gemacht haben, mit dem, was es heute gibt. Die Clusterpolitik ist heute so aufgebläht wie noch nie. Insofern, Herr Kuhmichel, hören Sie auf mit den Märchen! Das hilft Ihnen nicht weiter.
Meine Damen und Herren, der EffizienzCluster LogistikRuhr kann sich in der Tat über einen großen Erfolg freuen, denn – das ist das Entscheidende – das Netzwerk hat den Spitzencluster-Wettbewerb der Bundesregierung gewonnen. Mit drei zentralen Handlungsfeldern und sieben Leitthemen soll den zukünftigen Herausforderungen begegnet und sollen neue Logistiklösungen etabliert werden.
Meine Damen und Herren, die Logistik stellt das Rückgrat jedes industriellen Handelns dar. Es sind logistische Verdienste, dass Handel, Dienstleistung und Produktion reibungslos funktionieren und unsere Gesellschaft mit allem Lebenswichtigen versorgt wird. Die Umsatzzahlen der drittgrößten Branche in Deutschland sind in den vergangenen Jahren um 17 % auf 28,5 Milliarden € angestiegen. Logistik ist heute weit mehr als der klassische Dreiklang aus Transport, Umschlag und Lagerung von Gütern. Logistik ist zu einem Schlüsselfaktor in der gesamten Wirtschaft geworden.
Meine Damen und Herren, im Rahmen des Spitzencluster-Wettbewerbs ist es erstmalig gelungen, die großen Logistiker und die auf diesem Gebiet führenden Hochschulen an der Ruhr an einen Tisch zu bekommen. Das ist ein positives Beispiel – hoffentlich auch für andere Bereiche.
Ich stimme der Kollegin Seidl ausdrücklich zu: Hier müssen in der Tat weitere Förderungen und Unterstützungen von Maßnahmen erfolgen, damit wir mehr solche Initiativen bekommen. Da sehe ich bei dieser Landesregierung derzeit keine Perspektive.
Das EffizienzCluster vereint die Kompetenzen von 124 antragstellenden Unternehmen und 18 Forschungs- und Bildungseinrichtungen; das ist vorhin schon dargestellt worden. Zentrale Erfolgsfaktoren sind dabei die Zusammenarbeit der logistischen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorte Duisburg im Westen und Dortmund im Osten sowie die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft in vielfältigster Form.
Mit den verschiedenen Projekten kann es gelingen, die Stellung der deutschen Logistik in der Welt auszubauen.
Ziel der Aktivitäten im Cluster ist es, die wirtschaftlichen Herausforderungen von morgen im Sinne individueller Warenversorgung, Mobilität und Produktion mit 75 % der Ressourcen von heute ökologisch und sozial verträglich zu meistern – das heißt, mit Ressourcen in der Logistik noch effizienter umzugehen.
In dieser Rolle wird Logistik zu einem der wichtigsten Treiber für Effizienz und Innovation. Das sichert Arbeitsplätze und schafft im Grunde genommen auch neue Jobs. Logistik steigert ohne Zweifel Wertschöpfung und Wachstum in der Metropole Ruhr.
Meine Damen und Herren, wir in NordrheinWestfalen sind seit Jahren im Logistikbereich gut aufgestellt. Dortmund zum Beispiel ist schon lange eine erste Adresse für Logistik. Mehr als 831 Logistikunternehmen sind hier zu Hause. Über 26.000 Menschen sind hier beschäftigt, wie man dem Branchenbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund entnehmen kann.
Die Weichen dazu wurden bereits in den 90erJahren, also zur rot-grünen Regierungszeit, gelegt, als man die Logistik als eine der Zukunftsbranchen erkannte. Große Anstrengungen wurden unternommen, um Unternehmen, Forschungsinstitute, Universitäten und junge Gründer aus dem Technologiezentrum miteinander in Kontakt zu bringen.
Sie, meine Damen und Herren, ernten heute die Früchte dieser Arbeit. Das muss man sehr deutlich unterstreichen.
Wir waren es, die schon vor 20 Jahren die Bedeutung dieser Branche erkannt haben. Ohne uns hätte es keine innovative Förderpolitik vor Ort, keine Technologiezentren und keine speziellen Förderprogramme gegeben.
Im Ruhrgebiet war diese Weichenstellung nur durch die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land sowie durch finanzielle Spielräume im kommunalen Handeln möglich. Es ist das Verdienst engagierter Kommunen, dass Nordrhein-Westfalen im Logistikbereich gut aufgestellt ist.
Sorgen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, heute dafür, dass die Kommunen vor Ort wieder Spielräume bekommen, um in diesem Bereich zukunftsträchtige Branchen zu entwickeln und sich dabei klar zu positionieren. Den Kommunen fehlt das notwendige Kapital, um hier entsprechend initiativ zu werden.
