Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Jetzt erhält für die SPDFraktion der Herr Abgeordnete Kuschke das Wort.
Erste Anmerkung. Man fragt sich natürlich schon, Frau von Boeselager, Frau Freimuth, warum der Antrag gerade zum jetzigen Zeitpunkt kommt. Ich biete eine Antwortmöglichkeit an: Der Ministerpräsident fährt in den nächsten Tagen in die USA, und Sie wollten ihm noch eine Orientierung zukommen lassen.
Zweite Anmerkung. Um gleich irgendwelche aufkommenden Ängste und Sorgen zu nehmen: Wir als SPD-Fraktion werden dem Antrag zustimmen.
Wir können das, weil vieles – beispielsweise in den Bereichen Migration, Geschichte, bestehende Partnerschaften – richtig dargestellt worden ist. Man hätte vielleicht noch etwas deutlicher formulieren können, weil das in der deutschen Nachkriegsgeschichte, in der jüngsten Geschichte ein besonderer
Moment gewesen ist, bis zur Rede des damaligen Bundespräsidenten von Weizsäcker, welchen Stellenwert der 8. Mai 1945, also die Befreiung vom Faschismus durch die Alliierten und insbesondere durch die USA, gehabt hat. Aber Sie haben es erwähnt.
Wir können dem Antrag auch deshalb zustimmen, weil wir glauben, dass wir – aufgrund des nahen Endes dieser Legislaturperiode – in der nächsten Legislaturperiode – das wäre jedenfalls unsere Bitte und Anregung – sowieso noch einmal sehr konzentriert überlegen müssen, wie wir an die Dinge herangehen, die dort genannt worden sind, und auch an die Dinge, die nicht genannt worden sind.
Ich will Überarbeitungs- und Ergänzungsbedarf gleich nennen. Ich räume gerne ein – auch aus eigener Erfahrung –, dass es ausgesprochen schwierig ist, eine solche Struktur aufzubauen, gerade für eine Allianz oder Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und den USA. Ich glaube, wir sollten auf die drei Kriterien zurückgreifen, die auch im Antrag angelegt sind, diese vielleicht noch etwas deutlicher herausarbeiten:
Punkt 1: Wir brauchen die zentrale Kooperation. Es gibt Dinge, da kommt man – platt formuliert – an Washington nicht vorbei. Punkt 2: regionale Partnerschaften. Man muss höllisch aufpassen, dass die Entwicklung nicht von Zeitläufen und Beliebigkeiten abhängig wird. Punkt 3 – Sie haben dafür Beispiele genannt –: die fachlich-inhaltliche Zusammenarbeit bei Energiewirtschaft, Klimaschutz usw.
Ein vierter Punkt: Ich sehe schlichtweg die Notwendigkeit, dass wir auch über die transatlantischen Beziehungen sprechen. So wie Sie sie thematisiert haben, ist das, wie ich finde, etwas sehr simpel: dass sich nämlich aufgrund der Veränderung weltpolitischer Rahmenbedingungen und aufgrund von Meinungsumfragen auf einmal ein bestimmtes Amerikabild ergeben hat. Sie gehen in der Beschreibung des Antrags jedenfalls nicht weiter.
Ich denke, es ist sinnvoll und notwendig, gerade unter Freunden, auch darüber zu räsonieren, was der Hintergrund für diese Entwicklung gewesen ist. Dann stoßen wir natürlich darauf – das ist etwas, was man aussprechen kann –, dass es in zentralen Fragen der Weltpolitik einen Dissens zwischen europäischen Auffassungen und nordamerikanischen Auffassungen, also den Auffassungen der USA, gibt.
Ich will das deutlich machen. Welchen Stellenwert haben beispielsweise die Vereinten Nationen im Rahmen der internationalen Politik nach wie vor trotz Obama? Und damit verbunden: Welches Modell von Konfliktbewältigung soll verfolgt werden?
Ein zweites Beispiel: Die Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen ist noch nicht lange her. Obwohl sich dort Bewegung abgebildet hat, besteht nach wie vor Dissens in der Frage der Klimapolitik. Es gibt natürlich eine grundlegende Differenz in den Auffassungen. Diese will ich mit einigen Stichworten kurz benennen: Sozialstaatsmodell, europäischer Weg – was bedeutet das? –, soziale Marktwirtschaft, Bedeutung der Städte für das Zusammenleben von Menschen.
Das sind Bereiche, in denen wir oftmals sogar sehr stolz und sehr offensiv für unseren Weg, für das europäische Modell, eintreten, und zwar quer durch alle Parteien und Fraktionen, Frau von Boeselager, und es in die Diskussionen einbringen. Ich denke, das sind gerade unter Freunden zulässige Diskussionen. Darüber hinaus kann man bei diesen Diskussionen und Auseinandersetzungen möglicherweise auch voneinander lernen, Informationen gewinnen und Vorurteile abbauen; das ist sinnvoll und notwendig.
