es keinen Stopp dieses Trends, sondern unter Ihrer Ägide, unter Ihrer Regierungsverantwortung eher einen Anstieg.
Die Frage der Begrenzung des Flächenverbrauchs hängt eng mit der Frage des Artenschutzes zusammen. Wo keine Fläche vorhanden ist, da können auch keine Arten leben. Es gilt, das zusammenzubringen, und das, was Frau Merkel und Herr Röttgen im Jahr des Artenschutzes in hehren Worten verkünden, dass Artenschutz genauso wichtig sei wie der Klimaschutz, in Taten umzusetzen und konkreten Artenschutz zu betreiben, sprich: Flächen nicht zu verbrauchen, sondern zu schützen.
Die Ansprüche, die aus den Bereichen Landwirtschaft und Ernährung kommen, haben etwas mit Fläche zu tun. Wer mehr ökologische Landwirtschaft will, wer Biomasseproduktion will, der braucht Fläche. Hier aber verschwindet Tag für Tag Fläche und wird abgebaggert.
Aber auch Ressourcenschutz spielt für uns eine zentrale Rolle. Das gilt für die Riesenressource Wasser, die besonders am Niederrhein noch in dieser Qualität vorhanden ist; sie ist vielleicht zurzeit unterbewertet, aber ein Riesenschatz, den wir für die Zukunft sichern sollten. Durch das ständige An- und Abbaggern wird auch diese Ressource beeinträchtigt und für die Zukunft gefährdet. Und das gilt auch die Ressourcen Kies und Sand, die in gewisser Weise endlich sind und für die zukünftigen Generationen gesichert werden sollten. Also: ein umfassender Ansatz zum Flächen-, Ressourcen- und Heimatschutz.
Aber der eigentliche Impuls, auf dem unser Gesetzentwurf beruht, ist ein Ansatz, der sicherlich nicht alle Probleme lösen kann, der aber ein Anfang ist. Er lautet: Es muss zumindest so etwas wie Wettbewerbsgleichheit mit Mitbewerbern auf dem Ressourcen- bzw. Kiesmarkt geben.
Die Menschen am Niederrhein erleben, dass mit der Ressource Kies und Sand in den Niederlanden sehr viel restriktiver umgegangen wird als am Niederrhein und in der Bundesrepublik. Die Menschen am Niederrhein erleben, wie diese Ressource, weil sie in den Niederlanden sehr viel teurer ist, auf Lkws und Schiffen in die Niederlande gefahren wird, um dort damit Deiche zu bauen.
Das ist genau der Sinn und Zweck einer Abgabe: gleiche Verhältnisse am Markt zu schaffen, Wettbewerbsgleichheit zu schaffen, und nicht zulasten
der Menschen, der Fläche und der Landwirtschaft am Niederrhein abzubaggern, während die Ressourcen in den Niederlanden geschont werden.
Wir wollen gleiche Bedingungen. Dazu kann eine Abgabe ein Instrument sein, um solche gleichen Bedingungen herzustellen.
Herr Wittke, das ist keine Erfindung der Grünen. Die Abgabe gibt es in der Bundesrepublik bereits an anderer Stelle. Ich meine, das Bundesland Thüringen hat eine solche Abgabe, aber auch andere. In Nordrhein-Westfalen wurde diese Diskussion auch nicht von den Grünen angezettelt. Wir haben sie in der Tat betrieben und heute diesen Gesetzentwurf eingebracht. Aber es gibt einstimmige Voten der Regionalversammlung Ruhr
und auch eine eindeutige Empfehlung, die uns allen durch den Regionalrat und die dort vertretenen Kräften vorgetragen worden ist –
im Übrigen bis hinein in die FDP, was mich besonders freut. Im Regionalrat hat es vonseiten der FDP keine großen Widerstände gegeben, eher einen großen Konsens. Auf der Ebene des RuhrVerbandes hat die FDP auch nicht dagegen gestimmt.
Das ist also die große Chance, heute ein Gesetz im Konsens auf den Weg zu bringen, um Marktgleichheit herzustellen und auch in die anderen Richtungen Wirkungen zu entfalten, den Flächenverbrauch zu bremsen und Ressourcenschutz zu betreiben.
Das sehen die Kollegen auf den genannten Ebenen so. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU und aus der FDP, die auf diesen Ebenen einem solchen Ansinnen zugestimmt haben, ihren Einfluss auch hier werden entfalten können, um zu einer gemeinsamen Initiative zu kommen. Es sind ja nicht unbedeutende Mitglieder der CDU – wie der Bundestagspräsident oder die Landtagspräsidentin –, die in der Regionalversammlung offensichtlich einem solchen Vorgehen, einem solchen Ansinnen zugestimmt haben.
Insofern erwarten wir, dass wir hier einen regen Austausch und letztlich eine konsensuale Lösung bekommen. Das ist jedenfalls unser Vorschlag. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich mit einer Grundsatzbemerkung beginnen. Kiesabbau ist notwendig und wird auch in Zukunft notwendig sein. Da sind wir uns einig. Denn wir müssen dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft, dass die Unternehmen in unserem Lande ausreichend mit Rohstoffen versorgt werden. Dazu zählt nicht nur die Energie, sondern dazu zählt beispielsweise auch eine hinreichende und auch eine kostengünstige Versorgung mit Kiesen und Sanden.
Ebenso unstrittig ist, dass bei der Gewinnung dieser Rohstoffe ökologische Belange Berücksichtigung finden müssen. Es ist keineswegs so, als würden wir hier in Nordrhein-Westfalen wie in der ehemaligen DDR auf Gedeih und Verderb Rohstoffe abbauen, ausbeuten – so könnte man sagen – und danach verbrannte Erde hinterlassen.
Wer sich heute rekultivierte Flächen in Steinbrüchen oder beispielsweise auch am Niederrhein in Auskiesungsflächen ansieht, der weiß und der sieht, dass in einer Vielzahl von Fällen diese Auskiesungen genutzt worden sind, um ökologische Verbesserungen durchzuführen. Es sind neue Ökotope, Biotope entstanden. Vielfach ist die Landschaft danach deutlich wertvoller, auch unter ökologischen Gesichtspunkten, als das vorher der Fall war.