Es gilt aber auch, den Schwung aus dem Wettbewerb nahtlos in die Projekte zu übertragen. Die Unternehmen müssen nun schnell die Förderung der 33 Verbundprojekte beim BMBF beantragen. Dabei müssen sie in den nächsten Monaten dringend unterstützt werden.
Dafür ist ein vernünftiges Clustermanagement erforderlich. Für ein effektives Clustermanagement werden in den nächsten fünf Jahren rund 1 Million € pro Jahr benötigt. Hier ist die Landesregierung gefordert, für zukunftsträchtige Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen zu investieren.
Meine Damen und Herren, wir werden Sie daran messen, ob Sie diese Unterstützung für ein Clustermanagement in ausreichendem Maße vornehmen. Ich halte das für dringend geboten und fordere Sie auf, dieses auch in die Tat umzusetzen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Hohelied auf sozialdemokratische Wirtschafts- und Strukturpolitik
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Zu Recht! – Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Zu Recht! – Bodo Wißen [SPD]: … können Sie sich dem nur anschließen!)
ist der Anteil Nordrhein-Westfalens am deutschen Bruttoinlandsprodukt von fast 28 % auf gut 21 % gesunken. Herr Becker, damit fehlen jährlich Wirtschaftsleistungen in Höhe von etwa 170 Milliarden €.
Daraus würden sich 80 Milliarden € Steuern und Sozialversicherungsabgaben ergeben. Und jetzt hören Sie bitte zu: Allein für das Land beträgt der jährliche Steuerausfall etwa 15 Milliarden €. Zusätzlich fehlen in den Kassen unserer Kommunen 5 Milliarden € jährliche Steuereinnahmen.
Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis einer grottenschlechten Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten in ihrer fast 40-jährigen Regierungszeit.
Das, Kollege Becker, ist auch der wahre Grund, warum Land und Kommunen ständig neue Schulden machen müssen – eine grottenschlechte Wirtschaftspolitik über 40 Jahre.
(Prof. Dr. Gerd Bollermann [SPD]: Das ist aber eine sehr enge Sichtweise! – Weitere Zurufe von der SPD)
Unter dem Motto „Stärken stärken“ ist diese Landesregierung angetreten, um die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne zu bringen. Entscheidendes Element ihrer Wirtschafts- und Innova
tionspolitik ist die Clusterstrategie. In Branchen mit überdurchschnittlichem Entwicklungspotenzial werden die Wertschöpfungsketten durch Kooperation, Forschung und Wettbewerb optimiert.
Die Erfolge dieser neuen Wirtschafts- und Innovationspolitik sind bereits messbar. 2007 und 2008 lag das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen erstmals seit Jahrzehnten wieder leicht über dem Bundesdurchschnitt. Das hat es ewig nicht gegeben.
Das EffizienzCluster LogistikRuhr gehört zu den fünf Siegern im bundesweiten Spitzencluster-Wettbewerb.
Nachdem das Ruhrgebiet jahrzehntelang verkrustet war, in Watte gepackt wurde und schlechtgeredet wurde, geht es jetzt wieder aufwärts. Das ist ein Aufbruch zu neuen Ufern.
Der Lohn dafür: Der Bund fördert in den nächsten fünf Jahren mit rund 40 Millionen € die Entwicklung neuer Methoden und Produkte bei Transport und Warenverteilung. Zusammen mit den eigenen Mitteln der beteiligten Unternehmen – es ist schon mehrfach gesagt worden – stehen jetzt rund 106 Millionen € zur Verfügung, um Konzepte zu entwickeln, wie die richtige Ware zum richtigen Zeitpunkt an den richtigen Ort kommt, und das möglichst ressourcenschonend.
(Bodo Wißen [SPD]: Haben Sie das jetzt er- reicht, oder was? – Weiterer Zuruf von der SPD: Auch der CDU zu verdanken! – Gegen- ruf von Minister Karl-Josef Laumann: So ist es! Ohne uns gäbe es Europa nicht!)
Durchgangsland auf der einen Seite, marktnaher Produktionsstandort mit hoher Dienstleistungsorientierung auf der anderen Seite. Exporte im Wert von 172 Milliarden € verließen 2008 unser Bundesland. 60 % davon gingen in unsere europäischen Nachbarländer. Waren im Wert von 190 Milliarden € kamen herein.
Unsere wichtigsten Exportgüter sind chemische Erzeugnisse, Maschinen, Kraftwagen und Kraftfahrzeugteile, Eisen- und Stahlerzeugnisse, Nachrichtentechnik, Metallerzeugnisse oder auch Geräte der Elektrizitätserzeugung und -verteilung. All diese Produkte, meine Damen und Herren, bedürfen unterschiedlicher Logistiklösungen. Ein guter