Abschließend möchte ich sagen: Gerade wenn man – das halte ich für richtig – den Bereich der Partnerschaften verstärken will und dort noch stärker als bislang auch auf den Austausch von Schülern und Jugendlichen setzt, dann wird man feststellen, dass sie diese Diskussionen wollen. Für sie sind diese Diskussionen etwas ganz Selbstverständliches, und sie werden diese Diskussionen auch führen.
Ich wollte damit andeuten, dass wir Überarbeitungs- und Ergänzungsbedarf in dem Sinne sehen, dass wir dieses Thema in der neuen Legislaturperiode über das hinaus, was Sie genannt haben, noch einmal gemeinsam angehen sollten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe noch heute ein Gespräch mit Frau Betty Bernstein von der amerikanischen Botschaft geführt. Letztens hatte ich eine sehr nette Einladung bei Frau Weinert, die anlässlich des Thanksgiving-Days eine Frauenrunde mit weiblichen Führungskräften zu sich nach Hause eingeladen hat.
Ich glaube, ich war aus diesem Parlament die Einzige, die eingeladen war oder kommen konnte; das weiß ich nicht so genau. Das zeigt: Wir Grüne pfle
gen gerne den Kontakt zu unseren amerikanischen Freundinnen und Freunden und finden es auch in Ordnung, dass wir uns damit befassen. Ich unterstelle jetzt nicht, dass Sie den Antrag deshalb heute platziert haben, weil Sie wussten, dass ich heute dieses nette Gespräch hatte.
Wenn Sie sich die Unterstützung und ein interfraktionelles Agieren wünschen, dann ist es eigentlich gute Tradition, im Vorfeld auf alle Fraktionen des Hauses zuzugehen. Das haben Sie zum wiederholten Male nicht getan, weil Sie das einfach nicht wollen. Jetzt müssen Sie direkt abstimmen, weil Sie sonst mit Ihrem Zeitplan durcheinanderkommen. Im Hauptausschuss wären wir sicherlich zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen, wenn es die FDP nicht mal wieder blockiert hätte.
Sie haben außerdem die Parlamentariergruppe nicht eingebunden. So etwas empfinde ich einfach als einen schlechten Stil.
Hinsichtlich der Auflistung Ihrer Forderungen fallen mir im Wesentlichen drei Punkte ein. Sie beschreiben, dass sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen verbessert hätten. Ich behaupte, das liegt nicht an dieser Landesregierung und auch nicht an diesem Ministerpräsident, sondern ich behaupte, das liegt an Präsident Barack Obama, über dessen Wahl wir alle uns hier gefreut haben.
Ein zweiter Punkt: Die Themenfelder, die Sie ansprechen, sind sehr ausschnitthaft, und manche Ihrer Beschreibungen entspricht nicht unserer Wahrnehmung. Sie führen das Thema der erneuerbaren Energien auf. Hier muss man doch feststellen, dass die Landesregierung die erneuerbaren Energien im eigenen Land nicht fördert und beim Thema Windkraft eine ausgesprochene Verhinderungstaktik fährt.
Die Landesregierung setzt auf neue Großkraftwerke zulasten der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung und der erneuerbaren Energien. Hierdurch droht Nordrhein-Westfalen Kompetenzbereiche und damit
Arbeitsplatzpotenziale zu verlieren, die von anderen Regionen übernommen werden. Das ist eine Politik, die nicht zukunftsfähig ist – das haben wir heute schon besprochen –, und das führt dazu, dass in Nordrhein-Westfalen kein einziger Windanlagenbauer angesiedelt ist, dem das Büro Märkte in den USA erschließen könnte. Die Kooperation zwischen Nordrhein-Westfalen und den USA hat in diesem Bereich daher eher Alibicharakter.
Nordrhein-Westfalen mit 18 Millionen Einwohnern und die USA mit 300 Millionen Einwohnern gehören zu den weltweit größten Klimasündern, die sich nun zusammentun, um die erneuerbaren Energien zu fördern. Also, wenn Reisen bildet, dann wäre es doch schön, wenn der Ministerpräsident nicht nur loben würde, dass Herr Schwarzenegger etwas für erneuerbare Energien tut, sondern wenn er auch hier in NRW in diesem Bereich etwas machen würde. Man hat ja den Eindruck, die Vorliebe des Ministerpräsidenten für die erneuerbaren Energien wächst, je weiter er von Nordrhein-Westfalen entfernt ist.
Zum Thema Sozialsysteme; das will ich auch ansprechen. Der amerikanische Präsident ist dabei, in seinem Land eine neue Gesundheitspolitik mit einer Grundabsicherung aller Menschen durchzusetzen. Das ist eine große Errungenschaft, und das ist ein großer Fortschritt.
In dem Fall ist es doch absurd, dass dafür geworben und gekämpft wird, eine sozialpolitische Errungenschaft durchzusetzen, während hier die FDP mit der Gesundheitsprämie dabei ist, dieses hohe Gut aufs Spiel zu setzen, in Berlin mit dem Koalitionsvertrag ständig darauf rumreitet und dafür Lobbyisten ins eigene Haus holt.